Rechtsprechung / VG Köln / 2023

VG Köln Beschluss vom 24.05.2023 – 6 Nc 84/22

ECLI:DE:VGK:2023:0524.6NC84.22.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_2

I. Ein Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudium der Betriebswissenschaften bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_3

Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass ungenutzte Kapazitäten zur Verfügung stehen. Soweit die vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium) von einer jährlichen Aufnahmekapazität von 297 Studienplätzen für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln ausgeht, hat die Antragsgegnerin insoweit nachvollziehbar erläutert, dass die Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität des Kapazitätsjahres 2022/2023 zum Zeitpunkt der ersten Stichtagsberechnung (01.03.2022) höher ausgefallen ist. Eine Verringerung des ursprünglich errechneten Ergebnisses zum Überprüfungsstichtag (15.09.2022) ist jedoch unzulässig, sodass die Zahl der für das Kapazitätsjahr festgesetzten Studienplätze nunmehr über dem aktuell errechneten Kapazitätswert liegt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_4

Für das erste Fachsemester des Bachelorstudiengangs Betriebswirtschaftslehre hat das Ministerium 208 Studienplätze festgesetzt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_5

vgl. Anlage 2 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2022/2023 vom 10.06.2022 (GV.NRW. 2022, S. 804), geändert durch Verordnung vom 21.11.2022 (GV. NRW 2022, S. 992).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_6

Die Kapazitäten der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften/Wirtschaft für das Wintersemester 2022/23 wurden durch die Einschreibung von 212 Studierenden im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs Betriebswirtschaftslehre (Stand: 25.10.2022) jedenfalls erschöpft. Es stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_7

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2022/2023 ist die Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung NRW 2017 – KapVO NRW 2017) vom 08.05.2017 (GV.NRW. 2018 S. 591), geändert durch Verordnung vom 15.04.2021 (GV. NRW. 2021 S. 440).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_8

Nach § 3 KapVO NRW 2017 ergibt sich die Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studienganges aus dem bereinigten Lehrangebot je Jahr (§ 5), dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil (§ 6) aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote (§ 7).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_10

Zur Berechnung des Lehrangebots ist zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit (Deputatstunden = DS), ausgedrückt in Semesterwochenstunden (SWS), zu bilden (§ 5 KapVO), wobei sich der Umfang der Lehrverpflichtung aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (LVV NRW) vom 24.06.2009 (GV. NRW. 2009 S. 338), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.11.2021 (GV.NRW. 2021 S. 1222) ergibt. Die Antragsgegnerin geht davon aus, dass im Studienjahr 2022/2023 der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften/Wirtschaft 220,11 Personalstellen mit einem Lehrangebot von 1.193,64 DS (unbereinigt) zur Verfügung stehen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_11

Dieses Ergebnis hat die Antragsgegnerin wie folgt ermittelt:

Deputat

Stellen

davon HH

davon ZSL

DS

W 3 Universitätsprofessor

9

45,05

43,05

2,00

405,45

W 2 Universitätsprofessor

9

20,00

15,00

5,00

180,00

W 2 Universitätsprofessor

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_18

W 2/W 3 Hochschuldozent

13

W 1 Juniorprofessor

5

W 1 Juniorprofessor

4

2,00

2,00

8,00

A 15-13 Akad. Rat mit ständigen Lehraufgaben

9

0,19

0,19

1,71

A 15-13 Akad. Rat ohne ständige Lehraufgaben

5

A 15-13 Studienrat im Hochschuldienst

13

A 15-12 Abgeord. Beamte u. Richter mit Lehraufgaben

13

A 14 Akad. Oberrat auf Zeit

7

A 13 Akad. Rat auf Zeit

4

4,50

4,50

18,00

A 14-13 Studienrat als Lehrer für Fremdsprachen

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_20

A 12-11 Fachlehrer (Lehrer für Sozialarbeit u. -pädagogik o. Techn. Lehrer)

20

TV-L Wissenschaftlicher Angestellter FH

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_1

TV-L Wiss. Angestellter (befristet)

4

148,37

93,26

55,11

593,48

TV-L Wiss. Angestellter (unbefristet)

8

TV-L Lehrkraft für besondere Aufgaben und Dipl.-Sportlehrer

12

TV-L Lehrkraft für besondere Aufgaben

20

TV-L Lehrkraft für besondere Aufgaben

1.206,64

Zusätzliches Lehrangebot aufgrund dienstrechtlicher Lehrverpflichtung

Reduzierung des Lehrangebots aufgrund dienstrechtlicher Lehrverpflichtung

7,00

7,00

Reduzierung des Lehrangebots (Bildungswissenschaften)

6,00

6,00

Insgesamt

220,11

158,00

62,11

1.193,64

13

Die Überprüfung und Auswertung der vorgelegten Kapazitätsunterlagen führt nicht zur Ausweisung weiterer Studienplätze.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_14

Bei der Ermittlung der zur Verfügung stehenden Kapazität ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass die Kapazitätsverordnung auf der Lehrangebotsseite durch das sog. Stellenprinzip (vgl. § 5 Abs. 2 KapVO 2017) geprägt ist. Danach ist für die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sog. Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen, andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_15

Mit Blick auf das Stellenprinzip kommt den Befristungen von Arbeitsverträgen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz allein arbeitsrechtliche, nicht aber kapazitätsrechtliche Bedeutung zu. Dementsprechend ist im Kapazitätsrechtstreit nicht zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben des WissZeitVG eingehalten und die Befristungsabreden wirksam sind,

16

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12.02.2016 – 13 C 21/15 –, u.a., und vom 12.06.2012 – 13 B 376/12 –, m. w. N.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_17

Aus diesem Grunde besteht keine Überprüfungspflicht hinsichtlich des gesamten akademischen Lebenslaufes der befristet angestellten Mitarbeiter. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, in welche Vergütungsgruppe die wissenschaftlichen Mitarbeiter arbeitsrechtlich eingruppiert und wie alt diese sind. Ausschlaggebend ist das Lehrdeputat nach der LVV NRW.

18

Die Bemessung der einzelnen Lehrdeputate gemäß der LVV NRW ist von der Kammer und vom OVG NRW in der Vergangenheit sowohl in der Fassung der LVV NRW vom 24.06.2009 (GV.NRW. 2009 S. 409) wie auch der Vorgängerregelung vom 30.08. 1999 (GV.NRW. 1999 S. 518), i. d. F. der Änderungen durch VO vom 21.02.2004 (GV.NRW. 2004 S. 120) und vom 29.05.2007 (GV.NRW. 2007 S. 198) stets gebilligt worden.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_19

Vgl. Beschlüsse der Kammer u.a. vom 29.12.2004 – 6 Nc 682/04 – u.a., vom 01.07.2005 – 6 Nc 71/05 – u.a., vom 05.07.2008 – 6 Nc 82/08 – u.a., und vom 15.12.2010 – 6 Nc 246/10 – u.a.; Beschlüsse des OVG NRW vom 08.03.2005 – 13 C 126/05 –, vom 09.03. 2005 – 13 C 127/05 –, vom 11.03.2005 – 13 C 155/05 –, und vom 07.05.2009 – 13 C 11/09.

20

Es ist auch nicht zu bestanden, dass zudem eine Reduzierung um 7 DS für eine W2-Professur in Ansatz gebracht worden ist. Hierzu hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar ausgeführt, dass die betreffende W2-Professorin gemeinsam von der Antragsgegnerin mit dem Forschungszentrum Jülich nach dem sogenannten Beurlaubungsmodell („Jülicher Modell“) berufen worden ist. Bei dieser gemeinsamen Berufung werde die Wissenschaftlerin zugleich in eine (W3- oder) W2-Professur einer Hochschule und in eine Leitungs- oder Forschungsposition an einer außerschulischen Forschungseinrichtung berufen. Bei dem Beurlaubungsmodell erfolge eine Berufung auf eine Professur an einer Hochschule bei gleichzeitiger Beurlaubung im dienstlichen Interesse unter Fortfall der Bezüge; zugleich übernehme die gemeinsam berufene Person eine Lehrverpflichtung an der Hochschule von zwei Semesterwochenstunden.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_21

Vgl. zum „Jülicher Modell“: https://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Papers/GWK-Heft-37-Gemeinsame-Berufungen.pdf (zuletzt abgerufen am 21.04.2023).

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_22

Insofern seien für die betreffende W2-Professur nur 2 und nicht 9 DS in Ansatz zu bringen. Dies begegnet nach ständiger Rechtsprechung der Kammer keinen Bedenken. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Durchbrechung des Stellenprinzips, denn kapazitätsrechtlich ist der Antragsgegnerin für die Berufung der Lehrperson nach dem „Jülicher Modell“ keine reguläre (W3- oder) W2-Planstelle zugewiesen worden, sondern lediglich eine von vornherein mit dem reduzierten Deputat von 2 DS versehene Stelle.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_23

Vgl. nur VG Köln, Beschluss vom 06.04.2022 – 6 Nc 60/21 –, juris, Rn. 24.

24

Von dem in Ansatz zu bringenden Lehrdeputat von 1.206,64 DS hat die Antragsgegnerin und ihr folgend auch das Ministerium in rechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Reduzierung um 6 DS aufgrund der Bildung der virtuellen Lehreinheit „Bildungswissenschaften“ vorgenommen. Mit der Bildung dieser virtuellen Lehreinheit soll den erhöhten Anforderungen Rechnung getragen werden, die sich in Bezug auf das Fach Bildungswissenschaften in der Lehrerausbildung stellen,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_25

vgl. zu dieser Problematik ausführlich VG Münster, Beschluss vom 21.12.2011 – 9 Nc 209/11 –, juris, sowie Beschluss vom 05.11.2014 – 9 L 632/14 –.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_26

So sind im Rahmen der Lehrerausbildung für das Lehramt an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen nach dem Lehrerausbildungsgesetz 2009 sowie der Lehramtszugangsverordnung im Fach Bildungswissenschaften 81 (von insgesamt 300) Leistungspunkten zu erwerben. Beim Lehramt an Grundschulen sind es immerhin noch 64, beim Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen sowie an Berufskollegs noch 41 Leistungspunkte.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_27

Die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Deputatstunden für eine virtuelle Lehreinheit ist von der Kammer und vom OVG NRW in der Vergangenheit stets gebilligt worden,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_28

vgl. z.B. Beschlüsse der Kammer vom 06.04.2022 – 6 Nc 60/21 –, vom 05.10.2021 – 6 Nc 35/21 –, vom 25.03.2020 – 6 L 2087/19 -, vom 26.02.2019 – 6 Nc 93/18 –, vom 18.02.2015 – 6 Nc 89/14 –, vom 13.01.2014 – 6 L 1323/13 –, vom 27.02.2013 – 6 Nc 210/12 –, vom 29.02.2012 – 6 L 1419/11 – sowie Urteil vom 08.08.2013 – 6 K 5477/12 –; OVG NRW, Beschlüsse vom 13.03.2012 – 13 B 26/12 und 13 B 55/12 –, sowie vom 05.11.2013 – 13 C 48/13 –.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_29

Die Kammer hält auch nach erneuter eingehender Prüfung die Bildung einer virtuellen Lehreinheit mit dem damit verbundenen Deputatabzug für gerechtfertigt. Insbesondere ist gegen die damit verbundene Reduzierung des Studienplatzangebotes in einzelnen Fächern – hier der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften/Wirtschaft – nichts Grundsätzliches zu erinnern. Die sachlichen Gründe für die Verringerung erweisen sich nach wie vor als tragfähig: Bei der Umsetzung dieser gesetzgeberischen Entscheidung zur Novellierung der Lehrerausbildung durch die Antragsgegnerin kommt dieser ein Organisationsermessen zu. Es ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin ihr Organisationsermessen sachwidrig ausgeübt hätte: Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar erläutert, dass sich der Abzug der für die Lehrerausbildung notwendigen Deputatstunden in Höhe von 6,00 DS daran orientiert hat, in welchem Umfang die Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften/Wirtschaft bei der Lehrerausbildung mitwirkt.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_30

Vgl. zuletzt VG Köln, Beschluss vom 20.04.2020 – 6 Nc 106/19 –, n. v.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_31

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass weitere 21,87 DS als Reduzierung des Lehrangebots in Ansatz gebracht werden.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_32

Hierbei entfällt eine Reduzierung von 6,75 DS gemäß § 5 Abs. 1 Satz  3 LVV NRW auf die Lehrverpflichtung des Dekans der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. Ferner wurden im Einklang mit § 5 Abs. 1 Satz 2 LVV NRW jeweils 6,75 DS für die Prorektoren für Forschung und Innovation sowie Planung und Finanzen in Abzug gebracht. Eine zusätzliche Verminderung des Lehrdeputats in Höhe von 1,62 DS resultiert aus einer gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 2 LVV NRW angesetzten Reduktion des Lehrangebots aufgrund einer Schwerbehinderung.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_33

Das Lehrangebot beläuft sich somit auf 1.171,77 DS (1.206,64 – 6 - 7 - 21,87 DS).

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_34

Diesem Lehrangebot hinzuzurechnende Lehraufträge liegen nach den Angaben der Antragsgegnerin in Höhe von 60,14 DS ((Sommersemester 2021: 49,87 + Wintersemester 2021/2022:70,40)/2) je Semester vor. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unrichtig sind oder sein könnten, sind nicht ersichtlich.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_35

Danach beträgt das (unbereinigte) Lehrangebot in der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften/Wirtschaft zum Berechnungsstichtag 15.09.2022: 1.171,77 DS +60,14 DS = 1.231,91 DS.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_36

Das Lehrangebot ist weiterhin gemäß § 5 Abs. 4 KapVO NRW 2017 um die Dienstleistungen zu bereinigen, welche die Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften/Wirtschaft für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge zu erbringen hat. Die Antragsgegnerin und ihr folgend das Ministerium gehen dabei von folgenden Werten aus:

Lehreinheit

CAq

Aq/2

CAq x Aq/2

Geographie, BA

Geografie

0,39

35,50

13,85

Geschichte, MA

Geschichte

0,01

24,00

0,24

Geschichte MA-2HF

Geschichte

0,01

10,00

0,10

Informatik, MA

Mathematik

0,28

18,50

5,18

International Master of Environmental Sciences, MA

Geografie

0,20

10,50

2,10

Klinische Pflege (ausbildungsorientiert), BA

Pflegewissenschaften/

-management

0,02

12,50

0,25

Mathematik, BA

Mathematik

0,14

60,00

8,40

Medienkulturwissenschaft, MA

Medienwissenschaft

0,01

7,50

0,08

Medienwissenschaft, MA

Medienwissenschaft

0,13

5,50

0,72

Medienwissenschaft/Medienkultur-

Wissenschaft/Medienmanagement/

Medienökonomie, BA

Medienwissenschaft

0,94

11,00

10,34

Regionalstudien China, BA

Asienwissenschaften

0,43

27,00

11,61

Regionalstudien China, MA

Asienwissenschaften

0,28

5,50

1,54

Regionalstudien Lateinamerika, BA

Romanistik

0,86

33,00

28,38

Regionalstudien Lateinamerika, MA

Romanistik

0,39

8,50

3,32

Regionalstudien Ost- und Mitteleuropa, BA

Slavistik

0,34

9,00

3,06

Regionalstudien Ost- und Mitteleuropa, MA

Slavistik

0,23

3,50

0,81

Sprachen und Kulturen der Islamischen Welt, MA

Islamwissenschaft

0,01

3,00

0,03

Versorgungswissenschaft, MA

Sonderpädagogik

0,03

22,50

0,68

Wirtschaftsmathematik, BA

Mathematik

0,33

69,50

22,94

Summe

113,63

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_38

Belastbare Anhaltpunkte dafür, dass diese Angaben unrichtig sind oder sein könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_39

Das bereinigte Lehrangebot je Semester der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften/Wirtschaft beläuft sich demzufolge auf 1.118,28 DS (1.231,91 DS – 113,63 DS) bzw. 2.236,56 DS pro Studienjahr.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_40

2. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_41

Auf der Lehrnachfrageseite hat das Ministerium den gewichteten Curricularanteil (CA) für die Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften/Wirtschaft von 1,56 angesetzt.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_42

Dieser ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 7 Satz 1 KapVO NRW 2017 erfolgt die Aufteilung der jährlichen Aufnahmekapazität auf alle der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge mit Hilfe der Anteilquote. Die Antragsgegnerin hat diese Anteilquoten in Anwendung des § 7 Satz 2 KapVO NRW 2017 aufgrund sachlicher Kriterien unter Berücksichtigung der jeweiligen Nachfrage in den Studiengängen sowie planerischer Gesichtspunkte im Einvernehmen mit dem Ministerium gebildet. Die so gebildete Anteilquote beträgt demnach für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre gerundet 0,174 (328/1.885). Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Namentlich ist die vorgenommene Verteilung insgesamt kapazitätsneutral, denn die in der Lehreinheit vorhandene Lehrkapazität bleibt vollumfänglich erhalten. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_43

vgl. Beschluss vom 26.06.2013 – 13 C 47/13 –,

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_44

verlangt das Gebot der erschöpfenden Nutzung des Lehrangebots lediglich, dass die Anteilquoten nicht willkürlich oder gezielt kapazitätsvernichtend, sondern anhand sachlicher Kriterien festgelegt werden. Dass hiergegen verstoßen worden wäre, ist nicht ersichtlich.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_45

Des Weiteren begegnet auch die Ermittlung des Ausbildungsaufwandes keinen Bedenken.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_46

Nach § 6 Abs. 3 KapVO NRW 2017 wird der gewichtete Curriculareigenanteil durch Multiplikation des Curriculareigenanteils mit der nach § 7 KapVO NRW 2017 festgestellten Anteilquote ermittelt.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_47

Unter Berücksichtigung eines Eigenanteils ergibt sich folgende Berechnung:

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_48

2,22 x 0,174 = 0,38628              Betriebswirtschaftslehre BA

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_49

1,11 x 0,031 = 0,03441              BA – Accounting and Taxation MA

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_50

1,20 x 0,031= 0,0372                            BA – Corporate Development MA

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_51

1,22 x 0,031 = 0,03782              BA – Finance MA

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_52

1,18 x 0,031 = 0,03658              BA – Marketing MA

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_53

1,22 x 0,031 = 0,03782              BA – Supply Chain Management MA

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_54

1,15 x 0,031 = 0,03565              Business Analytics and Econometrics MA

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_55

1,25 x 0,010 = 0,0125                            Economic Research MA

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_56

1,23 x 0,061 = 0,07503              Economics MA

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_57

1,38 x 0,041 = 0,05658              Gesundheitsökonomie BA

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_58

0,96 x 0,031 = 0,02976              Gesundheitsökonomie MA

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_59

1,00 x 0,031 = 0,031                            Information Systems MA

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_60

1,28 x 0,028 = 0,03584              International Management MA

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_61

2,26 x 0,029 = 0,06554              Management, Economics and Social Sc. BA

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_62

1,18 x 0,007 = 0,00826              PHD-Programme P

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_63

1,09 x 0,040 = 0,0436                            Politikwissenschaft MA

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_64

1,12 x 0,035 = 0,0392                            Research in Management, Economics …

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_65

1,20 x 0,031 = 0,0372                            Sociology and Social Research MA

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_66

1,18 x 0,017 = 0,02006              Sociology: Economic and Social Psychology MA

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_67

2,27 x 0,075 = 0,17025              Sozialwissenschaft BA

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_68

2,22 x 0,091 = 0,20202              Volkswirtschaftslehre BA

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_69

1,84 x 0,040 = 0,0736                            Wirtschaftsinformatik BA

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_70

0,43 x 0,002 = 0,00086              Wirtschaftsinformatik (kl. FR) Ma LA BK

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_71

1,01 x 0,018 = 0,01818              Wirtschaftswissenschaft Ba LA BK

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_72

0,70 x 0,021 = 0,0147                            Wirtschaftswissenschaft Ma LA BK

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_73

0,72 x 0,018 = 0,01296              Wirtschaftswissenschaft (Gr. FR) MA LA BK

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_74

0,42 x 0,018 = 0,00756              Wirtschaftswissenschaft (kl. FR) MA LA BK

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_75

Die Summe der vorgenannten Produkte und damit der gewichtete Curricular(eigen)anteil beträgt 1,56046, gerundet 1,56.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_76

Nach der Formel des § 3 KapVO NRW 2017 errechnet sich demzufolge die Aufnahmekapazität wie folgt:

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_77

2 x 1.118,28 DS (= 2.236,55 DS) / 1,56 = 1.433,69

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_78

Entsprechend der oben ermittelten Anteilquote resultieren hieraus für den streitgegenständlichen Bachelorstudiengang 249,46 (1.433,69 x 0,174), gerundet 249 Studienplätze.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_79

Im streitgegenständlichen Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre stehen somit im Wintersemester 2022/2023 insgesamt 249 Studienplätze zur Verfügung.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_80

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_81

Die ermittelte jährliche Aufnahmekapazität ist zu überprüfen. Anhaltspunkte für eine Reduzierung der Zulassungszahl nach § 8 KapVO NRW 2017 sind nicht ersichtlich.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_82

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat in Ausübung seines Ermessens für die Antragsgegnerin einen Schwundausgleichsfaktor in Höhe von 0,86 zugrunde gelegt.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_83

Unter Ansatz eines Schwundausgleichsfaktors von 1/0,86 nach dem Hamburger Modell errechnet sich eine Zulassungszahl von gerundet 290 (249/0,86) für das erste Fachsemester.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_84

Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenförmigen Schwund-Prognosemaßstabs einzubringen sind, liegt im Regelungsermessen des Normgebers der Zulassungszahlenverordnung; sie ist dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_85

Die Anwendung des hier zur Schwundberechnung herangezogenen Hamburger Modells begegnet keinen Bedenken,

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_86

vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2010 – 13 C 235/10 –, vom 25. Februar 2008 – 13 C 55/08 – und vom 8. Mai 2008 – 13 C 150/08 –, jeweils juris.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_87

4. Erschöpfung der Kapazität

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_88

Nach den Angaben der Antragsgegnerin haben sich im Wintersemester 2022/2023 im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs Betriebswirtschaftslehre tatsächlich 212 Studierende eingeschrieben (Stand: 25.10.2022).

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_89

Die auf das Wintersemester 2022/23 entfallenden Studienplätze (208) sind in kapazitätsdeckender Weise besetzt worden. Eine Aufnahme des Studiums ist sowohl zum Winter- als auch zum Sommersemester möglich; die Aufteilung der Studienplätze erfolgt nach dem Vergabeverfahren.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_90

Für eine ungenutzte Kapazität ist angesichts der Einschreibung von 212 Studierenden nichts ersichtlich.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_91

II. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_92

III. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Sie entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 02.03.2009 – 13 C 278/08 –, juris), der sich die Kammer anschließt.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_93

Rechtsmittelbelehrung

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_94

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_95

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_96

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_97

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_98

Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_99

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_100

Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_101

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-05-24/6-nc-84-22#rd_102

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.