VG Darmstadt 2004

Leitsatz Ein Beförderungsauswahlverfahren im Bereich der Polizei, bei dem die Tatsache, dass Aufstiegsbeamte und Seiteneinsteiger mit übergeleiteten Beamten konkurrieren, keinerlei Berücksichtigung findet, leidet an einem struktu…

Leitsatz Bei einem Zeckenbiss, den eine Lehrerin bei einer Wanderwoche mit der Schulklasse erleidet, verwirklicht sich ein allgemeines Lebensrisiko, dem der spezifische Zusammenhang mit dem Dienst fehlt.

Leitsatz Wird ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren nach erfolgter Akteneinsicht auf einen Erledigungsfeststellungsantrag reduziert, kann dieser nur dann Erfolg haben, wenn unter Berücksichtigung der besonderen Umstä…

Leitsatz Auch ein Kurzzeitpflegeheim muss einen Raum zur vorübergehenden Nutzung dauerhaft vorhalten und kann diesen nicht zweckentfremdend als Bewohnerzimmer nutzen.

Leitsatz Der Wechsel des Herstellers eines Blutbestandteils stellt eine zustimmungspflichtige Änderung im Herstellungs- und Prüfungsverfahren nach § 29 Abs. 2 a Nr. 4 AMG dar.

Leitsatz 1.Ein dienstunfähig gewordener Probebeamter kann auch nach Ablauf der Statusdienstzeit rechtsfehlerfrei entlassen werden, sofern der Dienstherr das Entlassungsverfahren nicht ungebührlich verzögert. 2. Zu den Ermessense…

Leitsatz Zur Auslegung einer notariellen Scheidungsfolgevereinbarung im Hinblick auf § 5 Abs. 1 VAHRG.

Leitsatz 1. Die Einstellungsbehörde ist berechtigt, vor Begründung eines Beamtenverhältnisses die Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses zu verlangen. 2. Die Frage des Amtsarztes nach familiären Vorbelastungen eines …

Leitsatz 1. Zur Kausalitätsfrage im beamtenrechtlichen Dienstunfallrecht. 2. Die Kosten des Besuchs eines Sportstudios sind im Rahmen der Unfallfürsorge nicht erstattungsfähig.

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 WaffG ist waffenspezifischer Natur; sie verlangt den Nachweis konkreter Umstände, die die Annahme rechtfertigen, der Kläger werde seine Waffen Personen überlassen, die dazu nicht berechti…

Leitsatz Dienstunfallrechtlichen Schutz gem. § 31 BeamtVG genießt auch derjenige Polizeivollzugsbeamte, der sich berechtigterweise "in den Dienst versetzt". Geschützt sind allerdings nur solche Tätigkeiten, die sich als eilbedür…

Leitsatz Ein Staatsanwalt, der mit der Leitung einer Justizvollzugsanstalt beauftragt wird, hat keinen Anspruch auf eine Zulage entsprechend Nr. 12 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B BBesG. Der Gleichheitssatz…

Leitsatz Die stundenweise Berechnung von Zusatzurlaub für Schichtdienst kann auf der Grundlage der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erfolgen.

Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat eine Verpflichtung des Dienstherrn zur Bereitstellung eines Hörgeräts für einen Beamten, der zur Ausübung seiner amtsgemäßen Tätigkeit auf die Kommunikation angewiesen und nur in diesem Umfang in s…

Leitsatz 1. Es bestehen keine Bedenken, das Bestehen einer Vorschädigung zum Gegenstand einer im Übrigen positiven Dienstunfallentscheidung zu machen. 2. Zur Frage, innerhalb welchen Zeitraumes die völlige Resorption eines vorde…

Leitsatz 1. Das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG umfasst auch die EG-rechtlichen Vorschriften, deren Umsetzung mit dem jeweiligen Gesetz bzw. der jeweiligen Verordnung beabsichtigt ist. Eine pauschale Bezugnahme auf dera…

Leitsatz 1. § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, soweit Gesamtrechtsfolger eines Verursachers als Sanierungsverantwortliche in Anspruch genommen werden, wenn die Gesamtrechtsnachfolge nac…

Leitsatz 1. Die auf das Gesetz über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung gestützte Meldung eines Beamten an die Personalvermittlungsstelle stellt eine behördliche Verfahrenshandlung dar, die nicht isoliert anfechtbar ist…

Leitsatz 1. Die auf das Gesetz über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung gestützte Meldung eines Beamten an die Personalvermittlungsstelle stellt eine behördliche Verfahrenshandlung dar, die nicht isoliert anfechtbar ist…

Leitsatz Hinsichtlich der Anforderungen an die Ausstattung der Tierkliniken ist auf die jeweilige aktuelle Fassung der Richtlinien zur Einrichtung von "Tierärztlichen Kliniken", die Bestandteil der Berufsordnung der Landestierärz…

Leitsatz 1. Aufgedrängte Genehmigungen, Erlaubnisse etc. können durch Anfechtungsklage angegriffen werden. 2. Eine Grundwasserförderung stellt in der Regel allenfalls dann einen naturschutzrechtlichen Eingriff i. S. vom § 5 A…

Leitsatz 1. Die Aufgabenzuweisung des Kampfmittelräumdienstes beim Regierungspräsidium in Darmstadt ist in Hessen nicht gesetzlich geregelt. 2. Ob das Regierungspräsidium Darmstadt die nach § 100 Abs. 3 HSOG zuständige Gefahrena…

Leitsatz 1. Organisationsverfügungen, die der Verteilung der Geschäfte unter die Mitglieder des Gemeindevorstands dienen (§ 70 Abs. 1 S. 3 HGO) sind im Wege des Organstreits gerichtlich überprüfbar. Vorläufiger Rechtsschutz wird …

Leitsatz 1. Ein nichteheliches Kind, insbesondere, wenn es behindert ist, wird von der iranischen Rechts und Gesellschaftsordnung ausgegrenzt. Soweit keine Aussichten bestehen, die Nichtehelichkeit des Kindes nachträglich zu lega…

Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde wird nicht durch die parallele Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde oder der Baubehörde ausgeschlossen. 2. Liegt ein Eingriff in Natur und Landschaft vor, so ist da…

Leitsatz 1. Die Durchführung gewerblicher Flohmärkte an Sonntagen ist gemäß § 6 Abs. 1 HFtG verboten, da solche Märkte geeignet sind, die Ruhe des Tages zu stören. 2. Die Bestimmungen der Gewerbeordnung (§§ 68, 69 GewO) lassen n…

Leitsatz Der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten steht kein Unterhaltsbeitrag zu, wenn die erworbenen Anwartschaften durch einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich vollständig ausgeglichen worden sind und des…

Leitsatz 1. Es kann unentschieden bleiben, ob ein im Februar 1998 verkündetes Gesetz, das am 30.11.1997 in Kraft tritt und eine Minderung der Sonderzuwendung um 25 % zum Inhalt hat, unechte Rückwirkung entfaltet, denn im konkrete…

Leitsatz 1. Die Standstill Klausel des Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EWG/Türkei vom 23.11.1970 zwingt bei der Ermessensausübung im Rahmen der Gehehmigung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zur Berücksic…