VG Darmstadt 2006

Leitsatz Für die Darlegung, daß einer Religionsgemeinschaft nach deren zwingenden Vorschriften der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagt ist, ist die bloße Behauptung eines Kulturvereins, die Glaubensüberzeugung s…

Leitsatz Eine nach § 12 Abs. 3 HLPG einer Gemeinde erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes greift nicht unmittelbar in die Planungshoheit einer Nachbargemeinde ein und verletzt diese daher nicht i…

Leitsatz 1. Rechtsnachfolger des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen i. S. § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG kann auch derjenige sein, der den Empfänger der Hauptentschädigung, dessen Erben oder Erbeserben durch Schuldübernahme i. …

Leitsatz 1. Bei Klagen gegen Gebührenbescheide der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht ist vor hessischen Verwaltungsgerichten das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner. 2. Tarifstelle 21.1.5 der Anlage zur …

Leitsatz Eine durch Anordung des Schulleiters begründete Verpflichtung eines Lehrers zu einer Frühbereitschaft im Sinne einer Anwesenheitspflicht bei Unterrichtsbeginn hält sich jedenfalls dann im Rahmen der mit der Alimentation …

Leitsatz Tierhalter ist derjenige, der sich tatsächlich um die Unterbringung der Tiere und die tierärztliche Betreuung kümmert, auch wenn er nicht Eigentümer ist und die Fütterung der Pferde anderweitig durchgeführt wird.

Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann einen Wochenmarkt auch ohne gewerberechtliche Festsetzung nach § 69 GewO als öffentliche Einrichtung nach § 19 f. HGO betreiben. Die Vorschriften der §§ 69 ff. GewO finden auf einen solchen "Privatm…

Leitsatz 1. § 11 hess. KAG sieht - anders als § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags - nicht vor, dass die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist, auch wenn der Vorausl…

Leitsatz 1. Für Klagen gegen die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem PStG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2. Der Standesbeamte, der die Anmeldung der Eheschließung nicht entgegengenommen hat, ist gemäß …

Leitsatz Das Veranstalten von Sportwetten durch private Wettanbieter ist in Hessen auch in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - weiterhin verboten. Dem Anwendungsvorrang de…

Leitsatz 1. Das Veranstalten von Sportwetten durch private Wettanbieter ist in Hessen auch in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - weiterhin verboten und kann unter Anordnung des Sof…

Leitsatz Ein vor Veröffentlichung des Fertigstellungsbeschlusses erlassener Heranziehungsbescheid wird nicht wirksam, wenn der Fertigstellungsbeschluss erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist veröffentlicht wird.

Leitsatz 1. Zur Frage der Verbindlichkeit der Festsetzungen des Regionalplanes bei gegenläufiger Bauleitplanung nach Ende des Abwägungsvorganges jedoch vor Inkrafttreten des Regionalplanes 2. Zu den Voraussetzungen einer A…

Leitsatz Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse steht einer Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV und damit einer Überprüfung der Fahreignung bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln nicht entgegen.

Leitsatz Zivildienstleistende können auf die Inanspruchnahme unentgeltlicher Heilfürsorge durch Bereitstellung des Versorgungsangebots der Kassenärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung als Sachleistung verwiesen werden.

Leitsatz Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Pol…

Leitsatz Die Erhebung von Studiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz verstößt nicht gegen die Hessische Verfassung. Erfolglose Klage eines Studenten, der nach abgeschlossenem Fachhochschulstudium ein weiterführend…

Leitsatz 1. Die Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses darf nur versagt werden, wenn der Abschluss offensichtlich ungleichwertig zu einem inländischen Bildungsabschluss ist. 2. Die Besetzungsvorschläge der Zen…

Leitsatz Eine Beschränkung der im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO in Betracht kommenden Härtefallgesichtspunkte auf studienzeitverlängernde Aspekte ist weder dem Studienguthabengesetz noch der Hessischen Immatrikulationsvero…