Zitiert von 36 Entscheidungen

Leitsatz 1. Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht wurden, unterliegen in Bezug auf das Verfahrensrecht dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung. Dies …

Leitsatz 1. Im Fall eines vor dem 12.6.2026 eingereichten Asylantrags findet das Asylgesetz in der bis zum Ablauf des 11.6.2026 geltenden Fassung weiter Anwendung, soweit dessen Regelungen nicht der Anwendungsvorrang der Verordnu…

Leitsatz 1. Der Übergangsvorschrift des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG in der aktuell geltenden Fassung lässt sich entnehmen, dass für das Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung internationalen Schutzes, die vor dem 12. Ju…

Leitsatz In Bezug auf das materielle Asylrecht findet das Asylgesetz in der seit dem 12. Juni 2026 geltenden Fassung und die Verordnung (EU) 2024/1347 (StatusVO) auf alle Asylverfahren Anwendung. Die in § 87e Abs. 2 AsylG enthalt…

Leitsatz 1. Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurden, ist für verfahrensrechtliche Bestimmungen des Asylrechts das AsylG in der bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 geltenden Fassung (AsylG a.F.) anwendbar.2. Zur Er…

Leitsatz 1. Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des Art. 14 Abs. 1 e) StatusVO dar. Dies gilt auch dann, wenn eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens verhä…

Leitsatz 1. § 87e AsylG enthält eine wirksame Übergangsvorschrift für die Anwendbarkeit des Asylgesetzes für Altfälle vor Inkrafttreten des GEAS-Anpassungsgesetzes.2. Die Übergangsregelung in Art. 84 Abs. 2 AMMVO erfasst nicht nu…