Rechtsprechung / VG Gelsenkirchen / 2011

VG Gelsenkirchen Beschluss vom 22.11.2011 – 5 L 1185/11

ECLI:DE:VGGE:2011:1122.5L1185.11.00

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Tenor§

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 26,40 EUR festgesetzt.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-11-22/5-l-1185-11#rd_2

Der vom Antragsteller sinngemäß gestellte Antrag,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-11-22/5-l-1185-11#rd_3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Zwangsvollstreckung auf Grund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 22. August 2011 vorläufig einzustellen,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-11-22/5-l-1185-11#rd_4

ist bereits nicht mehr zulässig. Nachdem der Drittschuldner den von der Antragsgegnerin geforderten Betrag von 105,61 EUR an diese unter dem 20. September 2011 überwiesen hat, ist für eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung kein Raum mehr.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-11-22/5-l-1185-11#rd_5

Im Übrigen ist der Antrag aber auch nicht begründet. Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-11-22/5-l-1185-11#rd_6

Die Antragsgegnerin betreibt zunächst zu Recht gemäß § 6 Abs. 1 VwVG NRW die Zwangsvollstreckung wegen der Grundsteuerforderung aus dem vom Antragsteller nicht angefochtenen Bescheid vom 20. Januar 2010.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-11-22/5-l-1185-11#rd_7

Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung auch wegen der in der Forderungsaufstellung (Anlage zur Pfändungsverfügung) angeführten Säumniszuschläge sowie Mahn-, Zustell- undVollstreckungskosten betreiben. Gegen die Höhe der geltend gemachten Nebenforderung im Einzelnen bestehen keine Bedenken. Insbesondere ergeben sich diese nicht daraus, dass der Antragsteller die Forderung dem Grunde und der Höhe nach pauschal bestritten hat.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-11-22/5-l-1185-11#rd_8

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2011-11-22/5-l-1185-11#rd_9

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat entsprechend der ständigen Rechtsprechung in steuerrechtlichen Verfahren ein Viertel des streitigen Betrages in Ansatz gebracht.