VG Darmstadt 2008

Leitsatz 1. Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) zu zweifeln und sie als Wegbereite-rin für religiös motivierte Gewalttäter zu betrachten. Nach…

Leitsatz Die Vorschrift des § 102 Abs. 2 AufenthG steht der Anrechnung von Aufenthaltszeiten eines vorangegangenen Asylverfahrens nicht entgegen. Zwischen dem anrechenbaren Asylverfahren und der Erteilung einer Aufenthalts…

Leitsatz Die Vorschrift des § 102 Abs. 2 AufenthG steht der Anrechnung von Aufenthaltszeiten eines vorangegangenen Asylverfahrens nicht entgegen. Bei der Berechnung der Aufenthaltszeiten kann nur ein Asylverfahren berücksi…

Leitsatz 1. Eine nachträglich erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Verhältnisse in der Türkei kann derzeit nicht festgestellt werden. 2. Für als asylberechtigt anerkannte und vorvefolgt ausgereiste Personen…

Leitsatz Das Merkmal der Geringfügigkeit bezieht sich nicht abstrakt auf einen Zeitabschnitt, sondern steht unmittelbar in einem Bezug zu den vom Gesetztgeber festgelegten zeitlichen Stafbarkeitsgrenzen. Eine Überschreitun…

Leitsatz Die Ausländerbehörde ist berechtigt, die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen zu Studienzwecken von der bisherigen Beachtung und Einhaltung des Aufenthalts-zweckes und damit von einem redlichen Vorverhalten abhängig …

Leitsatz 1. Wer für einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren keinen einzigen Urkun-dennachweis über seine Anwesenheit im Bundesgebiet vorlegen kann und wer durch die Weigerung eines substantiierten Vortrags das Auffinden so…

Leitsatz 1. Die materielle Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen eines wirtschaftli-chen oder vermögensrechtlichen Nachteils i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG trägt regelmäßig der Einbürgerungsbewerber. 2. …

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht. 2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und bere…

Leitsatz 1. § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG verlangt, sämtliche verhängte Geldstrafen ("insgesamt") zu addieren. 2. § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nach summarischer Prüfung verfassungs-gemäß. Es ist verfassungsrec…

Leitsatz 1. § 23 AufenthG i. V. mit der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 setzt die Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene legale Erwerbs-tätigkeit und die Nichthinauszögerung aufenthaltsbeendend…

Leitsatz Die Monatsfrist des § 20 Satz 1 WaffG für die Beantragung einer Waffenbesitzkarte für Erben beginnt entweder mit der Annahme der Erbschaft oder mit dem Ablauf der Frist für eine Ausschlagung des Erbes zu laufen- je nachd…

Leitsatz 1. Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor Auszählung der Briefwahlstimmen, weil der Verdacht besteht, bei der Beantragung der Briefwahl könnten möglicherw…

Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis einer mittelbaren Unterstützung der PKK (= Ausschlussgrund einer Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) durch Mitglied-schaft und Vorstandstätigkeit in einem deutsch-kurdischen Fre…

Leitsatz 1. Ein Modellflugplatz ist eine bauliche Anlage i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Hess-BauO. 2. Zur Genehmigungsfähigkeit eines Modellflugplatzes in einem Landschaftsschutzgebiet.

Leitsatz Auch bei der Vollstreckung nach dem HessSOG darf ein weiteres Zwangsgeld festgesetzt werden, obwohl nicht zuvor versucht wurde, das vorher festgesetzte Zwangsgeld beizutreiben. Im Einzelfall kann aber die Festsetzung ein…

Leitsatz Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eine…

Leitsatz Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den Briefkopf seiner Fraktion, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände daraus nicht der Schluss gezogen werden, es handl…

Leitsatz Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den Briefkopf seiner Fraktion, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände daraus nicht der Schluss gezogen werden, es han…

Leitsatz Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln muss. Aus dem Fehlen einer der Vorschrift des §…

Leitsatz Ist eine baurechtswidrige Nutzung erst vor kurzem und nach Einleitung eines behördlichen Verfahrens aufgegeben worden und unterscheidet sich die endgültige Aufgabe der Nutzung objektiv nicht von einer Unterbrechung der b…

Leitsatz Grundlegende Änderungen der Rechtsprechung (hier im Ausländerrecht) sind im Regelfall keine Einwendung, die einem Prozessvergleich im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage mit Erfolg entgegengehalten werden können.

Leitsatz 1. Ebenso wie in Frankfurt a. M. stellt es auch in Offenbach a. M. keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, wenn der Genuss von Apfelwein aus der Besteuerung des Verzehrs alkoholischer Getränke ausgenommen wird. …

Leitsatz Einzelfall, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingsanerkennung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren und im Hinblick auf § 60 Abs. Satz 1, 2. Alt. AufenthG …

Leitsatz 1. Das private Interesse des Schulträgers einer Ergänzungsschule hat bei nicht ordnungsgemäßem Schulbetrieb hinter den öffentlichen Interessen zurückzustehen. 2. Der Ausbildungsanspruch der Schülerinnen/Schüler na…

Leitsatz Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname…

Leitsatz § 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt es nicht ausreichen, dass der Ausländer als Minderjähriger eingereist ist und sich mindestens sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat; er muss diese sechs Jahre lang unbegleiteter…

Leitsatz Die mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) eingeführte Bestimmung des § 27 Abs. 1 a Nr. 1 AufenthG steht der von der obergerichtl…

Leitsatz Einzelfall, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung, eine Berufsfachschule für Kosmetik fortzuführen, angeordnet wurde, weil die Untersagungsverfügung an den falschen Adressaten gerichte…

Leitsatz Einzelfall, in dem nicht dargelegt wurde, dass einem Stadtverordneten ohne eine Vorwegnahme der Hauptsache in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Nachte…

Leitsatz Berührt eine Ausweisung nach Artikel 2, 6 GG oder 8 EMRK geschützte Belange des betroffenen Ausländers, ist auch in den Fällen des § 53 AufenthG zu prüfen, ob die Ausweisung einen noch angemessenen Eingriff in die geschü…

Leitsatz Berührt eine Ausweisung nach Artikel 2, 6 GG und Artikel 8 EMRK geschützte Belange des betroffenen Ausländers (gegebenenfalls auch seiner Familienangehörigen) ist eine einzelfallbezogene Güterabwägung im Sinne einer Erme…

Leitsatz Ist der für eine Versammlung vorgesehene Redner bereits einmal wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt worden und besteht aufgrund seiner seither getätigten Äußerungen hinreichender Grund für die Annahme, dass sein…

Leitsatz 1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsges…

Leitsatz 1.) Die Ausbildung eines Fahrlehrers zum Erwerb der Lehrbefähigung der Klasse A (Motorrad) ist kein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz selbständig förderbarer Maßnahmeabschnitt. 2.) Verfahren nach dem …