Rechtsprechung / SG Köln / 2017

SG Köln Gerichtsbescheid vom 25.10.2017 – S 26 KR 877/17

ECLI:DE:SGK:2017:1025.S26KR877.17.00

SozialrechtNordrhein-WestfalenSozialrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Sozialrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind unter den Beteiligten nicht zu erstatten.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_2

Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für eine therapeutische Apheresebehandlung in der privaten Tagesklinik J-N-D/D nebst Nebenkosten (Unterkunfts-, Fahrt-, und Verpflegungskosten).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_3

Diese Leistungen waren bereits Gegenstand zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren, welche für die Klägerin jeweils ohne Erfolg endeten (vgl. zuletzt Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2014 (S 23 KR 520/14) sowie anschließend Urteil des LSG NRW vom 16.02.2016 (L 1 KR 707/14) sowie Beschluss des BSG vom 31.10.2016 (B 1 KR 64/16 B).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_4

Die im Jahre 1959 geborene Klägerin ist bei der Beklagten versichert und leidet nach eigenen Angaben und denen ihrer Dauerbehandler (z. B. Dr. C1 aus U) seit 1991 u. a. an einem schweren CFS (Chronic fatigue-Syndrom), einem FMS (Fibromyalgie-Syndrom) einer MCS (Multiple Chemical Sensivity) sowie toxischen Schädigungen, einer Ataxie, Polyneuropathien etc.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_5

Am  23.12.2016 (Eingang bei der Beklagten) stellte die Klägerin wiederum einen Antrag auf sofortige Bewilligung der therapeutischen Apherese und führte aus, ihre seit 1991 bestehenden ununterbrochenen Entzündungen bei permanent erhöhten Entzündungswerten seien genetisch bedingt. Beigefügt waren zahlreiche ärztliche Unterlagen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_6

Mit Schreiben vom 28.12.2016 beauftragte die Beklagte den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) mit einer Stellungnahme über diese neue Untersuchungs-/Behandlungsmethode und informierte die Klägerin mit Schreiben vom selben Tag über die Einschaltung des MDK.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_7

Mit Schreiben vom 06.01.2017 stellte die Klägerin einen Neuantrag zur Kostenübernahme für die therapeutische Apherese im J-N-D/D (Dr. T) nebst Fahrt- und Unterkunftskosten. Beigefügt war eine ärztliche Bescheinigung der Dres. E, T und Kollegen zur Notwendigkeit der Durchführung einer therapeutischen Apherese als Ultima Ratio Therapie bei komplexer mit Standardtherapie nicht effektiv zu behandelnder chronisch inflammatorischer Multi-System-Erkrankung.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_8

Mit Bescheid vom 25.01.2017 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme der therapeutischen Apherese-Behandlung (INUSpherese) ab und verwies auf ein Gutachten des MDK, aus der sich auch aktuell keine neuen Erkenntnisse ergäben.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_9

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend, ihr genetischer Entzündungsgrad habe kürzlich  mal wieder schmerzlich zugeschlagen. Neben der immer wieder aktiven Bronchitis habe sie durch tagelange, ununterbrochen sehr schmerzende Hustenanfälle  nun auch noch eine sehr schmerzende Rippenfellentzündung bekommen. Auch durch Medikamente seien die Schmerzen nicht gelindert worden.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_10

Die zahlreichen, von der Klägerin dann überreichten ärztlichen Unterlagen wurden von der Beklagten nochmals dem MDK vorgelegt, welcher in seinem Gutachten vom 27.03.2017 durch den Leiter Medizinischer Fachbereich Methodenbewertung Dr. X im Wesentlichen feststellte, bei der beantragten Apherese handele es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Sinne des § 135 SGB V, welche entgegen der Darstellung von Dr. T vom 14.10.2016 auch nicht von seiner aktuellen Praxiszulassung mit einer Sondergenehmigung der KV C2 umfasst sei. Es zeigten sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung im Sinne von § 2 Abs. 1 a SGB V oder weitere Tatsachen, die ausnahmsweise eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung begründen könnten. Zu den grundsätzlichen Ausführungen zur geplanten Therapie im Hinblick auf Aussagen aus Studien zum Nutzen der beantragten strittigen INUSpherese könnten den Befundberichten keine weiteren Informationen entnommen werden. Es fehlten weiterhin Angaben des Leistungserbringers, ob es sich bei der (geplanten) Studie um eine prospektive Studie, die zur Gewinnung von Evidenz geeignet sei, oder ob es sich um eine Anwendungsbeobachtung handele.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_11

Nach weiterer Korrespondenz mit den Beteiligten wies schließlich der Widerspruchsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2017 den Rechtsbehelf der Klägerin zurück.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_12

Zur Begründung wurde im Wesentlichen folgendes ausgeführt:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_13

Die Krankenkassen stellen den Versicherten nach § 2 Abs. 1 Sozialgesetz-

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_14

buch – Fünftes Buch – (SGB V) die im dritten Kapitel des SGB V genannten

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_15

Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes zur Verfügung,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_16

soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zu-

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gerechnet werden. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_18

allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu ent-

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sprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1

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Die gesetzlichen Krankenkassen können nicht frei darüber entscheiden,

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welche Leistungen sie erbringen dürfen. Der Gesetzgeber hat bestimmt,

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dass der Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen im einheitlichen Be-

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_24

wertungsmaßstab (EBM) beschrieben ist. Alle Leistungen, die im EBM

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_25

aufgeführt sind, dürfen die gesetzlichen Krankenkassen erbringen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_26

Leistungen hingegen, die nicht im EBM enthalten sind, gelten als so-

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_27

genannte „unkonventionelle Methoden.“ Diese dürfen in der vertrags-

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_28

ärztlichen Versorgung gemäß § 135 SGB V zu Lasten der Krankenkassen

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_29

nur erbracht werden, wenn vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_30

in Richtlinien eine Empfehlung dafür abgegeben wurde. Der G-BA kann

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_31

nach § 92 Abs. 1 SGB V in diesen Richtlinien dabei die Erbringung und

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_32

Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen einschränken oder aus-

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_33

schließen. Das erfolgt insbesondere dann, wenn nach allgemein aner-

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_34

kanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_35

therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirt-

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_36

schaftlichkeit nicht nachgewiesen sind.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_37

Hat der G-BA für eine Methode noch keine positive Empfehlung ausge-

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_38

sprochen, dürfen die gesetzlichen Krankenkassen diese grundsätzlich

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_39

nicht übernehmen bzw. bezuschussen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_40

Eine Ausnahmemöglichkeit kann sich aus § 2 Abs. 1 a SGB V ergeben.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_41

Demnach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regel-

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_42

mäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_43

vergleichbaren Erkrankung unter bestimmten Voraussetzungen eine von

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_45

Dies kann dann der Fall sein, wenn für die Erkrankung eine allgemein

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_46

anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_47

zur Verfügung steht und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_48

Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheits-

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_50

Die Krankenkasse erteilt für solche Leistungen vor Beginn der Behandlung

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_51

eine Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte oder behandelnde

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_52

Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_53

die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung im Rahmen der Gesetzlichen

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_54

Krankenversicherung (GKV) festgestellt.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_55

Bei der von Ihnen beantragten therapeutischen Apheresebehandlung im

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_56

JND Dr. T handelt es sich um eine unkonventionelle

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_57

Methode, für die der G-BA noch keine Empfehlung ausgesprochen hat. Kosten

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_58

dafür dürfen deshalb leider nicht getragen werden.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_59

Um beurteilen zu können, ob unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 1 a SGB V

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_60

eine Leistungsmöglichkeit besteht, ist medizinischer Sachverstand erforderlich,

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_61

über den Krankenkassen nicht verfügen. Deshalb befragte die US, wie nach

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_62

§ 275 SGB V vorgesehen, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_64

Dieser befürwortete die beantragte Leistung nicht, da vom § 2 Abs. 1 a SGB V

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_65

vorgegebenen Kriterien für die Anwendung einer nicht anerkannten Behandlungs-

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_66

methode nicht vorliegen. Sie leiden nicht an einer lebensbedrohlichen oder

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_67

regelmäßig tödlichen Erkrankung. Der Verlauf der Erkrankung als auch die

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_68

aktuell vorgelegten Befunde begründen keine Kostenübernahme im Ausnahmefall.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_69

Die beantragten Nebenkosten stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_70

Apheresebehandlung. Es handelt sich dabei um unselbständige Nebenleistungen,

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_71

die wie die Hauptleistung (Apheresebehandlung) zu beurteilen sind. Deshalb kann

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_72

auch keine Kostenübernahme für die Nebenkosten erfolgen.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_73

Die Sach- und Rechtslage hat sich nicht geändert. Seit der letzten Entscheidung

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_74

(Widerspruchsbescheid vom 08. Mai 2014) sind keine relevanten Änderungen

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_75

der rechtlichen Verhältnisse eingetreten. Auch im Hinblick auf die zwischen-

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_76

zeitlich abgeschlossenen sozialgerichtlichen Verfahren kann die U

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_77

Krankenkasse daher zu keiner anderslautenden Entscheidung in der

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_78

gleichen Sache kommen.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_79

Hiergegen erhob die Klägerin am 27.07.2017 Klage.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_80

Sie verwies – im Wesentlichen- auf ihre zahlreichen, seit Jahren bestehende Erkrankungen, ihre Erwerbsunfähigkeit sowie darauf, dass in Japan Blutwäschen bei Vergiftungen seit ca. 40 Jahren durchgeführt würden. Seit 1991 sei sie ohne ausreichende, sachgerechte Therapie.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_81

Die Klägerin beantragt schriftlich,

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_82

den Widerspruchsbescheid vom 29.07.2017 aufzuheben und die

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_83

Beklagte zu verurteilen, die Kosten, zzgl. Nebenkosten (Unterkunft-

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_84

Fahrt-Verpflegungskosten) für eine Heilbehandlung (therapeutische

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_85

Apherese) durch Herrn Dr. T im JND in D zu übernehmen sowie die für sie entstandenen Ausgaben (Fahrt-Unterkunftskosten 58,- € und 30,- € Pension) bei ihrer Konsultation im JND am 24.10.2016.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_86

Die Beklagte beantragt schriftlich,

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_88

Sie hält ihren angefochtenen Widerspruchsbescheid für rechtmäßig. Die Rechtsgrundlage nach § 2 Abs. 1 a SGB V und sich daraus ergebende vorgegebene Kriterien für die Anwendung einer nicht anerkannten Behandlungsmethode seien nicht erfüllt.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_89

Mit Schreiben des Gerichts vom 11.08.2017 ist den Beteiligten angekündigt worden, dass eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid in Betracht gezogen werde. Die gesetzlichen Voraussetzungen wurden erläutert.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_90

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst umfangreichen von der Klägerin übersandten Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe§

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_92

Das Gericht konnte gemäß § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist und die Sache ansonsten keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufweist. Die Beteiligten sind zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört worden.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_93

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Diesbezüglich wird zunächst in vollem Umfang auf die zitierte Begründung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 29.06.2017 verwiesen, welcher die erkennende Kammer in vollem Umfang folgt (gemäß § 136 Abs. 3 SGG).

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_94

Wie die aktuelle Internetrecherche der erkennenden Kammer ergeben hat, wird die therapeutische Apherese, welche die Klägerin im JND in D durchführen lassen will, ambulant in einer privaten Tagesklinik erbracht, mithin nicht im Rahmen einer vertragsärztlichen Behandlung.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_95

Ambulante Apheresebehandlungen werden jedoch in der Großstadt L (dem Wohnort der Klägerin), sofern medizinisch erforderlich und vom G-BA als wirksam anerkannt, von zahlreichen Vertragsärzten gegen Vorlage einer Gesundheitskarte auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen durchgeführt. Warum im Fall der Klägerin eine „therapeutische“ Apheresebehandlung in einer privaten Tagesklinik in C2 erforderlich sein soll, erschließt sich der erkennenden Kammer nicht.

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_96

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass neue vertragsärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im ambulanten Bereich gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen umfasst sind, wenn der G-BA in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben und der Bewertungsausschuss sie zudem zum Gegenstand des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen gemacht hat (vgl. Urteil des BSG vom 02.09.2014 – B 1 KR 11/13 R). Bei der hier streitigen therapeutischen Apherese handelt es sich bereits nach dem Internetauftritt der Anwender (Dres. T und Kollegen) um einen innovativen Bestandteil des Konzepts der Tagesklinik bzw. um eine besondere Form der hochtechnologischen Plasmareinigung und Immunmodulation bei chronischen und akuten Erkrankungen des Stoffwechsels und des Immunsystems. Es handelt sich mithin um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, für die es bislang an der erforderlichen Empfehlung des G-BA fehlt.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_97

Dieser hat zwar die ambulante Durchführung der Apherese als extrakorporales Hämotherapieverfahren

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_99

in Gestalt der LDL-Apherese  für Patienten mit familiärer Hypercholesterinämie bei homozygoter Ausprägung, mit schwerer Hypercholesterinämie oder mit isolierter Lp(a)-Erhöhung über 60 mg/dl

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_100

bzw.  als Immunapherese bei aktiver rheumatoider Arthritis anerkannt

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_101

(vgl. § 3 Ziffer 3.1 bis 3.3 der Anlage I der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung). Wegen derartiger Krankheiten soll jedoch bereits nach der ärztlichen Bescheinigung der Dres. T und Partner aus D die therapeutische Apherese bei der Klägerin nicht eingesetzt werden.

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_102

Bei ihr liegt auch kein Fall vor, bei dem ausnahmsweise ein Leistungsanspruch auch ohne eine befürwortende Entscheidung des G-BA bestehen kann. Ein solcher Ausnahmefall kommt nur bei Vorliegen einer besonders seltenen Erkrankung oder bei Annahme eines Systemversagens in Betracht. Ein Leistungsanspruch zu ihren Gunsten kann auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit hergeleitet werden. Diesbezüglich wird auf das zuletzt ergangene Urteil des LSG NRW vom 16.02.2016 (L 1 KR 707/14), dort Seite 6 – 8 verwiesen. Eine wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes seit dem Urteil des LSG NRW vom 16.02.2016 ist den von ihr übersandten medizinischen Unterlagen nicht zu entnehmen.

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_103

Die Klage konnte deshalb wiederum keinen Erfolg haben.

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2017-10-25/s-26-kr-877-17#rd_104

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.