VGH Hessen 2003

1. VGH Hessen, 23.12.2003 – 2 A 1517/01 Urteil

   Leitsatz 1. Keine Einschränkung der Betriebsgenehmigung 2. Teilurteil betreffend Flörsheim, Hattersheim und Hochheim

2. VGH Hessen, 23.12.2003 – 2 A 2815/01 Urteil

   Leitsatz 1. Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt (Fortführung der bisherigen Senatsrech…

3. VGH Hessen, 18.12.2003 – 4 N 1372/01 Urteil

   Leitsatz In einem Gewerbegebiet kann die Nutzung durch Bebauungsplan dahingehend eingeschränkt werden, dass nur Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten zulässig sind. Zur Rechtfertigung dieses Ziels bedar…

4. VGH Hessen, 17.12.2003 – 1 UE 2541/02 Urteil

   Leitsatz Die Vergütungshöchstgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 HRiG (30 % des jährlichen Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R 2, letzte Lebensalterstufe) gilt auch für Einnahmen aus einer Tätigkeit als Schiedsrichter ode…

5. VGH Hessen, 17.12.2003 – 5 UE 1734/02 Urteil

   Leitsatz Schränken Rüstungsaltlasten auf Privatgrundstücken deren bauliche Nutzbarkeit ein, ist eine Gleichbehandlung dieser Einschränkungen mit den einen Verminderungszwang auslösenden öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen ge…

6. VGH Hessen, 15.12.2003 – 9 N 3413/03 Urteil
7. VGH Hessen, 15.12.2003 – 9 N 639/02 Urteil

   Leitsatz Eine kommunale Bauleitplanung muss auf eine hinreichend konkretisierte und verfestigte luftverkehrsrechtliche Fachplanung Rücksicht nehmen. Eine in diesem Sinne hinreichende konkretisierte und verfestigte Fachplan…

8. VGH Hessen, 11.12.2003 – 9 TG 546/03 Beschluss

   Leitsatz Für die Fortführung eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung besteht nach erfolgter Abschiebung kein Rechtsschutzbedürfnis

9. VGH Hessen, 10.12.2003 – 8 UE 4696/98 Urteil

   Leitsatz Auf die Rücknahme der rechtswidrigen Freigabe einer im Zusammenhang mit dem Verkauf gefrorenen Rindfleischs durch die Interventionsstellen der europäischen Gemeinschaft gestellten Verarbeitungssicherheit findet auf Grund…

10. VGH Hessen, 09.12.2003 – 11 UE 2912/00 Urteil
11. VGH Hessen, 08.12.2003 – 12 UE 1582/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob statt der Regel-Ausweisung eines Staatenlosen ausnahmsweise eine Ermessensausweisung in Betracht zu ziehen ist, ist auch das besondere Schicksal eines Staatenlosen zu berücksichtigen, der von Geburt a…

12. VGH Hessen, 04.12.2003 – 3 N 2463/01 Urteil
13. VGH Hessen, 27.11.2003 – 3 N 2444/02 Urteil

    Leitsatz Auch in einem durch Regionalplan und Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet für Windkraftanlagen kann eine Veränderungssperre gerechtfertigt sein, um eine planerische Feinsteuerung durch Bebauungsplan vorzunehme…

14. VGH Hessen, 24.11.2003 – 3 N 1080/03 Urteil

    Leitsatz Natureingriffe im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sind von artenschutzrechtlichen Verboten nicht freigestellt. Für die Erholungseignung einer Landschaft kommt es auf Gesichtspunkte wie Stille, Tiefe, Vielfalt, nahe…

15. VGH Hessen, 21.11.2003 – 10 UZ 984/03.A Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, in Asylstreitverfahren den Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf neue tatsächliche Verhältnisse zu stützen. Die auf neue Tat…

16. VGH Hessen, 20.11.2003 – 3 N 2380/02 Urteil

    Leitsatz In einem dörflichen Mischgebiet kann eine Außenbereichsflächen einbeziehende Ergänzungssatzung auch das Heranrücken von Wohnbebauung an einen emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb zulassen, ohne mit einer geordneten…

17. VGH Hessen, 20.11.2003 – 8 UE 906/01 Urteil
18. VGH Hessen, 19.11.2003 – 12 TG 2668/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Fortführung einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung besteht auch nach Vollzug der Abschiebung noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellu…

19. VGH Hessen, 17.11.2003 – 22 TE 2273/03 Beschluss

    Leitsatz Über eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann der Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung …

20. VGH Hessen, 14.11.2003 – 9 TG 2727/03 Beschluss
21. VGH Hessen, 06.11.2003 – 5 UZ 2270/03 Beschluss

    Leitsatz Wird durch einen beitragsfähigen Ausbau ein unselbständiges Verbindungsstück zwischen zwei Erschließungsanlagen nach natürlicher Betrachtungsweise durch den gemeinsamen Ausbau Teil der einen Anlage, ist die Gemeinde beim…

22. VGH Hessen, 06.11.2003 – 5 UZ 2590/03 Beschluss

    Leitsatz § 61 Abs. 5 HBKG gewährt Gebühren- und Auslagenfreiheit nur für Handlungen der öffentlichen Feuerwehren, die unmittelbar der Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dienen.

23. VGH Hessen, 04.11.2003 – 10 UZ 2139/02 Beschluss

    Leitsatz Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte enthält § 5 Abs. 1 Nr. 1 Pfandleiherverordnung ein Aufrechnungsverbot. Die Aufrechnung von Mindererlösen bei der Verwertung von Pfändern eines Kunden mit Überschüssen aus der Verwe…

24. VGH Hessen, 04.11.2003 – 10 UZ 2409/03 Beschluss

    Leitsatz Von § 107 BSHG werden auch solche "Umzüge" erfasst, die eine behördliche Umverteilungsentscheidung voraussetzen (hier: Umverteilung einer jüdischen Emigrantenfamilie auf eigenen Wunsch).

25. VGH Hessen, 03.11.2003 – 10 TG 2732/03, 10 TP 2733/03 Beschluss

    Leitsatz Trauerkleidung kann zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG gehören (wie Hess. VGH, Urt. vom 06. Februar 1990 - 9 UE 1702/87 -, FEVS 41, 33).

26. VGH Hessen, 31.10.2003 – 11 N 2952/00 Urteil

    Leitsatz Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO des Anliegers eines in einer Sperrgebietsverordnung als Toleranzzone für die Straßenprostitution ausgewiesenen Straßenzugs. Es bleibt offen, ob das allgemeine Rechtsschut…

27. VGH Hessen, 30.10.2003 – 4 UE 4952/96.A Urteil

    Leitsatz Nach wie vor besteht derzeit und auf absehbare Zeit hinaus in Somalia zwar kein (Gesamt-) Staat, der in der Lage wäre, staatliche Verfolgung auszuüben, jedoch hat sich im Nordwesten des Landes ("Republik Somaliland") ein…

28. VGH Hessen, 24.10.2003 – 12 TG 2210/03 Beschluss

    Leitsatz Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kommt in Betracht, wenn der Ausländer sich während des Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Existenzgrundlage oder vergleichbare …

29. VGH Hessen, 23.10.2003 – 21 TK 3422/02 Beschluss

    Leitsatz Beleidigende Äußerungen, die der Vorsitzende des Personalrats in einem Redebeitrag auf einer Teil-Personalversammlung über die Person des an der Versammlung teilnehmenden Dienststellenleiters abgibt, können eine grobe Ve…

30. VGH Hessen, 23.10.2003 – 21 TK 3432/02 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte dient, ist die Hinzuziehung eines R…

31. VGH Hessen, 22.10.2003 – 5 UZ 2132/02 Beschluss

    Leitsatz Bestreitet der Konkursverwalter im Prüfungstermin eine von einer Kommune zur Konkurstabelle angemeldete Gewerbesteuerforderung, kann daraufhin das Finanzamt ihm gegenüber einen Gewerbesteuermessbescheid erlassen.

32. VGH Hessen, 21.10.2003 – 5 TG 1265/03 Beschluss

    Leitsatz Sieht eine kommunale Entwässerungssatzung aus Anlass des Ausbaus der bisherigen gemeindlichen Teilkanalisation zur Vollkanalisation einen auf den Aufwand von Haupt- und Verbindungssammlern in und zwischen den einzelnen O…

33. VGH Hessen, 17.10.2003 – 10 TP 2353/03 Beschluss

    Leitsatz Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG ergibt sich, dass in jedem Fall eine Ermessensentscheidung bezüglich der Erhöhung des Mindestbetrages getroffen werden muss, unbeschadet der Erhöhung dieses Betrages nach § 21…

34. VGH Hessen, 14.10.2003 – 10 UZ 1167/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG darf bei der Auslegung des Begriffs "von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt" nicht undifferenziert auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 S. 1 zurückgegriffen werden…

35. VGH Hessen, 14.10.2003 – 2 A 2796/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch die der (Ausbau-)Genehmigung nachfolgende Planfeststellung des bis heute unveränderten Start- u…

36. VGH Hessen, 13.10.2003 – 12 TG 2390/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von Familienangehörigen entsprechen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK. 2. Können familiäre Belange nach dies…

37. VGH Hessen, 09.10.2003 – 10 UZ 2113/03 Beschluss

    Leitsatz Bei der Frage, ob im Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v. § 107 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I begründet werden kann, ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Flucht in das Frauenhaus…

38. VGH Hessen, 02.10.2003 – 1 N 3925/98 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungen über ein verpflichtendes Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte (§§ 2, 3 der Verordnung vom 20. Dezember 2002, GVBl. 2003 I S. 2) und über den finanziellen Ausgleich von Arbeitszeitguthaben (§ 3 der Verordnung vo…

39. VGH Hessen, 01.10.2003 – 5 UE 1816/03 Urteil
40. VGH Hessen, 01.10.2003 – 5 UE 3006/02 Beschluss

    Leitsatz Die Klärung der Vereinbarkeit einer kommunalen Steuer auf alkoholische Getränke mit Art. 3 RL 92/12/EWG wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

41. VGH Hessen, 30.09.2003 – 11 UE 1716/00 Urteil

    Leitsatz § 17 Abs. 3 Nr. 4 b der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen enthält keine Regelung über die Anerkennung einer Kindererziehungszeit, sondern eine auf weibliche Mitglieder beschränkte, in rechtsf…

42. VGH Hessen, 30.09.2003 – 8 TG 2479/03 Beschluss
43. VGH Hessen, 29.09.2003 – 12 TG 2339/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne Visum als Besucher einreisen und sich bis zu drei Monaten in Deutschland aufhalten dürfen, ihnen ist aber kraft…

44. VGH Hessen, 25.09.2003 – 22 TL 2300/02 Beschluss

    Leitsatz In Bezug auf die Änderung der Nutzung von Lehrer-Parkplätzen - z.B. die Einführung einer Kostenpflicht für das Parken - sind die Mitbestimmungstatbestände des § 74 Abs. 1 Nrn. 7 und 12 HPVG erfüllt. Sind durch ein…

45. VGH Hessen, 25.09.2003 – 22 TL 2639/02 Beschluss

    Leitsatz Hat der Personalrat in Bezug auf die eine sukzessive Fremdvergabe von Arbeiten betreffende Grundentscheidung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG mitgewirkt, so steht ihm bei jeder künftigen Fremdvergabe von Arbeiten und Aufgabe…

46. VGH Hessen, 24.09.2003 – 1 UE 783/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff des Entgelts in § 80 Abs. 3 Satz 1 HBG 2. Verletzungen der Pflicht zur Anzeige einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit und zur Erteilung einer vom Dienstherrn aus begründetem Anlass verla…

47. VGH Hessen, 22.09.2003 – 12 UE 1255/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entfalten keine Rückwir…

48. VGH Hessen, 17.09.2003 – 5 UZ 2222/03 Beschluss

    Leitsatz Der Anschlussstutzen, der die Abzweigung der Hausanschlussleitung von der Sammelleitung abdichtet, ist Bestandteil der Anschlussleitung.

49. VGH Hessen, 16.09.2003 – 5 TG 1608/03 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vermessungsgebühren auf der Grundlage pauschalierender Rohbaukosten

50. VGH Hessen, 15.09.2003 – 11 TG 1997/03 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass durch § 21 Abs. 2 SchfV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften vom 15. S…

51. VGH Hessen, 15.09.2003 – 2 TJ 2544/99 Beschluss

    Leitsatz Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erfordert die Teilnahme und Mitwirkung des bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem förmlichen Gerichtstermin. Telefonische Konferenzschaltungen zwischen den Beteiligten u…

52. VGH Hessen, 08.09.2003 – 12 UE 2937/02.A Urteil

    Leitsatz 1. Regelmäßig der Dialysebehandlung bedürftige türkische Staatsangehörige bilden keine Bevölkerungsgruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. 2. Eine Versorgung von Dialysepatienten ist in der Türkei landesweit…

53. VGH Hessen, 05.09.2003 – 9 UZ 826/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG handelt es sich nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern um eine Willenserklärung dieser Behörde, die unter Berücksichtigung des wirklichen Willens und der…

54. VGH Hessen, 03.09.2003 – 11 UE 1011/01.A Urteil

    Leitsatz Vietnamesische Staatsangehörige haben wegen einer in Deutschland ausgeübten exilpolitischen Betätigung im Falle der Rückkehr nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten, wenn es sich …

55. VGH Hessen, 15.08.2003 – 3 UE 2870/99.A Beschluss

    Leitsatz Asylbewerbern aus der Demokratischen Republik Kongo droht weder allein wegen der Asylantragstellung noch wegen einer nicht besonders exponierten Exilpolitik politische Verfolgung bei Rückkehr in ihr Heimatland. Da…

56. VGH Hessen, 12.08.2003 – 3 TG 2116/03 Beschluss

    Leitsatz Die bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung eines einer Wohnungseigentümerschaft gehördenden illegalen Lagerraums verlangt keine Straftat und ist nicht nichtig.

57. VGH Hessen, 11.08.2003 – 3 UE 1102/03 Beschluss

    Leitsatz Eine bis zu einer Höhe von 19 m aufragende Mobilfunkanlage kann das Ortsbild einer ehemals dörflich, jetzt auch wohnbaurechtlich geprägten Dachlandschaft unzulässig beeinträchtigen und eine negative Vorbildwirkung auslös…

58. VGH Hessen, 07.08.2003 – 9 Q 1781/03 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht kann nach §§ 173 VwGO, 570 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO die einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses anordnen, der einem Antrag auf Wiederherstellung d…

59. VGH Hessen, 31.07.2003 – 12 TG 1726/03 Beschluss

    Leitsatz Es spricht viel dafür, dass der weiteren Verlängerung einer seit über zehn Jahren bestehenden ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis nicht die auflösende Bedingung "Erlischt bei Sozialhilfebezug" beigefügt werden darf.

60. VGH Hessen, 25.07.2003 – 11 TP 631/03 Beschluss

    Leitsatz Ein Sozialhilfeempfänger kann gegenüber einem Vermieter oder anderen Empfangsberechtigten kein Recht darauf geltend machen, dass dieser die Entgegennahme der Zahlung von Unterkunftskosten gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 3 BSHG …

61. VGH Hessen, 21.07.2003 – 3 N 2168/98 Urteil

    Leitsatz Ein Gemeindevertreter kann beim Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan unabhängig davon befangen sein, ob sich sein betroffenes Grundeigentum innerhalb oder außerhalb des Plangebiets befindet. Die Mitwirkung e…

62. VGH Hessen, 18.07.2003 – 6 TG 3395/02 Beschluss

    Leitsatz Eine erlaubnisbedürftige Anlagevermittlung bzw. deren Nachweis gemäß § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG ist auch immer dann gegeben, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abg…

63. VGH Hessen, 16.07.2003 – 12 TG 1676/03 Beschluss

    Leitsatz Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers mit türkischer Ehefrau

64. VGH Hessen, 16.07.2003 – 6 UE 3127/01 Urteil

    Leitsatz Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfall…

65. VGH Hessen, 15.07.2003 – 12 TG 1484/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine Ausnahme vom Fall einer Regelausweisung vorliegt, ist der Umstand, dass die Ausweisung die Fortführung der Ehe im Inland unmöglich macht, auch dann zu berücksichtigen, wenn erst diese Lebensge…

66. VGH Hessen, 15.07.2003 – 1 TG 1275/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die dienstliche Beurteilung selbst ist keine Entscheidung über die persönlichen Angelegenheiten des beurteilten Bediensteten im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 HBG, sondern eine Wertung, die künftige derartige Entscheidun…

67. VGH Hessen, 10.07.2003 – 8 UE 2947/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, wie ein amtierender Bürgermeister im Wahlkampf für seine Wiederwahl werben darf. 2. Wird die Baustelle einer privatrechtlich organisierten Einrichtung, die nach ihrer Fertigstellung öffentlichen Zwec…

68. VGH Hessen, 07.07.2003 – 8 UE 3075/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung nachträglicher Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung eines im "Benennungsverfahren" gebildeten Ausschusses auswirken (§ 62 Abs. 2 Satz 5 HGO), hat in …

69. VGH Hessen, 02.07.2003 – 3 UE 1962/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Errichtung einer Grenzmauer in einer Höhe von 2,70 m und einer Länge von 11,50 m fällt aus dem Rahmen der offenen Bauweise heraus und kann mit ihrer negativen Vorbildfunktion zu bodenrechtlichen Spannungen führen.…

70. VGH Hessen, 30.06.2003 – 10 TG 553/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 16. Oktober 1979 ("Schulgebet"; BVerfGE 52, 223) und vom 16. Mai 1995 ("Kruzifix", BVerfGE 93, 1 ) entwickelten Grundsätze zur positiven und zur negativen Religi…

71. VGH Hessen, 26.06.2003 – 11 TG 1262/03 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungen in § 11b Abs. 1 und 2 TierschG sind mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar. Das in § 11b Abs. 1 und 2 TierschG normierte Zuchtverbot für Wirbeltiere erfasst unter den dort gereg…

72. VGH Hessen, 26.06.2003 – 6 TE 252/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet, wird unzulässig, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt. 2. Für eine außerordentliche Beschwerde ist auf…

73. VGH Hessen, 25.06.2003 – 5 UE 1174/01 Urteil

    Leitsatz Der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer erzwingt im Rahmen der Auslegung eines Hundesteuertatbestandes keine Berücksichtigung der Tatsache, ob die Haltung des Hundes beruflich oder privat veranlasst ist.

74. VGH Hessen, 24.06.2003 – 10 UE 843/03.A Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein Asylsuchender seinen Asylantrag "unverzüglich nach der Einreise" (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG) gestellt hat, ist maßgeblich, ob er das getan hat, was man billigerweise von ihm verlangen kann. 2. "…

75. VGH Hessen, 24.06.2003 – 7 UE 3606/99.A Urteil
76. VGH Hessen, 20.06.2003 – 3 UE 371/03 Beschluss

    Leitsatz Allgemein gültige Maßstäbe für die Allgemeinwohlrechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrechts lassen sich nicht bestimmen. Die zeitliche Dauer des Planungsverfahrens führt nicht zu einer Einschränkung des nur auf eine…

77. VGH Hessen, 13.06.2003 – 6 TG 951/03 Beschluss
78. VGH Hessen, 12.06.2003 – 3 N 453/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan, dem eine rechtskräftige Normenkontrollentscheidung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorausgegangen ist. 2. Ist unklar, ob und…

79. VGH Hessen, 12.06.2003 – 8 UE 2250/02 Urteil

    Leitsatz Es stellt Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 a) KWG dar, in Bezug auf Briefwahlen Wahlscheine zuzulassen, in denen im Abschnitt betreffend die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl"…

80. VGH Hessen, 11.06.2003 – 12 TG 1238/03 Beschluss

    Leitsatz Wenn kein Teil einer familiären Lebensgemeinschaft mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, ist grundsätzlich darauf zu verweisen, die Lebensgemeinschaft in einem d…

81. VGH Hessen, 10.06.2003 – 1 UZ 1998/02 Beschluss

    Leitsatz Zum Begriff der fachwissenschaftlichen Ausbildung in zwei Fächern im Sinne der Besoldungsgruppe A 13 BBesO.

82. VGH Hessen, 10.06.2003 – 1 UZ 2104/02 Beschluss
83. VGH Hessen, 06.06.2003 – 12 TP 585/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass der Ausländer bei Erteilung eines Aufenthaltstitels (statt einer voraussichtlich zunächst noch auf unabsehbare Zeit zu erteilenden Duldung) sozialrechtlich besser gestellt würde, begründet ke…

84. VGH Hessen, 03.06.2003 – 1 UE 571/02 Beschluss

    Leitsatz Die Erwähnung und die positive Würdigung der dienstlichen Tätigkeit als Frauenbeauftragte oder deren Stellvertreterin in einer dienstlichen Beurteilung stellen keine Benachteiligung im Sinne von § 20 Abs. 3 Satz 1 Hessis…

85. VGH Hessen, 30.05.2003 – 3 UE 858/02.A Beschluss

    Leitsatz Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan waren im Zeitpunkt der Ausreise im April 1999 dort Gruppenverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, denen sie sich mangels Erreichbarkeit auch nicht durch Übersiedlung nach Berg-Karaba…

86. VGH Hessen, 28.05.2003 – 12 UZ 2805/02.A Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist beim Widerruf der Asylanerkennung wegen Wegfalls der Verfolgungsgefahr gesondert zu prüfen. 2. Diese Prüfung erübrigt sich auch nicht nach der Ablehnung ei…

87. VGH Hessen, 28.05.2003 – 9 UZ 768/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall eines auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützten Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem die Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung abg…

88. VGH Hessen, 26.05.2003 – 4 N 3189/02 Urteil
89. VGH Hessen, 22.05.2003 – 12 UZ 2374/02 Beschluss
90. VGH Hessen, 20.05.2003 – 9 UE 2956/02 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Zeit des Besitzes einer nach § 7 Aufenthaltsgesetz/EWG zum Zwecke des Zuzugs zu einem Familienangehörigen erteilten Aufenthaltserlaubnis-EU kann im Rahmen des § 26 Abs. 1 AuslG, der die Erteilung einer unbefr…

91. VGH Hessen, 09.05.2003 – 12 UZ 34/03 Beschluss
92. VGH Hessen, 08.05.2003 – 5 UZ 186/03 Beschluss
93. VGH Hessen, 05.05.2003 – 9 N 640/00 Urteil

    Leitsatz Die Nichtigkeit des Beschlusses, den Planentwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, führt weder nach hessischem Landesrecht noch nach bundesrechtlichen Bestimmungen zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans. …

94. VGH Hessen, 30.04.2003 – 1 TG 363/03 Beschluss
95. VGH Hessen, 24.04.2003 – 22 TL 1248/01 Beschluss

    Leitsatz Die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests bei einer Technischen Überwachungsbehörde stellt keine Hebung der Arbeitsleistung im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 2 HPVG dar. Selbst wenn durch die Tests Qualitätsmäng…

96. VGH Hessen, 24.04.2003 – 22 TL 2720/01 Beschluss

    Leitsatz Da eine rechtliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von "Drittmittelstellen", die an der Hochschule für Forschungsvorhaben von Hochschulangehörigen eingerichtet werden (§ 25 HRG), nicht besteht, ist eine auf …

97. VGH Hessen, 24.04.2003 – 22 TL 848/02 Beschluss

    Leitsatz Es stellt eine mitbestimmungsbedürftige Umsetzung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 2. c) Alt. 2 HPVG dar, wenn Beschäftigte bei gleichbleibender Tätigkeit für die Dauer von mehr als 6 Monaten ihren Dienstort im Bereich derse…

98. VGH Hessen, 23.04.2003 – 11 UZ 933/02 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Zulassung der Berufung wegen Rechtsfragen verlangt werden kann, die sich auf der Grundlage von ausgelaufenem Recht stellen (hier: § 7 Abs. 2 Nr. 2 b HArchG)

99. VGH Hessen, 22.04.2003 – 3 UZ 95/02 Beschluss
100. VGH Hessen, 09.04.2003 – 6 TG 3151/02 Beschluss

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