OLG München Beschluss vom 06.11.2026 – 31 U 2176/26 e

1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

2. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.450,00 € festgesetzt.

I.

Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Klage ist mit Schriftsatz vom 28.10.2026 zurückgenommen worden, die Beklagte hat der Klagerücknahme mit Schriftsatz vom 04.11.2026 zugestimmt.

II.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 47, 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. Die Streitwerte sind für die Ziffer 1 mit 250 € (Leistungsantrag), Ziffer 2 (Feststellungsantrag) mit 200 €, Ziffer 3 (Unterlassen) mit 500 €, Ziffer 4 (Auskunft) mit 50 €, Ziffer 5 und 6 mit 250 € und 1.000 € (Leistungsanträge) und Ziffer 7 (Feststellungsantrag) mit 200 € zu bemessen.

1. Der Berufungskläger kündigte mit Schriftsatz vom 14.10.2026 folgende Berufungsanträge an:

„1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen immateriellen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von 250,00 € aber nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klagepartei künftige materielle und künftige derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden zu ersetzen hat, die der Klägerseite durch den unbefugten Zugriff im Zeitraum ab dem 25.05.2018 bis September 2019 auf das Datenarchiv der Beklagten entstehen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall, der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter (Director) zu vollstreckender Ordnungshaft, oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter (Director) zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, die Telefonnummer der Klagepartei auf Grundlage einer Einwilligung zu verarbeiten, die wegen der unübersichtlichen und unvollständigen Informationen durch die Beklagte erlangt wurde, namentlich ohne eindeutige Informationen darüber, dass die Telefonnummer auch bei Einstellung auf „privat“ noch durch Verwendung des Kontaktimporttools verwendet werden kann, wenn nicht explizit hierfür die Berechtigung verweigert und, im Falle der Nutzung der Facebook-Messenger App, hier ebenfalls explizit die Berechtigung verweigert wird.

4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klagepartei bezüglich der von der Beklagten verarbeiteten persönlichen Daten ihrer Person und an welche Dritte (mit Namen und ladungsfähiger Anschrift) die persönlichen Daten der Klagepartei übertragen wurden per Übersendung an den Kläger Auskunft zu erteilen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei für die Nichterteilung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden außergerichtlichen Datenauskunft i.S.d. Art. 15 DSGVO einen weiteren immateriellen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von 250,00 € aber nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen immateriellen Schadensersatz für die unbefugte Datenübertragung in die USA dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von 1.000,00 € aber nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

7. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klagepartei alle materiellen künftigen Schäden zu ersetzen, die der Klagepartei durch die unbefugten Datenübertragung der personenbezogenen Daten in die USA, entstanden sind und/oder noch entstehen werden.

8. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den außergerichtlich entstandenen Kosten für die anwaltliche Rechtsverfolgung in Höhe von 1.134,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit freizustellen.“

In erster Instanz hatte der Kläger für die Leistungsanträge Ziffer 1 und 5 und 6 der Klageschrift noch 1.500 € und zweimal 1.000 € begehrt, verringerte die Leistungsanträge Ziffern 1 und 5 noch erstinstanzlich auf 250 € f, begehrte jedoch hinsichtlich Ziffer 6 weiterhin 1.000 €. Der Streitwert wurde erstinstanzlich mit Beschluss vom 09.06.2026 auf 5.500 € festgesetzt.

2. Für das Berufungsverfahren sind die Anträge im Einzelnen wie folgt zu bewerten:

a) Das Gericht ist zur Ermittlung des objektiven Wertes weder an subjektive Wertangaben der klagenden Partei noch an übereinstimmende, aber subjektive gemeinsame Wertangaben der Parteien gebunden (vgl. BGH Beschluss vom 17.12.2024 – VIII ZR 307/23, BeckRS 2024, 39693 Rn. 22; Toussaint/Elzer, 55. Aufl. 2025, ZPO § 3 Rn. 15, beckonline). Derartigen Angaben kommt zwar indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – I ZR 25/22 = GRUR 2023, 597; beckonline). Indes darf ein Gericht die Angaben in keinem Falle unbesehen übernehmen, sondern hat sie anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung seiner Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang selbständig nachzuprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2015 – XII ZB 405/15 = NJW 2016, 714 Rn. 13; Toussaint/Elzer, 55. Aufl. 2025, ZPO § 3 Rn. 16; beckonline). Es kommt für eine Wertfestsetzung mithin darauf an, ob und inwieweit die Vorstellungen der klagenden Partei realistisch sind (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.08.2024 – 101 AR 103/24 e = BeckRS 2024, 20926; beckonline).

b) Die Leistungsanträge (Ziffer 1, 5 und 6) sind gemäß § 48 Abs. 1 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO mit dem bezifferten Mindestbetrag in Ansatz zu bringen, d.h. mit 250 € (Ziffer 1), 250 € (Ziffer 5) und 1.000 € (Ziffer 6).

Zwar stellt der Kläger die Höhe des geforderten Betrages der Formulierung seines Antrags nach in das Ermessen des Gerichts, soweit allerdings – wie hier – zugleich ein Mindestbetrag angegeben wird, darf dieser nach allgemeiner Meinung nicht unterschritten werden (vgl. Herget, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 2025, § 3 ZPO, juris, Rn. 16.171; Wöstmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 3 ZPO, Rn. 129; Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 3 ZPO, Rn. 39; BGH, Urteil vom 30. April 1996 – VI ZR 55/95 –, BGHZ 132, 341-353; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 – VI ZR 217/24 –, juris, Rn. 3 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 3. Juni 2025 – 31 W 728/25 e –, juris, Rn. 21).

c) Die Feststellungsanträge (Ziffer 2 und 7) sind mit jeweils 200 € zu bewerten.

Der Kläger verlangt mit dem in Ziffer 2 gestellten Feststellungsantrag den Ersatz seiner zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem bereits identifizierten unbefugten Zugriff im Zeitraum ab dem 25.05.2018 bis September 2019 auf das Datenarchiv der Beklagten, mit Ziffer 7 jedoch den Ersatz seiner künftigen materiellen Schäden durch die unbefugte Datenübertragung personenbezogener Daten in die USA. Bei dem Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige immaterielle Schäden (Ziffer 2) handelt es sich um einen vermögensrechtlichen Streitgegenstand.

(1) Grundsätzlich wird angenommen, dass als Vorstufe einer daraus resultierenden Leistungsklage die positive Feststellungsklage deren Wert nicht erreichen kann. Regelmäßig bedarf es noch des Nachweises der Anspruchshöhe, immer fehlt es an einer vollstreckungsfähigen Entscheidung. Daher ist ein Abschlag gegenüber dem Wert einer entsprechenden Leistungsklage geboten. Dieser liegt i.d.R. bei 20% (vgl. BGH, Beschluss vom 12. 7. 2012 − VII ZR 134/11 = NZBau 2012, 566, beckonline; NK-Gk/ Schneider/ Volpert/ Fölsch, 3. Aufl. 2021, ZPO § 3 Rn. 102; beckonline).

(2) Jedoch ist es in Fällen wie dem hier vorliegenden im Grundsatz fraglich, auf welche Leistungsklage sich der Feststellungsantrag beziehen soll und in welcher Höhe deren Wert maßgeblich ist (vgl. dazu auch OLG München, Beschluss vom 25.09.2025, Az. 31 W 1130/25, juris). Da es sich, zumindest in Ziffer 7, um Feststellung von Ansprüchen aus bisher unbekannten Verletzungshandlungen handeln soll (s.o.), ist derzeit nicht bekannt, in welcher Höhe ggf. im Wege der Leistungsklage geltend zu machende Ansprüche bestünden.

Soweit vereinzelt angenommen wird, ein derartiger Feststellungsantrag sei mit Blick auf die Entscheidung des BGH vom 18.11.2024 (BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 = NJW 2025, 298 Rn. 100, beckonline) mit lediglich 50,00 € zu bewerten (vgl. OLG München Beschluss vom 9.1.2025 – 7 W 1979/24e = NJOZ 2025, 454, beckonline), ist dem entgegenzuhalten, dass der BGH insoweit die Auffassung vertreten hat, der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 Abs. DS-GVO sei in den Fällen, in dem der Schaden lediglich in Form eines Kontrollverlusts an personenbezogenen Daten eingetreten ist, mit 100,00 € nicht ermessensfehlerhaft bewertet ist. Im Übrigen hält der BGH auch bei immateriellem Schadensersatz – je nach den Umständen des Einzelfalls – einen höheren Schadensersatzanspruch für möglich (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 = NJW 2025, 298 Rn. 101, beckonline).

(3) Ob die Höhe der Leistungsanträge Ziffer 1, 5 und 6 eine geeignete Bezugsgröße oder Schätzgröße im vorgenannten Sinne darstellen, ist bereits deshalb fraglich, weil die bereits bezifferten Anträge in der Regel wenig darüber aussagen, welche Schäden der Kläger in der Zukunft für realistisch hält. Denn der Feststellungsantrag Ziffer 7 richtet sich auf zukünftige materielle Schäden aus weiteren – bisher nicht konkret bezeichneten Verletzungshandlungen im Zusammenhang mit der Datenübertragung personenbezogener Daten in die USA, ohne dass konkrete Verletzungshandlungen bezüglich des Klägers geltend gemacht werden (vgl. dazu auch OLG München, Beschluss vom 25.09.2025, Az. 31 W 1130/25, juris). Lediglich Ziffer 2 bezieht sich auf eine konkrete, bereits abgelaufene und mit dem Leistungsantrag Ziffer 1 verfolgte Verletzungshandlung in dem bezeichneten Zeitraum.

Maßgeblich für die Höhe des Feststellungsinteresses bezogen auf Ziffer 7 ist somit (allein) das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der beantragten Feststellung, also auch das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Beklagten durch den Feststellungskläger (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 1990 – VIII ZB 27/90 –, juris, Rn. 12). Im vorliegenden Fall sind zwar auch keine hinreichenden Umstände vorgetragen, die dazu führen würden, dieses Risiko nicht nur als völlig abstrakt und theoretisch zu bewerten. Der Kläger bewertete den Feststellungsanspruch hinsichtlich der Datenübertragung in die USA erstinstanzlich mit 1.500 € (Bl. 39 d. erstinstanzlichen Akte). Hinsichtlich der entsprechenden Leistungsanträge auf immateriellen Schadensersatz für die Datenübertragung in die USA (Ziffer 5 und 6) ging er damals von 2.000 € aus. Die Leistungsanträge wurden zweitinstanzlich auf insgesamt 1.250 € reduziert.

Unter Gesamtwürdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls ist daher hier von einer Bewertung der Ziffer 2 mit 200 € und – aufgrund der Abstraktheit der geltend gemachten materiellen Feststellungsansprüche in Ziffer 7 – ebenfalls von 200 € im Rahmen des auszuübenden Ermessens nach § 3 ZPO als angemessen auszugehen.

d) Bei dem Unterlassungsantrag (Ziffer 3) handelt es sich um einen nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstand.

In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist gem. § 48 Abs. 2 GKG der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich sind dabei insbesondere der Umfang und die Bedeutung der Sache sowie – je nach Einzelfall – die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien. Fehlen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung, ist bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten von einem Wert i.H.v. 5.000,00 € auszugehen, vgl. 52 Abs. 2 GKG, § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (vgl. OLG München, Beschluss vom 26. September 2024 – 31 W 1277/24 e –, juris, Rn. 26; OLG München, Beschluss vom 3. Juni 2025 – 31 W 728/25 e –, juris, Rn. 26).

In Fällen wie dem vorliegenden hat die Bewertung einerseits der Bedeutung der persönlichen Daten des Klägers Rechnung zu tragen, aber auch dem Umstand, dass Nutzer sozialer Medien bestimmte Daten in Kenntnis der öffentlichen Zugänglichkeit freiwillig preisgeben, weil sie andernfalls soziale Netzwerke bzw. bestimmte Anwendungen nicht nutzen können. Hinzu kommt, dass Kläger im Rahmen derartiger „Massenverfahren“, zu dem auch das vorliegende Verfahren gehört, zwar ein grundsätzlich nachvollziehbares Interesse daran haben, dass sie nicht ein weiteres Mal von einem Datenleck betroffen sind, dass aber einzelfallbezogen regelmäßig das Unterlassungsinteresse kaum substantiiert und individualisiert vorgetragen wird, sondern es sich um ein pauschales, allgemeines Interesse handelt (vgl. OLG München, Beschluss vom 26. September 2024 – 31 W 1277/24 e –, juris, Rn. 26; OLG München, Beschluss vom 3. Juni 2025 – 31 W 728/25 e –, juris, Rn. 27).

Die (obergerichtliche) Rechtsprechung hat in der Vergangenheit in den Verfahren, in denen wegen eines Datenlecks auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend gemacht wurden, den Streitwert zwar nicht exakt einheitlich bewertet, allerdings wurde für den Streitwert des Unterlassungsantrags – soweit ersichtlich – einerseits kein höherer Betrag als 5.000,00 € angenommen, anderseits aber tendenziell eher vierstellige Beträge angesetzt (vgl. OLG Celle Beschluss vom 10.6.2024 – 5 W 46/24, GRUR-RS 2024, 13038: 500,00 €; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 11.07.2024 – 6 W 36/24 – GRUR-RS 2024, 19253: 1.000,00 €; OLG Hamm, Urteil v. 15.8.2023 – 7 U 19/23 – GRUR 2023, 1791 Rn. 264: 1.000,00 €; OLG München, Beschluss v. 03.06.2025 – 31 W 728/25, juris: 1.500,00 €; OLG München, Beschluss v. 26.9.2024 – 31 W 1277/24 e –, Rn. 26, juris: 1.000,00 bis 2.000,00 € für zwei sich inhaltlich zum Teil überschneidende Anträge; OLG München, Beschluss v. 25.09.2025 – 31 W 1130/25, juris: 1.500,- €; OLG Dresden, Beschluss v. 31.7.2023 – 4 W 396/23, BeckRS 2023, 21123: 3.500,00 €; OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.1.2023 – 4 AR 4/22 – ZD 2024, 107: Bei mangelnden genügenden Anhaltspunkten für ein höheres oder geringeres Interesse 5.000,00 €).

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2024 (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 7/24 – NJW-RR 2025, 382, beckonline) die Bewertung zweier Unterlassungsanträge in derartigen Fällen mit insgesamt 1.500,00 € als angemessen angesehen und dies auf folgende Erwägungen gestützt: Maßgeblich bei bereits erfolgter Verletzungshandlung sei das Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, welches wiederum maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Rechts bestimmt werde. Allerdings könne auch anderen, von der bereits erfolgten Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren – etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen – Rechnung zu tragen sein. Das Gefährdungspotenzial sei dabei allein mit Blick auf das konkrete Streitverhältnis zu bestimmen. Für generalpräventive Erwägungen sei bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs ebenso wenig Raum wie für eine Orientierung an einem etwaigen (Gesamt-)Schaden unter Einbeziehung anderer Betroffener. Außerdem dürfe das Gesamtgefüge der Bewertung nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstände nicht aus den Augen verloren werden (BGH a.a.O. Rn. 14).

Gemessen an den vorstehend dargestellten Maßstäben und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie auch dieses Senats, ist der in der Klage angegebene Wert von 5.000,- € deutlich überhöht. Angemessen ist ein Wert in Höhe von 500,00 €.

e) Bei dem Auskunftsanspruch (Ziffer 4) handelt es sich um einen vermögensrechtlichen Streitgegenstand gemäß § 48 Abs. 1 S.1 GKG, da mit ihm ein gegebenenfalls weiterer Schadensersatzanspruch vorbereitet werden soll.

Der Wert bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung, die diesem Anspruch zukommt. Soweit die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil des Leistungsanspruchs und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (vgl. BGH Beschluss vom 14.10.2015 – IV ZB 21/15 = BeckRS 2015, 18439, beckonline). Im Hinblick darauf, dass der Auskunftsanspruch als Annexantrag im Zusammenhang mit Leistungs- und Unterlassungsanträgen wegen behaupteter Rechtsverletzungen durch den Betreiber eines sozialen Netzwerkes geltend gemacht wird, erscheint ein Wert i.H.v. 50 EUR pro Auskunftsanspruch angemessen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.7.2023 – 10 W 5/23 = ZD 2023, 746; Toussaint/Elzer, 55. Aufl. 2025, ZPO § 3, Stichwort „Auskunft / Zuständigkeitsstreitwert“; beckonline). Der Feststellungs- und der Auskunftsantrag sind im Zusammenhang zu sehen, da sie beide auf etwaige zukünftige Ansprüche gerichtet sind. Es erscheint daher sachgerecht, das wirtschaftliche Interesse für den Antrag im konkreten Fall mit 50,00 € zu bemessen.

f) Der Berufungsantrag in Ziffer 8 (Rechtsanwaltskosten) ist als Nebenforderung nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

III.

1. Hinsichtlich der im Beschluss ausgesprochenen Kostenfestsetzung wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 ZPO nicht vorliegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2018 – XI ZB 9/17 –, juris).

2. Die Entscheidung über den Streitwert ist nach §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG unanfechtbar.