Rechtsprechung / OVG NRW / 2023

OVG NRW Beschluss vom 21.03.2023 – 4 B 148/24

ECLI:DE:OVGNRW:2023:0321.4B148.24.00

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Tenor§

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1.2.2024 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 festgesetzt.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2023-03-21/4-b-148-24#rd_1

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Antragstellerin hat ihre Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung ordnungsgemäß begründet. Der mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 2.2.2024 zugestellt. Die Begründungsfrist lief danach am Montag, dem 4.3.2024 ab. Die im Beschwerdeschriftsatz vorbehaltene Begründung ist bei Gericht nicht eingegangen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2023-03-21/4-b-148-24#rd_2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2023-03-21/4-b-148-24#rd_3

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.