Rechtsprechung / OVG NRW / 2009

OVG NRW Beschluss vom 16.04.2009 – 5 B 486/09

ECLI:DE:OVGNRW:2009:0416.5B486.09.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beschwerde des Antragsgegners ¬gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten zunächst telefonisch und sodann per Telefax be¬kannt gegeben wer¬den.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2009-04-16/5-b-486-09#rd_2

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen Beschluss genannten Gründen zu Recht stattgegeben. Auf diese Gründe nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gibt keine Veranlassung, den angefochtenen Beschluss zu ändern.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2009-04-16/5-b-486-09#rd_3

Selbst wenn man von einem Aktionsbündnis zwischen der Antragstellerin und den

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2009-04-16/5-b-486-09#rd_4

ausgeht, rechtfertigen die vom Antragsgegner angeführten Umstände seine Gefahrenprognose nicht. Sie lassen bereits keinen hinreichend konkreten Bezug zu der von der Antragstellerin für den 17. April 2009 geplanten Veranstaltung erkennen. Im Übrigen sind der Begründung des angefochtenen Bescheids keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass möglichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung am 17. April 2009 nicht durch Auflagen und ein Vorgehen gegen etwaige gewalttätige Einzelpersonen hinreichend begegnet werden könnte. Ein Versammlungsverbot scheidet aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2009-04-16/5-b-486-09#rd_5

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 − 1 BvQ 32/03 −, NVwZ 2004, 90.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2009-04-16/5-b-486-09#rd_6

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2009-04-16/5-b-486-09#rd_7

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2009-04-16/5-b-486-09#rd_8

Dieser Beschluss ist nach §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.