VG Darmstadt 2009

Leitsatz 1. Die Erledigung des Rechtsstreits nach einem erst im Wege der Beweisaufnahme erbrachten Nachweis einer Erkrankung des Einbürgerungsbewerbers, die ihn am Erlernen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse hindert, rechtf…

Leitsatz Zur Frage des Bestehens eines den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung vorläufig unterbinden wollen, …

Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG umfasst auch das Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 TVöD(Bund).

Leitsatz Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes sowie das Orts- und Landschaftsbild sind öffentliche Belange, die von der Genehmigungsbehörde gemäß §…

Leitsatz 1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte. 2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender …

Leitsatz Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

Leitsatz 1. Sucht ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrfach vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der seinen vergangenen Straftaten bevorzugten Altersklasse, rechtfertigt dies ein umfassendes Kontakt- und A…

Leitsatz Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist es nicht vereinbar an das Bestehen einer Altersgrenze mit Wirkung für die Zukunft unterschiedliche Rechtsfolgen zu knüpfen, wenn es dafür keinen hinreichenden sachlichen Grund gibt…

Leitsatz 1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht anzurechnen, sofern der Ant…

Leitsatz 1. Das HAltlastG wird zwar in weiten Teilen durch das BBodSchG verdrängt; eine Vollregelung durch Bundesgesetz ist jedoch nicht erfolgt. 2. Der kostenrechtliche Erstattungsanspruch des § 15 HAltlastG (jetzt: § 13 Abs…

Leitsatz Der Widerruf der Ernennung eines Notarztes unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Leitender Notarzt ist verhältnismäßig, wenn das Vertrauensverhältnis zerstört ist.

Leitsatz 1. Ein unter Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO ergehendes Auskunftsverlangen der Handwerkskammer, in dem eine Frist gesetzt und auf eine mögliche Geldbuße im Falle der Auskunftsverweigerung hingewiese…

Leitsatz 1. Die Kammer lässt offen, ob sich Art. 10 ARB (EWGAssRBes 1/80) aufenthaltsrechtliche Wirkungen entnehmen lassen.  2. Der Gesetzgeber ist jedenfalls nicht gehindert, ein Recht, mit dem auch aufenthaltsrechtliche Wirkun…

Leitsatz 1. Zum Widerruf der 1994 erfolgten Asylanerkennung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo 2. Zur Ermessensbetätigung gemäß § 114 VwGO 3. Zur Kompetenzverteilung in Bezug auf den Flüchtlingsstatus einerseits …

Leitsatz 1. Kann die in Deutschland durchgeführte medikamentöse Behandlung auch in der Föderation Bosnien-Herzegovina fortgesetzt werden, begründet die geltend gemachte psychische Erkrankung keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz…

Leitsatz Die Nennung "gewichtiger" Gründe bzw. "besonderer Umstände" in den Regelbeispielen des § 66 HSchG zeigt, dass die mit der Bildung von Schulbezirken und der Zuweisung an eine bestimmte Schule verbundenen Unannehmlichkeite…

Leitsatz Die Wiedereinweisung einer vierköpfigen Familie in ein Eigenheim verstößt jedenfalls dann gegenüber dem in Anspruch genommenen Eigentümer als Nichtstörer gegen das Übermaßverbot, wenn die Behörde nicht nachgewiesen hat, …

Leitsatz Die von einer Musikschule angebotenen Bildungsmaßnahmen "Musikgarten für Babys" (für Babys im Alter ab sechs Monaten bis zu einem Alter von eineinhalb Jahren in Begleitung eines Elternteils) und "Musikgarten" (für Kinder…

Leitsatz Der Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule nach § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 HSchG in der Höhe, wie sie entstanden wäre…

Leitsatz 1. Für die Vertrauenspersonen eines als unzulässig zurückgewiesenen Bürgerbegehrens kommt die allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf Abgabe einer Willenserklärung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, in Betracht. …

Leitsatz 1. Eine bestehende Staatsangehörigkeit muss ungeachtet der Umstände ihres sei-nerzeitigen Erwerbs (hier: Erwerb möglicherweise gegen den Willen des Einbürge-rungsbewerbers) im Falle einer Einbürgerung in den deutschen St…

Leitsatz 1. Ein gewerblicher Waffenhändler ist während seiner Auslieferungsfahrten zu Kunden im Allgemeinen nicht wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet. 2. Das Führen einer Waffe…

Leitsatz 1. Der Ausstellung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG kommt konstitutive Wirkung zu. 2. Das Erfordernis, dass sich bereits aus dem Aufenthaltstitel selbst die Rechtsstellung des Drittstaatsangehörigen erg…

Leitsatz 1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.200…

Leitsatz Ein Lehrer, der innerhalb der 12-monatigen Freistellungsphase während einer Teilzeitbeschäftigung in Form des so genannten Sabbatjahres für die Dauer von 4 Monaten krankheitsbedingt dienstunfähig ist, hat keinen Anspruch…

Leitsatz 1. Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt. 2. Eine 3-jährige, in Deutschland geborene, Klägerin kann nicht ohne ihren Vater nach Afghanistan abgeschoben werd…

Leitsatz Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Leitsatz Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Leitsatz 1. Die Babbar Khalsa International, eine militante Untergrundbewegung mit dem Ziel, aus der indischen Union einen unabhängigen Sikh-Staat herauszulösen, ist trotz weitgehender operativer Inaktivität in Indien weiterhin e…

Leitsatz 1. Einer teilzeitbeschäftigten hessischen Lehrerin steht für die Mehrbelastung durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt in europarechtskonformer Auslegung des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 31.08.2007 ei…