VGH Hessen 2004

1. VGH Hessen, 22.04.2004 – 21 TK 596/02 Beschluss

   Leitsatz Die als "Aufbauseminar" im Anschluss an ein "Grundseminar" durchgeführte Schulung eines Personalratsmitglieds zu einem grundsätzlich dienststellenbezogenen Gegenstand (hier: Alkohol- und andere Suchtprobleme am Arbeitspl…

2. VGH Hessen, 20.04.2004 – 10 TG 532/04 Beschluss

   Leitsatz Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das GKV-Modernisierungsgesetz ab dem 1. Januar 2004 von Sozialhilfeempfängern, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind…

3. VGH Hessen, 07.04.2004 – 12 TG 649/04 Beschluss
4. VGH Hessen, 06.04.2004 – 9 TG 864/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ergeben sich grundsätzlich keine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche für marokkanische Arbeitnehmer. 2. Eine Ausnahmekonstellation, in der …

5. VGH Hessen, 02.04.2004 – 8 UE 2529/03 Urteil

   Leitsatz Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung, so muss es nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 HGO innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses…

6. VGH Hessen, 01.04.2004 – 4 UE 3097/02 Urteil

   Leitsatz Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes für eine kommunale Wohnbau GmbH fallen nicht in Erfüllung eigener Aufgaben der betreffenden Verwaltung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG an. Dasselbe gilt auch für Gebäudee…

7. VGH Hessen, 30.03.2004 – 12 TG 517/04 Beschluss

   Leitsatz Ein Erwerbsverbot als Auflage in einer Duldungsbescheinigung erweist sich jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn es mit einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausreisepapieren begründet wi…

8. VGH Hessen, 26.03.2004 – 3 N 2180/99 Beschluss

   Leitsatz Der Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der 70 m entfernt vom Wohngrundstück der Antragsteller 10 - 15 Terrassenhäuser unter teilweiser Inanspruchnahme einer Spielplatzfläche zulässt, von der 2000 qm verbleib…

9. VGH Hessen, 26.03.2004 – 8 TG 721/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ist auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das der vorläufigen Sicherung eines noch im Verwaltungsverfahren anhängigen Anspruchs dient, nicht anwendbar. 2. Die vorläufige Zu…

10. VGH Hessen, 25.03.2004 – 22 TL 1372/02 Beschluss
11. VGH Hessen, 24.03.2004 – 2 Q 34/04 Beschluss
12. VGH Hessen, 24.03.2004 – 5 UE 2565/03 Urteil

    Leitsatz Sind Hausanschlussleitungen bei der Verlegung dadurch mit der Sammelabwasserleitung verbunden worden, dass diese "angeschlagen" worden ist und die Anschlussleitungen "hineingesteckt" worden sind, sind Sanierungsarbeiten …

13. VGH Hessen, 22.03.2004 – 10 TG 743/04 Beschluss

    Leitsatz Kann ein Schüler aus wirtschaftlichen Gründen an einer freiwilligen Veranstaltung wie dem Schüleraustausch nicht teilnehmen, so ist der Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht verpflichtet, Hilfe zum Lebensunterhalt durch …

14. VGH Hessen, 22.03.2004 – 9 TJ 262/04 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht ist als zweite Tatsacheninstanz infolge des Devolutiveffekts der Beschwerde zur uneingeschränkten Überprüfung eines Beschlusses befugt, in welchem die Vorinstanz das ihr nach § 65 Abs. 1 VwGO zusteh…

15. VGH Hessen, 22.03.2004 – 9 UZ 925/00.A Beschluss

    Leitsatz Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht, die eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausschließt, findet die Ablehnung eines Beweisantrags auch dann, wenn zwar nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber ander…

16. VGH Hessen, 15.03.2004 – 12 UE 1491/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzung der "Sorge für die Person eines Kindes" im Sinne des § 9 Abs. 2 StAG ist erfüllt, wenn der ausländische Elternteil Inhaber des gemeinsamen Sorgerechts im Sinne des § 1626 BGB ist. 2. Die vertraglich…

17. VGH Hessen, 11.03.2004 – 8 UZ 83/04.A Beschluss
18. VGH Hessen, 05.03.2004 – 12 UZ 3005/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei dem Streit um die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei einer Auslandsvertretung handelt es sich, wenn sie sich gegen einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss richtet, …

19. VGH Hessen, 04.03.2004 – 12 TG 518/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist einem staatenlosen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen zwölfjährigen Kind ehemals rumänischer Eltern nicht zuzumuten, vor Entscheidung über die Hauptsache mit der Folge abgeschoben zu werden, dass es sich …

20. VGH Hessen, 04.03.2004 – 5 TG 185/01 Beschluss

    Leitsatz Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes gegenüber seinen Mitgliedern, wenn der Verband im Wesentlichen die gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher…

21. VGH Hessen, 01.03.2004 – 6 UZ 2532/02.A Beschluss

    Leitsatz Zur ordnungsgemäßen Einführung und Bezeichnung von Erkenntnisquellen in Asylverfahren. Zur notwendigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage in Asylverfahren.

22. VGH Hessen, 26.02.2004 – 3 N 739/02 Urteil

    Leitsatz Schutzgut der VDI-Richtlinie 3472 (Hühner) und der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) ist vorrangig Wohnbebauung, wobei eine standardisierte Beurteilung des Konflikts zwischen immissionsträchtigen Betrieben und Gebieten, in …

23. VGH Hessen, 25.02.2004 – 3 N 1699/03 Urteil

    Leitsatz Ein Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB kommt nicht dadurch zustande, dass die Gemeindevertretung der Begründung zum Bebauungsplanentwurf zustimmt. Eingriffe in Natur und Landschaft auf Grund eines Bebauungsplans sind vo…

24. VGH Hessen, 25.02.2004 – 9 N 3123/01 Urteil

    Leitsatz Die Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) können im Rahmen der Prognose, ob eine vorhandene Straße aufgrund ihres Ausbauzustandes eine zu erwartende Verkehrsbelastung bewältigen kann, als Orientier…

25. VGH Hessen, 19.02.2004 – 22 TL 1768/03 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Einführung eines automatischen Zeiterfassungssystems gerichteter und auf § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG gestützter Initiativantrag ist nicht zulässig, weil es sich bei dem in § 74 Abs. 1 Nr…

26. VGH Hessen, 19.02.2004 – 22 TL 2905/02 Beschluss

    Leitsatz Persönliche Interessen eines Personalratsmitglieds sind dann unmittelbar berührt im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 1 HPVG, wenn es um eine Maßnahme geht, die individualisiert auf die Person des Personalratsmitglieds bezogen …

27. VGH Hessen, 17.02.2004 – 9 TG 60/04 Beschluss

    Leitsatz Widerspruch und Klage des Ehegatten einer unter den Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AufenthG/EWG fallenden EU-Angehörigen entfalten gemäß § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG, der § 72 Abs. 1 AuslG für unanwendbar erklärt,…

28. VGH Hessen, 16.02.2004 – 12 UE 2675/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltszahlungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sind für die Sicherung des Lebensunterhalts des Ehegatten eines Ausländers nur dann zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur zur Z…

29. VGH Hessen, 11.02.2004 – 1 UE 375/03 Urteil

    Leitsatz Die Regelung über einen Vorteilsausgleich als Teil des Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei privatärztlichen Leistungen im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit (Ziff. 3 b und …

30. VGH Hessen, 10.02.2004 – 10 UE 2497/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den nach § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung zählen in einer grossstädtisch geprägten Region nicht die Kosten für die Aufgabe einer Traueranzeige, wenn letztere dort nicht ortsüblich ist. 2. Zur Konkr…

31. VGH Hessen, 09.02.2004 – 11 TG 3060/03 Beschluss

    Leitsatz Es begegnet im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 2003 - C - 243/01) erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteten Sportwette durch ein hier ans…

32. VGH Hessen, 09.02.2004 – 12 TG 3548/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfestigungsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB erlischt, wenn der Betreffende nach Beendigung einer abhängigen Beschäftigung über mehrere Jahre hinweg ausschließlich selbständig als Geschäftsführer und Gesellschaft…

33. VGH Hessen, 09.02.2004 – 2 TJ 3393/03 Beschluss
34. VGH Hessen, 06.02.2004 – 9 TG 2706/03 Beschluss
35. VGH Hessen, 05.02.2004 – 4 N 2282/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende positive Planungskonzeption muss sich nicht aus seinem Wortlaut erschließen. Es genügt, wenn sie in einer Weise verlässlich fixiert ist, die e…

36. VGH Hessen, 05.02.2004 – 4 N 360/03 Urteil

    Leitsatz Wenn Prostituierte sich ganztägig in einem Bordell aufhalten, muss dies nicht bedeuten, dass sie dort wohnen. Für das Wohnen im bauordnungsrechtlichen wie im bauplanungsrechtlichen Sinn ist eine auf Dauer angelegte Haush…

37. VGH Hessen, 05.02.2004 – 8 UE 1018/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der bei ungenehmigter Verwendung von Kasein/Kaseinat zur Käseherstellung zu zahlende Unterschiedsbetrag gemäß Art. 3 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2204/90 ist eine Abgabe zu Marktordnungszwecken gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG…

38. VGH Hessen, 05.02.2004 – 8 UE 879/03 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält die Gewerbeuntersagungsbehörde von einer schon vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgten Aufgabe des Betriebs des Gewerbes oder der Geschäftsführertätigkeit erst im Gerichtsverfahren Kenntnis, so ist ei…

39. VGH Hessen, 05.02.2004 – 9 TG 2664/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht als Folge der Meistbegünstigungsklausel im Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten…

40. VGH Hessen, 03.02.2004 – 10 UZ 2985/02 Beschluss

    Leitsatz 1. "Eigenverantwortliche Sicherstellung der Pflege" i.S.v. § 69 a Abs. 5 Satz 1 BSHG bedeutet, dass der Pflegebedürftige tatsächlich imstande ist, die Pflege durch nahestehende Personen oder Nachbarn zu organisieren. Wed…

41. VGH Hessen, 30.01.2004 – 11 TG 326/04 Beschluss

    Leitsatz Das Schlachten von Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfestes ist als gewichtiges schutzwürdiges Interesse bei der Entscheidung über eine Befreiung nach dem Hessischen Feiertagsgesetz zu berücksichtigen.

42. VGH Hessen, 30.01.2004 – 8 TG 327/04 Beschluss

    Leitsatz Ein nichtdeutscher muslimischer Metzger hat einen Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LadschlG, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen Sonntag fällt und de…

43. VGH Hessen, 29.01.2004 – 12 UZ 2530/03 Beschluss

    Leitsatz Die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG aufgrund der Altfallregelung vom November 1999 einerseits und nach §§ 30, 55 Abs. 2 AuslG wegen überlanger Verfahrensdauer bilden zwei selbständige Verf…

44. VGH Hessen, 29.01.2004 – 3 N 2585/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung einer Ersatzfläche, die zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt worden war, kann Rechte des Antragstellers in einem Normenkontrollverfahren nicht unmittelbar verletzen, weil der Natur- und L…

45. VGH Hessen, 29.01.2004 – 3 N 2764/02 Urteil

    Leitsatz Liegt der planenden Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses hinsichtlich der von dem streitbefangenen Bebauungsplan zu erwartenden Lärmimmissionen das Gutachten eines anerkannten Sachverständigen vor, darf sie dies…

46. VGH Hessen, 28.01.2004 – 5 UZ 1021/03 Beschluss

    Leitsatz Leistungserbringer - wie hier der Arbeiter-Samariter-Bund -, die sich in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben des Rettungsdienstes zur Beförderung von Notfallpatienten bzw. zum Krankentransport der Unterstützung der…

47. VGH Hessen, 27.01.2004 – 11 N 520/03 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist durch § 71a Abs. 1 HSOG ged…

48. VGH Hessen, 27.01.2004 – 11 N 786/03 Urteil

    Leitsatz Mit der Listung einer Hunderasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO 2002 und der hieraus folgenden Einstufung eines Hundes dieser Rasse als gefährlicher Hund ist keine Diskriminierung der Hundehalterin bzw. des Hundehalters …

49. VGH Hessen, 22.01.2004 – 22 TL 2754/01 Beschluss

    Leitsatz 1) Im Bereich des Universitätsklinikums dürfte nach der Sonderregelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 HPVG dem Klinikumsvorstand rechtlich die Stellung des Dienststellenleiters zukommen, während der/die Kaufmännische Direktor/in i…

50. VGH Hessen, 22.01.2004 – 23 F 2878/02 Urteil

    Leitsatz Ein in geeigneter Weise im Sinne des § 5 Abs. 1 FlurbG zur Anhörungsversammlung geladener Grundstückseigentümer kann mit der Anfechtung des Flurbereinigungsbeschlusses nicht mit Erfolg zulasten Dritter erfolgte Verfahren…

51. VGH Hessen, 21.01.2004 – 5 UZ 868/03 Beschluss

    Leitsatz Die Unterbrechungstatbestände des § 17 Abs. 3 HVwKostG a. F. unterbrachen nicht nur die Verjährungsfrist von drei Jahren nach Fälligkeit des Kostenanspruchs, sondern auch die vierjährige Verjährungsfrist ab Entstehung de…

52. VGH Hessen, 20.01.2004 – 12 TG 3204/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisungsverfügung kann nicht mit dem Hinweis auf eine anderweitige Ausreisepflicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses ve…

53. VGH Hessen, 20.01.2004 – 5 UZ 3515/02 Beschluss
54. VGH Hessen, 15.01.2004 – 4 TG 3441/03 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO unterliegen der Beschwerde, wenn gegen die Sachentscheidung ein Rechtsbehelf möglich ist. Wird ein der Beschwerde unterliegender Beschluss über die Aussetzun…

55. VGH Hessen, 13.01.2004 – 6 TG 3098/03 Beschluss

    Leitsatz Das Verbot, im Bundeszentralregister getilgte oder zu tilgende strafgerichtliche Verurteilungen zu verwerten (§ 51 Abs. 1 BZRG), gilt auch für die Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen gem. § 21 Abs. 1 G…

56. VGH Hessen, 12.01.2004 – 12 TG 3028/03 Beschluss

    Leitsatz Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet geborenen Kindes bis zur Entscheidung über einen für das Kind fristgerecht gestellten Aufenthaltsgenehmigu…

57. VGH Hessen, 09.01.2004 – 12 TG 3002/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit für die Ausweisung eines Ausländers, der in einem anderen Bundesland inhaftiert ist als in dem Land, in dem er vor der Inhaftierung gelebt hat und in das er nach der Entlassung zurückzukehre…

58. VGH Hessen, 09.01.2004 – 9 UZ 3444/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine von einem Rechtsanwalt versehentlich eingelegte Berufung kann nicht in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden. 2. Hat ein Rechtsanwalt versehentlich eine Berufungsschrift unterzeichnet, bemerk…

59. VGH Hessen, 05.01.2004 – 9 TG 2872/03 Beschluss

    Leitsatz Eine nachträgliche Antragshäufung bei der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antragsänderung jedenfalls unzulässig, wenn die Beschwerde gegen den Besch…

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