VG Gelsenkirchen Beschluss vom 09.05.2023 – 3 K 1028/23

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, da der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für das angekündigte Klagebehren aus den im Schreiben des Q.           des P.                   E.          vom 19. April 2023 zutreffend dargelegten Gründen nicht eröffnet ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, zu.

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.