VGH Hessen 2007

1. VGH Hessen, 05.03.2007 – 3 UE 2823/06 Beschluss

   Leitsatz Der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch ausreisepflichtige Ausländer stellt einen Bezug von Sozialhilfe dar und erfüllt damit einen Ausweisungsgrund.

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

2. VGH Hessen, 20.02.2007 – 5 UZ 2802/06 Beschluss
3. VGH Hessen, 19.02.2007 – 2 TG 13/07 Beschluss

   Leitsatz Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auch nach dem Beschluss vom 28. September 2006 (C-340/05, DAR 2007, 77) nicht sicher zu entnehmen, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungen der 3. Führe…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

4. VGH Hessen, 16.02.2007 – 1 UZ 1948/06 Beschluss

   Leitsatz Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Versorgungszwecks einer Eheschließung in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG.

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

5. VGH Hessen, 07.02.2007 – 1 UE 1891/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte entscheidet, ob Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann. 2. Die Hessische Bezügestelle berechnet die konkrete Vergütung, setzt s…

6. VGH Hessen, 07.02.2007 – 26 BD 2924/06 Beschluss

   Leitsatz Eine Beiladung der DB AG zu einem Disziplinarverfahren des Bundeseisenbahnvermögens gegen einen der DB AG zugewiesenen Beamten ist ausgeschlossen.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. VGH Hessen, 07.02.2007 – 8 TG 2404/06 Beschluss
8. VGH Hessen, 30.01.2007 – 22 TE 3060/06 Beschluss

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. VGH Hessen, 30.01.2007 – 5 TP 2876/06 Beschluss

   Leitsatz Eine gem. § 61 Abs. 5 HBKG kostenerstattungsfrei bleibende "Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr" kann auch bei der Befreiung einer schwer verletzten Person aus einem verunfallten Kfz mit der "Rettungsschere" vor…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

10. VGH Hessen, 30.01.2007 – 5 UZ 2966/06 Beschluss

    Leitsatz 1.) Eine zum Wegfall der Vorteilhaftigkeit der Möglichkeit des Anschlusses an die gemeindliche Vollkanalisation führende anderweitige g l e i c h w e r t i g e Entwässerungsmöglichkeit liegt nicht vor, wenn die anderweit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. VGH Hessen, 30.01.2007 – 8 TG 2850/06 Beschluss

    Leitsatz Regelungsgegenstand der vom Fachbereichsrat erlassenen Prüfungsordnung ist Art und Weise der Durchführung von Prüfungen in bestehenden Studiengängen, nicht dagegen die Frage, ob und wie lange Prüfungen in eingestellten u…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. VGH Hessen, 25.01.2007 – 21 TK 1091/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen der beratenden Teilnahme an Prüfungen im Sinne des § 80 BPersVG hat das vom Personalrat entsandte Mitglied nicht das Recht zur Teilnahme an der abschließenden Ergebnisberatung des Prüfungsausschusses, sofern…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. VGH Hessen, 24.01.2007 – 4 TG 2870/06 Beschluss

    Leitsatz Zur Beurteilung der Frage, ob ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes klein ist und damit in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden kann, ist zunächst auf die sich aus den konkreten Festsetzungen des Bebau…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. VGH Hessen, 19.01.2007 – 8 MM 2644/06.W6 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Studienzulassungsverfahren ist eine mehr als nur verhältnismäßig geringe Chance, aufgrund des beabsichtigten Gerichtsverfahrens einen vorläufigen Studienplatz z…

15. VGH Hessen, 18.01.2007 – 11 UE 111/06 Urteil

    Leitsatz Die Rücknahme einer Einbürgerung ist nur zulässig in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG, das heißt wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten erschlichen worden i…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

16. VGH Hessen, 18.01.2007 – 8 TG 2447/06 Beschluss

    Leitsatz In analoger Anwendung des § 68 Abs. 1 HHG ist ein Promotionsstudium durch Exmatrikulation nach Abschluss des Promotionsverfahrens auch dann zu beenden, wenn die Doktorurkunde wegen der im Verantwortungsbereich des Doktor…

17. VGH Hessen, 17.01.2007 – 7 TG 2908/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Versagungstatbestand für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten in § 31 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz AufenthG erfasst nicht den Fall, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

18. VGH Hessen, 16.01.2007 – 7 TG 2879/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Im auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten Vornahmefall trifft den Ausländer die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. 2. Im Abwehrfall, in …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

19. VGH Hessen, 16.01.2007 – 8 TG 1753/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist nur für die Durchführung von Bauartzulassungsverfahren für Gewinnspielgeräte gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 2 und § 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO i.V.m. §§ 11 ff. SpielV zuständig, nic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

20. VGH Hessen, 08.01.2007 – 9 UZ 1643/06 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht Aufgabe der zur Entscheidung nach § 40 Abs. 4 WaffG berufenen Behörde oder der mit dem nachfolgenden Rechtsstreit befassten Gerichte, eine Anhäufung von Waffen, die eine hinreichende, für den Begriff einer (…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. VGH Hessen, 04.01.2007 – 4 TG 2717/06 Beschluss

    Leitsatz Eine Baulasterklärung, dass "die Flurstücke x und y bauordnungsrechtlich so beurteilt werden, als wenn sie zusammen ein Baugrundstück darstellten", kann bereits wegen des eindeutigen, auf das Bauordnungsrecht Bezug nehme…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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