Rechtsprechung / OLG Köln / 2009

OLG Köln Beschluss vom 27.04.2009 – 17 W 249/08

ECLI:DE:OLGK:2009:0427.17W249.08.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

6 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 12. August 2008 - 8 O 150/07 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf Grund des Vergleichs vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. März 2008 sind von der Beklagten an die Klägerin 1.219,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 10. Juni 2008 zu erstatten.

Im Übrigen wir die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu 30 %. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Gegenstandswert: 314,76 € (1.437,36 € - 1.122,60 €)

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_3

Beide Parteien waren vorgerichtlich bereits anwaltlich vertreten. Nach Durchführung des Mahnverfahrens wurde die Sache infolge des Widerspruchs der Beklagten an das Streitgericht abgegeben. Im Termin schlossen die Parteien einen Vergleich, der eine Kostenquote vorsieht.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_4

In Streit steht die Frage der Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr. Der Rechtspfleger hat auf Seiten der Klägerin auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG die Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG (1,0) in voller Höhe sowie die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu 1/2 (0,65) angerechnet und diese somit auf null festgesetzt. Auf Beklagtenseite ist er ebenso verfahren. Allerdings hat er für die Verfahrensgebühr zu Gunsten der Beklagten einen Betrag von 291,65 € errechnet, da die Verfahrensgebühr für den Anwalt der Beklagtenseite nach Nr. 3307 VV RVG lediglich in Höhe von 0,5 entsteht.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_5

Gegen die Art und Weise der doppelten Anrechnung richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten, dem der Rechtspfleger nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_7

Die gemäß § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst nur teilweise Erfolg.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_8

Wie die Gebührenrechnung und insbesondere die Anrechnungen vorzunehmen sind, wenn sich an eine außergerichtliche Tätigkeit zunächst eine solche im Mahnverfahren und sodann eine weitere im Streitverfahren anschließt, dazu: Bräuer, in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 3. Aufl., Nr. 3305 VV RVG Rdn. 35 ff.; Nr. 3307 VV RVG Rdn. 14 ff.; Meyer, JB 2008, 16 ff.; Enders, JB 2005, 243 ff.. Es ist dabei zu beachten, dass nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu 1/2, maximal zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist. Entstehen mehrere Verfahrensgebühren, etwa für die vorgerichtliche und die Tätigkeit im Mahnverfahren, dann ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene nach Nr. 2300 VV RVG maßgebend. Das heißt, sie ist auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens vorzunehmen, nämlich auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG, soweit es die Kläger- und auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV RVG, soweit es die Beklagtenseite angeht.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_9

Hiernach gilt für den vorliegenden Fall Folgendes:

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_11

1,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG 1.277,00 €

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_12

./. 0,65 Verfahrensgebühr nach Nr. 2300 VV RVG 880,10 €

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_13

+ Pauschale 20,00 €

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_14

Zwischensumme 416,90 €

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_15

1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG 1.760,20 €

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_16

./. 1,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG 1.277,00 €

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_17

+ 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG 1.624,80 €

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_18

+ 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG 1.354,00 €

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_19

+ Pauschale 20,00 €

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_23

In Höhe des vorgenannten Betrages kann die Klägerin Kosten zur Festsetzung anmelden.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_25

Was die Berechnung auf Beklagtenseite angeht, so ist zu beachten, dass nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG die Geschäftsgebühr grundsätzlich nur zu 1/2 auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird. Da die Verfahrensgebühr für den Beklagtenvertreter im Mahnverfahren gemäß Nr. 3307 VV RVG lediglich 0,5 beträgt, kann eine Anrechnung auch nur in dieser Höhe erfolgen. Im Streitverfahren verdient der Beklagtenver-treter sodann eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, worauf die 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV RVG nur in dieser Höhe angerechnet wird. Dies führt aber dazu, dass der Rechtsanwalt entgegen § 15 RVG mehr verdienen würde, als wenn er sofort gerichtlich mandatiert worden wäre. Deshalb sind die bei der ersten Anrechnung nicht berücksichtigten 0,15 (0,65 – 0,5) bei der zweiten mit zu berücksichtigen (Hergenröder AGS 2005, 274 f.; s.a. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 2300, 2301 VV RVG Rdn. 40; OLG Hamburg JB 1977, 375 = MDR 1977, 325).

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_26

Hiernach ergibt sich folgende Berechnung für die Beklagtenseite:

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_27

0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV RVG 638,50 €

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_28

./. 0,65 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG 638,50 € 0,00 €

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_29

+ Pauschale 20,00 €

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_30

Zwischensumme 20,00 €

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_31

1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG 1.760,20 €

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_32

./. 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV RVG 638,50 €

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_33

./. 0,15 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG 241,60 €

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_34

+ 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG 1.624,80 €

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_35

+ 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG 1.354,00 €

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_36

+ Pauschale 20,00 €

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_42

Der letztgenannte Betrag stellt die Summe dar, die die Beklagte zur Festsetzung anmelden kann.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_44

Unter Bezugnahme auf die Berechnung im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss ergibt sich die Kostenausgleichung wie folgt:

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_45

Klägerseite 3.898,90 €

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_46

Beklagtenseite 4.084,25 €

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_47

Ausgleichungsfähige Kosten insgesamt: 7.983,15 €

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_48

Davon trägt die Klägerin 40 % 3.193,26 €

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_49

./. eigene Kosten der Klägerin 3.898,90 €

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_50

Erstattungsanspruch der Klägerin 705,64 €

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_51

+ Gerichtskosten 513,60 €

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2009-04-27/17-w-249-08#rd_54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, Nr. 1812 KV-GKG.