EuGH begrenzt nationale Regelungsspielräume nach Art. 85 DSGVO

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten den Erlass eigener Rechtsvorschriften verwehrt. Zudem sind im Berichtszeitraum umfangreiche Änderungen der DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten.

Datenschutzrecht

Art. 85 Abs. 1 DSGVO erlaubt keine mitgliedstaatlichen Sonderregelungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.07.2026, C-199/24 [1]

Streitig war die Auslegung von Art. 85 Abs. 1 DSGVO bezüglich der Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass eigener Rechtsvorschriften. Der EuGH entschied, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten verwehrt, auf dieser Grundlage nationale Rechtsvorschriften zu erlassen.

EuGH konkretisiert Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.07.2026, C-474/24 [2]

Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV. Der EuGH konkretisierte die Reichweite der Bereichsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Wettbewerbsrecht im Sport

Regelwerke für Sportvermittler müssen mit Art. 101 AEUV vereinbar sein

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2026, C-209/23 [3]

Streitig war, ob Art. 101 AEUV einem Regelwerk eines internationalen Sportverbands für Vermittler entgegensteht. Art. 101 AEUV steht einem solchen Regelwerk entgegen, soweit dieses Einschränkungen des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt und keine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV vorliegt.

Gesetzgebung

Zum 10.07.2026 sind Änderungen der DSGVO in Kraft getreten, die insgesamt 86 Vorschriften betreffen [4].

Zudem wurden zum 11.07.2026 zwei Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes geändert [5].

Weitere Entscheidungen im Bestand: BGH, Beschluss vom 07.07.2026, XI ZR 71/25.

Datenlage

Im Berichtszeitraum sind 4 Entscheidungen, 2 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.

Quellenverzeichnis

Alle Dokumente, auf die sich dieser Bericht stützt:

Hinweise zu diesem Bericht

Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuerst am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung. Deren Fußnoten waren teilweise falsch zugeordnet; die Zuordnung von Text und Quellenverzeichnis wird seither maschinell erzwungen und geprüft.
Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuletzt am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung: Rn-genaue Zitate. Wo das Quellmaterial die Randnummer zeigt, verweisen Belege jetzt direkt auf die zitierte Randnummer der Entscheidungsseite; das Quellenverzeichnis führt die zitierten Randnummern als eigene Links.

Download

PDF HTML Markdown

Alle Berichte zu Datenschutzrecht

Dieser Bericht wurde maschinell erstellt (KI-generiert) und kann Fehler enthalten. Er ist Information, keine Rechtsberatung. Nach der Veröffentlichung wird der Text nicht mehr verändert; Korrekturen erscheinen als datierte Hinweise auf dieser Seite.

Fehler melden oder Feedback geben

Wenn in diesem Bericht etwas nicht stimmt, sagen Sie es uns. Ihre Rückmeldung geht an das Betreiberteam von nu:legal und hilft, die Berichte zu verbessern.

Worum geht es? Was ist falsch oder fehlt? Je genauer die Angabe, desto schneller können wir korrigieren. Bitte keine personenbezogenen Daten Dritter. Abschnitt oder Textstelle (optional) E-Mail für Rückfragen (optional) Die Meldung funktioniert ohne Konto und ohne Namen. Die Adresse wird nur für Rückfragen zu dieser Meldung verwendet.

Gespeichert werden Seite, Kategorie, Text und Zeitpunkt. Ihre Rückmeldung geht an das Betreiberteam von nu:legal. Siehe Datenschutz.