VG Darmstadt 2002

Leitsatz Zur Gewährung von Waisengeld für das Kind eines Beamten, das ebenso wie der Beamte an der Erbkrankheit Chorea Huntington leidet.

Leitsatz Die Schiedsstelle gem. § 94 BSHG muss alle für die Interessenabwägung erforderlichen Tatsachen ermitteln und gegeneinander abwägen. Die Bewertung, ob ein Pflegesatz gem. §§ 93 ff BSHG dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, S…

Leitsatz Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren ist dann zu verneinen, wenn ein Wehrpflichtiger, der an einer ausgeprägten Phobie gegen Knallgeräusche leidet, im Musterungsverfahren nicht …

Leitsatz Es liegt eine Ausnahme vom Gebot der Regelausweisung vor, wenn ein italienischer Staatsbürger ausgewiesen werden soll, der nur deshalb nicht Deutscher ist, weil seine Eltern versäumten, eine entsprechende Erklärung nach …

Leitsatz Einzelfall mit der Frage, ob während eines Erziehungsurlaubs ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des "Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für Personen aus Bosnien-Hercegowina" vom 12.06.2001 b…