OVG Sachsen Beschluss vom 06.07.2026 – 2 A 373/25

Az.: 2 A 373/25 11 K 583/23 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache des prozessbevollmächtigt:

die Bundespolizeidirektion Pirna Rottwerndorfer Straße 22, 01796 Pirna gegen wegen Nichtanerkennung einer COVID-19-Infektion als Dienstunfall hier: Antrag auf Zulassung der Berufung – Kläger – – Antragsgegner – – Beklagte – – Antragstellerin – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 6. Juli 2026

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. April 2025 - 11 K 583/23 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

1 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 4 VwGO liegen nicht vor.

1. Der Kläger, Polizeibeamter bei der Beklagten und dem Streifenbereich der Bundespolizeiinspektion (BPI) C....... zugeordnet, begehrt die Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Dienstunfall. Er war am 7. Dezember 2020 als Streifenposten und Kraftfahrer gemeinsam mit einem später als positiv getesteten Kollegen zur 10-Stunden-Schicht eingesetzt. Der Kollege trug einen Mund-Nasen-Schutz, der Kläger als Fahrzeugführer nicht, was den Arbeitsschutz- /Infektionsschutzmaßnahmen der BPI C....... entsprach. Der Kläger entwickelte ab 12. Dezember 2020 Symptome, ein am 14. Dezember 2020 durchgeführter Test ergab ein positives Ergebnis. Am 11. Januar 2021 erstattete er Unfallmeldung. Die Beklagte lehnte die Anerkennung der Covid-19-Infektion als Dienstunfall mit Bescheid vom 17. Mai 2022 ab; der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2023 zurückgewiesen.

3 Auf die am 13. April 2023 erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide, die am 14. Dezember 2020 festgestellte Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall anzuerkennen. Zwar lägen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG nicht vor, weil die Covid-19-Infektion des Klägers kein zeitlich und örtlich bestimmbares Ereignis darstelle. Indes bestehe ein Anspruch aufgrund § 31 Abs. 3 BeamtVG. Die durch Ansteckung mit dem Corona-Virus verursachte Erkrankung des Klägers werde als Infektionskrankheit von Nr. 3101 der Anl. 1 zur BKV grundsätzlich erfasst. Die allein in Betracht kommende letzte Alternative erfordere eine der betreffenden Tätigkeit innewohnende besondere, den übrigen aufgeführten Tätigkeiten vergleichbare Gefährdung. Die Vorschrift solle nicht die Folgen jeglicher Krankheit abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuziehe, sondern nur besonderen Gefährdungen Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur 3 Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt sei. Dies sei nur dann der Fall, wenn die zur Zeit der Infektion konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß im Ganzen gesehen ihrer Art nach unter den besonderen zur Zeit der Krankheitsverfolgung bestehenden tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung in sich berge. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG setze nicht voraus, dass die durch die Art der dienstlichen Verrichtung hervorgerufene Gefährdung generell den Dienstobliegenheiten anhafte; vielmehr genüge es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich sei, allerdings nur dann, wenn sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstelle. Die besondere Gefährdung müsse für die dienstliche Verrichtung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein. Entscheidend für die Beurteilung seien die Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Abzustellen sei auf die individuelle Gefährdung des jeweiligen Beamten aufgrund seiner konkret ausgeübten dienstlichen Verrichtung. Nach der im Rahmen von § 31 Abs. 3 BeamtVG heranzuziehenden sozialgerichtlichen Rechtsprechung beurteile sich die Frage, ob die versicherte Person einer besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt sei, nach dem Grad der Durchseuchung des Tätigkeitsbereichs und dem Übertragungsrisiko der im Gefahrenbereich vorgenommenen Verrichtungen. Hiervon ausgehend habe unter Berücksichtigung des allgemeinen Inhalts und typischen Ablaufs eine Dienstfahrt bei der vom Kläger zusammen mit dem Kollegen durchgeführten 10-stündigen Schicht im Dienst-Kfz eine entsprechende Gefahrenlage für den Kläger bestanden. Die Dienstfahrt mit der infektiösen Person (Index-Person) sei durch eine Vielzahl risikoerhöhender Faktoren geprägt gewesen.

Die lange Dauer der Schicht in einem engen, geschlossenen Raum stelle einen signifikanten Risikofaktor für eine Infektion mit dem Coronavirus dar. So schätze das Robert-Koch-Institut in seinen Leitlinien zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen eine Person als direkte Kontaktperson ein, wenn ein Aufenthalt im Nahfeld des Falls länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz vorliege, bei einem Gespräch mit dem Fall ohne adäquaten Schutz oder beim Aufenthalt von Kontaktperson und Fall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als 10 Minuten, selbst bei durchgehend und korrekt getragenem Mund-Nasen-Schutz. Aufgrund der ständigen Nähe und der langen Verweildauer im Fahrzeug habe eine besonders hohe Infektionsgefahr bestanden. Zudem habe der Kläger keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, weil dies aufgrund seiner Tätigkeit als Fahrzeugführer nicht vorgesehen gewesen sei. Der Kollege habe zwar ununterbrochen einen entsprechenden Schutz getragen, diesen jedoch seiner eigenen Erinnerung nach nicht gewechselt, wodurch die Schutzwirkung nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden gewesen sei. Das Fahrzeug stelle einen geschlossenen Raum mit begrenzter Belüftung dar. Eine Infektion des Klägers außerhalb des Dienstes im privaten Umfeld erscheine nach dessen Angaben unwahrscheinlich. Auch habe für den Kläger eine erheblich höhere Ansteckungsgefahr im Rahmen des Dienstes bestanden als bei der übrigen Bevölkerung. So müsse weder im dienstlichen noch im sonstigen beruflichen Kontext 4 damit gerechnet werden, zusammen mit einer weiteren Person in einem geschlossenen Raum oder Fahrzeug, in dem ein Abstand von mindestens anderthalb Metern nicht eingehalten werden könne, für eine Dauer von 10 Stunden zu verweilen. Auch habe es gerade in der BPI C....... eine hohe Anzahl von Infektionsfällen und Verdachtspersonen gegeben. Der maßgebliche Diensteinsatz des Klägers sei mit einer Vielzahl risikoerhöhende Faktoren behaftet gewesen und damit deutlich über das normale Risiko hinausgegangen, dem ein Beamter im Dienst unter gewöhnlichen Umständen ausgesetzt sei.

4 Die Beklagte macht mir ihrem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht verkenne, dass sich die Gefahr der Erkrankung an Covid 19 nicht aus der Art der dienstlichen Verrichtung ergebe und zudem auch die Möglichkeit bestehe, dass der Kläger sich außerhalb seines Dienstes infiziert habe. Unter Berücksichtigung der Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts lägen bei der Gesamtschau aller Umstände die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG nicht vor. Der Kläger sei nicht durch eine konkret verrichtete Tätigkeit der Infektionsgefahr in besonders hohem Maße ausgesetzt gewesen. Hierfür genüge nicht eine Infektionsgefahr, die aus der bloßen Zusammenarbeit mit anderen Menschen herrühre. Die Pandemie als solche bedeute gerade für alle eine besondere realistische Gefahr der Infektion und Erkrankung. Es bedürfe daher besonderer, für die dienstliche Verrichtung typischer Umstände, die zu einer im Vergleich zur übrigen Bevölkerung höheren Übertragungsgefahr führten. Dies sei etwa gegeben, wenn die dienstliche Verrichtung das Außerachtlassen empfohlener und üblicherweise vorgesehener Infektionsschutzmaßnahmen wie etwa Abstand, Masken, Testpflichten, Hygieneschutzkonzepte erfordere. Der Kläger sei als Polizeivollzugsbeamter im Kontroll- und Streifendienst regelmäßig mit einem weiteren Polizeivollzugsbeamten mit einem Dienst-Kfz auf Streifenfahrt. Dabei werde je nach Einsatzlage entweder ein konkreter Einsatzort angefahren oder lediglich Personen sowie Fahrzeuge im Grenzbereich kontrolliert. Bei dieser konkreten dienstlichen Tätigkeit sei der Kläger nicht abstrakt einer besonders hohen Gefährdung der Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Die Ansteckungsgefahr sei nicht erhöht im Vergleich zur restlichen Bevölkerung, weil im Dienst die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

(Mund-Nasen-Schutz, Desinfektion, etc.) ergriffen worden seien. Die Tätigkeit habe vielmehr dem typischen Alltag einer Vielzahl von Menschen entsprochen und sei dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen. Der Fall sei mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vergleichbar. Kontakte mit erkrankten Personen hätten jederzeit erfolgen können, etwa im mit mehreren Beamten besetzten Dienstzimmer, beim Sport oder beim gemeinsamen Essen. Es bestehe zudem die Möglichkeit der Ansteckung innerhalb der Familie des Klägers. Zudem weiche das Verwaltungsgericht vom später ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2025 - 2 A 10.24 - ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

5 Der Kläger ist dem Zulassungsantrag unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und Auseinandersetzung mit der Antragsbegründung entgegengetreten.

2. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

7 Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel dient der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit. Er soll eine berufungsgerichtliche Nachprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts ermöglichen, wenn sich aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt, dass hierzu wegen des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses Veranlassung besteht. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 VwGO ist der Zulassungsgrund in der gebotenen Weise darzulegen. Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; Kammerbeschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris). Daran fehlt es hier.

8 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger einen Anspruch auf Anerkennung der am 14. Dezember 2020 festgestellten Covid-19-Infektion als Dienstunfall hat. Der Senat verweist auf die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck S. 4 bis 14) und macht sie sich zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Ausführungen der Beklagten im Zulassungsantrag geben keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Anlage 1 der BKV die in Nr. 3101 aufgeführte Infektionskrankheit nur dann als Dienstunfall, wenn die zur Zeit der Infektion konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß im Ganzen gesehen ihrer Art nach unter den besonderen zur Zeit der Krankheitsübertragung bestehenden tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung in sich birgt (BVerwG, Urt. v. 28. Januar 1993 - 2 C 22.90 - juris Rn. 11 f.; Tegethoff in Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand September 2024, § 31 BeamtVG Rn. 187). Die besondere Gefährdung muss für die dienstliche Verrichtung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein (BayVGH, Urt. v. 5. Juni 2024 - 3 BV 21.3116 -, juris Rn. 22 m. w. N.). Entscheidend für die Beurteilung, ob es sich um ein derart erhöhtes Ansteckungsrisiko handelt, sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 1996 - 2 B 106.95 - juris Rn. 6). § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG soll insofern nicht die Folgen jeglicher Krankheit abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuzieht, sondern nur besonderen Gefährdungen 6 Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 55.09 - juris Rn. 17). Deshalb genügt die generelle Ansteckungsgefahr, der ein Beamter ausgesetzt sein kann, wenn er im Dienst mit anderen Menschen in Kontakt kommt, nicht (vgl. BayVGH, Urt. v. 5. Juni 2024 a. a. O. Rn. 23 m. w. N.). Vielmehr ist festzustellen, ob dem konkreten dienstlichen Tätigkeitsbereich eine abstrakte Gefährdung innewohnt und sich diese generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich individuell vorgenommenen Verrichtungen auch tatsächlich realisiert haben kann (BayVGH, Urt. v. 5. Juni 2024 a. a. O. Rn. 26 m. w. N.). Liegt eine mit der dienstlichen Tätigkeit verbundene abstrakte Gefährdung vor, kommt es darüber hinaus darauf an, ob der Beamte infolge seiner konkret ausgeübten Verrichtungen einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war, die sich dann nach der Durchseuchung des Tätigkeitsumfeldes sowie der Übertragungsgefahr richtet (BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2025 - 2 A 10.24 - juris Rn. 27; BayVGH, Urt. v. 5. Juni 2024 a. a. O. Rn. 27 m. w. N.).

10 Diese obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung hat auch das Verwaltungsgericht - soweit sie bei Urteilsfindung vorlag - der Sache nach seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Es hat hierbei maßgeblich auf die konkret ausgeübten Verrichtungen unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Tätigkeitsumfelds abgestellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2025 a. a. O. Rn. 27; BSG, Urt. v. 2. April 2009 - B 2 U 33.07 R - juris Rn. 16; Urt. v. 22. Juni 2023 - B 2 U 9.21 R - juris Rn. 15). § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG setzt nicht voraus, dass die durch die Art der dienstlichen Verrichtung hervorgerufene Gefährdung generell den Dienstobliegenheiten anhaftet; vielmehr genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich ist, sofern sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstellt. Maßgeblich ist, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte konkrete dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Erkrankung in sich birgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2025 a. a. O. Rn. 28 f. m. w. N.).

11 Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus bei der Verrichtung der dienstlichen Tätigkeit am 7. Dezember 2020 angenommen. Es hat zugrundegelegt, dass sich aus der konkreten dienstlichen Verrichtung, nämlich der vom Kläger mit dem Kollegen über die gesamte Schichtdauer von 10 Stunden unternommenen Fahrstreife im geschlossenen Dienstfahrzeug, angesichts der Übertragungsweise des Coronavirus eine besondere, gegenüber der übrigen Bevölkerung und anderen Beamten erhöhte Infektionsgefahr ergebe, und dies eingehend begründet. Die erhöhte Gefahr war der konkreten dienstlichen Tätigkeit auch eigentümlich, weil zu den Streifen typischerweise jeweils zwei Polizeibeamte eingeteilt wurden, die während einer Schicht zusammenarbeiteten. Angesichts des geschilderten 7 Ablaufs lag für die zum Streifendienst eingeteilten Polizeibeamten in der Gesamtschau im maßgeblichen Zeitraum eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage vor, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Diese der dienstlichen Tätigkeit innewohnende abstrakte Infektionsgefahr hat sich anhand der hohen Durchseuchung des Tätigkeitsumfelds des Klägers konkretisiert und durch dessen eigene Infektion schließlich auch tatsächlich realisiert. Dass im Arbeitsumfeld des Klägers - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - ein hoher Grad der Durchseuchung bestand, hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt.

b) Soweit die Beklagte einwendet, dass der Kläger bei Wahrnehmung des Kontroll- und Streifendienstes regelmäßig zusammen mit einem weiteren Polizeivollzugsbeamten im Dienst-Kfz auf Streifenfahrt nicht abstrakt einer besonders hohen Gefährdung der Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt sei und sich die individuelle Ansteckungsgefahr als nicht erhöht im Vergleich zur restlichen Bevölkerung darstelle, zeigt sie mit diesem Vorbringen keine Richtigkeitszweifel auf. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf die Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes ausgeführt hat, ist der Hauptübertragungsweg für das Corona-Virus die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die infizierte Personen beim Husten und Niesen, aber auch beim Atmen, Sprechen und Singen freisetzen. Hierbei können kleinere Tröpfchen, sogenannte Aerosole, längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen anreichern. Deshalb ist das Risiko einer Übertragung im Umkreis von 1 bis 2 m um eine infizierte Person besonders hoch. Insbesondere in kleinen oder schlecht belüfteten Räumen kann es zu einer Übertragung durch Aerosole auch über eine größere Entfernung kommen. Dieser Ansteckungsgefahr war der Kläger durch den regelmäßigen, über einen langen Zeitraum (10 h) dauernden Streifendienst mit einem weiteren Kollegen im Dienst- Kfz in besonderem Maße ausgesetzt, zumal er als Fahrzeugführer entsprechend der Arbeitsschutz-/Infektionsschutzmaßnahmen der BPI C....... keinen Mund-Nasen-Schutz trug.

13 Entgegen der Auffassung der Beklagten entspricht diese Tätigkeit gerade nicht dem typischen (Arbeits-)Alltag einer Vielzahl von Menschen. Zwar genügt die generelle Ansteckungsgefahr, der ein Beamter ausgesetzt sein kann, wenn er im Dienst mit anderen Menschen in Kontakt kommt und zusammenarbeitet, nicht, um eine besondere Infektionsgefahr anzunehmen (vgl. BayVGH, Urt. v. 5. Juni 2024 a. a. O. Rn. 23). Hier handelte es sich nach den mit Zulassungsgründen nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts aber gerade um im maßgeblichen Zeitraum unmittelbaren und stundenlangen Kontakt mit einem infektiösen Kollegen auf engstem Raum ohne Mund-Nasenschutz, wodurch sich die vorliegende Fallgestaltung von anderen Fällen der Zusammenarbeit, etwa in einem Büro oder im Freien abhebt. Selbst wenn der Kläger und sein Kollege während ihrer Schicht durchgängig einen geeigneten Mund-Nasen-Schutz getragen und diesen regelmäßig gewechselt hätten, verbliebe in dieser Konstellation nach der dargestellten Einschätzung des Robert-Koch-Institutes ein deutlich erhöhtes 8 Ansteckungsrisiko. Dieses ist auch nicht dem allgemeinen Lebensrisiko bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vergleichbar. Denn eine solche dauert im Regelfall (Arbeitsweg, private Erledigungen) nicht über mehrere Stunden an; zudem besteht dort regelmäßig die Möglichkeit, durch die Einhaltung eines geeigneten Abstands und das konsequente Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Infektionsrisiko zu minimieren. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die von der Beklagten angesprochenen Situationen von mehrfach besetzten Dienstzimmern oder gemeinsamen Mahlzeiten. Hingegen dürfte es sich beim gemeinsamen Sporttreiben, jedenfalls wenn dieses über eine gewisse Dauer in geschlossenen Räumen stattfindet, um eine Verrichtung handeln, die im Hinblick auf die Übertragung des Coronavirus ebenfalls ein erhöhtes Risiko in sich trägt (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 5. Juni 2024 a. a. O.).

14 Schließlich ist davon auszugehen, dass der Kläger sich die Krankheit auch innerhalb des Dienstes zugezogen hat, § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG. Zwar kann unter Berücksichtigung der Inkubationszeit und des zeitlichen Ablaufs eine Infektion im privaten Bereich nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Jedoch trägt die Beklagte hierfür die materielle Beweislast, so dass die Unaufklärbarkeit („non liquet“) zu ihren Lasten geht. Dabei ist unerheblich, dass es der Beklagten unmöglich sein dürfte, einen solchen Beweis zu führen. Andere Beweiserleichterungen lassen sich der Vorschrift nicht entnehmen (vgl. BayVGH, Urt. v. 5. Juni 2024 a. a. O. Rn. 91 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O.)

3. Die Berufung ist nicht wegen (nachträglicher) Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen.

16 Um eine Divergenzrüge ordnungsgemäß zu begründen, muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens darlegen, welcher abstrakte Rechtssatz in der herangezogenen Entscheidung enthalten ist und welcher im angegriffenen Urteil in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellte abstrakte Rechtssatz hierzu im Widerspruch steht. Zudem muss aufgezeigt werden, dass der Rechtssatz sowohl für die angegriffene als auch für die herangezogene Entscheidung entscheidungserheblich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 31. Juli 2009 - 2 A 497/08 -, juris Rn. 10 und v. 28. April 2011 - 2 A 228/09 -, n. v.). Einen derartigen, sich widersprechenden abstrakten Rechtssatz des Verwaltungsgerichts und des von ihr herangezogenen, innerhalb der Begründungsfrist des Zulassungsantrags ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2025 - 2 A 10.24 - bezeichnet die Beklagte nicht. Mangels Benennung eines abstrakten Rechtssatzes der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wird das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 VwGO verfehlt. Letztlich wendet sich die Beklagte mit ihrem Vorbringen gegen die inhaltliche Richtigkeit der rechtlichen Bewertung des Verwaltungsgerichts im konkreten Einzelfall. Diese kann indes mit der Divergenzrüge nicht angegriffen werden.

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der zutreffenden Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben.

19 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch