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Gesetze / Gerichtskostengesetz

GKG

§ 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Stand: 01.01.2021

Bund2 Fassungen1.693 Entscheidungen

Die §§ 12 und 13 gelten nicht,

1.
soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,
2.
wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder
3.
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass
a)
dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder
b)
eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.

Wird zitiert von 1.693 Entscheidungen zu § 14 GKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 28.05.2025 – 1 BvR 825/25Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abhängigmachung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage von der Zahlung des Gebührenvorschusses (hier: verspäteter Antrag auf Zustellung ohne Vorschuss gem § 14 Nr 3 Buchst a GKG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
  2. OLG Frankfurt am Main, 18.02.2025 – 5 W 2/25
  3. OLG Brandenburg, 19.06.2019 – 4 U 33/18Zitiert von 2
  4. BGH, 30.11.2006 – III ZB 22/06Zitiert von 13
  5. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 BÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register - Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung - Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses - Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers - statthaftes Rechtsmittel - Meistbegünstigungsgrundsatz - ZurückverweisungZitiert von 24
  6. BFH, 12.06.2013 – X K 2/13Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der VerfahrensgebührenZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 15.09.2025 – 3 W 16/25
  2. BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der WiedereinsetzungZitiert von 4
  3. LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2023 – L 10 SF 3/23 EK

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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