§ 46 Ordnungsverfügungen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG-2004/46#abs-1 (1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG-2004/46#abs-2 (2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.
Wird zitiert von 128 Entscheidungen zu § 46 AufenthG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Hamburg, 06.03.2019 – 19 E 792/19
- VG Hamburg, 16.11.2018 – 7 E 4941/18Zitiert von 5
- OVG Niedersachsen, 23.12.2019 – 13 ME 353/19Zitiert von 6
- VG Münster, 05.03.2013 – 8 L 13/13
- OVG Niedersachsen, 29.10.2025 – 13 ME 260/25Zitiert von 3
- OVG Schleswig, 22.04.2022 – 4 MB 14/22Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 20.08.2026 – 11 L 2116/26Anforderungen an die Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Passersatzpapierbeschaffung nach § 82 Abs. 4 AufenthG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 13.07.2026 – 3 A 575/25Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung und Änderung der Wohnsitzauflage; Passbeschaffungspflicht bei Duldung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Frankfurt am Main, 15.05.2026 – 2-12 T 117/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.