Rechtsprechung / SG Köln / 2009

SG Köln Gerichtsbescheid vom 14.04.2009 – S 14 AS 107/07

ECLI:DE:SGK:2009:0414.S14AS107.07.00

SozialrechtNordrhein-WestfalenSozialrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Sozialrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_2

Streitig ist die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Bewilligungszeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2007. Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Berufsunfähigkeitsrente.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_3

Der Kläger (1945 geboren) beantragte erstmals ab dem 19.04.2006 bei der Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Er gab an, dass er seit dem 15.04.2006 von seiner Ehefrau getrennt lebe. Der Bedarfsermittlungsdienst stellte im Jahr 2006 fest, dass der Kläger in einem mit Wohnmöbeln versehenen Raum innerhalb seiner Betriebsstätte lebt. Der Kläger erhält seit April 2006 von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Einkommen der Ehefrau, der Bevollmächtigten des Klägers, wird nicht angerechnet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_4

Inzwischen erzielt der Kläger aus seiner selbstständigen Tätigkeit keine Einkünfte mehr. Wegen der Folgen eines Berufsunfalls wurde dem Kläger durch Bescheid vom 27.11.2006 von der zuständigen Berufsgenossenschaft eine monatliche Unfallrente von 190,40 € (rückwirkend ab dem 01.08.2005) bewilligt. Die Beklagte rechnet diese Rente als Einkommen in Höhe von 160,40 € monatlich an nach der Absetzung des pauschalen Freibetrages von 30,00 €.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_5

Mit Bescheid vom 23.04.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger für den Leistungszeitraum vorn 01.05. bis 31.10.2007 monatlich 503,30 €. Bei der Leistungsberechnung ging sie von der Regelleistung von 345,00 € und Kosten für Unterkunft und Heizung von 319,13 € aus. Vom Gesamtbedarf von 664,13 € zog sie den Anrechnungsbetrag von 160,40 € ab und gelangte so zur Leistungssumme von 503,73 € monatlich.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_6

Der Kläger legte Widerspruch ein wegen der Anrechnung seiner Unfallrente. Es sei für ihn unbegreiflich, dass die Anrechnung seiner Unfallrente anderen Anrechnungsgrundsätzen unterliege als ein beliebiges Arbeitseinkommen, das er ohne die unfallbedingte Minderung seiner Arbeitsfähigkeit erzielen könne.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_7

Durch den Anpassungsbescheid vom 02.06.2007 wurden die Leistungssätze aufgrund der gesetzlichen Erhöhung ab dem 01.07.2007 erhöht. Dem Kläger wurde ein Gesamtbetrag von 504,70 € bewilligt. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.08.2007 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte aus, dass von der Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nur der allgemeine Freibetrag einer Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 € abgezogen werden könne. Ein weiterer Freibetrag sei nur im Falle eines Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit abzusetzen. Die Anrechnung entspreche den gesetzlichen Bestimmungen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_8

Der Kläger hat am 24.09.2007 Klage erhoben. Er hält die Anrechnung einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung für verfassungswidrig. Trotz der zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu dieser Rechtsfrage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er sieht einen Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz (GG) wegen der Ungleichbehandlung bei der Anrechnung einer gesetzlichen Unfallversicherungsrente und der nicht als Einkommen zu berücksichtigenden privaten Schadensersatzansprüche. Der Kläger ist nicht bereit einen Unterwerfungsvergleich unter eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu schließen. Seine Bevollmächtigte bereitet eine Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_9

Nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen beantragt der Kläger sinngemäß,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_10

den Bescheid der Beklagten vom 23.04.2007 in der Fassung des Anpassungsbescheides vom 02.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2007 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ohne Anrechnung seiner beruflichen Unfallrente zu bewilligen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_11

Der Beklagte beantragt,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_13

Sie verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_14

Das Gericht hat die Beteiligten zu einer beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_15

Zur Darstellung des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_16

und den der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_18

Das Gericht kann den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Der Sachverhalt ist geklärt. Die Beteiligten sind zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid vorher angehört worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_19

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger ist durch den Bewilligungsbescheid vom 23.04.2007 in der Fassung des Anpassungsbescheides vom 02.062007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2007 nicht beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG. Der Bescheid ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Leistungsbewilligung nach dem SGB II ohne Anrechnung seiner Unfallrente.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_20

Streitig ist im vorliegenden Klageverfahren ausschließlich die Anrechnung der Rente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Soweit, wie von der Bevollmächtigten im Erörterungstermin vorgetragen, zwischenzeitlich weitere Bescheide ergangen sind, die sich auf die Höhe der Kosten der Unterkunft beziehen, ist dies ein gesonderter Streitgegenstand. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, kann ein Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft, in einem besonderen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geprüft werden. Es handelt sich insoweit um einen abtrennbaren Streitgegenstand (BSG Urteil vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 1/08 R in ZFSH/SGB 2009, 146 - 149 mwN zur Rspr. des BSG). Dies erscheint auch im vorliegenden Fall sachgerecht, zumal ein entsprechender Änderungsbescheid .dem Gericht durch die Beklagte nicht vorgelegt worden ist. Es entspricht daher nicht der Prozessökonomie, die bisher nicht streitige Höhe der Kosten der Unterkunft nach § 96 SGG zum Klagegegenstand werden zu lassen. Soweit ersichtlich, wurden dem Kläger auch höhere Leistungen als zuvor bewilligt.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_21

Die Anrechnung der gesetzlichen Unfallrente des Klägers ist rechtmäßig. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist kein privilegiertes Einkommen, das von einer Anrechnung nach den Vorschriften des SGB 11 ausgeschlossen ist.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_22

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem BVG und nach den Gesetzen, die eine entsprechend Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach den BVG.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_23

Die Rente, die der Kläger als Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, ist eine Einnahme in Geld. Sie wird von § 11 Abs. 1 S. 1 Erster Halbsatz SGB Il als Einkommen erfasst. Sie erfüllt auch nicht den von seinem Wortlaut eindeutigen Ausnahmetatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1 Zweiter Halbsatz SGB II, denn sie ist weder eine Grundrente nach dem BVG, noch sieht das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) eine entsprechende Anwendung des BVG vor, noch ist sie eine Leistung nach dem BEG.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_24

Der Gesetzgeber hat bewusst und gezielt nur bestimmte Leistungen, die wegen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit gewährt werden, ganz oder teilweise von der Einkommensberechnung ausgenommen (vgl. BSG, Urteil vom 05:092007, Az.: B 11 b AS 15/06 R in SozR 4 - 4200 § 11 Nr. 5). Aufgrund der Gesetzgeschichte und des klaren Wortlauts der Regelung ist auch für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die Verletztenrente kein Raum (BSG a. a. 0.). Eine solche käme nur in Betracht, wenn eine erweiternde Auslegung einerseits von verfassungswegen geboten wäre und andererseits noch mit dem Wortlaut und mit dem Regelungszweck des § 11 Abs. 1 S. 1 Zweiter Halbsatz SGB II als äußerster Grenze in Einklang zu bringen wäre. Beide genannten Voraussetzungen liegen nicht vor (BSG a. a 0.). Die Kammer schließt sich der Auffassung des BSG an. Auf die ausführliche Begründung auch zu den verfassungsrechtlichen Aspekten in den Gründen der Entscheidung wird Bezug genommen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_25

Durch die Anrechnung der Verletztenrente erfolgt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach Artikel 3 Abs. 1 GG (vgl. Urteile des BSG vom 06.12.2007 Az.: B 1417b AS 20/07 R in UV-Recht Aktuell 2008, 888-896 und Az.: B 14/7b AS 22/06 R; Urteil vom 17.03.2009 Az.: B 14 AS 15/08 R bisher nur im Terminbericht des BSG Nr. 17/09).

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_27

Rechtsmittelbelehrung:

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_28

Dieser Gerichtsbescheid kann mit der Berufung angefochten werden.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_29

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides beim

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_30

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,

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schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_34

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem

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An den Dominikanern 2,

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_38

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_39

Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Sie soll den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-koeln/2009-04-14/s-14-as-107-07#rd_41

Richterin am Sozialgericht