OVG Sachsen Beschluss vom 11.11.2025 – 2 B 160/25

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 2 B 160/25 11 L 68/25 VG Dresden des Herrn prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwälte gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen vertreten durch den Leiter St.-Florian-Weg 1, 02979 Elsterheide / OT Nardt wegen Nichtbestehens ABC Prüfung/endgültiges Nichtbestehen hier: Rüge gem. § 152a VwGO, Gegenvorstellung – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 11. November 2025 Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2025 - 2 B 160/25 - wird zurückgewiesen.

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Antragstellers wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

1. Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht verletzt (vgl. § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2 Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Sie ist begründet, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Gleiches gilt, wenn das Gericht sich auf Tatsachen oder Beweisergebnisse stützt, zu denen die Beteiligten sich nicht in der gebotenen Weise erklären konnten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 108 Rn. 19c m. w. N.). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt dagegen nicht vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen des Verfahrensbeteiligten nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt als es der Beteiligte für richtig hält. Die Unrichtigkeit der einer Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsauffassung kann deshalb mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2008, Sächs- VBl. 2008, 194).

3 Hier rügt der Antragsteller, die Ausführungen unter Rn. 14 des Beschlusses übergingen die offenkundige Tatsache, dass der als Grundlage der erfolgten Bewertung im Beschwerdeverfahren vorgelegte Notenschlüssel mit der Bestehensgrenze von 50 % mit Anlage 5 zur SächsAPOFw nicht übereinstimme, wonach für das Bestehen der Prüfung 1/3 richtige Leistungen ausreichten. Diese Anlage sei gerade nicht herangezogen worden; schon deshalb 3 könne die Bewertung keinen Bestand haben. Der Senat hätte sich mit der Berechnung auf Grundlage von Anlage 5 auseinandersetzen müssen. Zudem habe sich der Senat nicht mit der fehlerhaft vorgenommenen Umrechnung der Hilfspunkte in Leistungspunkte auseinandergesetzt und nicht begründet, weshalb die Umrechnung in den prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum fallen solle.

4 Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 78 Abs. 2 SächsVerf, § 108 Abs. 2 VwGO) wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt. Der Senat hat den Vortrag des Antragstellers im Beschwerdeverfahren, auf dessen Prüfung er nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, berücksichtigt. Er hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs verneint, weil die Prüfungsentscheidung materielle Bewertungsfehler nicht erkennen lasse. Der Antragsteller habe erhebliche fachliche Mängel gezeigt, er habe zum Grundhandwerk gehörende Knoten und Stiche nicht beherrscht und Geräte nicht fachgerecht einbinden können, was im realen Einsatz zu einer hohen Selbst- und Fremdgefährdung führe. Zudem seien auch keine Bewertungsfehler bei der Umrechnung der von den Prüfern anhand von Hilfspunkten ermittelten Ergebnisse in die vergebenen Leistungspunkte unter Heranziehung von Anlage 5 zur SächsAPOFw sowie des im Beschwerdeverfahren vom Antragsgegner vorgelegten Notenschlüssels ersichtlich. Dieses Vorbringen betreffe zudem maßgeblich den prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum, nämlich die Gewichtung einzelner Leistungen und die Vergabe der Endpunktzahl.

5 Mit seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 16. Oktober 2025 legt der Antragsteller wiederum seine eigene Rechtsauffassung und Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der Senatsentscheidung dar. Die Anhörungsrüge ist indes kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht, dem Vorbringen der Beteiligten zu folgen sowie ausdrücklich und im Einzelnen sämtliche von den Beteiligten im Lauf des Verfahrens vorgetragenen Tatsachen und Rechtsansichten zu erörtern. Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (BVerwG, Beschl. v. 8. Juni 2022 - 7 A 2.22 -, juris Rn. 4 und v. 11. Mai 2022 - 1 B 36.22 -, juris Rn. 3). Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass sich entgegen dem Vorbringen aus der Anlage 5 zur SächsAPOFw schon nicht ergibt, dass 1/3 richtige Leistungen zum Bestehen ausreichen würden. Zudem bestand für den Senat kein Anlass, auf die Umrechnung von Hilfspunkten einzugehen, nachdem es nach der von ihm vertretenen Rechtsauffassung hierauf nicht ankam. Wie in Randnummer 14 des Beschlusses 4 ausgeführt, hat der Senat vielmehr geprüft, ob die anhand von Hilfspunkten ermittelten Ergebnisse zutreffend in Leistungspunkte umgerechnet wurden, und dies bejaht.

2. Es kann dahinstehen, ob eine Gegenvorstellung nach Einführung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO noch statthaft ist (vgl. verneinend: BVerwG, Beschl. v. 26. März 2009 - 2 PKH 2.09 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 28. März 2008 - 8 B 20.08 [8 B 76.07] -, juris; sowie SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2009 - 2 D 15/09 -, juris). Selbst wenn man eine Gegenvorstellung als zulässig ansehen würde, die - wie hier - keinen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs rügt, wäre eine Abänderungsbefugnis unanfechtbarer Beschlüsse jedenfalls auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht im Weg der fachgerichtlichen Selbstkontrolle beseitigt werden soll (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2009 - 2 D 15/09 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 19.3.2009 - 12 C 08.3413 -, juris Rn. 1; SächsOVG, Beschl. v. 19. November 2015 - 5 B 248/15 -, juris).Ein solcher Ausnahmefall ist nicht ersichtlich. Der Antragsteller beschränkt sich vielmehr darauf, inhaltliche Einwände gegen die vom Senat vertretene Rechtsauffassung vorzubringen..

8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nummer 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine gesetzlich bestimmte Festgebühr erhoben wird.

9 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch