VGH Hessen 1985

Leitsatz 1. Zum Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreitverfahren, in dem der Vorstand die Verpflichtung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt, Kredite …

Leitsatz 1. Zur Auslegung eines Beiladungsbeschlusses, in dem das Hessische Landesamt für Straßenbau "als Antragstellerin das Besitzeinweisungsverfahren" beigeladen worden ist. 2. Ein für sofort vollziehbar erklärter fernstraßen…

Leitsatz Ein Primäreffekt für die Förderregion im Sinne des Investitionszulagengesetzes 1969 wird nicht verursacht, wenn eine Holdinggesellschaft Dienstleistungen an ihre überwiegend ebenfalls in der Förderregion ansässigen Tocht…

Leitsatz Die Bebauung eines rückwärtigen Bereichs eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils im unbeplanten Innenbereich mit einem eingeschossigen Wohnhaus in einem reinen Wohngebiet, die sich zwar nach dem Maß dar tatsächlich…

Leitsatz 1. Wird ein Urteil nur deshalb vom Beklagten angefochten, weil das Verwaltungsgericht über die Klageanträge hinausgegangen ist, so sind für das Berufungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG Gerichtskosten nicht zu erhebe…

Leitsatz Einzelfall einer wegen schuldhafter Versäumung der Widerspruchsfrist erfolglosen Klage und Berufung.

Leitsatz Sind in einem Klageverfahren mehrere Ansprüche erhoben worden und erklären die Beteiligten im Verlauf des Verfahrens den Rechtsstreit bezüglich e i n e s Anspruchs in der Hauptsache für erledigt, so kann mit Rücksicht au…

Leitsatz Einzelfall einer unzulässigen Klageänderung

Leitsatz 1. Die Straßenreinigungsabgabe, die die Gemeinden auf Grund der Ermächtigung in § 10 Abs. 5 Satz 1 des Hess. Straßengesetzes (HStrG) für die gemeindliche Straßenreinigung erheben können, ist eine "Abgabe eigener Art", di…

Leitsatz 1) § 32 Abs. 1 BRAGO, wonach dem Rechtsanwalt unter bestimmten Voraussetzungen nur eine halbe Prozeßgebühr zusteht, findet über seinen Wortlaut hinaus entsprechende Anwendung auch auf den Rechtsanwalt eines Berufungsbekl…

Leitsatz Wer als Inhaber ein er Fahrschule Fahrschulfahrzeuge, von denen er weiß. daß sie ins Ausland verkauft wurden, seiner Versicherung als gestohlen meldet sowie für ein weiteres Fahrschulfahrzeug einen überhöhten Schaden gel…

Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Bauherrn nach Rücknahme eins auf Stillegung einer Baustelle gerichteten Antrags eines Nachbarn

Leitsatz Der Vorbescheid auf schriftlichen Antrag des Bauherrn (Voranfrage) zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens gilt auch für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherrn.

Leitsatz 1) Setzt die Behörde die Versorgungsbezüge eines ehemaligen Soldaten nach § 55 a SVG unter Berücksichtigung einer anderweit gewährten Rente neu fest und erläßt sie sodann wegen einer unter Beachtung der Neufestsetzung er…

Leitsatz Im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine Baugenehmigung nicht erstritten werden (Hess. VGH, Beschluß vom 18. September 1973 - IV TG 42/73 BRS 27 Nr. 150; Beschluß vom 18. Juni 1984 - 4 TG 506…

Leitsatz Zur Zurückweisung eines Asylbewerbers an der Grenze bei offensichtlich gegebenem anderweitigen Verfolgungsschutz (hier: eines Iraners in Israel).