VGH Hessen 2005

1. VGH Hessen, 20.12.2005 – 3 TG 3035/05 Beschluss

   Leitsatz Ist ein Investorenauswahlverfahren darauf ausgerichtet, einen Erwerber für das bzw. die Treuhandgrundstücke auszuwählen, der einen wirtschaftlich günstigen Preis für das/die Grundstücke bietet und dessen Bauabsichten den…

2. VGH Hessen, 16.12.2005 – 2 TG 2511/05 Beschluss

   Leitsatz 1) Die abschließende Klärung der Frage, in wie weit die Mitgliedsstaaten der EU auf Grund von Art.8 Abs.2 und 4 der Führerschein-Richtlinie befugt sind, einem im EU-Ausland ausgestellten Führerschein die Anerkennung zu v…

3. VGH Hessen, 12.12.2005 – 5 N 3851/04 Beschluss

   Leitsatz Der in der Gebührenstelle 667 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 16.12.2003 als Geb…

4. VGH Hessen, 08.12.2005 – 4 UE 1207/05 Urteil

   Leitsatz Die als Entwurf herausgegebene VDI-Richtlinie 3474 aus dem Jahr 2001 stellt nach wie vor speziell für die Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Rinderhaltung herrührender Geruchsimmissionen eine brauchbare Orientierun…

5. VGH Hessen, 06.12.2005 – 5 TG 1729/05 Beschluss
6. VGH Hessen, 05.12.2005 – 2 UZ 2802/04 Beschluss

   Leitsatz Eine 1977 in Italien erteilte Fahrerlaubnis (gleich welcher Klasse), die 1983 in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3 prüfungsfrei umgeschrieben wurde, kann nach Ablauf der in § 30 Abs. 2 FeV bestimmten Zwei-Jahres-F…

7. VGH Hessen, 30.11.2005 – 1 UZ 182/05 Beschluss

   Leitsatz Die Versorgung aus einem früheren höheren Amt nach § 5 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG kommt nur in Betracht, wenn die Rückernennung nicht allein im privaten Interesse des Beamten, sondern erkennbar zumindest auch im Interesse des…

8. VGH Hessen, 28.11.2005 – 3 TG 2774/05 Beschluss
9. VGH Hessen, 28.11.2005 – 7 Q 2684/05 Beschluss

   Leitsatz Eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer - rechtskräftigen - Entscheidung oder sonstige vorläufige Regelungen zur Sicherung der Rechte des Antragstellers nach §§ 152a Abs. 6, 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO kommen grund…

10. VGH Hessen, 28.11.2005 – 7 UZ 153/05.A Beschluss

    Leitsatz Der Personenkreis der bürgerkriegsbedingt unter einer posttraumatischen Belastungsstörung Leidenden aus dem Kosovo stellt keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG…

11. VGH Hessen, 23.11.2005 – 11 UE 1173/04 Urteil
12. VGH Hessen, 23.11.2005 – 11 UE 3311/04.A Urteil

    Leitsatz Iranische Staatsangehörige haben wegen ihrer politischen Betätigung in einer monarchistischen Exilgruppierung in Deutschland bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nur dann staatliche Ve…

13. VGH Hessen, 23.11.2005 – 5 UE 1546/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehung der Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werd…

14. VGH Hessen, 23.11.2005 – 5 UE 2557/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehen der Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werde…

15. VGH Hessen, 22.11.2005 – 10 UZ 3534/04 Beschluss

    Leitsatz Von den Veräußerungserlösen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Altschuldenhilfegesetzes sind lediglich diejenigen Sanierungskosten abzusetzen, die für die veräußerten Wohnungen entstanden sind. Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 …

16. VGH Hessen, 21.11.2005 – 6 TG 1992/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Sowohl die Untersagung unerlaubter Finanzdienstleistungsgeschäfte als auch die Anordnung der Abwicklung betreffen das Vermögen und damit die Insolvenzmasse der Gemeinschuldnerin, so dass mit Eröffnung des Insolvenzver…

17. VGH Hessen, 17.11.2005 – 22 TL 254/05 Beschluss
18. VGH Hessen, 17.11.2005 – 22 TL 807/05 Beschluss

    Leitsatz Schließt sich an die sechsmonatige Abordnung eines Beamten ein Erholungsurlaub und an diesen eine weitere Abordnung an, ohne dass der Beamte zwischen den beiden Abordnungen seinen Dienst in der Stammdienststelle wieder a…

19. VGH Hessen, 10.11.2005 – 5 UZ 46/05 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einem auf den späteren Eintritt vorteilsbegründender Umstände beruhenden "Hineinwachsen des Grundstücks in die Beitragspflicht" ist der den aktuellen Stand der Globalberechnung wiedergebende Beitragssatz der im …

20. VGH Hessen, 07.11.2005 – 1 UE 3659/04 Beschluss

    Leitsatz Aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt dienstlicher Beurteilungen.

21. VGH Hessen, 03.11.2005 – 1 TG 1668/05 Beschluss

    Leitsatz Ein verfahrenseinleitender Schriftsatz (hier: Widerspruchsschreiben), der mit einfacher e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur übermittelt wird, genügt nicht dem Erfordernis der Schriftlichkeit.

22. VGH Hessen, 03.11.2005 – 4 N 177/05 Urteil

    Leitsatz Der Regionalplan Südhessen 2000 ist in der Fassung der Genehmigung der Hessischen Landesregierung vom 23. August 2004 wirksam zustande gekommen. Bedenken gegen die Genehmigung des Regionalplans nahezu vier Jahre nach de…

23. VGH Hessen, 28.10.2005 – 5 TG 2940/04 Beschluss
24. VGH Hessen, 25.10.2005 – 7 UZ 2516/05 Beschluss
25. VGH Hessen, 21.10.2005 – 7 UZ 2005/05.A Beschluss

    Leitsatz 1. Eine flächendeckende ambulante und stationäre Behandlung ist in Kroatien grundsätzlich hinsichtlich aller Erkrankungen gewährleistet. 2. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 10.10.2006 verleiht die Qualifikationsrich…

26. VGH Hessen, 20.10.2005 – 7 UE 1365/05.A Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine generelle, an die Ethnie anknüpfende Schutzverweigerung des Staates im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG behauptet, bedarf es zur Beurteilung der Schutzbereitschaft, bei Anlegung eines generell-abstrakte…

27. VGH Hessen, 18.10.2005 – 1 TG 2140/05 Beschluss

    Leitsatz Die Bonusregelung für Polizeibeamte mit II. Fachprüfung in Nr. 3.5.4.2 der Richtlinien des Polizeipräsidiums Südosthessen über die dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten i…

28. VGH Hessen, 14.10.2005 – 5 UE 819/05 Urteil

    Leitsatz Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 10. März 2005 (Rs C-491/03-, EWS 2005, 190) ist die Erhebung einer Getränkesteuer auf den Umsatz alkoholhaltiger Getränke in einer Gastwirtschaft mit Art. 3 der Richtlinie …

29. VGH Hessen, 14.10.2005 – 7 UZ 2417/05 Beschluss

    Leitsatz Eine erweiternde Auslegung des § 141 Abs. 3 Satz 1 HSchG, wonach die Vorschrift für den Fall der Unmöglichkeit der Rückübertragung einen an ihre Stelle tretenden Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch des früheren Schul…

30. VGH Hessen, 13.10.2005 – 4 UE 3311/03 Urteil

    Leitsatz Regionalplanerische Gründe können zugleich die städtebauliche Qualität aufweisen, die für einen Ausschluss des isolierten Einzelhandels nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erforderlich ist.

31. VGH Hessen, 13.10.2005 – 8 UE 1274/04.A Beschluss

    Leitsatz 1. Der Widerruf der abgeleiteten Familienasylanerkennung setzt nicht die Unanfechtbarkeit des gegenüber dem Stammberechtigten ergangenen Widerrufs voraus. 2. Die Frage, ob für den Widerruf der Familienasylanerkennung…

32. VGH Hessen, 12.10.2005 – 1 TE 2154/05 Beschluss
33. VGH Hessen, 07.10.2005 – 3 N 710/05 Urteil

    Leitsatz Es ist kein Abwägungsfehler, in einem Bebauungsplan für ein neues Stadtviertel (hier: Bad Vilbel, Dortelweil-West) im Anschluss an eingeschossige Reihenhausgruppen an der Hauptsammelstraße als markantes Rückgrat des Stad…

34. VGH Hessen, 04.10.2005 – 8 TG 491/05 Beschluss
35. VGH Hessen, 22.09.2005 – 8 UE 609/05 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Klageart bei Anfechtung der Direktwahl eines Oberbürgermeisters. 2. Presseerklärungen des Gemeindevorstands sind auch während eines Kommunalwahlkampfs zulässig, müssen sich aber auf sachliche Informationen beschr…

36. VGH Hessen, 21.09.2005 – 2 UE 2140/02 Urteil
37. VGH Hessen, 20.09.2005 – 1 TG 1228/05 Beschluss
38. VGH Hessen, 19.09.2005 – 11 UE 923/04 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs bei Vorlage von Dokumenten zum Nachweis einer abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf in Afghanistan. …

39. VGH Hessen, 15.09.2005 – 3 UE 2381/04.A Beschluss

    Leitsatz Sowohl die Republik Aserbaidschan als auch die Republik Armenien und die völkerrechtlich nicht anerkannte Republik Berg-Karabach kennen den juristischen Begriff der Volkszugehörigkeit, wobei zwischen amtlicher und gewill…

40. VGH Hessen, 15.09.2005 – 6 TG 1816/05 Beschluss

    Leitsatz Die Auskunfts- und Vorlagepflicht eines in unerlaubte Finanzdienstleistungen einbezogenen Unternehmens unterliegt den Grenzen des Übermaßverbots. Die Behörde kann daher nur die Vorlage solcher Unterlagen verlangen, die d…

41. VGH Hessen, 15.09.2005 – 8 MM 3527/04.W4 Beschluss

    Leitsatz Wenn damit zu rechnen ist, dass für den Studienplatzbewerber nur eine verhältnismäßig geringe Aussicht besteht, auf Grund eines von dem Gericht angeordneten Losverfahrens einen Studienplatz zu erhalten, führt die zu erwa…

42. VGH Hessen, 14.09.2005 – 7 UE 2223/04 Urteil

    Leitsatz Kooperationspartner des Staates im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG kann nur eine Religionsgemeinschaft sein, die auf Dauer angelegt ist und Gewähr für ihre Verfassungstreue bietet. Begründete Zweifel gehen zu Lasten der Relig…

43. VGH Hessen, 14.09.2005 – 8 FM 4998/04.W Beschluss

    Leitsatz 1. Im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die Zulassung zu einem vollen Studium ist der Streitwert mit dem vollen Auffangstreitwert (zur Zeit 5.000,00 €) zu bemessen. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Antrags…

44. VGH Hessen, 09.09.2005 – 11 UZ 734/05 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich eine Krankenkasse gegen die Beauftragung eines Erbringers von Rettungsdienstleistungen mit der Begründung, diese Leistungen seien im Bereichsplan rechtswidrig festgelegt worden, fehlt ihr für die Erhebung der…

45. VGH Hessen, 08.09.2005 – 5 N 3200/02 Beschluss

    Leitsatz 1.) Die Berücksichtigung von Gebührenverlusten aus vergangenen Rechnungsperioden bei der Kalkulation von Abfallgebühren steht in Hessen im pflichtgemäßen Ermessen des Satzungsgebers. Eine pflichtgemäße Ausübung des Ermes…

46. VGH Hessen, 07.09.2005 – 22 TL 111/05 Beschluss
47. VGH Hessen, 07.09.2005 – 22 TL 2624/04 Beschluss
48. VGH Hessen, 07.09.2005 – 22 TL 403/05 Beschluss
49. VGH Hessen, 06.09.2005 – 10 UE 1513/05 Urteil

    Leitsatz Für die Entscheidung über die Förderung eines Kindergartens eines freien Trägers nach § 74 SGB VIII sind die Landkreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch dann zuständig, wenn allein ihre kreisangehöri…

50. VGH Hessen, 06.09.2005 – 10 UE 3025/04 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Förderung eines Kindergartens eines freien Trägers nach § 74 SGB VIII sind die Landkreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch dann zuständig, wenn allein ihre kreisangeh…

51. VGH Hessen, 24.08.2005 – 11 TG 955/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den der sachverständigen Person zur Durchführung von Wesensprüfungen nach § 7 HundeVO obliegenden Verpflichtungen gehört auch und insbesondere die Pflicht, die zuständige Ordnungsbehörde davon zu unterichten, dass …

52. VGH Hessen, 18.08.2005 – 5 TG 3657/04 Beschluss

    Leitsatz 1.) Bei "Zwischenwegen", die die Zufahrt zu Grundstücken im inneren Hintergelände einer ringförmigen Straßenanlage ermöglichen, kann es sich trotz einer Länge von jeweils über 100 m lediglich um unselbständige Verzweigun…

53. VGH Hessen, 18.08.2005 – 5 UZ 1610/05 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des §133 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wonach die auf Erschließungsbeiträge geleistete Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist, g…

54. VGH Hessen, 16.08.2005 – 10 TP 1538/05 Beschluss

    Leitsatz Seiner Mitwirkungspflicht nach §§ 120 Abs. 4 Satz 2, 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO entzieht sich ein Beteiligter nicht im Hauptsacheverfahren, wenn er in dem parallelen Eilrechtsschutzverfahren eine zeitnahe und ausreichende Er…

55. VGH Hessen, 10.08.2005 – 5 UZ 3645/04 Beschluss

    Leitsatz Für die als "Maßnahme" der zuständigen Behörde in einem bodenschutzrechtlichen Verfahren nach § 9 Abs.1 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) in Erscheinung tretende Prüfung eines vorgelegten Gutachtens können auf Gru…

56. VGH Hessen, 03.08.2005 – 3 UE 3298/04 Beschluss

    Leitsatz Die Berücksichtigung der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist durch die Regelungen des Reichsvermögen-Gesetzes von 1961 nicht ausgeschlossen.

57. VGH Hessen, 03.08.2005 – 6 UE 1672/04 Urteil

    Leitsatz Das Bundes-Bodenschutzgesetz stellt das rechtliche Instrumentarium zur Verfügung, um altlastverdächtige Flächen zu erfassen, zu untersuchen, zu bewerten und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Eine gesonderte Altla…

58. VGH Hessen, 29.07.2005 – 12 TG 1987/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es spricht einiges dafür, dass im Rahmen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens grundsätzlich ein Anspruch auf Überprüfung besteht, ob der Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung mit den aktu…

59. VGH Hessen, 29.07.2005 – 3 UZ 239/05 Beschluss

    Leitsatz Aussageungenauigkeiten prognostischer Bewertungen von zu erwartenden Geräuschimmissionen kann auf der Baugenehmigungsebene dadurch zulässigerweise begegnet werden, dass durch Auflagenvorbehalte und die Durchführung nacht…

60. VGH Hessen, 28.07.2005 – 5 TG 3920/04 Beschluss

    Leitsatz Auf die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Kündigung der Verbandsmitgliedschaft aus wichtigem Grund gem. § 21 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) lässt sich die an den Ablauf von drei M…

61. VGH Hessen, 12.07.2005 – 3 TG 1701/05 Beschluss
62. VGH Hessen, 06.07.2005 – 5 UZ 2618/04 Beschluss
63. VGH Hessen, 29.06.2005 – 5 UE 3736/04 Urteil

    Leitsatz Erweist sich ein Feuerwehreinsatz nach den Gegebenheiten "vor Ort" als offensichtlich überdimensioniert, so kann, auch wenn die Rechtmäßigkeit der Einsatzentscheidung davon unberührt bleibt, bei der Geltendmachung der Ko…

64. VGH Hessen, 28.06.2005 – 12 A 3/05 Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinden können unter Bezugnahme auf ihre kommunale Planungshoheit nicht generell einen Verstoß eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses gegen raumordnungsrechtliche Bestimmungen geltend machen. Ein…

65. VGH Hessen, 28.06.2005 – 12 A 8/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für Gebiete, die von den nationalen Stellen an die Kommission gemeldet, die aber noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-Richtlinie aufgenommen worden sind, gilt auch nach dem…

66. VGH Hessen, 27.06.2005 – 6 TG 1539/05 Beschluss

    Leitsatz Zum Sofortvollzugsinteresse einer nachträglichen Befristung eines Skontrozuteilungsbescheids.

67. VGH Hessen, 10.06.2005 – 22 TH 1496/05 Beschluss

    Leitsatz Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung, mit der eine vorläufige Feststellung getroffen wird, nicht vor, wenn es ungewiss ist, ob der Anspruch, dess…

68. VGH Hessen, 09.06.2005 – 1 TG 890/05 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer verfahrens- und beurteilungsfehlerfreien Personalauswahlentscheidung nach § 53 Hessisches Forstgesetz (ForstG).

69. VGH Hessen, 02.06.2005 – 5 UZ 1197/04 Beschluss

    Leitsatz 1.) Setzt ein Bundesland die gemeinschaftsrechtlich geregelten pauschalen Fleischuntersuchungsgebühren entsprechend den tatsächlichen Kosten einschließlich der Kosten für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen hö…

70. VGH Hessen, 01.06.2005 – 8 UZ 54/04 Beschluss

    Leitsatz Die im sog. Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - (BVerfGE 108 S. 282 ff. ) behandelte Fallgestaltung, dass eine Lehrerin durch das Tragen des Kopftuches ihre persönliche I…

71. VGH Hessen, 31.05.2005 – 10 UZ 453/05 Beschluss
72. VGH Hessen, 31.05.2005 – 5 TG 2768/04 Beschluss

    Leitsatz § 23 Abs. 2 des Hessischen Altenpflegegesetzes - HAltPflG - in Verbindung mit der Kostenausgleichsverordnung - KostAusglVO - bildet seit der zweiten Verordnung zur Änderung der Kostenausgleichsverordnung vom 29. November…

73. VGH Hessen, 25.05.2005 – 4 N 3008/99 Urteil
74. VGH Hessen, 20.05.2005 – 10 TP 980/05 Beschluss

    Leitsatz Ein innerhalb der Klagefrist gestellter und vor Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedener Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt in gerichtskostenfreien Verfahren auch dann kein der Klageerhebung entgegen…

75. VGH Hessen, 19.05.2005 – 3 UE 2829/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird für die Errichtung eines Winterstützpunkts an einer Autobahn das falsche Verfahren gewählt, kann eine Gemeinde dagegen nicht mit Erfolg gerichtlich vorgehen, wenn ihre materiellen Rechte gewahrt sind. 2. Ein Rec…

76. VGH Hessen, 18.05.2005 – 6 TG 497/05 Beschluss

    Leitsatz Eine Abwicklungsanordnung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG wird durch die Bestellung eines Abwicklers gemäß Satz 2 der Vorschrift, dem die Befugnisse eines Geschäftsführers übertragen sind, in der Weise modifiziert, dass die…

77. VGH Hessen, 10.05.2005 – 11 UE 3488/04 Urteil

    Leitsatz Ein "anderes Tier" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO kann auch ein (anderer) Hund sein. Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei jeder Beeinträchtigung der körp…

78. VGH Hessen, 10.05.2005 – 7 UZ 810/05.A Beschluss

    Leitsatz § 73 Abs. 2a AsylVfG findet auf vor dem 01.01. 2005 wirksam und noch nicht unanfechtbar gewordene Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes aus materiell-rechtlichen Gründen keine Anwendung.

79. VGH Hessen, 09.05.2005 – 10 UZ 2182/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers ausnahmsweise eine eigenständige Selbstverpflichtung mit Bindungswillen gegenüber einem Dritten begründen kann, ist stets mit Blick auf den Vorrang de…

80. VGH Hessen, 28.04.2005 – 9 UE 372/04 Urteil

    Leitsatz 1) Eine in einer Zwangsmittelandrohung gesetzte Frist, die abgelaufen ist, ohne dass der Pflichtige sie zu befolgen hatte, wird gegenstandslos. Dies hat zur Folge, dass eine Klage gegen die Zwangsmittelandrohung mangels …

81. VGH Hessen, 26.04.2005 – 10 UE 514/04 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Zuständigkeit vor dem Tod des Elternteils nicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1, sondern nach § 86 Abs. 2 oder Abs. 5 SGB VIII gerichtet hat.…

82. VGH Hessen, 21.04.2005 – 22 TL 2657/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachminist…

83. VGH Hessen, 14.04.2005 – 5 UE 1368/04 Urteil

    Leitsatz 1.) Die bei der Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation vorzunehmenden Arbeiten zur Herstellung eines Vollkanalisationsnetzes stellen auch für den bereits an die Teilkanalisation angeschlossen bzw. anschließbar gewesen…

84. VGH Hessen, 13.04.2005 – 4 Q 3637/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Konzentrationswirkung eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses nach § 9 Abs. 1 LuftVG erfasst auch die Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von Zielen eines Regionalplans nach § 12 HL…

85. VGH Hessen, 12.04.2005 – 5 TG 116/05 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung, nach der gebührenfinanzierten Errichtung der Kläranlagen deren Erneuerung über Beiträge zu finanzieren, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde.

86. VGH Hessen, 23.03.2005 – 3 UE 3457/04.A Entscheidung

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig inte…

87. VGH Hessen, 23.03.2005 – 6 TG 3675/04 Beschluss

    Leitsatz Eine behördliche Anordnung zur Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte ist dann hinreichend bestimmt, wenn das Ziel der Abwicklung für das betroffene Unternehmen deutlich wird. Es ist nicht geboten, dass die Behörde selbst …

88. VGH Hessen, 22.03.2005 – 2 UE 582/04 Entscheidung

    Leitsatz 1. Aus § 31a StVZO kann nicht geschlossen werden, die wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelnde Behörde sei verpflichtet, Anhörungsschreiben im Sinne des § 55 OWiG dem Fahrzeughalter zwecks Ermöglichung des Zuga…

89. VGH Hessen, 21.03.2005 – 9 N 1630/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines örtlichen Hauptverkehrszuges im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB - hier einer Verbindungsstraße zum überörtlichen Verkehr - im Bebauungsplan auf einer im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbau…

90. VGH Hessen, 16.03.2005 – 12 TG 298/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einreise mit einem anderen als dem für den eigentlichen Zweck des Aufenthalts erforderlichen Visum i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG hindert nicht die Auslösung der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AuslG. Der Ei…

91. VGH Hessen, 14.03.2005 – 3 TG 214/05 Beschluss

    Leitsatz Die passive Prozessführungsbefugnis im Eilrechtsschutz muss nicht zwangsläufig mit der des Hauptverfahrens identisch sein. Beantragt der Antragsteller die aufschiebende Wirkung der Klage allein im Hinblick auf die Gebühr…

92. VGH Hessen, 08.03.2005 – 11 UE 166/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einstellung der Nutzung eines Truppenübungsplatzes kann durch eine Verpflichtungsklage auf Erlass einer Anordnung der Stilllegung der Anlage gemäß § 20 Abs. 2 BImSchG oder der Untersagung des Betriebs der Anlage g…

93. VGH Hessen, 08.03.2005 – 5 UZ 1495/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der tatsächlich vorgenommenen Beitragssatzkalkulation können sich Rückschlüsse auf den Inhalt der Beitragssatzregelung und damit auf deren Bestimmtheit verlässlich nur dann ergeben, wenn die Kalkulation ihrerseits…

94. VGH Hessen, 07.03.2005 – 5 UE 3009/02 Urteil

    Leitsatz Führt ein die Nachfrage übersteigendes Angebot an gewerblich vermieteten Büroräumen zu verlängerten Leerstandszeiten, rechtfertigt dies keinen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG.

95. VGH Hessen, 03.03.2005 – 2 C 11/04 Urteil

    Leitsatz Beamtete Lokomotivführer sind nicht verpflichtet, in den Bahnzügen während der fahrplanbedingten Stehzeiten Grobreinigungen durchzuführen.

96. VGH Hessen, 03.03.2005 – 6 TG 2352/04 Beschluss

    Leitsatz Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung kann weder aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung noch aus …

97. VGH Hessen, 25.02.2005 – 2 UE 2890/04 Urteil
98. VGH Hessen, 24.02.2005 – 22 TL 2056/04 Beschluss
99. VGH Hessen, 24.02.2005 – 22 TL 2161/03 Urteil

    Leitsatz Ein dem Meinungsaustausch unter Fachleuten dienender Fachkongress ist keine Schulungs- und Bildungsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 3 HPVG. Gleichwohl kann der Personalrat Anspruch auf Erstattung der Kosten ha…

100. VGH Hessen, 24.02.2005 – 22 TL 2583/04 Beschluss

     Leitsatz Die Benutzung eines irreführenden Kennworts für einen Wahlvorschlag ist unzulässig, weil es die Wahl in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise (§ 21 Abs. 1 Satz 1 HPVG) beeinflussen kann. Befinden sich au…

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