VGH Hessen 2004

1. VGH Hessen, 29.12.2004 – 12 TG 3212/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Freizügigkeitsgesetz/EU gilt für alle Unionsbürger unabhängig davon, ob sie die in §§ 2 und 4 Freizüg/EU geregelten Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllen. Alleiniger Anknüpfungspunkt für die …

2. VGH Hessen, 29.12.2004 – 12 TG 3649/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erwerben auch die in Deutschland geborenen Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 inne hat. Das Aufenthalts…

3. VGH Hessen, 20.12.2004 – 1 TE 3124/04 Beschluss

   Leitsatz § 52 Abs. 5 GKG ist grundsätzlich auch in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs anzuwenden.

4. VGH Hessen, 16.12.2004 – 11 UE 2982/02 Urteil

   Leitsatz 1. Die von hessischen Polizeibehörden unternommene Speicherung von personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Erkennungsdienstes von einem Beschuldigten erhoben wurden, hat gemäß §§ 81b Alt. 2, 481 Abs. 1 Satz 1…

5. VGH Hessen, 15.12.2004 – 5 UE 1297/03 Urteil

   Leitsatz Ein Verteilungsmaßstab, der in beplanten Gebieten auf die nach den Festlegungen des Bebauungsplans zulässige Geschossfläche abstellt und für den unbeplanten Innenbereich in der Beitragssatzung gebiets bezogene Geschossfl…

6. VGH Hessen, 14.12.2004 – 23 F 2316/04 Urteil
7. VGH Hessen, 08.12.2004 – 3 TG 3386/04 Beschluss

   Leitsatz 1. EineTeilbaugenehmigung setzt voraus, dass der von ihr erfasste Teil den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und das Gesamtvorhaben dem Grunde nach genehmigungsfähig ist. In diese Zulässigkeitsprognose müsse…

8. VGH Hessen, 06.12.2004 – 9 UE 2582/03 Urteil

   Leitsatz Eine Mobilfunkbasisstation kann ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2 BauNVO zugelassen werden, wenn sie sich räumlich-gegenständlich (optisch) den im Baugebiet vorhandenen Hau…

9. VGH Hessen, 03.12.2004 – 9 UZ 153/04 Beschluss

   Leitsatz Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko vom 26. Februar 1996 lässt sich grundsätzlich kein über die Bestimmungen des Ausländergesetzes hinausgehender Schutz vor einer Ausweisung…

10. VGH Hessen, 02.12.2004 – 22 TH 3429/02 Beschluss

    Leitsatz Werden durch den Dienststellenleiter Handreichungen und Empfehlungen für die Anwendung einer Rechtsverordnung gegeben, so fehlt es jedenfalls dann an einer Maßnahme im Sinne des § 69 HPVG, wenn der Dienststellenleiter kl…

11. VGH Hessen, 02.12.2004 – 22 TL 3511/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung im Bereich der Lehrerbildung vom 2. April 2004 entspricht nicht der Ermächtigungsgrundlage in § 24 Abs. 6 HPVG und ist deshalb nichtig (wie Hess. VGH, Beschluss…

12. VGH Hessen, 02.12.2004 – 22 TL 558/04 Beschluss

    Leitsatz Die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einem Rhetorikseminar ist in der Regel für die Personalratsarbeit nicht erforderlich.

13. VGH Hessen, 02.12.2004 – 4 UE 2874/02 Urteil

    Leitsatz 1. Tätigkeiten, die sich wegen eines engen sachlichen und räumlichen Zusammenhangs mit genehmigten bergbaulichen Tätigkeiten als deren Fortführung darstellen, dabei selbst aber durch das BBergG oder einen zugelassenen Be…

14. VGH Hessen, 01.12.2004 – 1 TG 3121/04 Beschluss

    Leitsatz Am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist die Frauenbeauftragte ebenso wie die Personalvertretung nur auf Antrag des Beamten zu beteiligen.

15. VGH Hessen, 01.12.2004 – 5 TG 528/04 Beschluss
16. VGH Hessen, 01.12.2004 – 6 UE 2163/01.A Urteil
17. VGH Hessen, 30.11.2004 – 2 A 1666/02 Urteil

    Leitsatz Das Vorkommen der im Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführten - nicht prioritären - Fischart Cottus gobio (Groppe/Mühlkoppe) sowie von Larven der nach der Bundesartenschutzverordnung besonders geschützten heimischen Lib…

18. VGH Hessen, 25.11.2004 – 12 A 1496/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Flughafenbetreiber in einer schriftlichen Erklärung gegenüber einer Gemeinde, auf Dauer bauliche Maßnahmen in einem bestimmten Teil des Gemeindegebiets zu unterlassen, um dadurch die erforderlich…

19. VGH Hessen, 24.11.2004 – 11 UE 317/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - ist nach der Einbeziehung der "Tiere" in Art. 20a Grundgesetz im Hinblick auf die Auslegung der Voraussetzungen für d…

20. VGH Hessen, 23.11.2004 – 5 TJ 3282/04 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Beschwerde gegen den Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO unterliegt dem Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 3 VwGO. 2) Rechtsg…

21. VGH Hessen, 22.11.2004 – 10 TG 3128/04, 10 TP 3174/04 Beschluss
22. VGH Hessen, 19.11.2004 – 11 UZ 2947/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres unabhängig von der Schwere der körperlichen Beeinträchti…

23. VGH Hessen, 15.11.2004 – 12 TG 3134/04 Beschluss

    Leitsatz Dringende persönliche Gründe im Sinne von § 55 Abs. 3 AuslG können vorliegen, wenn dem Ausländer die Durchführung des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens vom Inland aus gestattet ist.

24. VGH Hessen, 12.11.2004 – 6 TJ 875/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht, an das ein Rechtsstreit zuständigkeitshalber verwiesen worden ist, hat selbst über Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen des ursprünglich angerufenen Gerichts zu entscheiden. 2. Ein Beiladungsbeschluss…

25. VGH Hessen, 11.11.2004 – 3 N 2681/03 Urteil
26. VGH Hessen, 11.11.2004 – 8 UE 2759/01.A Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verfolgungsgefährdung ehemaliger afghanischer DVPA-Mitglieder sind auch nach Entmachtung der Taliban im Prinzip noch die in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs seit 1996 entwickelten Grun…

27. VGH Hessen, 10.11.2004 – 7 TG 1413/04 Beschluss

    Leitsatz Nach hessischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen das Land Hessen bzw. den zuständigen Schulträger auf Gestellung eines sogenannten Integrationshelfers (Unterrichtsbegleiters zur Ermöglichung des …

28. VGH Hessen, 10.11.2004 – 9 UZ 1400/03 Beschluss

    Leitsatz Unterbleibt im Verwaltungsverfahren nach § 55 HBO eine nach Abschnitt V Nr. 1 der Anlage 2 zur HBO gebotene Beteiligung der Gemeinde, so kann dies eine Pflicht der Bauaufsicht zum Einschreiten und einen korrespondierende…

29. VGH Hessen, 09.11.2004 – 5 TG 2850/04 Beschluss

    Leitsatz Ein sogenanntes Hinterliegergrundstück ist zu Straßenausbaubeiträgen gemäß § 11 Abs. 1, 3 KAG heranzuziehen, wenn eine Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße für das Grundstück besteht. Werden Hinterlieger- und Anliegergr…

30. VGH Hessen, 09.11.2004 – 5 TG 2864/04 Beschluss

    Leitsatz Eine weitgehende Überbauung eines Anliegergrundstücks, die es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausschließt, sich vom Hinterliegergrundstück einen Zugang zur Straße zu verschaffen, schließt auch bei Eigentümeridenti…

31. VGH Hessen, 03.11.2004 – 9 N 2247/03 Beschluss

    Leitsatz Das interkommunale Abstimmungsgebot vermittelt nicht gleichsam automatisch die Befugnis, alle Bebauungspläne einer Nachbargemeinde zum Gegenstand einer Normenkontrolle zu machen, die einen räumlichen Bezug zum eigenen Ge…

32. VGH Hessen, 28.10.2004 – 8 UE 2843/02 Urteil

    Leitsatz Den Gemeindevertretern, denen wegen der Teilnahme an Sitzungen ein Verdienstausfall entstehen kann, ist Ersatz des Verdienstausfalls auf der Basis eines durch Satzung festzusetzenden Durchschnittssatzes zu gewähren. Ans…

33. VGH Hessen, 27.10.2004 – 11 TG 2096/04 Beschluss

    Leitsatz Ein auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das über einen deutschen Vertragspartner Oddset-Sportwetten in Hessen anbietet, kann sich nicht auf die durch Gemeinschaftsrecht gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlas…

34. VGH Hessen, 25.10.2004 – 5 TP 2880/04 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtbescheidung eines innerhalb der Klagefrist eingereichten Prozesskostenhilfeantrages vor Ablauf dieser Frist stellt in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO auch dann kein der Klageerhebung entgegenstehe…

35. VGH Hessen, 15.10.2004 – 3 N 127/03 Urteil

    Leitsatz Ein Bebauungsplan ist schon wegen fehlender Erforderlichkeit unwirksam, wenn anstelle tatsächlich gewollter Wohnbebauung in der Nähe eines emittierenden landwirtschaftlichen Betriebes ein Dorfgebiet festgesetzt wird. Hin…

36. VGH Hessen, 15.10.2004 – 3 TG 2938/04 Beschluss

    Leitsatz In einer Gemengelage von Wohnen und Gewerbe kann ein Nachbar baunachbarrechtlich nicht mit Erfolg gegen einen typischen Lidl-Markt mit 700 qm Verkaufsfläche vorgehen.

37. VGH Hessen, 14.10.2004 – 11 TG 2490/04 Beschluss

    Leitsatz Auch die Verurteilung zu einer "Gesamtstrafe" von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten begründet die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit…

38. VGH Hessen, 11.10.2004 – 10 UE 2731/03 Beschluss

    Leitsatz Der durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) ab dem 1. Januar 2004 in § 34 Abs. 1 Satz 8 SGB V eingeführte Ausschluss von Medikamenten zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der V…

39. VGH Hessen, 07.10.2004 – 5 UZ 1523/04 Beschluss
40. VGH Hessen, 07.10.2004 – 8 UE 817/04 Urteil

    Leitsatz Gewährt das Land Hessen einer Gebietkörperschaft (Zuwendungsempfängerin) für eine von einer privaten Stiftung (Begünstigte) betriebene Einrichtung der Altenhilfe eine Zuwendung aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs…

41. VGH Hessen, 06.10.2004 – 11 UE 2379/02 Beschluss

    Leitsatz Neben der dreijährigen Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Kosten nach § 20 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, die gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 VerwKostG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fälli…

42. VGH Hessen, 05.10.2004 – 3 TM 2920/04, 3 TP 2922/04 Beschluss

    Leitsatz Soweit bei der Ersatzzustellung eines Schriftstücks durch Niederlegung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine schriftliche Mitteilung darüber in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben werden kann, ist die Ablag…

43. VGH Hessen, 04.10.2004 – 8 TG 2959/04 Beschluss

    Leitsatz Die Stadtverordnetenversammlung trifft eine die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens innerhalb der Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz HGO (erneut) eröffnende Sachentscheidung über die Anzahl der hauptamtli…

44. VGH Hessen, 30.09.2004 – 3 UZ 1788/03 Beschluss

    Leitsatz Ein Schornstein mit einem Außendurchmesser von 205 mm ist als untergeordnetes Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 6 HBO anzusehen. Von ihm ausgehende Emissionen erfasst nicht das Abstandsflächenrecht. Maßgebend sind diejenigen…

45. VGH Hessen, 27.09.2004 – 1 TG 2282/04 Urteil

    Leitsatz Die Meldung eines Beamten an die Personalvermittlungsstelle beim Hessischen Ministerium der Finanzen ist kein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 HessVwVfG.

46. VGH Hessen, 27.09.2004 – 2 TG 1630/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann einen Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier zur Errichtung einer "Windfarm" im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV) nur dann erfolgreich geltend machen, wen…

47. VGH Hessen, 23.09.2004 – 8 UE 653/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. 2. Zu den Verwaltungskosten, die den Kommunen durch das Land Hessen nach § 2 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz 1980 nicht zu erstatten waren bzw. nach §…

48. VGH Hessen, 21.09.2004 – 10 TG 2293/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX der Regelung über die vorläufige Leistungsverpflichtung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I in der Weise vorgeht, dass im Falle der Anw…

49. VGH Hessen, 17.09.2004 – 4 TG 2610/04 Beschluss

    Leitsatz Verbleibt im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Unklarheit, ob ein Bauvorhaben nachbarschützende Vorschriften über die Einhaltung der Abstandsfläche wahrt, so ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Wide…

50. VGH Hessen, 16.09.2004 – 5 N 1597/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Behält eine Friedhofsordnung ausnahmslos der Gemeinde das Recht vor, nach Ablauf der Ruhefrist oder Nutzungszeit Grabmale zu entfernen oder entfernen zu lassen, so unterliegt dies keinen rechtlichen Bedenken. 2. E…

51. VGH Hessen, 14.09.2004 – 1 TG 2412/04 Beschluss
52. VGH Hessen, 09.09.2004 – 11 UE 1110/03 Urteil

    Leitsatz Die Erhöhung der Altersrente des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen bei Aufschub des Rentenbezugs über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres und unte…

53. VGH Hessen, 07.09.2004 – 10 TG 1498/04 Beschluss

    Leitsatz Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO auch für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen. Sie beginnt mit der Zustellung des Arrestbefehls bzw. der einstweiligen Anordnung, nicht aber er…

54. VGH Hessen, 07.09.2004 – 10 UE 600/04 Beschluss

    Leitsatz Unter "Familienangehörigen" i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind nicht nur die Mitglieder der "Kernfamilie" (Ehegatten, Eltern und minderjährige Kinder) zu verstehen, sondern auch die Verwandten des Leistungsberechtigte…

55. VGH Hessen, 02.09.2004 – 6 TG 1549/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Durchsetzung von Unterlassungspflichten im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ist der Zweck des Vollzugs dann erreicht, wenn eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht. 2. Ein von der Verwaltungsbehörde fes…

56. VGH Hessen, 24.08.2004 – 8 UZ 2956/03 Beschluss

    Leitsatz 1. In Exsamensklausuren zu fertigende Entscheidungsentwürfe sollen grundsätzlich aus sich heraus verständlich, also vollständig und nicht ergänzungsbedürftig sein und in ihren Sachverhaltsdarstellungen den zugrundeliegen…

57. VGH Hessen, 23.08.2004 – 6 TG 1119/03 Beschluss

    Leitsatz Zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen kann nach den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes weder die Vorlage eines Untersuchungskonzepts noch die Erstellung eines Sanierungsplans verlangt werden. Auch…

58. VGH Hessen, 12.08.2004 – 8 TG 3522/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Festsetzung eines Wochenmarktes gemäß § 69 GewO ist nicht nur im Fall einer gewerberechtlichen Antragskonkurrenz, sondern auch dann eine Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen z…

59. VGH Hessen, 09.08.2004 – 9 TG 1179/04 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer ehelichen Lebensgemeinschaft, wenn die Ehegatten überwiegend an verschiedenen Orten wohnen.

60. VGH Hessen, 29.07.2004 – 11 UE 4505/98 Urteil

    Leitsatz Zur Mitgliedschaft einer Ärztekammer in einem privatrechtlichen Interessenverband, der nach seiner Satzung für die Wahrung und Förderung der gemeinsamen ideellen und wirtschaftlichen Interessen der Freien Berufe eintritt…

61. VGH Hessen, 29.07.2004 – 1 N 1257/04 Beschluss

    Leitsatz § 24 Abs. 6 HPVG setzt voraus, dass die Umstrukturierungsmaßnahme bereits getroffen wurde. Es ist deshalb für den Erlass einer Verordnung nach § 24 Abs. 6 HPVG nicht ausreichend, dass durch sie erwartete künftige Folgen …

62. VGH Hessen, 27.07.2004 – 10 UE 2988/02 Beschluss

    Leitsatz Unter Einkommen i.S.v. § 76 BSHG versteht man die Mittel, die der Hilfesuchende in der Bedarfszeit dazu erhält. Mittel, die der Hilfesuchende früher - wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit - erhalten hat und …

63. VGH Hessen, 26.07.2004 – 12 TG 1820/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Einleitung eines Asylwiderrufsverfahrens ist die Einbürgerungsbehörde grundsätzlich berechtigt, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerruf die Anwendung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG auszusetzen. 2. …

64. VGH Hessen, 26.07.2004 – 4 N 330/04 Beschluss

    Leitsatz Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000

65. VGH Hessen, 26.07.2004 – 4 N 406/04 Beschluss
66. VGH Hessen, 20.07.2004 – 9 TG 1346/04 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtskraft eines gegen eine Gemeinde wegen ihres Tätigwerdens im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Anfechtungsurteils bindet auch das Land, das der Gemeinde die jeweilige Aufgabe der Landesverwaltung übertragen …

67. VGH Hessen, 19.07.2004 – 8 TG 107/04 Beschluss

    Leitsatz Der ASTA als Organ der in Form einer öffentlich-rechtlichen Zwangskörperschaft verfassten Studentenschaft kann sich gegenüber den einzelnen StudentInnen als deren Zwangsmitgliedern nicht auf das Grundrecht der Meinungsfr…

68. VGH Hessen, 14.07.2004 – 12 A 1517/01 Urteil

    Leitsatz Fluglärm von unter oder um 60 dB(A) am Tag oder 50 dB(A) in der Nacht begründet keinen Anspruch auf passiven Schallschutz

69. VGH Hessen, 13.07.2004 – 8 TG 1067/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der sechswöchigen Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO unterliegen nicht nur solche Bürgerbegehren, die (ausdrücklich) die rückwirkende Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung verlangen, sonde…

70. VGH Hessen, 12.07.2004 – 9 N 3140/02 Urteil

    Leitsatz Einer planenden Gemeinde obliegt es grundsätzlich, bei der Planung von Straßen im Rahmen der Abwägung auch solche Erhöhungen der Lärmbelastungen zu berücksichtigen und gegebenenfalls planerisch zu bewältigen, die unterha…

71. VGH Hessen, 12.07.2004 – 9 N 69/03 Urteil

    Leitsatz Einem Normenkontrollantrag, mit dem sich ein Eigentümer dagegen zur Wehr setzt, dass sein Grundstück als nicht bebaubare Fläche festgesetzt worden ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse (nur), wenn unzweifelhaft ist, dass …

72. VGH Hessen, 09.07.2004 – 3 TG 1812/04 Beschluss

    Leitsatz Wer auf einem Trümmergrundstück aus dem 2. Weltkrieg Aushubmaterial ungeprüft wieder in die Baugrube verfüllt, kann sofort vollziehbar zu einer nachträglichen Beprobung des Materials sowie zu einer Analyse und Bewertung …

73. VGH Hessen, 08.07.2004 – 3 N 1894/02 Urteil

    Leitsatz Der Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen ein durch ein Mischgebiet abgetrenntes, 60 m entferntes Gewerbegebiet mit 5-geschossigen Bürogebäuden kann mangels Antragsbefugnis unzulässig sein, wenn die geltend gemachte…

74. VGH Hessen, 08.07.2004 – 3 N 2094/03 Urteil

    Leitsatz Wendet sich ein Antragsteller gegen einen an sein Wohngrundstück im allgemeinen Wohngebiet angrenzenden Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt und keine Vorgaben hinsichtlich der inneren Erschließung des Plangebiet…

75. VGH Hessen, 01.07.2004 – 10 UZ 1802/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es liegt kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 a UnterhaltsvorschussG vor, wenn Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt" haben, dass jeder Elternteil d…

76. VGH Hessen, 29.06.2004 – 10 UZ 1463/03 Beschluss

    Leitsatz § 11 BSHG steht der Kostenerstattung für Aufwendungen des Trägers der Sozialhilfe nach § 19 Abs. 2 BSHG bzw. § 18 Abs. 4 BSHG nicht entgegen. Beim Zuschuss an den Arbeitgeber durch den Sozialhilfeträger nach § 18 Abs. 4 …

77. VGH Hessen, 29.06.2004 – 8 TG 1200/04 Beschluss
78. VGH Hessen, 25.06.2004 – 8 TG 1169/04 Beschluss

    Leitsatz Trotz des im Bezug auf die Durchführung eines Bürgerentscheids in § 54 KWG geregelten Ausschlusses der §§ 25 bis 27 KWG können Unterzeichner und Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens im verwaltungsgerichtlichen Verfah…

79. VGH Hessen, 21.06.2004 – 8 TG 1439/04 Beschluss

    Leitsatz Das in einer Diplom-Prüfungsordnung für die Teilnahme an jeder einzelnen Prüfungsleistung aufgestellte Erfordernis einer gesonderten Meldung, die innerhalb von vom Prüfungsamt durch Aushang bekannt gegebenen Anmeldefrist…

80. VGH Hessen, 16.06.2004 – 11 UZ 3040/03 Beschluss

    Leitsatz Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn unter Berücksichtigung der gegen die Entscheidung erster Instanz gerichteten Einwände des Antragstellers offene und besonders schwierige, im Zu…

81. VGH Hessen, 16.06.2004 – 3 UE 2041/01 Beschluss

    Leitsatz Eine 2,40 m hohe Grenzgarage ist wegen fehlender Abstandsfläche unzulässig, wenn sie auf einer 1,40 m hohen Stützmauer aufsetzt, die nicht der Sicherung des natürlichen, sondern eines aufgeschütteten Geländes dient.

82. VGH Hessen, 16.06.2004 – 5 UE 1701/02 Urteil

    Leitsatz 1. Knüpft eine satzungsmäßige Verteilungsregelung im Anschlussbeitragsrecht - ganz oder teilweise - an die zulässige Geschossfläche des beitragspflichtigen Grundstücks an, so sind im Rahmen der Bestimmung der beitragspfl…

83. VGH Hessen, 16.06.2004 – 5 UE 233/04 Urteil

    Leitsatz Auf die vierjährige Frist ab Anspruchsentstehung, mit deren Ablauf der Anspruch auf Zahlung von Kosten nach § 17 Abs. 1 HVwKostG Fassung 1972 erlischt, finden die einzelnen Tatbestände für die Unterbrechung der Verjährun…

84. VGH Hessen, 15.06.2004 – 11 TP 1440/04 Beschluss

    Leitsatz Einem Architekten, über dessen Vermögen mangels Masse ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann, fehlt die für die Eintragung in das Berufsverzeichnis erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs des…

85. VGH Hessen, 15.06.2004 – 3 UZ 2302/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage gebäudegleicher Wirkungen baulicher Anlagen ist nicht von einem festen Höhenmaß auszugehen etwa 1,50 oder 2,00 m. 2. Stützmauern mit maximal 2,54 m Höhe können bauordnungsrechtlich abstandsflächenpflich…

86. VGH Hessen, 08.06.2004 – 12 TG 1525/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung ohne Anordnung des Sofortvollzugs bei vorher rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland ist nicht geeignet, die spätere Inanspruchnahme vorläufigen Rech…

87. VGH Hessen, 08.06.2004 – 3 N 1239/03 Urteil

    Leitsatz In einem planerisch festgesetzten Gewerbegebiet kann es wegen mehrerer Lebensmittelmärkte in der näheren Umgebung gerechtfertigt sein, Einzelhandelsbetriebe des täglichen Bedarfs nur bis 400 qm Nutzfläche zuzulassen (Anl…

88. VGH Hessen, 08.06.2004 – 5 UZ 169/04 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 11 Abs. 10 HessKAG, nach der Vorausleistungen auf die Beitragsschuld zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen verlangt werden können, ist nic…

89. VGH Hessen, 08.06.2004 – 9 TM 1196/01 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Erzwingungsvollstreckung nach § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einwand des Schuldners, die titulierte Pflicht erfüllt zu haben, nur beachtlich, wenn die Erfüllung unstreitig oder vom Schuldner durch Urkunden im…

90. VGH Hessen, 03.06.2004 – 12 A 1118/01, 12 A 1521/01 Urteil

    Leitsatz 1. Von Fluglärm betroffenen Anliegern steht kein Anspruch auf Beschränkung des Flugbetriebs zum und vom Flughafen Frankfurt am Main zu (Fortführung der Rechtsprechung des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,…

91. VGH Hessen, 03.06.2004 – 3 N 558/00 Urteil

    Leitsatz Es kann gerechtfertigt sein, den Geruchsabstand zwischen einem Schweinemastbetrieb und einem heranrückenden Gewerbegebiet auf die Hälfte des Abstands zu verringern, der gegenüber einem Wohngebiet einzuhalten wäre.

92. VGH Hessen, 01.06.2004 – 2 A 3239/03 Urteil
93. VGH Hessen, 01.06.2004 – 6 TJ 831/04 Beschluss

    Leitsatz Die Vertretung einer - aus mehreren Gesellschaften bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Verwaltungsprozess löst keine Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BRAGO aus.

94. VGH Hessen, 27.05.2004 – 6 TG 709/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie kann weder aus der Landeshaushaltsordnung noch aus dem Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit dem Hochschulgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förde…

95. VGH Hessen, 26.05.2004 – 5 UE 1242/03 Urteil
96. VGH Hessen, 24.05.2004 – 1 TG 908/04 Beschluss
97. VGH Hessen, 18.05.2004 – 8 TG 1420/03 Beschluss
98. VGH Hessen, 03.05.2004 – 11 TG 3448/03 Beschluss

    Leitsatz Dem Mitglied der Versorgungseinrichtung der Landeszahnärztekammer Hessen steht hinsichtlich der Tilgung von fälligen Beiträgen und anderen Forderungen der Versorgungseinrichtung (Säumniszuschläge, Mahnkosten u.s.w.) ein …

99. VGH Hessen, 23.04.2004 – 5 UZ 665/04 Beschluss
100. VGH Hessen, 22.04.2004 – 12 UE 234/04 Urteil

     Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB setzt nur voraus, dass der türkische Arbeitnehmer die erforderlichen Erlaubnisse für Aufenthalt und Erwerbstätigkeit besitzt. 2. Verstöße gegen Steuer-…

Seite 1 von 2