Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.11.2026 – 6 U 50/26

Orientierungssatz

1. Eine Anwendung des § 512 S. 2 BGB setzt ebenso wie eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass gemessen am Gesetzeszweck die Sachlagen der in der Vorschrift geregelten Fälle und des streitgegenständlichen Vertrages vergleichbar sind, so dass die verbraucherschützenden Normen, deren analoge Anwendung oder Umgehung in Rede steht, ihrem Schutzzweck nach eingreifen müssen.

2. In diesem Sinne vergleichbare Sachlagen ergeben sich bei einem vor dem 20. November 2026 geschossenen Mietvertrag mit Kaufoption am Laufzeitende weder daraus, dass die für eine Gebrauchsüberlassung zu zahlende Miete bei dem Vermieter voraussichtlich zur Vollamortisation führen wird, noch aus der für den Mieter voraussichtlichen wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit eines Kaufs des Mietobjekts am Laufzeitende.

Verfahrensgang

vorgehend LG Ravensburg, 4. März 2026, 9 O 192/25, Urteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 4. März 2026 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

…

Streitwert des Berufungsverfahrens: Bis 19.000 Euro.

I.

Der Kläger macht, teils aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, Ansprüche im Zusammenhang mit der Miete einer Photovoltaikanlage geltend.

Die streitgegenständliche Anlage wurde von der Beklagten auf dem Haus des Klägers und seiner Ehefrau errichtet und mit Vertrag vom 23. Januar 2024 für 20 Jahre ab dem Tag des Netzanschlusses an den Kläger und seine Ehefrau vermietet, der Mietzins ist einschließlich einer Erhöhung nach Ablauf von zwei Jahren fest vereinbart. Im Vertrag ist dem Kläger und seiner Ehefrau zum Ende der Mietzeit die Option eingeräumt, die Anlage zu einem Preis von 1 Euro zu kaufen. Kaufen sie die Anlage nicht, ist in den AGB vereinbart, dass sie von der Beklagten demontiert wird, der dafür ein bereits heute festgelegtes Entgelt von 2.500 Euro netto zusteht. Der Vertrag enthält in seinen AGB außerdem eine Regelung zu pauschaliertem Schadensersatz im Fall einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Klägers und seiner Ehefrau.

Der Kläger meint mit seiner Klage insbesondere, die Beklagte umgehe mit der beschriebenen Vertragsgestaltung im Sinne des § 512 S. 2 BGB die Vorschriften des § 506 Abs. 2 BGB. Indem am Laufzeitende allein die Ausübung der Kaufoption wirtschaftlich sei, begründe die Beklagte einen faktischen Erwerbszwang, der einer Verpflichtung im Sinne des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB gleichkomme. In der Folge sei gemäß § 506 Abs. 1 BGB die Vorschrift des § 494 Abs. 2 S. 2 BGB anzuwenden, so dass sich, weil ein Effektivzinssatz im Vertrag nicht angegeben sei, der vereinbarte Zins und damit die monatlich geschuldeten Raten reduzierten; der vereinbarte Zins ergebe sich dabei aus der Summe der geschuldeten Raten abzüglich des Marktpreises der Anlage. Der Kläger hält außerdem die Vereinbarung von Kosten- und Schadenspauschale für AGB-rechtlich unwirksam. Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2026 hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte habe außerdem im Rahmen der Vertragsanbahnung Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt.

Vor diesem Hintergrund hat der Kläger, dem seine Ehefrau ihre Rechte aus dem Mietvertrag abgetreten hat, in erster Instanz der Sache nach zunächst für die ersten zwei Jahre der Vertragslaufzeit (Klageantrag zu 1)) und die danach liegende Zeit (Klageantrag zu 2)) jeweils die Feststellung begehrt, dass sich die monatliche Rate auf bestimmte Beträge reduziere. Er hat die Rückzahlung sich daraus ergebender Überzahlungen verlangt (Klageantrag zu 3)), außerdem hat er die Feststellungen verlangt, dass der Beklagten im Fall der Kündigung nicht die in den AGB vereinbarte Schadenspauschale (Klageantrag zu 4)) und im Fall des Rückbaus der Anlage am Laufzeitende nicht die Pauschale für die Demontage (Klageantrag zu 5)) zustehe. Nachdem während des laufenden Rechtsstreits die ersten zwei Jahre der Mietzeit abgelaufen waren, hat der Kläger die auf die Reduktion der Miete für diese Zeit bezogene Feststellungsklage nach Klageantrag zu 1) für erledigt erklärt. Die Beklagte hält die Klage teilweise bereits für unzulässig und meint, § 506 BGB finde auf den streitgegenständlichen Vertrag unter keinem Gesichtspunkt Anwendung. Der Erklärung zur teilweisen Erledigung hat sie sich nicht angeschlossen. Ihre zunächst erhobene Rüge der örtlichen Zuständigkeit bezüglich des Zahlungsantrags hat die Beklagte zuletzt fallen lassen; sie hat sich in der mündlichen Verhandlung rügelos eingelassen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit ihren auf die AGB-rechtlichen Fragen bezogenen Feststellungsanträgen zu 4) und 5) als unzulässig abgewiesen, weil es an der Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses fehle. Im Übrigen hat es die Klage als unbegründet abgewiesen. § 506 Abs. 2 BGB sei auf den streitgegenständlichen Vertrag weder direkt noch unter dem Gesichtspunkt der Umgehung über § 512 S. 2 BGB anwendbar. Damit sei die Klage mit allen zulässigen Anträgen, einschließlich der in der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung liegenden Feststellungsklage unbegründet. Auf die vom Kläger behaupteten Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen geht das landgerichtliche Urteil weder in Tatbestand noch Entscheidungsgründen ein.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen Vortrag zur Anwendbarkeit des § 506 BGB und zur Zulässigkeit und Begründetheit seiner Feststellungsanträge wiederholt und vertieft; auf die erstinstanzlich vorgetragenen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen kommt die Berufung nicht zurück. Mit der Berufungsbegründung hat der Kläger zunächst nur den Feststellungsantrag bezüglich der Reduktion der Raten für die Mietzeit nach zwei Jahren, den – wegen zwischenzeitlich erbrachter weiterer Raten erhöhten – Zahlungsantrag sowie die auf die AGB-rechtlichen Fragen bezogenen Feststellungsanträge angekündigt. Nachdem der Senat darauf hingewiesen hatte, dass wegen der demnach nicht angefochtenen Abweisung des auf die Feststellung der Erledigung bezogenen erstinstanzlichen Antrags einem Urteil das kontradiktorische Gegenteil der begehrten Feststellung und damit zugrundezulegen sein werde, dass der Beklagten für den fraglichen Zeitraum ein Anspruch in voller Höhe zustand, hat der Kläger in der Berufung zuletzt beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass der monatliche Mietzinsanspruch der Beklagten gegen die Klägerseite für die PV-Anlage auf dem Gebäude … aus dem Vertrag vom 23.01.2024 ab dem 01.02.2026 bis zur Beendigung des Vertrages von ursprünglich 256,70 € auf den Betrag von 121,15 € reduziert wird.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 2.615,51 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte für den Fall der Kündigung des unter Ziff. 1 genannten Vertrages aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens der Klagepartei keinen Anspruch auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes gemäß dem im unter Ziff. 1 genannten Vertrag definierten Erwerbspreis zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens und/oder einer Bearbeitungspauschale von 500 € hat.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte für den Fall des Rückbaus der unter Ziff. 1 genannten PV-Anlage nebst Batteriespeicher nach Ablauf der Laufzeit des unter Ziff. 1 genannten Vertrages gegen die Klagepartei keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.975,00 EUR brutto hat.

Außerdem hat der Kläger beantragt, dass

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ravensburg auch festgestellt wird, dass sich der ursprüngliche Klageantrag zu 1) aus der Klageschrift vom 14.10.2025 in der Hauptsache erledigt hat.

Die Beklagte beantragt

die Zurückweisung der Berufung

sowie

die Abweisung der Klage,

soweit der Kläger die Zahlungsklage nach Berufungsantrag zu 2) gegenüber dem erstinstanzlichen Zahlungsantrag betragsmäßig erhöht hat.

Die Beklagte verteidigt die landgerichtliche Entscheidung.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die eingereichten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift verwiesen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2026 hat der Senat den Kläger darauf hingewiesen, dass die Frage von Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht Gegenstand der Berufung sei; der Kläger ist diesem Verständnis nicht entgegengetreten. Außerdem hat der Senat darauf hingewiesen, dass es an einem Beweisantritt des Klägers fehle, soweit er behauptet, die Demontage der streitgegenständlichen Anlage werde bei Vertragsende zu geringeren Kosten zu erhalten sein, als dem in den AGB des streitgegenständlichen Vertrages vereinbarten Betrag von 2.500 Euro netto.

II.

Die Frage der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten durch die Beklagte bei der Vertragsanbahnung ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Darin liegt ein gegenüber der Begründung der Klage im Übrigen anderer Streitgegenstand. Daher ist entweder mit Ablauf der Urteilsergänzungsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit entfallen, weil das Landgericht darüber versehentlich nicht entschieden hat (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Aufl., § 321 Rn. 12) oder – ist die Klage insoweit durch die vom Landgericht tenorierte Abweisung der Klage im Ganzen abgewiesen worden – dieser Streitgegenstand wurde mangels Anfechtung in der Berufungsbegründung nicht zum Gegenstand der Berufung.

III.

Zu Recht hat das Landgericht die Feststellungsklagen nach Berufungsanträgen zu 3) und 4) als unzulässig abgewiesen, so dass die insoweit unproblematisch zulässige Berufung keinen Erfolg hat.

1.

Dabei kann offen bleiben, ob die Anträge insoweit jeweils ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand haben, oder ob im Ergebnis lediglich abstrakt die Wirksamkeit von AGB-Klauseln zur Prüfung gestellt wird (für letzteres Schleswig-Holsteinisches OLG, Hinweisbeschluss vom 8. Oktober 2026 – 5 U 57/26 –, unter III. 1., IV., hier vorgelegt als Anlage BB 4).

2.

Denn es fehlt vorliegend jedenfalls an der gleichfalls erforderlichen (std. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 – IX ZR 38/91 –, Rn. 14, juris, m. w. N.) gegenwärtigen Gefahr einer Unsicherheit.

a)

Zwar verweist die Berufung insoweit richtig darauf, dass die Gegenwärtigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon dann ausgeschlossen ist, wenn es sich um – wie hier jedenfalls – bedingte Ansprüche handelt. Die Rechtsstellung eines möglichen Schuldners kann vielmehr schon dann schutzwürdig betroffen sein, wenn geltend gemacht wird, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Ersatzanspruch gegen ihn ergeben; § 256 ZPO ermöglicht auch die Feststellung eines betagten oder bedingten Rechtsverhältnisses (std. Rspr. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 – IX ZR 38/91 –, Rn. 14, juris, m. w. N.).

b)

Allerdings folgt umgekehrt aus dem bloß möglichen Eintritt einer Bedingung auch nicht in jedem Fall, dass die Gefahr der Unsicherheit bereits gegenwärtig wäre und das erforderliche Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Klärung bestünde.

Eine solche gegenwärtige Gefahr besteht vielmehr vorliegend weder im Fall von Berufungsantrag zu 3) (pauschalierter Schadensersatz für den Fall der Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens, dazu sogleich aa)) noch im Fall von Berufungsantrag zu 4) (Kostenpauschale, wenn kein Erwerb bei Laufzeitende, dazu unten bb)).

aa)

In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass gegenüber dem oben a) dargestellten Prinzip die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Betroffenen besteht, noch keinen ernsthaften und hinreichend bestimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre enthält, der ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermöchte (wiederum std. Rspr., z. B. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 – IX ZR 38/91 –, Rn. 14, juris).

So liegen die Dinge hier.

Auch wenn die Beklagte den fraglichen Anspruch in Gestalt ihrer AGB bereits vorsieht, wird die Beklagte im Fall eines vertragswidrigen Verhaltens gleichwohl zu prüfen haben, ob sie dieses Verhalten zum Anlass für eine Kündigung nehmen, oder ob sie – wie insbesondere im Fall vertragswidrigen Verhaltens in Gestalt von Zahlungsverzug naheliegend – stattdessen die verletzte Vertragspflicht durchsetzen möchte. Dabei hängt für den Kläger auch keine gegenwärtig zu treffende Entscheidung von der Beantwortung der gestellten Rechtsfrage ab; dass er über die Rechtsfolgen vertragswidrigen Verhaltens unsicher sei, ist insoweit kein legitimer Gesichtspunkt für die Inanspruchnahme staatlicher Verfahren.

Befasst der Kläger demnach die Gerichte mit Fragen, an deren heutiger Klärung für keinen Beteiligten ein (legitimes) Interesse besteht und von denen nicht sicher ist, ob ein diesbezügliches Urteil jemals von irgendeiner Bedeutung sein wird – bzw. von denen sogar umgekehrt naheliegt, dass ein Urteil niemals von irgendeiner Relevanz sein wird – fehlt es am erforderlichen Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Klärung solcher Fragen, zumal der Zweck der Notwendigkeit eines besonderen Interesses an alsbaldiger Feststellung auch in der Wahrung der Prozesswirtschaftlichkeit liegt (vgl. statt aller etwa Anders/Gehle/Anders, 84. Aufl. 2026, ZPO § 256 Rn. 3, beck-online, m. w. N. auch zur Rspr.).

bb)

Auch bei der Frage nach dem Anspruch auf eine Kostenpauschale für die Demontage der Anlage am Laufzeitende besteht ein Feststellungsinteresse des Klägers nach den besonderen Umständen des Falles nicht.

Es ist gerade der Kern des klägerischen Vortrags, dass für ihn am Ende der Vertragslaufzeit ausschließlich der Kauf der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage in Betracht komme; daraus leitet er gerade ab, dass die Vertragskonstruktion zu behandeln sei, wie die Fälle des § 506 Abs. 2 BGB.

Auf dieser Grundlage lässt sich aber ein Interesse des Klägers an alsbaldiger Feststellung schlechterdings nicht bejahen. Die Frage, ob im Fall der Wahl der Rückgabe der Anlage ein Kostenersatz zu leisten ist, stellt sich für den Kläger nach seinem eigenen Vortrag vielmehr als rein abstrakte Rechtsfrage dar, die für ihn von keinerlei konkretem Interesse ist (ebenso OLG Schleswig-Holstein, a. a. O., unter IV.).

IV.

Mit ihren übrigen Anträgen sind Klage und Berufung zwar zulässig (1.), jedoch unbegründet (2.).

1.

Sowohl die betragsmäßige Erweiterung der Zahlungsklage nach Berufungsantrag zu 2) wie auch die Berufung gegen die Abweisung der auf Feststellung der Erledigung des ursprünglichen Klageantrags zu 1) gerichteten Klage sind zulässig.

Für die Erweiterung der Zahlungsklage ergibt sich das auch in der Berufungsinstanz aus § 264 Nr. 2 ZPO, ohne dass die Zulässigkeit der Erweiterung an § 533 ZPO zu messen wäre (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 – I ZR 135/21 –, Rn. 40, juris, m. w. N.), für die Anfechtung der Abweisung der auf die Feststellung der Erledigung bezogenen Klage jedenfalls daraus, dass die Berufung durch den zuletzt gestellten Antrag hierauf zulässig erweitert wurde (vgl. zu den hier unproblematisch vorliegenden Voraussetzungen einer solchen Erweiterung Zöller/Heßler, ZPO, 36. Aufl., § 520 Rn. 32); es kommt daher nicht darauf an, ob, wie der Kläger meint, die Auslegung der Berufungsbegründung ergibt, dass das landgerichtliche Urteil insoweit von Anfang an angefochten werden sollte.

Auch bezüglich der übrigen Anträge bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit von Klage oder Berufung; solche erhebt auch die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht, so dass weitere Ausführungen insoweit nicht veranlasst sind.

2.

Mit ihren danach zulässigen Anträgen ist die Klage insgesamt unbegründet, so dass die Berufung auch insoweit zurückzuweisen ist.

Insoweit fehlt es an der allen in Rede stehenden Anträgen zugrundeliegenden Prämisse, gemäß § 506 Abs. 1 BGB seien die Vorschriften der §§ 491a bis 502 BGB und damit § 494 Abs. 2 S. 2 BGB anwendbar.

Denn zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass § 506 BGB auf den vorliegenden (Verbraucher-)Vertrag weder direkt (sogleich a)) noch im Wege der Analogie oder unter Umgehungsgesichtspunkten (unten b)) anwendbar ist (ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.; OLG Naumburg, Hinweisbeschluss vom 5. Oktober 2026 – 7 U 24/26 –, hier vorgelegt als Anlage BB 3).

a)

Richtig geht das Landgericht zunächst davon aus, dass § 506 BGB auf den streitgegenständlichen Vertrag nicht direkt anwendbar ist.

aa)

Das ergibt sich für § 506 Abs. 1 BGB bereits daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ganz herrschender Meinung die Fälle, in denen Verträge über die entgeltliche Nutzung von Gegenständen sonstige Finanzierungshilfen im Sinne der Vorschrift sein können, in § 506 Abs. 2 BGB abschließend aufgezählt sind und ein Rückgriff auf Absatz 1 der Vorschrift ausscheidet (BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20 –, Rn. 25, juris).

bb)

Aber auch § 506 Abs. 2 BGB ist vorliegend nicht direkt anwendbar; der streitgegenständliche Vertrag lässt sich unter den Wortlaut keiner der Varianten dieser Vorschrift subsumieren.

Für die Fälle des § 506 Abs. 2 Nr. 2, 3 BGB ist das offensichtlich und behauptet das auch der Kläger nicht.

Soweit der Kläger in erster Instanz für die Variante des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB angedeutet hatte, es komme ein Verständnis des Wortlauts „zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet“ dahin in Betracht, dass darunter auch ein wirtschaftlicher Zwang fallen könne, kommt die Berufung darauf nicht vertieft zurück und trifft das auch nicht zu. Die Formulierung „verpflichtet“ meint ihrem Wortlaut nach erkennbar eine rechtlich wirksame Bindung, nicht einen wirtschaftlich wirkenden Druck. Dementsprechend geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass die Vorschrift eine vertraglich geregelte „Erwerbsverpflichtung“ meint, während Konstellationen, die einer Erwerbspflicht lediglich in tatsächlicher Hinsicht entsprechen, nicht genügen (BGH, Hinweisbeschluss vom 9. Januar 2024 – VIII ZR 101/22 –, Rn. 39 f., juris).

b)

Gleichfalls zutreffend geht das Landgericht weiter davon aus, dass § 506 Abs. 2 BGB auf den streitgegenständlichen Vertrag auch nicht analog oder gemäß 512 S. 2 BGB unter Umgehungsgesichtspunkten anwendbar ist.

aa)

Dabei kann offen bleiben, ob es sich, wie die Beklagte meint, bei § 512 S. 2 BGB um einen kodifizierten Fall der Analogie handelt. Gleichfalls offen bleiben kann, ob sich, wie die Beklagte außerdem meint, aus der Gesetzgebungsgeschichte der Vorschrift nachweisen ließe, dass es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke fehle, soweit das Gesetz seinem Wortlaut nach gerade eine rechtlich wirksame Verpflichtung zur Voraussetzung der Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB macht.

bb)

Denn unabhängig von diesen Fragen würde eine Anwendung des § 512 S. 2 BGB ebenso wie eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB jedenfalls voraussetzen, dass gemessen am Gesetzeszweck die Sachlagen der in der Vorschrift geregelten Fälle und des streitgegenständlichen Vertrages vergleichbar wären, so dass die verbraucherschützenden Normen, deren analoge Anwendung oder Umgehung in Rede steht, ihrem Schutzzweck nach eingreifen müssten (vgl. zu diesen Voraussetzungen etwa BeckOGK/Haertlein/Schultheiß, 1.9.2026, BGB § 512 Rn. 18 ff., beck-online; BeckOK BGB/Möller, 79. Ed. 1.5.2026, BGB § 512 Rn. 6 f., beck-online).

In diesem Sinne vergleichbare Sachlagen lassen sich jedoch nicht feststellen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich weder daraus, dass die vorliegend von ihm und seiner Ehefrau zu zahlenden Raten bei der Beklagten voraussichtlich zur Vollamortisation führen werden, noch aus der voraussichtlichen wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit eines Kaufs der Anlage bei Laufzeitende eine Sachlage, die derjenigen bei den dem Wortlaut nach geregelten Fällen entsprechen würde.

(1)

Bei den Fällen des § 506 Abs. 2 BGB handelt es sich um Varianten der „sonstigen Finanzierungshilfe“ nach § 506 Abs. 1 BGB, die zu definieren ist als die zeitweilige Überlassung von Kaufkraft an den Verbraucher in einer nicht als Darlehen oder Zahlungsaufschub zu qualifizierenden Form zur vorgezogenen Verwendung künftigen Einkommens für konsumtive oder investive Zwecke (MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 24, beck-online, m. w. N.).

Dabei kommt die demnach grundsätzlich erforderliche Kreditfunktion speziell Gebrauchsüberlassungsverträgen immer dann zu, wenn der Unternehmer den betreffenden Gegenstand, der der Befriedigung eines Investitionsbedarfs des Verbrauchers dient, für diesen beschafft und vorfinanziert (MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 25, beck-online). Der Abgrenzung derartiger Gebrauchsüberlassungsverträge mit Kreditfunktion von sonstigen Gebrauchsüberlassungsverträgen, insbesondere dem „gewöhnlichen“ Mietvertrag, dient § 506 Abs. 2 S. 1 BGB, der einen nach der Rechtsprechung des BGH abschließenden Katalog enthält (BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20 –, Rn. 25, juris).

Speziell für Leasingverträge ist dabei Kern des Regelungskonzepts, dass der Gesetzgeber im Ausgangspunkt bei der Schaffung von § 506 Abs. 2 BGB im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie nur noch solche Leasingverträge als "sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen" anerkannt hat, bei denen eine – zumindest einseitig vom Leasinggeber auslösbare – Erwerbspflicht des Leasingnehmers besteht (BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20 –, BGHZ 229, 59-94, Rn. 46). Über den Kreis solcher Verträge hinaus hat der Gesetzgeber in § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB lediglich noch den Fall eines Leasingvertrages mit Restwertgarantie aufgenommen, bei dem eine abweichende Behandlung gegenüber den Fällen einer Erwerbspflicht bzw. eines Andienungsrechts nicht gerechtfertigt erscheine; bei diesen Verträgen trete die Vollamortisation – ebenso wie im Falle einer Erwerbspflicht des Leasingnehmers – nicht nur im Ergebnis ein, sondern werde vielmehr vom Verbraucher, der einen bereits im Vertrag konkret festgelegten Restwert garantiert, auch finanziert, er hafte hierfür also uneingeschränkt (BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20 –, BGHZ 229, 59-94, Rn. 50).

(2)

Vor diesem Hintergrund führt es zunächst nicht zu einer den Fällen des § 506 Abs. 2 BGB vergleichbaren Sachlage, dass sich vorliegend die Anschaffung der Anlage für die Beklagte beim – auch von ihr – in erster Linie erwarteten Verlauf durch den streitgegenständlichen Vertrag voll amortisieren wird, indem die vom Kläger und seiner Ehefrau insgesamt geschuldeten Raten die Kosten der Beklagten einschließlich ihres Gewinns decken werden.

Vielmehr kann es zur Vollamortisation in diesem Sinne auch in Fällen gewöhnlicher Mietverträge kommen, die aber gerade nicht unter § 506 Abs. 2 BGB fallen und von denen diese Norm bestimmte Formen von Gebrauchsüberlassungsverträgen gerade abgrenzen soll; erst wenn zur Vollamortisation eines der Merkmale der § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 BGB hinzutritt, soll ein Gebrauchsüberlassungsvertrag als entgeltliche Finanzierungshilfe behandelt werden (vgl. nur MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 25, beck-online).

(3)

Aber auch die Annahme des Klägers, der streitgegenständliche Vertrag sei so ausgestaltet, dass sich daraus eine der in § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB geregelten Erwerbsverpflichtung vergleichbare Sachlage ergebe, trifft für den streitgegenständlichen Vertrag nicht zu.

(a)

Die Erwägungen des Klägers übergehen insoweit, was die gerade rechtlich wirksame Verpflichtung zum Erwerb, wie sie das Gesetz in § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zur Voraussetzung einer entgeltlichen Finanzierungshilfe macht, im Kern auszeichnet und worin sich daher die von ihm als vergleichbar erachtete wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Erwerbs von einer solchen rechtlichen Verpflichtung maßgeblich unterscheidet:

Die vom Gesetz geforderte rechtliche Verpflichtung zeichnet aus, dass sich der Verbraucher von seiner Verpflichtung auch dann nicht lösen kann und er dementsprechend vom Willen des Unternehmers auch dann abhängig ist, wenn sich die Verhältnisse anders entwickeln, als erwartet. Ist der Verbraucher rechtlich zum Erwerb verpflichtet, kann er auf mögliche Veränderungen der Verhältnisse nicht reagieren und muss den ihm überlassenen Gegenstand etwa auch dann erwerben, wenn der Gegenstand – sei es auch ganz ausnahmsweise – entgegen der ursprünglichen Erwartung bei Ablauf der Mietzeit wertlos ist oder wenn der Verbraucher entgegen seiner ursprünglichen Erwartung nach 20 Jahren – aus welchen Gründen auch immer – überhaupt keine Solaranlage mehr auf dem Dach haben will.

Dagegen ist der Verbraucher bei einer Gestaltung wie der streitgegenständlichen frei darin, auf Veränderungen der Verhältnisse gegenüber den ursprünglichen Erwartungen zu reagieren; der Unternehmer kann ihn zu einem Erwerb nicht zwingen.

Die maßgebliche Frage im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Sachlagen ist daher entgegen der Auffassung des Klägers nicht, ob die Erwerbsvariante für ihn bei erwartetem Verlauf von Anfang an die wirtschaftlich (weit) günstigere Variante ist. Ohne Relevanz ist daher auch, dass der steuerrechtlichen Einordnung des streitgegenständlichen Vertrags zugrunde liegt, dass die Anlage bei erwartetem Verlauf mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Kläger erworben werden wird.

Entscheidend ist vielmehr die kategorial anders liegende Frage, ob dem Kläger bei der streitgegenständlichen Gestaltung die Freiheit bleibt, sich (nicht im Fall des erwarteten Verlaufs, sondern) gerade bei heute unerwarteten Veränderungen der Verhältnisse – warum auch immer und sei das auch ganz unwahrscheinlich – bei Laufzeitende doch anders zu entscheiden.

(b)

Diese Freiheit hat der Kläger bei der streitgegenständlichen Vertragsgestaltung jedoch ohne weiteres.

Soweit es Vertragsgestaltungen geben mag, in denen bei rechtlicher Freiheit der wirtschaftliche Druck so groß ist, dass die rechtliche Freiheit gewissermaßen nur noch auf dem Papier steht, etwa im Fall erheblicher Strafzahlungen, liegt ein solcher Fall hier nicht vor.

Dass der Kläger mit der Entscheidung gegen den Erwerb die wirtschaftlichen Vorteile des ursprünglich geplanten Verlaufs verliert, ist nach dem zu (a) Gesagten kein Argument, weil die Prämisse der Entscheidung gegen den Erwerb gerade ist, dass der Kläger dafür einen aus seiner Sicht bedeutsamen Grund hat.

Auch die Demontagepauschale von 2.500 Euro netto ist in diesem Zusammenhang kein erhebliches Argument. Insoweit geht auch der Kläger – zu Recht – davon aus, dass er im Rahmen seiner Rückgabepflicht aus § 546 BGB die Kosten der Demontage zu tragen hat. Dafür, dass bei planmäßigem Vertragsende in rund 20 Jahren die Kosten der reinen Demontage geringer sein könnten, als die vereinbarte Pauschale, hat der Kläger, worauf er hingewiesen wurde, schon keinen Beweis angetreten; im Übrigen liegt ein Betrag von 2.500 Euro aber auch bei weitem nicht in einer Größenordnung, die dem Kläger die Freiheit, sich gegen den Erwerb zu entscheiden, nehmen würde, wenn er gewichtige Gründe hätte, sich gegen den Erwerb zu entscheiden.

(c)

An diesem Ergebnis ändert sich nicht dadurch etwas, dass der Gesetzgeber in Umsetzung der geänderten Verbraucherrechterichtlinie mit Wirkung ab dem 20. November 2026 auch Verträge in den Anwendungsbereich des § 506 Abs. 2 BGB einbezogen hat, bei denen – wie beim streitgegenständlichen Vertrag – dem Verbraucher eine Option zum Erwerb des Gegenstandes eingeräumt ist (vgl. § 506 Abs. 2 i. d. F. d. Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität, BGBl. I 2026 Nr. 139).

Diese Änderung ist vielmehr im Hinblick auf die hier relevante Frage nach den Voraussetzungen einer Analogie bzw. Umgehung der bisherigen Rechtslage unergiebig.

Denn einerseits ergibt sich aus den Materialien weder, dass es sich etwa bei der alten Fassung um ein Versehen gehandelt hätte, noch, dass die Vereinbarung einer Option sich als Umgehung der alten Fassung darstelle. Vielmehr bezieht der Gesetzgeber durch die Neuregelung nunmehr Fälle ein, von denen er selbst davon ausgeht, dass sie bisher nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fielen. Und andererseits schlösse die künftige Aufnahme dieser Fälle eine analoge Anwendung bzw. eine Anwendung unter Umgehungsgesichtspunkten nicht aus, wenn die konkrete Vertragsgestaltung einen faktischen Zwang bewirken würde.

c)

Fragen der Auslegung von Europarecht, die ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV erforderlich machen könnten, stellen sich vorliegend nicht (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O., unter II. B.); das vertritt auch der Kläger nicht, weitere Ausführungen sind insoweit nicht veranlasst.

V.

1.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

2.

Ein Grund, gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Insbesondere fehlt es im Hinblick auf die nach Obigem eindeutige Rechtslage und im Hinblick darauf, dass abweichende obergerichtliche Rechtsprechung nicht vorliegt, an einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage; dass eine Reihe von Parallelverfahren anhängig ist, verleiht der Sache für sich genommen keine allgemeine und damit grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (etwa BGH, Beschluss vom 22. September 2015 – II ZR 310/14 –, Rn. 5, juris, m. w. N.).

3.

Beim Berufungsstreitwert ist Berufungsantrag zu 1) nach § 9 ZPO mit dem 3,5fachen Jahresbetrag der begehrten Mietminderung und damit mit 5.693,29 Euro zu bewerten, Berufungsantrag zu 2) seiner Bezifferung entsprechend mit 2.615,51 Euro und Berufungsantrag zu 4) mit dem Wert des geleugneten Anspruchs, d. h. mit 2.975 Euro.

Berufungsantrag zu 3) ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht mit einem Auffangstreitwert, sondern im gedanklichen Ausgangspunkt gleichfalls mit dem Wert des geleugneten Anspruchs zu bewerten. Insoweit kann allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten nicht der volle Wert des in der fraglichen Klausel geregelten Schadensersatzanspruchs angesetzt werden, da der Anspruch seinerseits bedingt ist und sich der Wert für bedingte Ansprüche auch im Fall der positiven Feststellungsklage nach der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Bedingung richtet, nach § 3 ZPO zu schätzen ist und in der Regel erheblich unter dem Wert liegt, der bei Geltendmachung eines unbedingten Anspruchs maßgeblich wäre (BeckOK Streitwert, Schuld- und Sachenrecht - Bedingte Ansprüche Rn. 1, beck-online; BGH, Beschluss vom 28. November 1990 – VIII ZB 27/90 –, Rn. 12, juris, für eine positive Feststellungsklage bezüglich künftigen Schadensersatzes). Unter diesen Gesichtspunkten erscheint der Antrag mit 5.000 Euro zutreffend bewertet.

Der auf die Feststellung der Erledigung gerichtete Antrag hat neben dem Zahlungsantrag, mit dem in wirtschaftlicher Identität die Rückzahlung der insoweit überzahlten Raten begehrt wird, keinen zusätzlichen Wert, so dass sich insgesamt ein Streitwert in der Stufe bis 19.000 Euro ergibt.