VGH Hessen 1986
Hessischer Verwaltungsgerichtshof · 157 Entscheidungen im Jahr 1986
- VGH Hessen, 03.06.1986 – 11 TH 35/86 Beschluss
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VGH Hessen, 28.05.1986 – 10 TE 1070/86
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsfragen, ob und in welcher Weise Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylverfahren verwertet werden dürfen und wie sie durch die Tatsachengerichte zu würdigen sind, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwalt…
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VGH Hessen, 22.05.1986 – 6 NG 733/86
Beschluss
Leitsatz Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO, durch die zum 1.8.1986 vorgesehene Einführung der flächendeckenden Förderstufe in der Landeshauptstadt Wiesbaden verhind…
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VGH Hessen, 21.05.1986 – 10 TH 892/86
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt ein Ausländer nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner "Anfechtungskl…
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VGH Hessen, 16.05.1986 – 10 TH 489/86
Beschluss
Leitsatz Bestehen bei einem Asylfolgeantrag Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers, so kann das Verwaltungsgericht eine beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach §…
- VGH Hessen, 16.05.1986 – 9 TG 749/86 Beschluss
- VGH Hessen, 14.05.1986 – 10 TH 291/86 Beschluss
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VGH Hessen, 06.05.1986 – 5 TH 404/86
Beschluss
Leitsatz Die Umstellung gemeindlicher Abwasserbeseitigungsanlagen von Teil- auf Vollkanalisation stellt einen beitragsfähigen Tatbestand im Sinne des § 11 Abs. 1 KAG dar (ständige Rechtsprechung des Senats). Vorausleistungen gemä…
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VGH Hessen, 29.04.1986 – 10 TH 738/86
Beschluss
Leitsatz 1. Stellt ein Asylbewerber nach Ablehnung eines früher gestellten Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jedoch vor Eintritt der Bestandskraft dieser Entscheidung - einen weitere…
- VGH Hessen, 28.04.1986 – 8 UE 828/85 Urteil
- VGH Hessen, 22.04.1986 – 10 TH 952/86 Beschluss
- VGH Hessen, 21.04.1986 – 3 UE 1714/85 Beschluss
- VGH Hessen, 21.04.1986 – 5 TH 592/86 Beschluss
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VGH Hessen, 21.04.1986 – 8 UE 1488/85
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Anfechtungsklage gegen die Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzulässigkeit des Gewerbetreibenden, der über eine geraume Zeit seinen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht…
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VGH Hessen, 18.04.1986 – 6 UE 1265/85
Urteil
Leitsatz 1) Ein Fall der die Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit ausschließenden "unangemessenen Hinauszögerung des Studienabschlusses" liegt grundsätzlich vor, wenn der Student nach einem (Park-)Studium von 13 Semestern ohne b…
- VGH Hessen, 17.04.1986 – 10 TH 443/86 Beschluss
- VGH Hessen, 17.04.1986 – 11 TH 2346/85 Beschluss
- VGH Hessen, 17.04.1986 – 9 TG 1283/84 Beschluss
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VGH Hessen, 16.04.1986 – 1 UE 234/85
Urteil
Leitsatz Einzelfall, in welchem die Behörde zu Recht die Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt hat und ein Anspruch auf Neubescheidung nicht besteht (ohne Besonderheiten).
- VGH Hessen, 14.04.1986 – 4 TH 449/86 Beschluss
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VGH Hessen, 14.04.1986 – 8 UE 208/86
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer wegen Versäumung der Berufungsfrist unzulässigen Berufung.
- VGH Hessen, 09.04.1986 – HPV TL 2025/85 Beschluss
- VGH Hessen, 09.04.1986 – HPV TL 2596/85 Beschluss
- VGH Hessen, 27.03.1986 – 1 TG 678/86 Beschluss
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VGH Hessen, 20.03.1986 – 11 UE 4/85
Urteil
Leitsatz 1) Erhebliche Vorbereitungen i.S. des Art. 3 Satz 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sind nur solche, die der Erlaubnisbewerber bewußt und zielgerichtet im Hinblick auf die Er…
- VGH Hessen, 20.03.1986 – 7 TH 455/86 Beschluss
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VGH Hessen, 17.03.1986 – 4 TH 484/86
Beschluss
Leitsatz Erklärt der Rechtsmittelführer nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt, sondern nimmt das Rechtsmittel zurück, ist eine Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 5 VwGO z…
- VGH Hessen, 14.03.1986 – 4 TG 19/86 Beschluss
- VGH Hessen, 04.03.1986 – 5 TH 160/85 Beschluss
- VGH Hessen, 28.02.1986 – 4 TJ 199/86 Beschluss
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VGH Hessen, 28.02.1986 – 7 UE 1892/85
Urteil
Leitsatz Einzelfall, in dem die Ausländerbehörde einen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern bestraften Australier sowohl mit spezial- als auch mit generalpräventiven Erwägungen zu Recht ausgewiesen hat.
- VGH Hessen, 25.02.1986 – 5 TH 1207/85 Beschluss
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VGH Hessen, 24.02.1986 – 11 UE 2/85
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Vorliegens genügender Sachkunde zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Gesellschaftsrechts (Diplom-Betriebswirt/Steuerbevollmächtigte…
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VGH Hessen, 24.02.1986 – 11 UE 3/85
Urteil
Leitsatz 1) Zur Frage des Vorliegens genügender Sachkunde zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts. 2) Einzelfall einer in der Sache erfolglosen K…
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VGH Hessen, 21.02.1986 – 5 TE 37/86
Beschluss
Leitsatz Macht der Empfänger eines Abgabenbescheides einen erkennbar auf einem Irrtum der Behörde beruhenden Mangel (hier: fehlendes Eigentum am veranlagten Grundstück) nicht schon im Vorverfahren, sondern erst im Klageverfahren …
- VGH Hessen, 20.02.1986 – F 185/85 Urteil
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VGH Hessen, 17.02.1986 – 4 TG 2004/85
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung, daß ein Vorhaben nicht den aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet, bedeutet noch nicht, daß es sich stets in die Umgebung im Sinne des § 34 BBauG einfügt. Dies ist dann ausnahmsweise nicht…
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VGH Hessen, 17.02.1986 – 6 TG 2558/85
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Gestattung des Besuchs einer anderen als der für den Beschäftigungsort zuständigen Berufsschule.
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VGH Hessen, 14.02.1986 – 4 TE 1923/85
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluß über ein Befangenheitsgesuch ist nicht schon deshalb von Anfang an unzulässig, weil das Gericht vor Eingang der Beschwerdeschrift unter Mitwirkung des bzw. der abgelehn…
- VGH Hessen, 14.02.1986 – 9 TG 1016/85 Beschluss
- VGH Hessen, 13.02.1986 – 10 TI 1955/85 Beschluss
- VGH Hessen, 12.02.1986 – 10 TG 2374/85 Beschluss
- VGH Hessen, 06.02.1986 – 1 TH 2444/85 Beschluss
- VGH Hessen, 05.02.1986 – 10 TH 2539/85 Beschluss
- VGH Hessen, 31.01.1986 – 10 TH 2645/85 Beschluss
- VGH Hessen, 29.01.1986 – HPV TL 1436/85 Beschluss
- VGH Hessen, 29.01.1986 – HPV TL 1542/85 Beschluss
- VGH Hessen, 24.01.1986 – 6 TH 2443/85 Beschluss
- VGH Hessen, 22.01.1986 – 10 TH 170/86 Beschluss
- VGH Hessen, 22.01.1986 – 2 TG 169/86 Beschluss
- VGH Hessen, 22.01.1986 – BPV TK 990/85 Beschluss
- VGH Hessen, 21.01.1986 – 4 N 2315/85 Beschluss
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VGH Hessen, 15.01.1986 – 6 TG 2306/85
Beschluss
Leitsatz Bei der Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten kommt es auf die während der Bearbeitungszeit erbrachten und in den abgegebenen maßgeblichen Ausarbeitungen niedergelegten Prüfungsleistungen an und nicht etwa auf Arbeits…
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VGH Hessen, 14.01.1986 – 1 TH 2259/85
Beschluss
Leitsatz Bei Klagen gegen die Rentenanrechnung nach § 55 BeamtVG in der durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22.12.1981 geänderten Fassung (BGBl. I S. 1523) bemißt sich der Streitwert nach dem dreifachen Jahresbetrag (36fache…
- VGH Hessen, 10.01.1986 – 9 TG 857/85 Beschluss
- VGH Hessen, 09.01.1986 – 4 TH 1275/85 Beschluss
- VGH Hessen, 08.01.1986 – 10 TH 2393/85 Beschluss
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