VG Darmstadt 2003

Leitsatz § 15 Abs. 2 S. 1 GewO analog bietet die rechtliche Grundlage für die Anordnung an den Geräteaufsteller, Spielgeräte mit Abgabe von Weiterspielmarken (Token) aus dem Betrieb zu entfernen. Spielgeräte mit Abgabe von Weite…

Leitsatz 1. Auch eine Idee, die eine völlige Neuentwicklung darstellt und daher an keinen bestimmten Ist Zustand anknüpft, kann Gegenstand eines zu prämierenden Verbesserungsvorschlags sein. 2. Der Dienstherr muss den wirtsch…

Leitsatz 1. Wer als türkischer Staatsangehöriger mit einem Schengen Visum des Typs C in das Bundesgebiet einreist und einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet beabsichtigt, reist unerlaubt i. S. d. § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ein. 2…

Leitsatz Einzelfall, in dem das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft eines Ausländers mit seiner Tochter angenommen wird, obwohl er von der Mutter des Kindes geschieden ist und in einer neuen Beziehung lebt; Abänderung ei…

Leitsatz 1. § 12 AsylVfG regelt nicht die Altersgrenze der gesetzlichen Vertretung im AsylVfG. Eine selbst nach dieser Vorschrift handlungsfähige minderjährigen Muter ist daher in der Regel nicht zur Vertretung ihres handlungsunf…

Leitsatz Als außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG können keine Aufwendungen anerkannt werden, für die dem Grunde nach schon Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG gewährt werden.

Leitsatz 1. Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus. 2. Eine Kostenerstattung nach §§ 107, 111 BSHG setzt eine objektiv rechtmäßige Hilfegewährung voraus. 3. Im Erstattu…

Leitsatz Das Erheben einer Gebühr für den Eintrag "Selbstfahrervermietfahrzeug" im Fahrzeugschein bei Zulassung des Pkw findet seine Rechtsgrundlage in § 6a StVG i. V. m. § 1 GebOSt, TarifNr 399, 225

Leitsatz Der Mandatsträger in einem Organ der kommunalen Selbstverwaltung kann vom Vorsitzenden des Organs verlangen, dass er ein Kreuz im Sitzungssaal während der Sitzungen abhängen lässt, um die religiös-weltanschauliche Neutra…

Leitsatz Eine von maltesischen Behörden erteilte Konzession zur europaweiten Veranstaltung von Sportwetten schließt die Strafbarkeit nach § 5 Abs. 1 SpW/LottoG nicht aus. § 5 SpW/LottoG verstößt nicht gegen Art. 49 ff EGV. Eine…

Leitsatz Einzelfall eines marokkanischen Staatsangehörigen mit besonderem Ausweisungsschutz

Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Fristbemessung, für die Maßstab nur die Zwecke und Gründe der Abschiebung sein können.

Leitsatz 1. Die Wortwahl "nicht zugelassen" im § 26 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die pädagogische Ausbildung, die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter und die Prüfung zum Erwerb der Lehrbefähigung in arbeitstechnischen Fäch…

Leitsatz 1. Angesichts der Ausgestaltung des § 85 b HBG bestehen Bedenken, ob ein subjektives, einklagbares Recht des Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit besteht. 2. Zur Wirksamkeit der "Hauswirtschaftlichen Regelun…

Leitsatz Die sogenannte Bleiberechtsregelung durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999 erfasst als Härtefall nicht erfolgslose Asylbewerber, die zwar vor dem 01.07.1993 eingereist sind, aber erst danach in Deu…

Leitsatz Ein vor dem Stichtag ohne weitere Familienmitglieder eingereister Asylbewerber kommt nicht in den Genuss der Bleiberechtsregelung gemäß dem Beschluss der Innenminister und -senatoren von Bund und Länder vom 18./19.11.199…

Leitsatz Wurde das Asylerstverfahren nur deshalb zum Nachteil des Asylbewerbers beendet, weil die Klage wegen Versäumnung der Klagefrist durch den (früheren) Bevollmächtigten abgewiesen wurde, kann das Ermessen des Bundesamtes fü…

Leitsatz 1. Die Einrichtung einer neuen Parallelklasse ist als schulorganisatorische Maßnahme des Schulamtes kein Verwaltungsakt. 2. Sind beide Elternteile sorgeberechtigt, ist ein Eilantrag unzulässig, wenn ihn nur ein Elternte…

Leitsatz Seit der Jahreswende 2001 hat sich die innenpolitische Lage in Sri Lanka fundamental verändert, so dass trotz Vorverfolgung LTTE-Anhänger in der Regel bei Rückkehr vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind.

Leitsatz 1.§ 63 Abs 1 Satz 5 Hessische Gemeindeordnung erfordert keinen erneuten Beschluss über die Sachvorlage des ersten Beschlusses, sondern es genügt die Zurückweisung des Widerspruchs des Bürgermeisters. 2. Unter dem Begrif…

Leitsatz Es besteht ein Rechtsschutzinteresse an der isolierten Aufhebung des Bundesamtsbescheids, wenn durch das Folgeantragsverfahren das Recht auf Wahrung eines gewissen Mindeststandards eines fairen rechtsstaatlichen und im H…

Leitsatz Die Abschiebung einer taubstummen Person, deren Grad der Behinderung amtlich auf 100 % festgestellt wurde, setzt mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG die Überzeugungsgewissheit der abschiebenden …

Leitsatz 1. Der Widerruf der Feststellung des Bestehens eines Abschiebungshindernisses ist nur dann zulässig, wenn die objektive Gefahr für den Ausländer entfallen ist und nicht auch dann, wenn der Ausländer - aus welchem Grund a…

Leitsatz 1. Lebt ein Ausländer mit seinem seit der Geburt im Bundesgebiet befindlichen Kinde in häuslicher Gemeinschaft, erfüllt er die Voraussetzungen der Regelung in Nr. 3.1 Satz 2 des Beschlusses d. Ständigen Konferenz d. Inne…

Leitsatz Zur Frage des rechtlichen Bedürfnisses für einen Waffenschein bei einem Spielotheken Inhaber.

Leitsatz 1. Eine Querversetzung nach § 75 Abs. 3 SchG HE verletzt nicht Art 3 Abs. 1 GG, wenn die Schülerin oder der Schüler entgegen der Empfehlung der Grundschule den gymnasialen Bildungsgang besucht. 2. Die Anknüpfung an die …

Leitsatz Die Erklärung einer kurdischen Volkszugehörigen, dass sie die Urheberschaft für verschiedene in einer türkischen Zeitschrift erschienene Artikel übernehme, führen als selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände im Einzelfall…