OVG NRW Beschluss vom 22.10.1999 – 15 B 1666/99

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.912,14 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. Der Zulassungsgrund einer Abweichung der angegriffenen Entscheidung von einer Entscheidung des beschließenden Gerichts (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor. Der vom Antragsteller genannten Entscheidung

OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 -, KStZ 1998, 190,

kann weder entnommen werden, daß Außenbereichsgrundstücke nur dann beitragspflichtig sein können, wenn sie mit Wohnhäusern bebaut sind, noch daß eine Heranziehung nach den Verteilungsmaßstäben, die auch für Grundstücke mit Wohnbebauung gelten, für landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Flächen immer unzulässig ist. Die genannte Entscheidung besagt lediglich aufgrund eines Vorteilsvergleichs zwischen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ohne Wohnbebauung einerseits und landwirtschaftlichen Hofstellen andererseits, daß letzteren durch eine Verbesserung der Straße trotz ihrer Lage im Außenbereich im wesentlichen dieselben gesicherten wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen wie Wohnbaugrundstücken im Innenbereich.

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß aus den vom Antragsteller vorgebrachten Gründen der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren Erfolg hätte. Zwar mag es hinsichtlich der nicht überplanten Fläche des herangezogenen Grundstücks zweifelhaft sein, ob die Beitragssatzung als beitragspflichtige Außenbereichsgrundstücke auch erwerbsgärtnerisch genutzte, mit Gewächshäusern bebaute Grundstücke erfaßt, ob sie dafür die Anwendung des Beitragsmaßstabes, der auch für mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke gilt, anordnet, ob eine beitragsrechtlich relevante Überschreitung der Tiefenbegrenzung auch bei deren Überbauung mit Gewächshäusern vorliegen soll und ob - solche Satzungsregelungen unterstellt - dies vor § 8 KAG NRW Bestand haben kann. Dies hängt zum einen von der Auslegung der Beitragssatzung ab, nämlich der Begriffe "bauliche Nutzbarkeit" in § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung über Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen vom 5. Juli 1983 in der Fassung der Satzung vom 18. April 1995 (SBS) und "vorhandene Bebauung" in § 4 Abs. 4 Nr. 3 SBS sowie der Reichweite des Anwendungsbereichs des § 4 Abs. 1 Nr. 3 SBS, zum anderen von der Beschränkung des satzungsgeberischen Ermessens durch § 8 KAG NRW. Dennoch würden diese zweifelhaften Punkte dem Antrag des Antragstellers in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren nicht zum Erfolg verhelfen. Ihnen würde in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren, in dem schwierige Rechtsfragen nicht abschließend zu klären sind, nicht nachgegangen werden, sondern sie blieben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Deshalb könnten keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheides im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO analog festgestellt werden, so daß es beim regelmäßigen Wegfall der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verbliebe.

Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. Oktober 1999 aufgrund der Antragserwiderung des Antragsgegners Zweifel an der Richtigkeit der veranlagten Fläche bekundet, kann dieser Gesichtspunkt im Zulassungsverfahren nach Ablauf der Darlegungsfrist des § 146 Abs. 4 VwGO nicht berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.