VG Münster Beschluss vom 23.04.2014 – 9 Nc 19/14

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Antragsteller/die Antragstellerin, der/die behauptet entsprechende Leistungen des 1. bis 3. Fachsemesters Zahnmedizin durch Anrechnungsbescheid nachweisen zu können bzw. einen solchen Bescheid vorgelegt hat, begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im 4. Fachsemester, hilfsweise im 3., 2. oder 1. Fachsemester, an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Sommersemesters (SS) 2014. Er/Sie stellt den Antrag auf Zuweisung eines solchen Studienplatzes bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren zur Verteilung entsprechend vorhandener Studienplätze außerhalb – ggfls. innerhalb - der festgesetzten Zulassungszahl.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Sommersemester 2014 (ZulassungszahlenVO 1. FS) vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW. 2014, 2 ff.) sowie durch die erste Änderungsverordnung vom 28. Januar 2014 (GV.NRW. 2014, 54) der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2013/2014 (ZulassungszahlenVO höhere FS.) die Zahl der von der WWU Münster zum SS 2014 aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Zahnmedizin festgesetzt, denen nach Mitteilung der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 3. April 2014 im Verfahren - 9 Nc 3/14 -) folgende Einschreibungen gegenüberstehen:

Festsetzung                                          Einschreibungen

1. Fachsemester                                          57 Studienplätze                                          64

2. Fachsemester                                          55 Studienplätze                                          63

3. Fachsemester                                          53 Studienplätze                                          51

4. Fachsemester                                          52 Studienplätze                                          62

5. Fachsemester                                          50 Studienplätze                                          44

6. Fachsemester                                          49 Studienplätze                                          50

7. Fachsemester                                          47 Studienplätze                                          53

8. Fachsemester                                          46 Studienplätze                                          53

9. Fachsemester                                          44 Studienplätze                                          50

10. Fachsemester                                          43 Studienplätze                                          46

2. – 10. FS                                                         439                                                                       472

Dazu hat die Antragsgegnerin weiter dargelegt, trotz Kapazitätsunterschreitung im 3. und 5. Fachsemester könne dort (im Hinblick auf die einschlägige Vorschrift der Vergabeverordnung) keine Vergabe stattfinden, da im Wege der Saldierung die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze in den höheren Fachsemestern durch entsprechende Einschreibungen überschritten werde.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Leitverfahrens Zahnmedizin, WWU Münster, für das SS 2014 – 9 Nc 3/14 – und des Leitverfahrens Zahnmedizin des Wintersemesters (WS) 2013/2014 - 9 Nc 76/13 - einschließlich der von der Antragsgegnerin auf Anforderung des Gerichts dort vorgelegten Kapazitätsunterlagen und der hierauf bezogenen Erläuterungen verwiesen.

II.

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag des Antragstellers/der Antragstellerin hat jedenfalls mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs keinen Erfolg.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin im Studiengang Zahnmedizin zum SS 2014 über die festgesetzten Zulassungszahlen im 1. Fachsemester und denjenigen des 4., 3. und 2. Fachsemesters hinaus bzw. über die kapazitätsdeckend tatsächlich vergebenen Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin hinaus ein freier Studienplatz zur Verfügung steht, der - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich anzuordnenden Losverfahrens - vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.

Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin besetzt sind. Durch diese Besetzungszahlen werden die durch die Zulassungszahlenverordnungen festgesetzten Aufnahmekapazitäten des 1. bis 10. Fachsemesters insgesamt und damit auch in den streitbefangenen Fachsemestern abgedeckt.

Das Gericht hat die Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin bereits für das zum selben Berechnungszeitraum, das Studienjahr 2013/2014, gehörende Wintersemester 2013/2014 in den darauf bezogenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit seinen rechtskräftigen Beschlüssen vom 5. November 2013 (Az.: 9 Nc 76/13 u.a. - Zulassung zum 1. FS) und vom 6. November 2013 (Az. - 9 Nc 116/13 - Zulassung zum höheren Fachsemester) überprüft. Auf die Darlegungen des Gerichts in diesen Beschlüssen - veröffentlicht in der Online-Datenbank -, an denen festgehalten wird, wird verwiesen.

Das Gericht hat dort im einzelnen ausgeführt, dass sich nach der Kapazitätsverordnung – KapVO - eine jährliche Kapazität von gerundet 99 Studienanfängerplätzen vor Ansatz des Schwundausgleichs errechnet. Unter Zugrundelegung eines beanstandungsfrei ermittelten Schwundausgleichsfaktors von 1/0,87, mit dem zu Gunsten einer Erhöhung der Studienanfängerzahl ein erwarteter Studienabbruch, Fach- oder Hochschulwechsel von Studierenden in höheren Fachsemestern berücksichtigt wird (§ 16 KapVO), ergibt sich eine Zahl von (99 : 0,87 =) 113,79, gerundet 114 Studienanfängerplätzen für das Studienjahr 2013/2014. Bei Aufteilung dieser Studienplatzzahl auf die beiden Aufnahmetermine für Studienanfänger entfallen auf das abgelaufene Wintersemester und das vorliegend in Rede stehende Sommersemester jeweils 57 Plätze. Diese Zulassungszahl entspricht der Festsetzung durch die Zulassungszahlenverordnung und ist mit der Einschreibung von 64 Studienanfängern in der Lehreinheit Zahnmedizin nicht nur ausgeschöpft, sondern sogar um 7 überschritten worden.

Soweit der Antragsteller/ die Antragstellerin in erster Linie die vorläufige Zulassung zum 4., hw. 3., hw. 2. Fachsemester begehrt, bleibt dieser Antrag ebenfalls erfolglos.

Die KapVO gilt gemäß deren § 22 Abs. 2 für die Festsetzung der Zulassungszahlen (Auffüllgrenzen) für höhere Fachsemester entsprechend.

Die vom Ministerium auf der Basis des - wie oben dargelegt - beanstandungsfreien Schwundausgleichsfaktors von 1/0,87 ermittelten Auffüllgrenzen des SS 2014 für die höheren Fachsemester lassen Fehler zu Lasten der Studienbewerber nicht erkennen.

Bei einer dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,87 entsprechenden Übergangsquote von 0,9686 ergeben sich ausgehend von dem für das erste Fachsemester oben bereits ermittelten Wert nach Schwund von (ungerundet) 113,79 und bezogen auf das Studienjahr 2013/2014 für das 2. – 4. Fachsemester folgende Studienplatzzahlen:

(113,79 x 0,9686 =) 110,21  gerundet 110 Studienplätze/Jahr für das 2. Fs.,

(110,21 x 0,9686 =) 106,75  gerundet 107 Studienplätze/Jahr für das 3. Fs. und

(106,75 x 0,9686 =) 103,39  gerundet 103 Studienplätze/Jahr für das 4. Fs.

Hieraus folgen bei einer gleichmäßigen bzw. dem jeweiligen Kohortenverlauf folgenden Verteilung der für das Studienjahr zur Verfügung stehenden Kapazität auf das Wintersemester bzw. das Sommersemester nachstehende Zuordnungen:

festgesetzte Zul.-Zahl

SS 2014

errechnete Zul.-Zahl

SS 2014

Ist-Zahl

SS 2014

1. Fachsemester

2. Fachsemester

3. Fachsemester

4. Fachsemester

Soweit aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich wird, dass für das 4. Fachsemester bei einer grundsätzlich errechneten Jahreskapazität von 103 für beide Kalendersemester nur eine Zulassungszahl von 52 im Sommersemester 2014 und damit um 1 niedriger als ermittelt festgesetzt worden ist, ergibt sich angesichts der diese Zulassungszahl deutlich überschreitenden Einschreibungen, die auch für die ermittelte höhere Zulassungszahl kapazitätsdeckend wirken, kein zu vergebender freier Studienplatz.

Obgleich im 3. Fachsemester des Sommersemesters 2014 von den durch Zulassungszahlenverordnung festgesetzten 53 Studienplätzen – diese Zahl bestätigt sich nach der Berechnung des Gerichts – lediglich 51 durch Rückmelder besetzt sind, kommt die Zulassung des Antragstellers/der Antragstellerin in diesem Fachsemester gleichwohl nicht in Betracht. Angesichts einer Jahreskapazität vor Schwund für das 1. bis 10. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin von (99 x 10 =) 990 Studienplätzen beläuft sich die halbjährliche Kapazität grundsätzlich auf 495 Studienplätze. Die Kapazität aller höheren Fachsemester beträgt im Sommersemester 2014 dann unter Abzug der – zutreffend vom Ministerium festgesetzten - Zulassungszahl des 1. Fachsemesters (495 – 57 =) 438 Studienplätze. Tatsächlich hat das Ministerium mit der ZulassungszahlenVO die Gesamtkapazität der höheren Fachsemester jedoch um 1 höher kapazitätsgünstig auf 439 Studienplätze festgesetzt, wie aus der unter I. des Beschlusses aufgenommenen Tabelle ersichtlich ist. Der durch die Zulassungszahlen festgesetzten und nach den obigen Ausführungen allenfalls zu berücksichtigenden Gesamtkapazität von 439 Studienplätzen stehen im 2. ‑ 10. Fachsemester tatsächlich jedoch 472 Einschreibungen gegenüber. Wegen der daraus folgenden Überlast von 33 zusätzlich besetzten Studienplätzen ist im Hinblick auf die Saldierungsregelung des § 25 Abs. 3 der VergabeVO NRW vom 15. Mai 2008 (GV. NRW. 2008, 386) i.d.F. der achten Änderungsverordnung vom 19. März 2014 (GV. NRW. 2014, 220) die Vergabe weiterer Studienplätze in den höheren Fachsemestern ausgeschlossen. Denn diese Vorschrift bestimmt: Wird die für ein höheres Fachsemester festgesetzte Zahl der Studienplätze durch die Zahl der Rückmeldungen überschritten, verringern sich die Zulassungszahlen für die anderen Fachsemester, und zwar vorrangig für das jeweils höchste Fachsemester, entsprechend. Angesichts der deutlichen Überbesetzung in den anderen höheren Fachsemestern wird die Unterlast einerseits im hier in Rede stehenden 3. Semester, andererseits aber auch im unterbesetzten 5. Fachsemester, in dem die Antragsgegnerin mit Rücksicht auf die Saldierungsregelung über die Zahl der rückgemeldeten Studierenden hinaus ebenfalls keine weitere Studienplatzvergabe bis zur Höhe der festgesetzten Zulassungszahl vorgenommen hat, vollumfänglich ausgeglichen.

Zur Saldierung vergleiche etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2010 – 13 B 709/10 -, NRWE; siehe auch vorgehend Beschluss der Kammer vom 28. Mai 2010 – 9 L 214/10 -.

Scheidet nach allem die Vergabe freier Studienplätze zum SS 2014 im 4. bis 1. Fachsemester des Studienganges Zahnmedizin aus, kommt auch nicht, soweit dies ergänzend geltend gemacht worden ist, eine vorläufige Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Kapazität in diesen Semestern in Frage.

Darauf, ob der Antragsteller/die Antragstellerin den auf den Anordnungsgrund bzw. den Anordnungsanspruch im übrigen bezogenen und mit der Eingangsverfügung mitgeteilten Anforderungen des Gerichts hinreichend Rechnung getragen hat, kommt es damit ebenfalls nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Sie entspricht der ständigen Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des beschließenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.