Rechtsprechung / OVG NRW / 2018

OVG NRW Beschluss vom 12.10.2018 – 12 E 302/18

ECLI:DE:OVGNRW:2018:1012.12E302.18.00

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Tenor§

Die Nr. 3 des angegriffenen Beschlusses wird geändert.

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.          aus C.         bewilligt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-10-12/12-e-302-18#rd_2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-10-12/12-e-302-18#rd_3

Es ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung des Antragstellers im Wesentlichen in Gestalt seines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Februar 2018 betreffend die Inobhutnahme seiner Tochter D.      K.      hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bot. Auch ist der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung zu tragen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-10-12/12-e-302-18#rd_4

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffes einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-10-12/12-e-302-18#rd_5

Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa: Beschlüsse vom 10. August 2009 - 12 E 858/09 - und vom 28. September 2010 - 12 E 546/10 -.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-10-12/12-e-302-18#rd_6

Hier kann eine ausreichende Erfolgschance schon deshalb nicht verneint werden, weil nach der Begründung des angegriffenen Beschlusses jedenfalls nicht eindeutig war, dass die Vollziehungsanordnung in dem angefochtenen Bescheid den (formalen) Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügte, und die Antragsgegnerin wohl mit Blick darauf den angefochtenen Bescheid sogar insgesamt aufgehoben hat. Eine solchermaßen bestehende Erfolgschance entfällt nicht dadurch, dass eine der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nachfolgende (allgemeine) Interessenabwägung, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, voraussichtlich zum Nachteil des Antragstellers ausgefallen wäre.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-10-12/12-e-302-18#rd_8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).