VGH Hessen 2005

1. VGH Hessen, 24.02.2005 – 3 UE 231/04 Urteil

   Leitsatz Willigt die Gemeindevertretung in die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ein, scheitert die Ausübung nicht daran, dass nur der Bürgermeister den entsprechenden Bescheid unterschreibt. Die Ausübung des gemeindlic…

2. VGH Hessen, 15.02.2005 – 3 N 1095/03 Urteil

   Leitsatz Durch Bebauungsplan kann eine Gemeinde ein Dorfgebiet festsetzen, um eine schleichende Umwandlung in ein Wohngebiet zu verhindern, sofern im Planbereich noch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe vorhanden sind.

3. VGH Hessen, 14.02.2005 – 11 UZ 1879/04 Beschluss

   Leitsatz Unterlässt es der Veräußerer eines Fahrzeugs entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO, der Zulassungsstelle den Namen und die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen, trifft ihn grundsätzlich keine polizeirechtliche Verantwortlichke…

4. VGH Hessen, 10.02.2005 – 8 UE 185/02.A Urteil

   Leitsatz 1. Der Ausschluss der Asylanerkennung in Satz 2 des § 26a Abs. 1 AsylVfG enthält im Verhältnis zu dessen Satz 1 keinen eigenständigen Regelungsinhalt, sondern hat lediglich klarstellende Funktion. 2. Der a…

5. VGH Hessen, 10.02.2005 – 8 UE 280/02.A Urteil

   Leitsatz 1. Für den Widerruf einer Asylanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Frage der Schutzgewährleistung durch den Heimatstaat nur in Bezug auf eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungsgefährdung, …

6. VGH Hessen, 08.02.2005 – 12 TG 215/05 Beschluss

   Leitsatz Im Unterschied zur Rechtslage nach dem AuslG steht auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes seit dem 1. Januar 2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen …

7. VGH Hessen, 08.02.2005 – 5 TG 3493/04 Beschluss
8. VGH Hessen, 07.02.2005 – 11 TG 3519/04 Beschluss

   Leitsatz Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 3 HundeVO begrenzt die Anordnung zum Tragen eines Maulkorbs, anders als § 9 Abs. 1 HundeVO für den Leinenzwang, nicht auf die Wohnung oder das befriedete Besitztum der Halterin oder des Hal…

9. VGH Hessen, 03.02.2005 – 6 UZ 2010/03.A Beschluss

   Leitsatz Die Annahme eines Verfahrensbeteiligten, das Verwaltungsgericht werde den Streitstoff im Klageverfahren genauso bewerten wie im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist angesichts der Unterschiede z…

10. VGH Hessen, 01.02.2005 – 1 UE 1357/04 Beschluss

    Leitsatz Ein vereinfachtes Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 52 Abs. 1 HBG leidet nicht an einem besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler, wenn der unmittelbare Dienstvorgesetzte am Verfah…

11. VGH Hessen, 27.01.2005 – 8 UE 211/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Kreistagswahl Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahrens, sind zu diesem Verfahren die gewählten, der Vertretungskörperschaft gegenwärtig (noch) angehörenden Kreistagsabgeordneten notwen…

12. VGH Hessen, 25.01.2005 – 2 UE 1691/04 Urteil

    Leitsatz 1) Ob eine Versicherung i. S. des § 14b Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG bei Beginn des Wehr- oder des Zivildienstes "mindestens 12 Monate besteht", hängt weder von dem vereinbarten Versicherungsbeginn noch von dem Zeitpunkt der …

13. VGH Hessen, 21.01.2005 – 6 TG 1568/04 Beschluss

    Leitsatz Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleistungen, die ohne verfestigte Form einer Z…

14. VGH Hessen, 20.01.2005 – 3 UE 2553/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu beurteilender Einzelhandelsbetrieb bereits nicht großflächig im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, kommt es auf die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 BauNVO nicht meh…

15. VGH Hessen, 19.01.2005 – 11 TE 3706/04 Beschluss
16. VGH Hessen, 12.01.2005 – 3 UZ 2619/03 Beschluss

    Leitsatz Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden. Es verstößt nicht gegen das Gebot der G…

17. VGH Hessen, 11.01.2005 – 5 TG 2633/04 Beschluss

    Leitsatz Der Abschluss der Verwaltungsfachhochschule stellt einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des § 1 StuGuG dar.

18. VGH Hessen, 11.01.2005 – 5 TG 3578/04 Beschluss

    Leitsatz Konsekutiv im Sinne von §§ 1, 2 Abs. 2 des Hessischen Studienguthabengesetzes - StuGuG - vom 18. Dezember 2003 (GVBl. I, 516) ist ein Studiengang nur, soweit er im Rahmen eines Master- oder eines Diplom II-Studiengangs a…

19. VGH Hessen, 11.01.2005 – 5 UE 903/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Kommune kann in ihrer Hundesteuersatzung in die Liste der unwiderleglich als "gefährlicher Hund" vermuteten Hunderassen, für die eine erhöhte Steuer erhoben wird, auch den "Staffordshire Bullterrier" aufnehmen.

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