VGH Hessen 2009

1. VGH Hessen, 21.12.2009 – 1 B 3048/09 Beschluss
2. VGH Hessen, 16.12.2009 – 6 A 1065/08 Urteil

   Leitsatz Besteht kein Rechtsanspruch auf die in Aussicht gestellte Leistung, so wird schon deswegen kein Versicherungsgeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1 VAG betrieben; eine Unterstellung der Versicherungsaufsicht aus Gründen des Vertra…

3. VGH Hessen, 11.12.2009 – 1 A 1785/09.Z Beschluss

   Leitsatz Behauptete Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüft werden. Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. Die Fe…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

4. VGH Hessen, 11.12.2009 – 6 E 2989/09 Beschluss

   Leitsatz Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil in einem in der Berufungsinstanz anhängigen weiteren Verfahren dieselbe oder eine ähnlich gelagerte Re…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

5. VGH Hessen, 09.12.2009 – 5 D 2775/09 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, ob sich die Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung von verkehrsrechtlichen Anordnungen ebenso wie für die "Grundverfügung" nach der Gebührennummer 254 der bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnah…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

6. VGH Hessen, 09.12.2009 – 7 B 2837/09 Urteil

   Leitsatz 1. Den hessischen Lehrkräften obliegt es mangels konkreter Vorgaben im Hessischen Schulgesetz und in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses, bei der Bewertung der Leistungen eines Schülers, die keine schrif…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

7. VGH Hessen, 26.11.2009 – 7 B 2806/09 Urteil

   Leitsatz 1. Ein im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelbarer Anspruch auf Wiederholung einer durchgeführten Prüfung setzt grundsätzlich voraus, dass die Prüfungsentscheidung keine Bestandskraft erl…

8. VGH Hessen, 26.11.2009 – 7 B 2994/09 Urteil

   Leitsatz Aus der verfassungsrechtlichen Garantie rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG folgt eine Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Begründung seiner Entscheidung, der Beschwerde nicht abzuhelfen, grundsätzlich nur, wenn der…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. VGH Hessen, 26.11.2009 – 8 A 1862/07.A Urteil

   Leitsatz Jungen ledigen Männern aus Afghanistan, die ihr Heimatland im Kindesalter als Vollwaisen ohne Angehörige und ohne abgeschlossene Schulausbildung verlassen haben, droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Extremgefah…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

10. VGH Hessen, 24.11.2009 – 10 B 1910/09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. VGH Hessen, 23.11.2009 – 3 A 1863/09.Z Beschluss
12. VGH Hessen, 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetz…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

13. VGH Hessen, 17.11.2009 – 2 A 1528/09 Urteil
14. VGH Hessen, 13.11.2009 – 1 A 1892/09.Z Beschluss

    Leitsatz Eine beamtete Lehrkraft, die unter Weitergewährung der Besoldung für die Unterrichtstätigkeit an einer Schule in freier Trägerschaft beurlaubt worden ist, kann für die an dieser Schule geleisteten zusätzlichen Unterricht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

15. VGH Hessen, 12.11.2009 – 4 C 1789/08.N Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

16. VGH Hessen, 12.11.2009 – 4 C 1790/08.N Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. VGH Hessen, 12.11.2009 – 7 B 2763/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertragsbestimmungen in Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - besitzen derzeit keine innerstaatliche Geltung, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreff…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

18. VGH Hessen, 12.11.2009 – 8 A 1621/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

19. VGH Hessen, 11.11.2009 – 1 E 2412/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet der Senat des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung mit dr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

20. VGH Hessen, 09.11.2009 – 10 B 1653/09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. VGH Hessen, 06.11.2009 – 10 C 2691/08.N Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 22. Dezember 2006 (GVBl. I S. 779) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. VGH Hessen, 04.11.2009 – 5 A 2308/08 Urteil

    Leitsatz Die nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG erforderliche Berücksichtigung der Bedeutung der Amtshandlung für deren Empfänger innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens kann auf der Grundlage einer die Bedeutun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

23. VGH Hessen, 03.11.2009 – 1 A 1443/09.Z Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. VGH Hessen, 02.11.2009 – 5 A 2533/09.Z Beschluss

    Leitsatz Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser"…

25. VGH Hessen, 30.10.2009 – 6 B 2668/09 Urteil

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

26. VGH Hessen, 29.10.2009 – 22 A 539/08.PV Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

27. VGH Hessen, 29.10.2009 – 3 C 2578/08.N Urteil
28. VGH Hessen, 28.10.2009 – 9 A 2134/08 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. VGH Hessen, 27.10.2009 – 7 B 2761/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein die vorläufige Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn gegen die Rechtmäßigkei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

30. VGH Hessen, 26.10.2009 – 3 A 1771/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer nur geringfügigen Flächendifferenz zwischen Wohnnutzung und der Nutzung für freiberufliche Tätigkeit sind die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Prozentsätze nicht rechtssatzmäßig anzuwenden, sondern d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

31. VGH Hessen, 26.10.2009 – 7 B 2707/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antragsteller, der mit bestandskräftigem Verwaltungsakt von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule zurückgestellt worden ist und im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine Aufnahme in die Grundschule zu erreich…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

32. VGH Hessen, 20.10.2009 – 10 A 1701/08 Urteil

    Leitsatz Das nach dem hessischen Landesblindengeldgesetz gewährte Blindengeld wird bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht als Einkommen und, soweit es angespart wird, auch nicht als Vermögen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. VGH Hessen, 14.10.2009 – 6 A 1002/08 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

34. VGH Hessen, 14.10.2009 – 6 A 2113/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung des in der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffs "besonders konstruiert" muss von dem Wortlaut der Ausfuhrliste ausgehen. Hierbei sind die Verwendun…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

35. VGH Hessen, 09.10.2009 – 5 C 2700/07.N Beschluss

    Leitsatz Fall eines gegen die Anordnung rückwirkenden Inkrafttretens einer gemeindlichen Entwässerungssatzung gerichteten Normenkontrollantrags, der unzulässig ist, weil es für die Erhebung des auf der Grundlage dieser Satzung zu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. VGH Hessen, 06.10.2009 – 10 A 1990/08.Z Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

37. VGH Hessen, 01.10.2009 – 8 A 1891/09 Urteil

    Leitsatz Die Ruhensregelung des § 20 Abs. 1 BMinG ist auf alle Versorgungsansprüche anwendbar, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aus einem früheren Dienstverhältnis als Beamter oder Richter zus…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

38. VGH Hessen, 28.09.2009 – 1 B 2487/09 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung einer Altersgrenze, mit deren Erreichen der Beamte von Gesetzes wegen in den Ruhestand tritt, steht mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Einklang. Sie stellt…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

39. VGH Hessen, 28.09.2009 – 5 B 1701/09 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

40. VGH Hessen, 25.09.2009 – 6 B 2654/09 Urteil

    Leitsatz § 104 Abs. 1 Satz 1 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse, wonach Skontroführern zu Beginn einer neuen Zuteilungsperiode zunächst die Skontrengruppen zugeteilt werden sollen, die ihnen bisher zugeteilt waren,…

41. VGH Hessen, 24.09.2009 – 10 B 1142/09.MM.W8 Urteil
42. VGH Hessen, 23.09.2009 – 6 A 263/09.Z Beschluss

    Leitsatz Bei einer Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG zur Erfüllung der Pflichten des Anlagenbetreibers nach § 5 Abs. 3 BImSchG fü…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

43. VGH Hessen, 23.09.2009 – 6 B 2322/09 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

44. VGH Hessen, 18.09.2009 – 1 B 2196/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 9 Abs. 1 satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt eines Anforderungsprofils im Rahmen einer Stellenausschreibung.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. VGH Hessen, 16.09.2009 – 6 C 1005/08.T Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis von Vereinigungen i. S. d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht drittschützende Vorschriften ist sowohl nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

46. VGH Hessen, 15.09.2009 – 7 A 2550/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts aus einem bestimmten Rechtswidrigkeitsgrund gerichtet ist, ist unstatthaft. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

47. VGH Hessen, 09.09.2009 – 5 A 2129/09.Z Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. VGH Hessen, 08.09.2009 – 6 F 2218/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 67 Abs. 4 VwGO verlangt für die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO auch nach der Änderung der Norm durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) die Vertretung des Beschwer…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

49. VGH Hessen, 02.09.2009 – 5 A 631/08 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Entwässerungsgebühr für die Schmutz- und Niederschlagsableitung setzt ein annähernd gleich bleibendes Verhältnis zwischen der überbauten/versiegel…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

50. VGH Hessen, 31.08.2009 – 5 A 1629/09.Z Beschluss

    Leitsatz Das für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs.1 und 3 HessAFWoG maßgebliche tatsächliche Entgelt für die Wohnung ist im Falle einer durch den Mieter vorgenommenen Mietminderung die geminderte Mietzahlung.

51. VGH Hessen, 27.08.2009 – 7 A 1884/09.Z Beschluss

    Leitsatz 1. § 4a Abs. 1 Satz 1 HMG ermächtigt die Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters im Wege der Abmeldung von Amts wegen durch Verwaltungsakt. 2. Regelungsgehalt der verfügten Abmeldung von Amts wegen ist …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. VGH Hessen, 26.08.2009 – 8 B 2641/08 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

53. VGH Hessen, 21.08.2009 – 11 C 227/08.T, 11 C 509/08.T, 11 C 499/08.T, 11 C 359/08.T, 11 C 336/08.T ... mehr Urteil

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

54. VGH Hessen, 21.08.2009 – 11 C 305/08.T Urteil

    Leitsatz Weder aus § 50 BImSchG noch aus Art. 12 Abs. 1 Seveso II-RL folgt bei dem Bau einer neuen Landebahn für einen Flughafen ein Gebot zur Einhaltung eines konkret bestimmten Mindestabstands von benachbarten Störfall-Betriebe…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

55. VGH Hessen, 21.08.2009 – 11 C 318/08.T Urteil

    Leitsatz 1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der S…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

56. VGH Hessen, 21.08.2009 – 7 B 2407/09 Beschluss

    Leitsatz Die grundsätzliche Pflicht der Schülerinnen und Schüler, in der Grundstufe die Schulpflicht durch den Besuch der Grundschule zu erfüllen, in deren Schulbezirk sie wohnen (sog. Sprengelpflicht), ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

57. VGH Hessen, 20.08.2009 – 10 A 1799/08 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Übernahme von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

58. VGH Hessen, 20.08.2009 – 10 A 1874/08 Urteil

    Leitsatz Kann die staatliche Schule den konkreten Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen hinsichtlich der bei ihm vorliegenden Lese-Rechtschreibstörung nur unzureichend erfüllen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe n…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

59. VGH Hessen, 20.08.2009 – 3 A 1852/09.Z Beschluss

    Leitsatz Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 17 a Abs. 1 StrRehaG kann eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur gewährt werden, wenn der Antragsteller eine Freiheitsentziehung von insgesamt mi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

60. VGH Hessen, 17.08.2009 – 3 A 2146/08.Z.A Beschluss

    Leitsatz In der Zurückweisung eines auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangten Asylbewerbers, der nicht von Deutschland Asyl begehrt, und in der Verbringung in den Transitbereich des Flughafens bis zur Entscheidung über die Üb…

61. VGH Hessen, 06.08.2009 – 1 E 2206/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ablehnung der Protokollberichtigung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (wie BVerwG, Beschlüsse vom 14.07.1981 - 6 CB 77.79 - und vom 14.08.1980 - 6 CB 72.80 - sowie Hess. VGH, Beschluss vom 27.02.2006 -…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

62. VGH Hessen, 05.08.2009 – 7 B 2059/09 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

63. VGH Hessen, 03.08.2009 – 1 A 1474/09.Z Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

64. VGH Hessen, 03.08.2009 – 3 B 2157/09 Beschluss
65. VGH Hessen, 24.07.2009 – 6 E 856/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde auch dann in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, wenn der Berichterstatter bzw. Einzelrichter im erstinstanzlichen Verfahren für die Entscheidung über die Erinnerung gegen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. VGH Hessen, 20.07.2009 – 5 A 1729/09.Z Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. VGH Hessen, 16.07.2009 – 1 A 826/09.Z Beschluss

    Leitsatz Ausschlaggebend für die Frage, ob Vordienstzeiten kausal "zur Ernennung geführt" haben, ist nicht die schlichte Nützlichkeit für die tägliche Arbeit, sondern die Vortätigkeit muss "für die Laufbahn des Beamten", also für…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

68. VGH Hessen, 14.07.2009 – 3 A 1584/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung einer Stellplatz- und Ablösesatzung, nach der 100 % der Herstellungskosten sowie der Kosten der mittleren Bodenrichtwerte als Ablösebetrag veranlagt werden, verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch geg…

69. VGH Hessen, 10.07.2009 – 4 B 426/09 Beschluss

    Leitsatz 1) Eine Zurückstellung gemäß § 15 BauGB trifft zur materiellrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine Regelung, sondern schafft nur in formeller Hinsicht die Grundlage dafür, ein anhängiges bauaufsichtliches Verfahren…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

70. VGH Hessen, 07.07.2009 – 3 C 1203/08.N Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

71. VGH Hessen, 01.07.2009 – 5 A 576/09.Z Beschluss
72. VGH Hessen, 01.07.2009 – 7 A 377/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff der vorsätzlichen Täuschung in § 104a Abs. 1 S. 1 Nr.4 AufenthG umfasst im Grundsatz jedes Verhalten, mit dem bei der Ausländerbehörde wissentlich und willentlich eine Fehlvorstellung über tatsächliche Ums…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

73. VGH Hessen, 30.06.2009 – 1 A 395/08 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Arbeitszeitkontenregelung haben teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die in der Ansparphase zusätzliche Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) geleistet haben, einen Anspruch auf anteilige Besoldung, wenn der Au…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

74. VGH Hessen, 29.06.2009 – 8 B 1034/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus § 16 Abs. 1 der hessischen Hundeverordnung ergibt sich eine umfassende Aufgabenzuweisung an die Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörden für den gesamten Bereich des Haltens und Führens von Hunden zum Zweck des…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

75. VGH Hessen, 26.06.2009 – 6 B 1366/09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

76. VGH Hessen, 25.06.2009 – 4 C 1347/08.N Urteil

    Leitsatz Eine der Gemeinde lediglich befristet erteilte Befreiung nach § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. ist nicht geeignet, den mit dem Vollzug einer gemeindlichen Straßenplanung durch Bebauungsplan einhergehenden Verstoß gegen die arte…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

77. VGH Hessen, 18.06.2009 – 2 B 255/09 Beschluss

    Leitsatz Einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist es nicht erlaubt, die Fahrberechtigung, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, allein deshalb nicht anzuerkennen, weil auf der…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

78. VGH Hessen, 18.06.2009 – 3 C 2604/08.N Urteil

    Leitsatz Die hessische Sozialministerin war berechtigt, die Weiterbildung und Prüfung in der Osteopathie für Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister sowie Heilpraktiker durch eine Rechtsverordnung zu regeln und d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

79. VGH Hessen, 18.06.2009 – 8 C 2265/08.N Urteil

    Leitsatz Der Betrieb kommunaler Friedhöfe ist offensichtlich keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde i.S.d. § 121 HGO. Ein gewerblicher Friedhofsgärtner kann daher aus dieser Bestimmung keine Antragsbefugnis für einen Norme…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. VGH Hessen, 17.06.2009 – 6 A 630/08 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

81. VGH Hessen, 17.06.2009 – 7 D 1536/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

82. VGH Hessen, 09.06.2009 – 10 B 1503/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. VGH Hessen, 09.06.2009 – 10 B 1681/09 Beschluss
84. VGH Hessen, 03.06.2009 – 3 C 2212/08.N Urteil

    Leitsatz Bei der auf hessischem Landesrecht beruhenden ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über einen Bebauungsplan kann die Einsichtnahme nicht auf die Sprechzeiten der Verwaltung beschränkt werden.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

85. VGH Hessen, 28.05.2009 – 1 A 2379/08.Z Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

86. VGH Hessen, 25.05.2009 – 5 D 1060/09 Beschluss

    Leitsatz Da die Belastung einer Straßenanlage mit Schwerlastverkehr für die Dauer der Durchführung eines Bauvorhabens auf einem anliegenden Grundstück zum "Lebensschicksal" der Straße gehört, steht der Erhebung von Beiträgen für …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

87. VGH Hessen, 20.05.2009 – 28 A 1655/08.D Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein förmliches Disziplinarverfahren während der Geltungsdauer der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) eingeleitet worden, so richtet sich die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags auch nach Inkrafttreten des Hessis…

88. VGH Hessen, 19.05.2009 – 10 A 100/08 Urteil

    Leitsatz Haben sich der Empfänger einer Schlachtprämie und die die Schlachtprämie bewilligende Behörde wegen unrichtiger Angaben auf den Schlachtbescheinigungen eines ausländischen Schlachthofs gleichermaßen über das Schlachtdatu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

89. VGH Hessen, 19.05.2009 – 10 A 2476/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV liegt kein eigener rundfunkrechtlicher Einkommensbegriff zu Grunde. Auch der abgabenrechtliche Begriff des Einkommens gilt insofern nicht. Vielmehr geht der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

90. VGH Hessen, 19.05.2009 – 6 A 2672/08.Z Beschluss

    Leitsatz Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails, die von den Mitarbeitern nicht unmittelbar nach Eingang oder Versendung gelöscht werden, im P…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

91. VGH Hessen, 12.05.2009 – 10 B 1042/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. VGH Hessen, 12.05.2009 – 10 B 1911/08.GM.S8 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO können nur noch fristgerecht vorgebrachte Beschwerdegründe vertieft werden. Eine Vertiefung bisherigen Vorbringens ist nicht gegeben,…

93. VGH Hessen, 12.05.2009 – 3 A 967/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. VGH Hessen, 07.05.2009 – 3 A 1523/08.Z Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

95. VGH Hessen, 07.05.2009 – 6 C 1142/07.T Urteil

    Leitsatz Die TA Luft schreibt, wenn bei einer Ausbreitungsrechnung für Gase und Stäube entsprechend Anhang 3, Abschnitt 1 der TA Luft orographische oder meteorologische Besonderheiten im Untersuchungsgebiet durch ein mesoskaliges…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

96. VGH Hessen, 06.05.2009 – 5 A 2017/08 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

97. VGH Hessen, 30.04.2009 – 7 B 675/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde nicht statthaft. 2.…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

98. VGH Hessen, 20.04.2009 – 8 A 1598/08.Z Beschluss

    Leitsatz Hat ein in der ersten juristischen Staatsprüfung erfolgloser Bewerber an einer Aufsichtsarbeit nicht teilgenommen, entfällt für ihn das Freiversuchsprivileg, weil er die vorgesehenen Prüfungsleistungen nicht vollständig …

99. VGH Hessen, 15.04.2009 – 10 A 158/09.Z Beschluss
100. VGH Hessen, 08.04.2009 – 11 A 2264/08 Urteil

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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