Rechtsprechung / OLG Stuttgart / 2021
OLG Stuttgart Urteil vom 30.11.2021 – 16a U 95/20
ECLI:DE:OLGSTUT:2021:1130.16A.U95.20.00
ZivilrechtBaden-WürttembergVolltext
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Leitsatz
Tenor§
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2019, Az. 19 O 202/18, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Beschluss§
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis 65.000,00 € festgesetzt.
Gründe§
I.
Randnummer1
Die Klagepartei nimmt die Beklagte wegen Inverkehrbringens eines nach klägerischer Darstellung abgasmanipulierten Fahrzeugs – eines Porsche Macan S Diesel V6 TDI, dessen Herstellerin die Beklagte ist – in Anspruch. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
1.
Randnummer2
Die Klagepartei bestellte das streitgegenständliche Fahrzeug am 13.05.2015 als Neufahrzeug beim … GmbH. Der Kaufpreis betrug 66.690,00 €.
Randnummer3
Am 30.06.2015 schloss die Klagepartei mit der … als Leasinggeberin einen Leasingvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug. Als Laufzeit für den Leasingvertrag wurden zunächst 48 Monate vereinbart. Der Leasingvertrag wurde bisher dreimal um jeweils zwölf Monate verlängert, zuletzt bis Herbst 2022. Die monatliche Leasingrate für die ersten 48 Monate betrug 736,30 € zzgl. USt.
Randnummer4
Dem Leasingvertrag liegen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leasingvertrag gewerblich“ der Leasinggeberin zugrunde. Darin ist u.a. bestimmt, dass die Leasingnehmerin in dem Fall, in dem sie das Leasingobjekt bereits bestellt hat, den Eintritt der Leasinggeberin in ihre Bestellung genehmigt (I.2.).
Randnummer5
Weiter enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Xl. 2. Bestimmungen zur Abtretung von Ansprüchen der Leasinggeberin gegen den Lieferanten an die Leasingnehmerin und zur Regelung der Geltendmachung dieser Ansprüche, wobei Zahlungen an die Leasinggeberin zu leisten sind.
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Die Leasinggeberin hat unter dem 22.01.2019 eine schriftliche „Bestätigung zur Aktivlegitimation“ abgegeben. In dieser ist unter Bezugnahme auf Ziffer XI der AGBs ausgeführt, dass die Abtretung erneut bestätigt werde und die Leasingnehmerin berechtigt sei, nach Maßgabe der Bestimmungen der AGBS die Gewährleistungsansprüche in eigenem Namen geltend zu machen. Sie sei ferner auch berechtigt, etwaige deliktische Ansprüche, insbesondere aus § 823 und § 826 BGB, in eigenem Namen gegen den Lieferanten oder Hersteller des betreffenden Fahrzeugs geltend zu machen. Da der Kaufpreis bereits geleistet sei, seien sämtliche Leistungen des Lieferanten grundsätzlich nur an sie, die Leasinggeberin, auszuzahlen.
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Das Fahrzeug ist mit einem 3,0l V6 Dieselmotor ausgerüstet, der von der Audi AG entwickelt und produziert wurde. Der streitgegenständliche Fahrzeugtyp ist durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nach Emissionsklasse Euro 6 typgenehmigt. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist von einer mit der Feststellung unzulässiger Abschalteinrichtungen begründeten Rückrufanordnung des KBA betroffen.
2.
Randnummer8
Die Klagepartei hat geltend gemacht, das Fahrzeug weise eine so genannte Umschaltlogik auf, je nachdem, ob es auf dem Prüfstand oder der Straße betrieben werde. Zudem verfüge es über ein sog. Thermofenster, welches eine zusätzliche unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 EGVO 715/2007 darstelle.
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Die Beklagte habe Kenntnis vom Vorliegen sämtlicher Manipulationen gehabt. Insbesondere der Zeuge …, der von 2011 bis 2016 Mitglied im Vorstand der Beklagten gewesen sei, habe als früherer Chef der Motorenentwicklung im Volkswagen Konzern über entsprechend Wissen verfügt. Darüber hinaus müsse sich die Beklagte als Konzerntochter die Kenntnisse der VW AG und ihrer Konzernschwester Audi AG zurechnen lassen.
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Ihr sei durch Abschluss des ungewollten Kauf- bzw. Leasingvertrags ein Schaden entstanden. Hätte sie gewusst, dass das Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen aufweise und daher der Entzug der Typgenehmigung drohe, hätte sie das Fahrzeug nicht erworben.
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Sie hatte daher erstinstanzlich beantragt:
Randnummer12
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 60.922,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen die Übereignung und Herausgabe des PKW Porsche Typ FIN: xxx.
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Hilfsweise:
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Die Beklagte wird verurteilt, an die … AG 60.922,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen die Übereignung und Herausgabe des PKW Porsche Typ FIN: xxx.
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2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.251,48 € freizustellen.
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Die Beklagte hatte Klageabweisung beantragt und geltend gemacht,
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in dem streitgegenständlichen Fahrzeug sei keine vom KBA als unzulässig angesehene Abschalteinrichtung vorhanden. Im Übrigen habe es in ihrem, der Beklagten, Vorstand im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages keine Kenntnis von der konkreten, vom KBA als unzulässig eingestuften Bedatung der Motorsteuerungssoftware gegeben.
3.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt,
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der Hauptantrag sei bereits deshalb nicht begründet, da die Klagepartei jedenfalls nicht Zahlung an sich selbst verlangen könne, da die Leasinggeberin der Klagepartei zwar Ansprüche abgetreten und sie mit der Geltendmachung von Ansprüche gegen die Beklagte ermächtigt habe, dies jedoch nicht das Verlangen nach einer Zahlung unmittelbar an die Klagepartei selbst beinhalte, sondern ausdrücklich eine Zahlung ausschließlich an die Leasinggeberin vorgesehen sei.
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Offen bleiben könne, ob die Beklagte eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB bzw. eine Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz begangen habe, da sie keinen ihr selbst entstandenen ursächlichen Schaden schlüssig darzulegen vermocht habe. Der ursprüngliche Leasingvertrag sei bereits im Juli 2019 ausgelaufen; im Hinblick auf die Vertragsverlängerung scheide ein Schaden von vornherein aus, da die Klagepartei den Leasingvertrag in Kenntnis der von ihr behaupteten Umstände eines sittenwidrigen Handelns der Beklagten vereinbart habe.
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Die gezahlten Leasingraten stellten keinen ersatzfähigen Schaden dar, da die Klagepartei während der (ersten) Laufzeit des Leasingvertrags von Juli 2015 bis Juli 2019 mit der Überlassung und Nutzungsmöglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeuges genau das erhalten habe, wofür sie die Leasingraten gezahlt habe.
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Der Hilfsantrag auf Zahlung an die Leasinggeberin bleibe ohne Erfolg, da zwar ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises an die Leasinggeberin gemäß § 812 BGB nach Anfechtung des mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages, den die Leasinggeberin durch Eintritt übernommen habe, grundsätzlich bestehen könne. Allerdings müsse die Leasinggeberin dann das rechtsgrundlos Erlangte, konkret die Leasingeinkünfte, herausgeben, soweit die Leasinggeberin insoweit noch bereichert sei. Hierzu fehle es an einer schlüssigen Darlegung und Berechnung, worauf die Klagepartei hingewiesen worden sei, ohne dass sie in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 15.11.2019 schlüssig vorgetragen habe.
4.
Randnummer23
Dagegen richtet sich die Berufung der Klagepartei, mit welcher sie geltend macht,
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das Landgericht habe übersehen, dass ihr Schaden im ungewollten Abschluss des Leasingvertrags liege. Selbst wenn man keinen Schaden der Klagepartei annehmen wolle, so wäre zumindest ihrem Hilfsantrag stattzugeben, da sich ihre Aktivlegitimation bereits aus den AGB zum Leasingvertrag und der Bestätigung zur Aktivlegitimation ergebe. Insbesondere komme das Landgericht zu Unrecht zu dem Schluss, dass sie ihren Schaden nicht schlüssig dargelegt habe und lasse dabei ihren Vortrag außer Acht, dass sie auf den ursprünglichen Leasingvertrag 48 Monate x 736,30 € zzgl. Ust. bezahlt habe, also insgesamt 42.057,45 €, und auch für die Fortsetzung des Leasingvertrages Gelder aufgewendet habe.
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Ihre Ansprüche seien ursprünglich an die Leasinggeberin abgetreten worden. Diese seien jedoch rückabgetreten worden, so dass sie diese selbst geltend machen könne. Es solle kein Schaden der Leasinggeberin geltend gemacht werden, sondern ausschließlich ein eigener Schaden.
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Die Rechtsprechung des BGH beziehe sich auf das Kilometerleasing und sei für den vorliegenden Fall des Finanzierungsleasings nicht anwendbar.
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Die Beklagte hafte ihr aus § 826 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV.
Randnummer28
Die Klagepartei beantragt daher:
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unter Abänderung des am Landgericht Stuttgart verkündeten Urteils
Randnummer30
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 60.922,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen die Übereignung und Herausgabe des PKW Porsche Typ FIN: xxx.
Randnummer31
Hilfsweise:
Randnummer32
Die Beklagte wird verurteilt, an die … AG 60.922,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen die Übereignung und Herausgabe des PKW Porsche Typ FIN: xxx.
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2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.251,48 € freizustellen.
Randnummer34
Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Zur Begründung macht die Beklagte geltend,
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wegen der Leasingkonstellation fehle es an einem Schaden der Klagepartei und – wegen der mehrfachen Verlängerung des Leasingvertrags – auch an der erforderlichen Kausalität. Es sei ausgeschlossen, dass die Klagepartei bei Abschluss des Verlängerungsvertrags in irgendeiner Form getäuscht worden sei.
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Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Klagepartei zur Geltendmachung der deliktischen Ansprüche der Leasinggeberin auch bezüglich des Verlängerungsvertrages ermächtigt worden sei und die Klagepartei damit den angeblichen Schaden der Leasinggeberin geltend machen könne, habe ihr Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises an sie selbst keinen Erfolg. Unabhängig davon, dass nach den AGB des Leasingvertrages eine Kaufpreisrückzahlung nur an die Leasinggeberin erfolgen könne, habe die Klagepartei weder in einem ihrer Schriftsätze in erster Instanz noch in ihrer Berufungsbegründung einen Schaden der Leasinggeberin dargelegt. Die Klagepartei trage lediglich zu einem "Schaden der Klagepartei" vor.
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Hinsichtlich der von der Klagepartei geltend gemachten Ansprüche der Leasinggeberin sei – wie das Landgericht zu Recht entschieden habe – zu beachten, dass hier im Rahmen des Nutzungsersatzes die erhaltenen Leasingraten in Abzug gebracht werden müssten. Die Leasinggeberin wäre sonst ungerechtfertigt bereichert.
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Unabhängig davon habe ihre umfangreiche Sachverhaltserfassung keinerlei Hinweise ergeben, dass ihre Vorstandsmitglieder oder sonstige, bei ihr für das vorliegende Verfahren relevante, Personen bis in den Juni 2017 Kenntnis von der konkreten, vom KBA letztlich als unzulässig festgestellten Bedatung der Motorsteuerungssoftware hatten, so dass auch eine Haftung dem Grunde nach ausscheide.
II.
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Die zulässige Berufung erweist sich als unbegründet.
A.
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Die Klagepartei hat gegenüber der Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB.
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Offen bleiben kann, ob in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine manipulative Abschalteinrichtung enthalten ist und die Beklagte bei Inverkehrbringen des Fahrzeugs Kenntnis hiervon hatte und damit vorsätzlich sittenwidrig handelte, da der Klagepartei - solches unterstellt - im Hinblick auf den ursprünglich abgeschlossenen Kaufvertrag jedenfalls hierdurch kein Schaden entstanden ist (dazu unter 1.) bzw. im Hinblick auf den Leasingvertrag ein solcher auf Null reduziert wäre, da ihr die vereinbarten Leasingraten im Rahmen der Vorteilsausgleichung anzurechnen sind (dazu unter 2.).
1.
Randnummer44
Durch den - unterstellt ungewollten - ursprünglichen Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Klagepartei und der Lieferantin ist der Klagepartei kein Schaden entstanden bzw. ein solcher zeitnah wieder entfallen, da die Leasinggeberin unstreitig in den Vertrag eingetreten ist, damit die Vertragspflichten der Klagepartei übernommen und folgerichtig auch den Kaufpreis geleistet hat. Einen der Leasinggeberin durch diesen - übernommenen - Kaufvertrag möglicherweise entstandenen Schaden macht die Klagepartei - worauf sie in der Berufungsverhandlung ausdrücklich hingewiesen hat - nicht geltend. Damit kann auch offen bleiben, ob der Leasinggeberin ein solcher Anspruch - und wenn ja, in welcher Höhe - zusteht, und ob sie diesen wirksam an die Klagepartei abgetreten hat.
2.
Randnummer45
Zwar kann grundsätzlich auch der Abschluss eines Leasingvertrags ungewollt sein und nicht den berechtigten Erwartungen der Klagepartei entsprechen. Nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit dem Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 –, BGHZ 225, 316-352, Rn. 45 ff.). Gleiches gilt für einen Leasingvertrag, da für den Hauptzweck des Leasingvertrages, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu können, in gleicher Weise die Gefahr der Beschränkung oder Untersagung besteht (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2019 – 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 65). Der der Klagepartei unter diesem Gesichtspunkt möglicherweise zustehende Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags (dazu unter a) führt jedoch bei dem vorliegenden Leasingvertrag im Ergebnis dazu, dass ein ersatzfähiger Schadensbetrag nicht festzustellen ist, da der Nutzungsersatz dem entstandenen Schaden entspricht (dazu unter b).
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