OVG Sachsen Beschluss vom 15.06.2026 – 6 A 233/24.A

Az.: 6 A 233/24.A 2 K 1385/20.A VG Chemnitz SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache 1. des 2. der 3. der prozessbevollmächtigt:

zu 1-3:

gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Chemnitz Otto-Schmerbach-Straße 20, 09117 Chemnitz wegen AsylG hier: Antrag auf Zulassung der Berufung – Kläger – – Antragsteller – – Beklagte – – Antragsgegnerin – 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke am 15. Juni 2026

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 4. März 2024 – 2 K1385/20. A – zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1 Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme oder den Widerruf der ihnen zuerkannten Flüchtlingseigenschaft; hilfsweise begehren sie die Gewährung subsidiären Schutzes und die Kläger zu 1 und zu 2 die Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Äthiopien. Die Kläger zu 1 und zu 2 sind tigrinische Volkszugehörige. Aufgrund der Angabe der Kläger zu 1 und zu 2, sie seien eritreische Staatsangehörige, und der Annahme des Bundesamts, ihnen drohe aufgrund der Wehrdienstentziehung Verfolgung, wurde ihnen und der 2016 in Deutschland geborenen Klägerin zu 3 im Jahr 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Diese Anerkennung wurde mit Bescheiden vom 21. September 2020 und 2. März 2021 zurückgenommen bzw. widerrufen und ihnen der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Das Bestehen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG wurde hinsichtlich der Kläger zu 1 und zu 2 vom Bundesamt verneint; hinsichtlich der Klägerin zu 3 wurde ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt, weil ihre Entwicklungsstörung in Äthiopien nicht angemessen behandelt werden kann. Die beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhobene Klage der Kläger blieb ohne Erfolg. Die Rücknahmeentscheidung gegenüber den Klägern zu 1 und 2 sei gemäß § 73 Abs. 4 AsylG (in der damals geltenden Fassung d. Art. 1 Nr. 46 d. Gesetzes v. 28. August 2013 [BGBl. I S. 3474, a. F.], weiter anwendbar gemäß § 87e Abs. 1 Satz 1 bis 3 AsylG, Art. 79 Abs. 3 Verordnung [EU] 2024/1348 vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU [ABl. L v. 22. Mai 2024]), die Rücknahmeentscheidung gegenüber der Klägerin zu 3 gemäß § 73a Satz 3 AsylG a. F. (weiter anwendbar gemäß § 87e Abs. 3 Satz 1 AsylG), rechtmäßig. Die 2016 erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei rechtswidrig gewesen, da die Kläger zu 1 und zu 2 jedenfalls auch äthiopische Staatsangehörige seien und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch 3 bezogen auf Äthiopien nicht vorlägen. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

2 Der zulässige Antrag der Kläger bleibt ohne Erfolg. Die mit ihm vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG beschränkt ist, ergeben nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gegeben ist.

1. Der Verfahrensfehler einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht dargetan.

4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, wenn sich nicht im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen. Daher müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1985 – 1 BvR 33/83 –, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 – 6 A 295/18.A –, juris Rn. 3). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht auch nicht, der Rechtsansicht des Klägers zu folgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. April 1983 – 2 BvR 678/81 u. a. –, BVerfGE 64, 1, 12; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2020 – 6 D 25/20 –, juris Rn. 5; st. Rspr.)

a) Der Kläger zu 1 rügt, dass das Gericht entscheidungserheblichen Sachvortrag zu seinem Aufenthalt nach seiner Geburt bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Damit sei das Verwaltungsgericht auf einen wesentlichen Kern seines Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sei, in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen. Das Gericht sei der Auffassung, dass er die äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben habe und durch den zusätzlichen Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit die äthiopische Staatsangehörigkeit nicht verloren habe. Das Gericht berufe sich hierbei auf 4 die staatliche Anwendungspraxis. Diese vom Gericht benannte Praxis der äthiopischen Behörden, in Abweichung vom geltenden Recht eritreische Staatsangehörige im Allgemeinen so zu behandeln, als seien sie noch äthiopische Staatsangehörige, habe jedoch ausschließlich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Äthiopien residierende Personen eritreischer Abstammung betroffen. Somit bedürfe es zwingend der Prüfung seines Aufenthaltsortes nach dem Unabhängigkeitsreferendum. Dies habe das Gericht unterlassen. Hätte das Gericht den Umstand gewürdigt, dass der Kläger zu 1 nie auf äthiopischem Gebiet gelebt habe, hätte es nach seiner eigenen Auffassung zur Auslegung des äthiopischen Rechts zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Kläger zu 1 die äthiopische Staatsangehörigkeit nicht erworben, jedenfalls aber verloren habe. Zum Verlust der Staatsangehörigkeit des Klägers habe es nach der Rechtsauffassung des Gerichts auch keines weiteren voluntativen Elements zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit bedurft, denn er hatte nach der Gründung des Staates Eritrea nie auf äthiopischem Staatsgebiet gelebt.

6 Daraus folgt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil es auf den Aufenthaltsort des Klägers zu 1 nach der Staatsgründung Eritreas nach der maßgeblichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidend ankam. Das Gericht ist entgegen der Auffassung des Klägers zu 1 nicht davon ausgegangen, dass die staatliche Anwendungspraxis äthiopischer Behörden, eritreische Staatsangehörige im Allgemeinen so zu behandeln, als seien sie noch Äthiopier, auf in Äthiopien residierende Personen eritreischer Abstammung beschränkt gewesen ist. Eine solche Einschränkung ergibt sich nicht aus den Urteilsgründen. Auch aus der vom Gericht zitierten Randnummer der Entscheidung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 – 6 A 593/18.A –, juris Rn. 13) sowie der Randnummern der ebenfalls zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Urt. v. 24. Oktober 2014 – 12 K 1874/13.A –, juris Rn. 55) ergibt sich keine solche Einschränkung. Das Gericht ist vielmehr davon ausgegangen, dass die äthiopischen Behörden Personen eritreischer Abstammung im Zusammenhang mit der Entstehung des selbstständigen Staates Eritrea weiterhin als äthiopische Staatsangehörige behandelten und den Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit an das Vorliegen voluntativer Elemente, wie insbesondere die Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum, die Beantragung einer eritreischen ID-Karte oder Geldzahlungen an den eritreischen Staat, knüpften (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 – 6 A 593/18.A –, juris Rn. 13) und diese Praxis unabhängig davon bestand, ob die Personen nach der Unabhängigkeit in Äthiopien lebten oder in einem anderen Land. Allein aus der Tatsache, dass die zitierten Entscheidungen Personen betrafen, die danach in Äthiopien lebten, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass die von ihm geschilderte Praxis, den Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit von einem voluntativen Element abhängig zu machen, auf diesen Personenkreis beschränkt war. Auch hat das Verwaltungsgericht angenommen, 5 dass Verlusttatbestände im Zusammenhang mit der Proklamation 378/2003 nur auf nach dem 23. Dezember 2003 eingetretene Vorgänge gestützt werden können und diese beim Kläger zu 1 nicht vorliegen (vgl. hierzu aber SächsOVG, Urt. v. 27. Oktober 2025 – 6 A 1154/18.A –, juris Rn. 36 f.). Der weitere Aufenthalt des Klägers zu 1 war deshalb für das Verwaltungsgericht nicht von entscheidender Bedeutung.

7 Der vom Kläger in der Sache gerügte Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil dieser Verfahrensfehler, soweit er – wie hier – nicht mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einhergeht, nicht zu den Verfahrensmängeln zählt, die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO die Zulassung der Berufung im Asylprozess rechtfertigen. Auch darauf gestützte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehören nicht zu den im Katalog des § 78 Abs. 3 AsylG abschließend genannten Berufungszulassungsgründen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2023 – 6 A 101/22.A –, juris Rn. 7, v. 14. Juli 2021 – 6 A 407/18.A –, juris Rn. 6). Die Frage, ob das Tatsachengericht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage entschieden hat, ist auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die dem sachlichen Recht zuzuordnen ist, bezogen und kann daher grundsätzlich keinen Verfahrensmangel begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Mai 2012 – 10 B 10.12 –, juris Rn. 7; SächsOVG, 7. Juli 2021 – 6 A 295/18.A –, juris Rn. 8).

8 Ungeachtet dessen mussten sich dem Verwaltungsgericht auch deshalb weitere Ermittlungen nicht aufdrängen, wenn es den Aufenthaltsort für bedeutsam gehalten hätte, weil der Kläger zu 1 in der mündlichen Verhandlung (Protokoll S. 3) und bei seiner Anhörung beim Bundesamt (Befragungsniederschrift S. 3) angegeben hatte, dass er, als er zwei Jahre alt war, mit seiner Mutter von Eritrea zunächst nach Äthiopien gegangen sei und sie dort in Metema (auch Metemma geschrieben, Ort in der Provinz Amhara in Äthiopien) gelebt hätten, bevor sie in den Sudan, nach Khartum, gezogen seien. Es trifft somit nach seinem früheren eigenen Vortrag nicht zu, dass er – wie er nunmehr in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung geltend macht – vor seiner Ausreise nie auf dem Gebiet des heutigen Äthiopien gelebt hat. Das Gericht konnte auch davon ausgehen, dass er als Sohn seines vor der Geburt verstorbenen Vaters, der nach seinen Angaben äthiopischer Soldat war, mit seiner Geburt 1992 – und damit vor der Unabhängigkeit Eritreas im Mai 1993 – die äthiopische Staatsbürgerschaft erworben hatte.

b) Die Klägerin zu 2 rügt, sie habe bei der Anhörung durch das Verwaltungsgericht angegeben, dass sie in Shimanugus (auch Shīmangus oder nach ihren Angaben Shima Nigus geschrieben) in Eritrea geboren worden sei und ihre Eltern eritreische Soldaten gewesen und im Krieg gefallen seien. Sie habe keine Geschwister gehabt und sei bei einer Pflegemutter 6 aufgewachsen. Zu dieser habe sie keinen Kontakt mehr. Sie habe Eritrea im Alter von 15 Jahren verlassen. Dies entspreche ihrem Vortrag bei der Anhörung durch das Bundesamt. Zudem sei im Laufe des Verfahrens bekannt geworden, dass die Familie drei Kinder sowie ein ungeborenes Kind habe. Es sei damit zu erwarten, dass sie sich um die vier Kinder kümmern müsse, während der Kläger zu 1 versuche, die sechsköpfige Familie zu ernähren. Es seien deshalb die Fragen zentral, welche Staatsangehörigkeiten die Klägerin besitze und ob sie in Äthiopien über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfüge. Zur Ermittlung ihrer äthiopischen Staatsangehörigkeit hätte es der Ermittlung der Staatsangehörigkeit jedenfalls ihrer Väter (gemeint wohl: ihres Vaters) sowie zum Bestand der Ehe ihrer Eltern bedurft. Vor dem Hintergrund, dass Äthiopien aktuell mit mehr als 785.000 Flüchtlingen bis Juni 2021 der drittgrößte Aufnahmestaat für Flüchtlinge Afrikas sei, bestünden tiefgreifende Zweifel an der Annahme, ihre Eltern hätten die äthiopische Staatsangehörigkeit gehabt. Soweit das Gericht zusätzlich ausführe, dass ihre Behauptung, sie stamme aus Eritrea, nicht als wahr angenommen werden könne und ihrer Angabe, sie sei nie in Äthiopien gewesen, unwahr sei, komme es hierauf nach der anzuwendenden äthiopischen Gesetzeslage nicht an. Folglich wäre die Herkunft ihrer Eltern, nicht ihre eigene, zu prüfen gewesen. Soweit das Gericht ihren Sachvortrag für unzureichend gehalten habe, hätte es gemäß § 86 Abs. 1, 2 VwGO weitere Hinweise erteilen müssen. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen des Gerichts zur Sprache der Klägerin zu 2 schlechthin nicht nachvollziehbar seien, da Tigrinya eine semitische Sprache sei, die hauptsächlich in Eritrea und im Norden Äthiopiens gesprochen werde. Der Umstand, dass sie Tigrinya spreche, spreche folglich eher dafür, dass sie aus Eritrea stamme.

10 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist daraus nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat den Sachvortrag der Klägerin zu ihrer Herkunft im Tatbestand (UA S. 8) wiedergegeben und anschließend gewürdigt und damit auch zur Kenntnis genommen. Dasselbe gilt für Ihre Angaben dazu, ob sie noch lebende Familienangehörige in Äthiopien hat. Auch insoweit konnte sich das Gericht aber nicht vom Wahrheitsgehalt der Angaben der Klägerin zu 2 überzeugen und hat eine Beweislastentscheidung zu ihren Lasten getroffen (UA S. 15). Ein Gehörsverstoß liegt nicht darin, dass ein Gericht einen vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis nimmt, aber anders beurteilt, als dies der jeweilige Kläger wünscht und erwartet hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. April 1983 – 2 BvR 678/81 u. a. –, juris Rn. 42; SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2021 – 6 A 295/18.A –, juris Rn. 8). Mit ihren Angriffen wendet sich die Klägerin zu 2 in Wahrheit gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die aber – wie ausgeführt – dem materiellen Recht zuzuordnen sind und Verfahrensfehler grundsätzlich nicht begründen können.

11 Ungeachtet dessen ist das Verwaltungsgericht auf Grundlage der Angaben der Klägerin zu 2, sie stamme aus dem Gebiet des heutigen Eritreas, ihre Eltern seien eritreische Soldaten gewesen und sie sei am 24. April 1993 – und damit vor der Unabhängigkeit Eritreas am 24. Mai 1993 – geboren worden, folgerichtig davon ausgegangen, dass sie als Kind zum Zeitpunkt ihrer Geburt äthiopischer Eltern mit der Geburt die äthiopische Staatsbürgerschaft erworben hat. Es hat hinsichtlich der Sprache darauf abgehoben, dass sie äthiopisches Tigrinya spricht.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

13 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Asylsache, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich und obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich wäre (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. August 2023 – 6 A 55/21.A –, juris Rn. 7 m. w. N., st. Rspr.).

14 Im Asylprozess lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Frage prinzipiell nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO) erschüttert werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 – 6 A 593/18.A –, juris Rn. 8, v. 17. Dezember 2018 – 5 A 1240/18.A –, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 – 14 ZB 17.31930 –, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 29.8.2018 – A 11 S 1911/18 –, juris Rn. 3 m. w. N.). Eine Frage, die dem angefochtenen Urteil nicht entscheidungserheblich zugrunde lag, kann nicht zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung führen, weil ihre Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. März 2018 – 6 BN 3.17 –, juris Rn. 23 m. w. N. [zum Revisionsverfahren]; SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 a. a. O., st. Rspr.).

a) Die von den Klägern aufgeworfene Frage:

„Ist es bei der Ermittlung ausländischen Rechts zur Prüfung der Staatsangehörigkeit durch ein deutsches Gericht, statthaft sich auf die exekutive Rechtspraxis des ausländischen Staates zu beziehen, wenn diese dem Gesetzestext entgegensteht?“

16 würde sich auf Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur ausländischen Rechtspraxis nicht stellen, weil das Verwaltungsgericht nicht festgestellt hat, dass die exekutive Rechtspraxis Äthiopiens, äthiopische Staatsbürger aus dem ehemaligen Eritrea weiter als äthiopische Staatsbürger zu behandeln, wenn sie sich nicht durch voluntative Elemente, wie insbesondere die Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum, die Beantragung einer eritreischen ID-Karte oder Geldzahlungen an den eritreischen Staat, zu diesem Staat bekannt haben, dem Gesetzestext entgegensteht. Es hat vielmehr auf den Beschluss des Senats vom 3. März 2020 (– 6 A 593/18.A –, juris) verwiesen, wo der Senat ausgeführt hat (Rn. 14), dass es nicht gerechtfertigt ist, die zu einer Rechtsnorm entwickelte Anwendungspraxis für unvereinbar mit deren Wortlaut zu erklären und dann außeracht zu lassen, ohne zu prüfen, ob die ausländischen Behörden die Norm lediglich einer einschränkenden Auslegung zugeführt haben, weil der Wortlaut zu weit gefasst war und deshalb auch Fälle umfasste, die der Zielsetzung des Gesetzes widersprechen, wie das bei Art. 11 Buchst. a StAG Äthiopien der Fall sei. Revisionsrechtlich ist die Ermittlung ausländischen Rechts sowie der ausländischen Rechtspraxis im Verwaltungsprozess nicht dem Bereich der Rechtserkenntnis zuzuordnen, sondern wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (BVerwG, Urt. v. 19. Juli 2012 – 10 C 2.12 –, juris Rn. 16). Nichts anderes gilt für das Berufungszulassungsverfahren.

b) Auch die von den Klägern aufgeworfene Frage:

„Hat eine vor Eintritt der Unabhängigkeit Eritreas am 24.05.1993 geborene Person eritreischer Abstammung, die sich nie in Äthiopien aufgehalten hat, die äthiopische Staatsangehörigkeit durch Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit verloren?“

18 würde sich auf Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht stellen. Sie betrifft allein den nach seinen Angaben am ....... 1993 geborenen Kläger zu 1. Das Verwaltungsgericht hat weder festgestellt, dass der Kläger zu 1 die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat, noch, dass er sich nach der Unabhängigkeit Eritreas nie in Äthiopien aufgehalten hat. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger zu 1 die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben hat, und offengelassen, ob er nach der Staatsgründung Eritreas zusätzlich die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat. Zum Aufenthalt des Klägers in Äthiopien nach der Gründung des eritreischen Staats hat das Verwaltungsgericht keine Feststellungen getroffen.

c) Auch die von den Klägern aufgeworfene Frage:

9 „Setzt die Rücknahme der Zuerkennung des internationalen Schutzes gem. § 73 Abs. 4 AsylG mit der Begründung, der Kläger habe neben seiner den Flüchtlingsstatus begründenden Staatsangehörigkeit noch die Staatsangehörigkeit eines weiteren Staates, nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 2 der RL 2011/95/EU voraus, dass der Mitgliedstaat nachweist, dass die weitere Staatsangehörigkeit jedenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vorliegt?“

20 ist nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass die Kläger äthiopische Staatsbürger sind. Es ist mithin nicht nur von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern – wie auch grundsätzlich erforderlich – von einem Nachweis der äthiopischen Staatsbürgerschaft ausgegangen. Ungeachtet dessen lässt sich die aufgeworfene Frage ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens bejahend beantworten.

d) Die aufgeworfene Frage, „ob die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung i. S. d. § 3 AsylG durch die äthiopische Regierung von Personen, die der Volksgruppe der Tigray angehören im Entscheidungszeitpunkt allgemein ausgeschlossen ist“ 22 hat sich für das Verwaltungsgericht so nicht gestellt und würde sich so auch in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Maßgeblich für die Gewährung des Flüchtlingsschutzes ist nicht, ob die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgeschlossen werden kann, sondern, ob eine Verfolgung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dies hat das Verwaltungsgericht verneint.

23 Dem treten die Kläger in ihrem Antrag unter Berufung auf mehrere namentlich bezeichnete Erkenntnismittel entgegen. Diese berichteten auch nach dem Friedensschluss von Rassismus und Feindseligkeit nach dem langdauernden Konflikt. Die Feststellung, dass die Angriffe auf tigrinische Personen seit November 2022 nachgelassen hätten, verkenne die Komplexität und die nationalen Wechselwirkungen des Konflikts. Auch nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens seien Zivilpersonen in der Region Tigray weiterhin Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen durch die eritreische Armee, die mit der äthiopischen Regierung verbündet gewesen sei, geworden. Mehrere hunderttausende Tigray seien vertrieben worden und Tigray seien weiterhin willkürlich verhaftet und abgeschoben worden. Die Regierung hätte weiterhin nichts unternommen, um Personen strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu stellen, die mutmaßlich völkerrechtliche Verbrechen gegen die Tigray verübt hätten. Die Region Tigray sei weiterhin als unsicher zu bewerten. Auch in vielen anderen Regionen würden Personen, 10 die ethnischen Minderheiten angehörten, einer unzumutbaren Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt, sodass auch eine inländische Fluchtalternative nicht zur Verfügung stünde. Auch in der vermeintlich sicheren Hauptstadt sei es zu Gewaltexzessen gekommen. Dies zeige, dass der Krisenherd Tigray nicht isoliert von der restlichen Bevölkerung betrachtet werden könne, sondern ein solch tiefgreifender und gewaltvoller Konflikt zu einer Spaltung und Positionierung der restlichen Gesellschaft führe. Die Situation in Äthiopien bleibe äußerst angespannt.

24 Aus diesem Vortrag der Kläger und den von den Klägern angeführten und sonst vorliegenden Erkenntnismitteln folgt, dass es im Zuge des Konflikts im Norden Äthiopiens bis Mitte 2024 zu mehreren Wellen willkürlicher Festnahmen von Personen tigrinischer und oromischer Zugehörigkeit gekommen war. Mit Ausbruch der Kämpfe in Amhara im April 2023 und der Ausrufung des Notstands im August 2023 wurde ebenfalls über willkürliche Verhaftungen berichtet (AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien [Stand: März 2026] S. 9). Die Maßnahmen gegen diese Personen haben jedoch seit der Aufhebung des Ausnahmezustandes und dem Waffenstillstand im November 2022 deutlich nachgelassen (AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien [Stand: März 2026] S. 12). Gleichwohl bleibt die Menschenrechtslage trotz deutlicher Verbesserungen in der Region Tigray als Folge des Waffenstillstandsabkommens vom November 2022 schlecht. In ganz Äthiopien waren die häufigsten Verletzungen willkürliche Festnahmen und Verhaftungen, gefolgt von der Tötung von Zivilpersonen, Folter, Verschwindenlassen, sowie Angriffe auf ziviles Eigentum. Diese Verletzungen wirkten sich auch massiv auf die sozioökonomischen Rechte der betroffenen Bevölkerung aus (AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien [Stand: März 2026] S. 21). Daraus folgt zwar, dass Diskriminierungsmaßnahmen und Festnahmen tigrinischer Menschen in Äthiopien und dort auch in Addis Abeba nicht auszuschließen sind. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Klägern bei einer Rückkehr nach Addis Abeba, von der das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, eine an ihre tigrinische Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung droht, kann aber nicht ausgegangen werden.

25 Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2025 (– 6 A 1154/18.A –, juris Rn. 49) ausgeführt:

„Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2021 mit Blick auf seine tigrinische Volkszugehörigkeit im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien vorgetragen hat, er befürchte, seitens der äthiopischen Regierung und der Sicherheitskräfte, aber auch seitens der Bürger anderer Volkszugehörigkeiten als ‚Spion‘ und Unterstützer der als Terrororganisation eingestuften Tigray 11 People‘s Liberation Front (TPLF) angesehen und willkürlich verhaftet oder sogar getötet zu werden, reagierte er auf die damalige Eskalation des Tigray- Konflikts und den am 1. November 2021 landesweit verhängten Ausnahmezustand, den die äthiopische Regierung mit einem Aufruf an die Bevölkerung in der Hauptstadt Addis Abeba verbunden hatte, notfalls selbst mit Waffengewalt gegen die Miliz der Tigray Defense Forces (TDF) vorzugehen. Es kam seinerzeit auch in Addis Abeba zu willkürlichen Verhaftungen ethnischer Tigray, wobei die Sicherheitskräfte Unterstützung von lokalen Bürgerwehren bei der Festnahme vermeintlicher ‚Spione‘ erhielten (vgl. die im Senatsschreiben vom 1. Dezember 2021 zitierten Briefing Notes des Bundesamtes vom 8., 15. und 22. November 2021). Hieraus kann der Kläger im heute maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) nicht mehr ableiten, dass ihm bei einer Rückkehr nach Addis Abeba als seinem letzten Wohnsitz eine an seine tigrinische Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung drohe. Der Ausnahmezustand wurde im November 2022 aufgehoben. Zugleich schlossen die die äthiopische Bundesregierung und die TPLF in Pretoria ein Waffenstillstandsabkommen, das die Kampfhandlungen zwischen diesen Beteiligten selbst in Tigray beendete, auch wenn die Sicherheitslage außerhalb der Hauptstadt Addis Abeba volatil und der Konflikt in Tigray nur zu einem fragilen Frieden geführt hat, weil die vereinbarte Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der tigrinischen Ex-Kombattanten nur schleppend verlief und Mitte Dezember 2024 vorerst wieder eingestellt wurde. Die im Kontext des Konflikts in Tigray berichteten Maßnahmen der Diskriminierung und Festnahmen haben seit November 2022 aber deutlich nachgelassen (vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 31. Juli 2025, S. 4, 6 f., 12, 17 ff.).“

26 Daran hält er auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt fest. Weitergehenden Klärungsbedarf zeigt der Antrag der Kläger nicht auf.

e) Schließlich führt auch die von den Klägern aufgeworfene Frage, „ob die humanitäre Situation in Äthiopien nicht derart katastrophal ist, dass die Verhängung von Abschiebeverboten insbesondere bei Familien mit mehreren Kleinkindern erforderlich geworden ist?“

28 nicht zu einer Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

29 Die Kläger zu 1 und zu 2 machen geltend, dass das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht 2023 die humanitäre Lage in Äthiopien als katastrophal bezeichne. Im Mai 2023 hätten das Welternährungsprogramm und die US-Entwicklungsbehörde die vorläufige Aussetzung der Nahrungsmittelhilfe für die Tigray-Region bekannt gegeben, die nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens im November 2022 wieder aufgenommen worden war. Aus den Berichten lokaler medizinischer Fachkräfte und Behörden sei hervorgegangen, dass nach der Aussetzung der Hilfslieferungen hunderte Menschen in der Region Tigray an Hunger gestorben seien. Nach UN-Angaben habe die Unterernährung zugenommen. 29 % der Kinder in Tigray seien unterernährt. 2,4 Millionen Menschen seien von starker Lebensmittelunsicherheit 12 betroffen. Der Krieg im Norden des Landes zwischen der Regionalregierung und der Tigray People’s Liberation Front (TLPF) dauere an. Das Auswärtige Amt habe 2023 festgestellt, dass die Versorgung lückenhaft sei, Zurückkehrende ernsthaft Gefahr liefen, Opfer von Menschenhandel oder Zwangsarbeit zu werden, und die Rückkehrrouten ein derart hohes Gefahrenpotenzial beinhalteten, dass ein erheblicher medizinischer Versorgungsbedarf entstehe, der nicht umfassend gedeckt werden könne. Zudem seien staatliche Transitzentren massiv überfüllt und Zurückkehrende erhielten weder Sozialleistungen noch anderweitige staatliche Unterstützung.

30 Dem entspricht auch die vom Auswärtigen Amt im aktuellen Lagebericht getroffene Einschätzung (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien [Stand: März 2026] S. 22). Danach hat sich die wirtschaftliche und humanitäre Lage 2025 nicht verbessert. Die Lebensbedingungen hätten sich nach einer Wechselkursreform mit steigenden Kosten für Importgüter und Inflation eher verschlechtert. Nach Schätzungen des VN-Nothilfekoordinationsbüros benötigen über 15 Millionen Menschen im Jahr 2026 humanitäre Hilfsleistungen. Rückkehrende ohne finanzielle Rücklagen und familiäre Unterstützung liefen Gefahr, Opfer von Menschenhandel und Gewalt zu werden. Gleiches treffe auf alle stark vulnerablen Gruppen zu. Die staatlichen Transitzentren in Addis Abeba seien nach Auskunft von Nichtregierungsorganisationen massiv überfüllt.

31 Daraus kann aber allenfalls bei Mitgliedern stark vulnerabler Gruppen darauf geschlossen werden, dass sie bei einer Rückkehr einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wären (vgl. zum Maßstab: BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 –, BVerwGE 146, 12 Rn. 38; SächsOVG, Urt. v. 4. April 2024 – 6 A 680/20.A –, juris Rn. 18 f., 40). Bei nicht stark vulnerablen Personen kann eine Lage, dass sie mangels Zugangs zum Arbeitsmarkt oder staatlicher Unterstützungsleistungen ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten, nicht generell und ohne Einzelfallprüfung festgestellt werden. Dies gilt auch für Familien mit Kindern und Kleinkindern. Insoweit entzieht sich die Frage des Bestehens eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer verallgemeinernden, fallübergreifenden Betrachtung, wie sie für eine Grundsatzrüge erforderlich ist, weil sie nur unter Berücksichtigung der individuellen Person und bei Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann, in denen sich die Person nach ihrer Rückkehr befinden wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2024 – 6 A 262/21.A –, juris Rn. 8, v. 3. November 2022 – 6 A 693/21 A –, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2021 – 15 ZB 21.31689 –, juris Rn. 8). Hierzu gehören insbesondere das Alter, die Erwerbsfähigkeit, die Ausbildung und beruflichen Kenntnisse, die finanziellen Verhältnisse, Versorgungs- und Unterhaltspflichten sowie familiäre Verbindungen und sonstige Netzwerke (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13 22. Oktober 2024, und BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2021, jeweils a. a. O.), die das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auch in den Blick genommen hat.

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG.

33 Die Kostenentscheidung des gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

34 Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Dehoust Drehwald Dr. Radtke