Rechtsprechung / VG Stuttgart / 2010

VG Stuttgart Urteil vom 26.07.2010 – 12 K 638/10

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_1

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_2

Am 03.08.2009 stellte sie einen Antrag auf Kassenleistungen für Aufwendungen u.a. aufgrund der Rechnung der PVS ... vom 13.07.2009 über 304,05 EUR. Die Rechnung enthielt den zweifachen Ansatz der Nr. 1409 GOÄ in Höhe von 88,60 EUR.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_3

Mit Bescheid vom 24.08.2009 gewährte die Beklagte für die Aufwendungen aufgrund dieser Rechnung Kassenleistungen von 129,87 EUR. Zur Begründung führte sie aus, Nr. 1409 GOÄ könne nur einmal pro Sitzung abgerechnet werden. Der Klägerin verblieb insoweit ein Selbstbehalt von 22,15 EUR an Kassenleistungen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_4

Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch. Sie legte hierzu eine Stellungnahme der PVS ... vom 15.09.2009 vor. Darin wurde ausgeführt, die Nr. 1409 GOÄ sei für zwei verschiedene Messungen mit zwei verschiedenen Verfahren angesetzt worden.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_5

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.02.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_6

Am 23.02.2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beruft sich darauf, es seien nicht eine Messung in zwei Ohren, sondern zwei Messungen an beiden Ohren durchgeführt worden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_7

Die Klägerin beantragt bei sachdienlicher Auslegung,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_8

die Beklagte zu verpflichten, ihr für Aufwendungen aufgrund der Rechnung der PVS ... vom 13.07.2009 weitere Kassenleistungen in Höhe von 22,15 EUR zu gewähren, und den Bescheid der Beklagten vom 24.08.2009 und deren Widerspruchsbescheid vom 08.02.2010 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_9

Die Beklagte beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_11

Sie macht geltend, da die Leistungsbeschreibung im Plural abgefasst sei, erfasse sie auch Messungen mit verschiedenen Methoden.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_12

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe§

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_13

Im Einverständnis der Beteiligten kann der Berichterstatter anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 87 a, 101 Abs. 2 VwGO).

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_14

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind im Umfang der Klage rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf die zusätzlich geltend gemachten Kassenleistungen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_15

Der Anspruch auf Kassenleistungen ist in der Satzung der Beklagten geregelt. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Satzung haben die Mitglieder für sich und die mitversicherten Angehörigen Anspruch auf die in den §§ 31 bis 48 der Satzung festgelegten Leistungen. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 der Satzung sind Aufwendungen erstattungsfähig, wenn sie beihilfefähig und Leistungen dafür in der Satzung vorgesehen sind. Rechnungen für ärztliche Leistungen müssen nach der Gebührenordnung für Ärzte erstellt sein und die Bezeichnung der Krankheit enthalten (§ 31 Abs. 3 Satz 4 der Satzung).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_16

Der Gebührenordnung für Ärzte entspricht nur der einmalige Ansatz der Nr. 1409 GOÄ, nicht aber deren weiterer Ansatz im gleichen Termin.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_17

Nr. 1409 GOÄ erfasst die "Messung otoakustischer Emissionen". Dabei ist Nr. 1409 GOÄ für Messungen in einer Sitzung (an beiden Ohren) nur einmal berechenbar (Hoffmann/Kleinken, GOÄ, 3. Aufl., RdNr. 9 zu Nrn. 1400 bis 1418); dies entspricht einhelliger Meinung (Brück, GOÄ, Anm. zu Nr. 1409; Lang/Schäfer/Stiel/Vogt, Der GOÄ-Kommentar, 2. Auflage [2002], Anm. zu Nr. 1409). Diese Auslegung lässt sich aus der Formulierung "Messung otoakustischer Emissionen" herleiten, die keinen Raum für eine Differenzierung nach Anzahl, Häufigkeit oder Art der durchgeführten Messungen lässt. Die Ziffer erfasst vielmehr jegliche Messung otoakustischer Emissionen in einer Sitzung.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_19

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_20

Beschluss vom 26. Juli 2010

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2010-07-26/12-k-638-10#rd_21

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG auf

EUR 22,15

festgesetzt.