Gesetze / Bundesbesoldungsgesetz

BBesG

§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Minden, 27.12.2010 – 4 L 473/10
  2. VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 1969/23
  3. VG Magdeburg, 27.09.2022 – 5 A 150/21 MD
  4. OVG NRW, 18.02.1998 – 12 A 6256/96Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 66 BBesG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/66#abs-1 (1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grunde verzögert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/66#abs-2 (2) Von der Kürzung ist abzusehen

1.
bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfung,
2.
in besonderen Härtefällen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/66#abs-3 (3) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist die Kürzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.

←§ 65 →§ 67