VG Gelsenkirchen Beschluss vom 28.03.2011 – 7 L 199/11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 838/11 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26. Januar 2011 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbstständige Ausübung des Gewerbes "Fliesenfachbetrieb und Kühlraumbau" und jeder anderen selbstständigen und leitenden unselbstständigen gewerblichen Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers an einer weiteren selbstständigen oder leitenden unselbstständigen gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nach der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO. Dabei ergibt sich die Unzuverlässigkeit des Antragstellers bereits daraus, dass er seinen Erklärungs- und/oder Zahlungs-verpflichtungen dem Finanzamt, der Antragsgegnerin und der Handwerkskammer gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und auch eine eidesstattliche Versicherung seiner Vermögenslosigkeit abgeben musste. Diesbezüglich verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Verfügung, der sie im Grundsatz folgt.

Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der Verletzung der steuerrechtlichen Verpflichtungen und der Überschuldung geführt haben. Der Frage, ob die bestehenden Steuerrückstände verschuldet sind, ist keine Bedeutung zuzumessen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294; Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: Juli 2010, § 35 Rn. 50.

Der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung steht vorliegend auch nicht § 12 GewO entgegen, da im Zeitpunkt ihrer Zustellung am 28. Januar 2011 ein Insolvenzverfahren noch nicht einmal beantragt war. Spätere Entscheidungen im nunmehr beantragten Insolvenzverfahren berühren aber die Rechtmäßigkeit der zuvor erlassenen Gewerbeuntersagung nicht.Ob diese nach einer möglichen Insolvenzeröffnung dann noch vollstreckt werden kann, ist eine andere Frage.

Vgl. dazu: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 25. November 2009 - 7 K 3090/08 - und Beschluss vom 15. November 2010 - 7 L 1045/10 -, jeweils nrwe.de.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen und der Vermögenslosigkeit des Antragstellers ist auch die Androhung unmittelbaren Zwangs nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei sog. erweiterten Gewerbeuntersagungen (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).