VG Darmstadt 2007

Leitsatz 1. Der Erlöschenstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG ist auch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit anwendbar. Rechtsgrundlage für den Widerruf des Ehegatten- und Familienasyls wegen Einbürgerung des Stam…

Leitsatz Ein Daueraufenthaltsrecht nach §§ 2, 4a FreizügG/EU erwirbt ein Drittstaatsangehöriger nur, wenn er sich für die Dauer von 5 Jahren "als" Familienangehöriger eines Unionsbürgers im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Leitsatz Wird ein Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt bevor die das Grundstück erschließende Straße endgültig hergestellt wurde, ruht die jeweilige Erschließungsbeitragsforderung auf dem Wohnungs- und Teileigentum…

Leitsatz 1. Von Verfassungswegen besteht kein Anspruch, nachträglich in den Begünstigtenkreis des VerbessPersStrG aufgenommen zu werden. 2. Die gesetzliche Rentenversicherung und die beamtenrechtliche Versorgung folgen unters…

Leitsatz 1. Auch der Begünstigte eines Verwaltungsakts kann Untätigkeitsklage erheben, wenn die Widerspruchsbehörde nicht über den Rechtsbehelf eines Dritten entscheidet. 2. Der Begünstigte eines positiven Bauvorbescheids …

Leitsatz 1. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine angemeldete Versammlung aufgrund des vom Anmelder angegebenen Versammlungsmottos verboten werden darf. 2. Ein mehrdeutiges Motto einer Versammlung darf aufgrund der besonderen…

Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Krankenhausträger hat keinen Anspruch auf den Ersatz von Behandlungskosten aus § 84 AuslG/§ 68 AufenthG gegen den die Verpflichtungserklärung Abgebenden.

Leitsatz 1. Einzelfall eines Beißvorfalles. 2. Für die Feststellung, dass es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne der Hundeverordnung handelt, ist nicht von Bedeutung, ob es bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu einem…

Leitsatz Die Förderung der Windenergie nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) begründet kein überwiegendes Gemeinwohlinteresse an der Errichtung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet.

Leitsatz Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

Leitsatz Die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs 1 Satz 1 SGB VIII obliegt weder dem Familiengericht noch dem personensorgeberechtigten Elternteil; sie ist ausdrücklich dem Jugendamt zugewiesen. Das dem Jugendlichen und…

Leitsatz Nach § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen ( VOLRR ) vom 18.05.2006 (ABl. 2006, 425) haben Schülerinnen und Schü…

Leitsatz Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter dem Vorbehalt ste-hen, dass der Einbürgerungsbewerber an ihnen beteiligt gewesen sein "soll", erwei-sen sich bei genauerem Hinsehen nicht als Tatsachen, sonde…

Leitsatz Zur Frage, ob die Behörden der Bundesrepublik Deutschland die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen.

Leitsatz Zur Frage, ob allein das Engagement in einer Antifaschistischen Initiative geeignet ist, Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers um das Amt eines Lehrers im öffentlichen Schuldienst zu begründen. Zur Notwe…

Leitsatz Wiederholende Grundsatzbeschlüsse der Gemeindevertretung, die auf einer erneuten sachlichen Diskussion beruhen, sind einem innerhalb der Ausschlussfrist des § 8b Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 HGO (GemO HE) eingereichten Bürg…

Leitsatz 1. Kein Anspruch auf Aufnahme auswärtiger Schüler, sofern im Gebiet des Schulträgers der gewählte Bildungsgang angeboten wird. 2. Ein bilinguales Unterrichtsangebot begründet keinen eigenständigen Bildungsgang i.S…

Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Ausscheiden aus einem Wasserbeschaffungsverband, wenn das Mitglied seinen Vorteil durch Übertragung der Aufgabe der Wasserversorgung auf einen privaten Dritten selbst beseitigt. 2. § 7…

Leitsatz 1. Das Genehmigungserfordernis nach § 11 Abs. 1 AEG besteht auch dann, wenn eine Kapazitätsreduzierung nicht planvoll, sondern unvorhergesehen (etwa infolge von Ereignissen höherer Gewalt) eintritt und von dem Eisenbahni…

Leitsatz Ein erhöhter Altersteilzeitzuschlag nach § 2 Abs. 4 ATZV wird gewährt, wenn der Antrag auf Altersteilzeit zum Zweck der Durchführung des Neuausrichtungskonzepts der Bundeswehr nach Maßgabe des Kabinettsbeschlusses vom 14…

Leitsatz 1. Einem Anspruch auf Festsetzung eines Wochenmarktes gem. § 69 Abs. 1 GewO steht ein in rechtmäßiger Weise als öffentliche Einrichtung betriebender Wochenmarkt einer Gemeinde entgegen, auch wenn dieser nicht gewerberech…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus dieser wegen politischer Betätigung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgeschlossen werden kann.

Leitsatz 1. Die Privatisierung eines Weihnachtsmarktes ist zulässig. 2. Hat sich die Gemeinde für eine volle Privatisierung entschieden, steht es ihr frei, wem sie die Organisation und die Durchführung eines Weihnachtsmark…

Leitsatz 1. Die Kosten des Abbruchs eines Flughafen-Kontrollturms sind regelmäßig Kosten, die im Zusammenhang mit der Herstellung der baulichen oder räumlichen Voraussetzungen für Zwecke der Flugsicherung stehen (§ 27 d Abs. 2 Sa…

Leitsatz 1. „Verfolgung oder Unterstützung vom Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten“ (§ 11 Satz 1 Nr. 2 StAG) setzt deutlich mehr als die bloße Anwesenheit auf einer Veranstaltung eine…

Leitsatz Der Streitwert für die Anfechtung eines Sonderlandeplatzes durch die Gemeinde, in der der Platz angelegt werden soll, beträgt in entsprechender Anwendung der Position 9.7.2 - Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch ei…

Leitsatz Zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens eines iranischen Asylbewerbers, er sei zur Glaubensgemeinschaft der Zoroastrier übergetreten und könne in sein Heimatland nicht zurückkehren, weil ihm deswegen dort die Todesstrafe dro…