VG Darmstadt 2005

Leitsatz Beschließt eine Gemeinde zur Konsolidierung des Haushalts die Erhöhung von Abgaben und wird auf dieser Grundlage der Haushalt genehmigt, verstößt eine danach aus politischen Gründen erfolgte Senkung dieser Abgaben gegen …

Leitsatz 1. Fehlen eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Sperrung personenbezogener Daten aus dem Personalinformationssystem SAP R/3 HR mangels besonderer Dringlichkeit. 2. Kein…

Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsschutzinteresses für ein Verfahren, das die Beendigung des durch Mitteilung der Ausländerbehörde nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG eingeleiteten Asylverfahrens zum Ziel hat. 2. § 14 a Abs. 2 AsylVfG i…

Leitsatz Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 4 S. 2 ATZV gebieten eine Auslegung, wonach es nur darauf ankommt, ob der Dienstposten im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Neustrukturierung der Bundeswehr für die Versorgung eines…

Leitsatz Die Erhebung von Studiengebühren von Langzeitstudierenden in Hessen begegnet im Eilverfahren keinen rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken. Werden diese Studiengebühren nicht gezahlt, kann dies eine Zw…

Leitsatz 1. Mit Einführung der Rechtsvorschrift des § 25 Abs. 5 in dem seit 1. Januar 2005 geltenden Aufenthaltsgesetz hat der Gesetzgeber die Aufenthaltsgewährung für die bislang in § 55 Abs. 4 AuslG genannten Fälle geregelt. Mi…

Leitsatz 1. Die Gemeinde kann die Durchführung eines Weihnachtsmarktes auf eine private natürliche oder juristische Person übertragen. Hat sie sich dabei wesentliche Mitwirkungs- und Weisungsrechte vorbehalten, so hat sie nach de…

Leitsatz Die Gemeinde kann die Durchführung eines Weihnachtsmarktes auf eine private natürliche oder juristische Person übertragen. Hat sie sich dabei wesentliche Mitwirkungs- und Weisungsrechte vorbehalten, so hat sie nach der Z…

Leitsatz Die mangelnde Begründung der Auswahlentscheidung in einem Bewerbungsverfahren verletzt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur angemessenen Verfahrensförderung nicht.

Leitsatz Ein Waffensammler, der eine Waffenbesitzkarte für eine wissenschaftlich-technische Waffensammlung begehrt, muss ein konkretes waffenrechtliches Bedürfnis darlegen, aus dem sich ergibt, für welchen wissenschaftlich-techni…

Leitsatz 1. Verliert ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung zu seinen in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigten Eltern gezogen ist, sein aus dem Recht nach Art. 7…

Leitsatz 1. Eine Moschee, die sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung einfügt und auch ansonsten den bauplanungsrechtlichen Rahmen nicht sprengt, ist in einem faktischen Mischgebiet nach § 6 BauNVO zulässig. 2. I…

Leitsatz 1. Die Bauaufsichtsbehörde ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HessBauO 2002 berechtigt, das Vorliegen von offenkundigen Verstößen gegen Vorschriften des Bauordnungsrechts zu prüfen und einen Bauantra…

Leitsatz Bei einem Zeckenbiss, den eine Lehrerin bei einer Wanderwoche mit der Schulklasse erleidet, verwirklicht sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko, dem der spezifische Zusammenhang mit dem Beamtendienst fehlt.

Leitsatz 1. Einzelfall eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs einer Pfarrerin, die wegen eines gegen sie gerichteten Verdachts, sie habe Reisekosten falsch abgerechnet, die Fahrtkosten auf eine Kollektenkasse der bekla…

Leitsatz 1. Mit dem Begriff "aufnahmefähig" in § 161 Abs 5 Nr 3 S 1 SchG HE ist nur die für den Besuch einer anderen Schule ursächliche mangelnde Aufnahmefähigkeit der nächstgelegenen Schule gemeint. Die Notwendigkeit der Beförde…

Leitsatz (Keine) Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Hochbegabte, die eine Schule mit bilingualem Unterricht besuchen