VG Darmstadt 1999

Leitsatz Für die Entscheidung über einen Vollstreckungsantrag zugunsten der öffentlichen Hand nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist der Einzelrichter zuständige Vollstreckungsbehörde, wenn die zu vollstreckende Entscheidung bzw. der …

Leitsatz 1. Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist vor Stellung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO entbehrlich, wenn eine Mahnung erfolgt ist, da dann unmittelbar die Vollstreckung droht. 2. Die Freistellung ei…