Rechtsprechung / VG Hannover / 2017

VG Hannover Urteil vom 15.02.2017 – 10 A 880/17

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Tenor§

Der Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2016 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_1

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung seines Reisepasses durch die Beklagte.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 29. August 1991 in Bielefeld geboren und lebte zuletzt in A-Stadt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_3

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 23. Dezember 2015 untersagte die Beklagte dem Kläger, der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, gemäß § 46 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 10 Abs. 1 und 2 PassG die Ausreise aus dem Bundesgebiet bis zum 23. Dezember 2016. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, nach denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Kläger beabsichtige, nach Syrien auszureisen, um sich dort dem bewaffneten Dschihad auf Seiten einer terroristischen Vereinigung anzuschließen. Außerdem forderte die Beklagte den Kläger gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auf, seinen türkischen Reisepass sowie jedes in seinen Besitz gelangte Reisedokument, das zum Grenzüberschritt berechtigt, unverzüglich bei der Polizeiinspektion A-Stadt abzugeben.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_4

Nachdem der Kläger am 6. Januar 2016 seinen türkischen Reisepass bei der Polizeiinspektion A-Stadt abgegeben hatte, reiste er am 6. Februar 2016 aus dem Bundesgebiet aus. Zwei Tage später wurde er beim Übertritt der serbisch-ungarischen Grenze in Ungarn festgenommen. Bei seiner Festnahme gab sich der Kläger als türkischer Staatsangehöriger namens C., geboren am 29. Juli 1990 in Istanbul, aus, konnte sich jedoch nicht ausweisen und wurde daraufhin festgenommen. Ein Gericht in Szeged verfügte anschließend die Ausweisung des Klägers sowie ein Einreiseverbot für die Dauer eines Jahres. Nachdem der Kläger aus der Haft entlassen worden war, stellte er in Ungarn einen Asylantrag, woraufhin das Ausweisungsverfahren ausgesetzt und der Kläger in ein Übergangslager für Flüchtlinge in Nagyfa verbracht wurde. Nach Auskunft der ungarischen Behörden verließ der Kläger das Lager kurze Zeit später wieder und hielt sich in der Zeit vom 12. bis 16. Februar 2016 in einem Hotel in Szeged auf.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_5

Nach einer Erkenntnismitteilung des Bundeskriminalamtes vom 22. Februar 2016 wurde der Kläger am 17. Februar 2016 am Bahngrenzübergang Ulciishaza in einem aus Rumänien kommenden Expresszug von rumänischen Grenzpolizeibeamten kontrolliert. Bei der Personenkontrolle verwendete er einen gefälschten belgischen Pass. Der Kläger wurde daraufhin festgenommen. Nach seiner Ausweisung durch die rumänischen Behörden wurde er am Grenzübergang Battonya an die ungarischen Behörden übergeben. Da der Kläger keine plausible Erklärung für den Zweck seiner Reise und die Verwendung des gefälschten Ausweispapiers habe abgeben können, wurde er unmittelbar nach seiner Überstellung wieder in Haft genommen. Nach Einschätzung der ungarischen Behörden soll er beabsichtigt haben, über die Türkei nach Syrien zu reisen. Die ungarischen Behörden leiteten daraufhin gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ein. Seitdem befindet er sich in Ungarn in Untersuchungshaft.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_6

Mit Antrag vom 13. September 2016 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen den Erlass einer einstweiligen Anordnung (u. a.) zur Herausgabe seines türkischen Reisepasses an ihn bzw. von anderen Dokumenten oder Passersatzpapieren, die den Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland ermöglichten.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_7

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 lehnte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover den Antrag ab (13 B 5240/16). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe schon nicht glaubhaft gemacht, dass die Herausgabe seines türkischen Reisepasses bzw. anderer Dokumente oder Passersatzpapiere an ihn zu dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft führen würde. Darüber hinaus habe er keinen Anspruch auf Herausgabe des Reisepasses, da die bestandskräftige Verfügung der Beklagten vom 23. Dezember 2015 den Rechtsgrund für die fortdauernde Verwahrung des Dokuments begründe.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_8

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2016 ordnete die Beklagte die Sicherstellung des von ihr verwahrten türkischen Reisepasses des Klägers unter Anordnung der sofortigen Vollziehung an. Ihre Verfügung stützt sie auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG. Der Kläger unterhalte Verbindungen zur islamistisch-dschihadistischen Szene. Darüber hinaus lasse die bereits vollzogene Ausreise nach Syrien eine Bedrohung von Menschenleben durch terroristische Handlungen im Fall seiner Wiedereinreise befürchten. Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA) bestünden Bedenken gegen eine Rückkehr des Klägers in sein bekanntes Umfeld, zu dem auch als sog. „Gefährder“ kategorisierte Personen gehörten, da eine weitere Radikalisierung zu befürchten sei. In diesem Zusammenhang sei davon auszugehen, dass der Kläger einen neuen Ausreiseversuch unternehmen oder andere staatsgefährdende Straftaten begehen werde. Nach Einschätzung des LKA bestehe für den Kläger nach Erhalt des Reisepasses die Möglichkeit, sich bei einer deutschen Botschaft um ein Einreisevisum zu bemühen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_9

Der Kläger hat gegen diesen Bescheid am 23. Januar 2017 durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, der Bescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte ihre Verfügung rechtsfehlerhaft auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG anstatt auf Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes stütze. Darüber hinaus gehe von seiner beabsichtigten Wiedereinreise keine Gefahr aus, da er die Ausreise zutiefst bedauere und nunmehr mit den Behörden zusammenarbeiten wolle. Von seinem bisherigen Vorhaben habe er Abstand genommen. Die Aushändigung seines Reisepasses wünsche er nicht.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_10

Der Kläger beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_11

den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2016 aufzuheben.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_12

Die Beklagte beantragt,

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Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihrer bisherigen Ausführungen den angefochtenen Bescheid.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_15

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_16

Die zulässige Klage begründet.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_17

Der Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn die auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG gestützte Sicherstellung seines türkischen Reisepasses durch die Beklagte ist völkerrechtlich unzulässig; sie stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die Passhoheit des fremden Staates, der das Dokument ausgestellt hat, dar. Der Beklagten fehlt damit eine Rechtsgrundlage für das Einschreiten gegen den Kläger.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_18

Die Ausstellung eines Passes an einen Staatsangehörigen gehört zur Personalhoheit des Heimatstaates, die andere Staaten nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen zu achten haben. Aus dem Grundsatz der Personalhoheit folgt die ausschließliche Zuständigkeit eines jeden Staates (domaine réservé), die Ausgestaltung des nationalen Passrechts (z. B. Passarten, berechtigter Personenkreis, Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen, Gültigkeitsdauer) innerhalb der durch das Völkerrecht gesetzten Grenzen nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Die durch die Staatsangehörigkeit vermittelte Personalhoheit besteht auch weiter, wenn die betreffende Person nicht mehr der Gebietshoheit des Heimatstaates, sondern (vorübergehend) der eines anderen Aufnahmestaates unterliegt. Sie ist von dem Aufnahmestaat grundsätzlich anzuerkennen und zu respektieren. Es ist daher völkerrechtlich nur sehr eingeschränkt zulässig, durch irgendwelche, insbesondere ausländerrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen in die Passhoheit einzugreifen (Funke-Kaiser, in: GK AufenthG, Band 1, Stand: Mai 2010, § 3 Rn. 14). Die völkerrechtliche Pflicht zur Respektierung der Personalhoheit gebietet es, den Pass als wichtige völkerrechtliche Urkunde eines anderen Staates grundsätzlich nicht einzuziehen oder gar zu entziehen oder in anderer Weise auf seinen Bestand oder Inhalt Zugriff zu nehmen (so schon OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.7.1972 – IV B 280/72 –, NJW 1972, 2199; vgl. auch Jansen, ZAR 1998, 70, 75).

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_19

Als allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts ist der Grundsatz der Personal- und Passhoheit anderer Staaten gemäß Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts und geht den Gesetzen vor. Er sperrt insoweit den Rückgriff auf die Vorschriften des Allgemeinen (Landes-)Polizeirechts.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_20

Völkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist zwar, dass ein fremder Staat eigenständig und souverän Modalitäten der Passbenutzung durch Fremde in seinem Hoheitsgebiet festlegen darf. Es entspricht einem feststehenden Grundsatz des Völkerrechts, dass ein Staat – vorbehaltlich seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen – berechtigt ist, die Bestimmungen für die Einreise, den Aufenthalt und der Aufenthaltsbeendigung von Ausländern in seinem Hoheitsgebiet festzulegen (vgl. EGMR, Urteil vom 26.9.1997 – 85/1996/704/896 – InfAuslR 1997, 430, 432, Rn. 34 – Mehemi/Frankreich). Bundesgesetzliche Bestimmungen in diesem Sinne sind etwa die Regelungen der §§ 48 Abs. 1 und § 50 Abs. 5 AufenthG. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist ein Ausländer (u. a.) verpflichtet, seinen Pass auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz zulässig ist. Die Vorschrift ermächtigt die mit der Durchführung des Aufenthaltsgesetzes befassten Behörden, einen ausländischen Pass vorübergehend einzubehalten. Diese lediglich vorübergehende Verwahrung verstößt nach allgemeiner Auffassung nicht gegen die völkerrechtlich zu respektierende Passhoheit des Heimatlandes. Denn die Bundesrepublik Deutschland maßt sich damit nicht die Personalhoheit über den Ausländer an, da der Ausländer nicht an der Ausreise, zu der er spätestens seinen Pass zurückerhalten muss – sofern ihm nicht gemäß § 46 Abs. 2 AufenthG die Ausreise untersagt worden ist –, gehindert wird. Mit § 48 Abs. 1 AufenthG korrespondiert § 50 Abs. 5 AufenthG. Nach dieser Vorschrift soll (u. a.) der Pass eines ausreisepflichtigen Ausländers bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden. Die Einbehaltung stellt nach allgemeiner Auffassung ebenfalls keinen völkerrechtswidrigen Eingriff in die Personal- und Passhoheit des Heimatlandes dar (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, 2012, § 50 Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.6.2001 – 13 S 542/01 –, juris).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_21

Auch insofern ist der Rückgriff auf § 26 Nds. SOG gesperrt, weil § 50 Abs. 5 AufenthG eine abschließende Spezialregelung des Bundesrechts ist (vgl. Möller, in: Hoffmann [Hrsg.] Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 50 Rn. 19), die zudem den Rahmen des völkergewohnheitsrechtlich Zulässigen ausschöpft.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_22

Der Frage, ob die Voraussetzungen des § 26 Nr. 1 Nds. SOG zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 23. Dezember 2016 vorlagen, brauchte das Gericht hier nicht weiter nachzugehen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_23

Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die Aufhebung des Bescheides nicht dazu führt, dass der streitgegenständliche Reisepass an den Kläger zurückzugeben ist. Da ein Pass im Eigentum des ausstellenden Staates und nicht in dem des Passinhabers steht (vgl. Jansen, ZAR 1998, 70, 75 m. w. N.), kommt nur eine Herausgabe des Passes an dessen Heimatstaat, hier die Republik Türkei, in Betracht.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-hannover/2017-02-15/10-a-880-17#rd_24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vor-läufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.