Rechtsprechung / OLG Köln / 2003

OLG Köln Urteil vom 28.10.2003 – 4 UF 69/03

ECLI:DE:OLGK:2003:1028.4UF69.03.00

FamilienrechtNordrhein-WestfalenFamilienrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Familienrecht findenVolltext

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Tenor§

I.

1) Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 20.03.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 45a F 5/95 UE - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und unter Klageabweisung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin nachehelichen Unterhalt wie folgt monatlich zu zahlen:

a)

vom 1.01.2001 bis 31.12.2001 1.278.00 €,

b)

vom 1.01.2002 bis 30.06.2003 1.533,88 €,

c)

vom 1.07.2003 bis 30.11.2003 1.417,00 € und

d)

ab dem 1.12.2003 1.533,88 €.

Die rückständigen Beträge sind sofort fällig und zahlbar; der künftig fällig werdende Unterhalt ist monatlich im voraus zum 1. des jeweiligen Monats zu zahlen.

Auf den rückständigen Unterhalt zahlt der Antragsgegner Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins und zwar jeweils ab dem 1. des jeweiligen Monats, an dem der Unterhaltsbetrag fällig wurde.

2) Die Berufung des Antragsgegners gegen das vorgenannte Urteil wird

zurückgewiesen.

II.

Für die I. Instanz verbleibt es bei der amtsgerichtlichen Kostenentscheidung.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragstellerin zu ¼ und der Antragsgegner zu ¾.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_3

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_4

Die Antragstellerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass ihr für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum 31.12.2000 ein Unterhaltsanspruch gegen den Antragsgegner insgesamt abgesprochen worden ist. Im übrigen meint sie, dass ihr gegen den Antragsgegner nachehelicher Unterhalt zumindest in der noch beantragten Höhe zustehe. Hierzu wiederholt und vertieft sie ihren erstinstanzlichen Vortrag zur Höhe ihres und des Einkommens des Antragsgegners.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_5

Die Antragstellerin beantragt,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_6

das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 20.03.2003 – Aktenzeichen: 45a F 5/95 UE – teilweise abzuändern und den Antragsgegner zu verurteilen, ihr folgende Unterhaltsbeträge insgesamt zu zahlen:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_7

Ab 1.07.1998 monatlich 767,00 €,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_8

ab 1.01.2000 monatlich 1.022,58 €,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_9

ab 1.01.2001 monatlich 1.278,00 €,

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ab 1.01.2002 monatlich 1.533,88 €,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_11

ab 1.07.2003 monatlich 1.417,00 €

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_12

und ab 1.12.2003 monatlich 1.533,88 €

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_13

zuzüglich 5 % über dem Basiszinssatz auf die jeweils aufgelaufenen Unterhaltsrückstände, den künftig fällig werdenden Unterhalt jeweils im Voraus bis zum Ersten eines jeden Monats.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_14

Der Antragsgegner beantragt zur Berufung der Antragstellerin,

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_15

deren Berufung zurückzuweisen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_16

Der Antragsgegner beantragt zur eigenen Berufung,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_18

Der Antragsgegner wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_19

Er meint, die Antragstellerin habe ihren Bedarf nicht konkret nach den ehelichen Lebensverhältnissen belegt. Darüber hinaus dürften seine Mieteinnahmen betreffend das Haus in L. nicht berücksichtigt werden. Zudem sei der ihm zurechenbare Wohnwert bezüglich des von ihm in Bonn bewohnten Hauses zu hoch bemessen. Im Übrigen habe die Antragstellerin, nachdem sie arbeitslos geworden sei, sich schneller eine neue Arbeitsstelle suchen müssen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_20

Auch rügt der Antragsgegner die Anwendung der Differenzmethode bei der von der Klägerin erhaltenen Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit beim X. sowie bei den erzielten Zinserträgen und den (fiktiven) Mieteinnahmen für die Wohnung in T..

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_21

Die Antragstellerin beantragt,

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_22

die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_25

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit sie Unterhaltszahlungen von dem Antragsgegner in der tenorierten Höhe ab dem 1. Januar 2001 begehrt. Dagegen musste ihre Berufung für den davor liegenden Zeitraum erfolglos bleiben.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_26

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_27

Der Antragstellerin steht gegen den Antragsgegner gemäß § 1573 Abs. 2 BGB ab Januar 2001 Aufstockungsunterhalt in der geltend gemachten Höhe zu, nämlich

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_28

vom 1.01.2001 bis 31.12.2001 1.278,00 € monatlich,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_29

vom 1.01.2002 bis 30. 06.2003 1.533,88 € monatlich,

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_30

vom 1.07.2003 bis 30.11.2003 1.417,00 € monatlich und

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ab dem 1.12.2003 monatlich 1.533,88 €.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_33

Die Antragstellerin kann gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche erst ab Januar 2001 geltend machen. Für die Zeit davor haben die Parteien eine Vereinbarung dahin getroffen, dass nachehelicher Unterhalt nicht geschuldet wird. Die Parteien haben sich in der mündlichen Verhandlung am 30. Juni 1998 (Bl. 33 HA, 45a F 5/95) darauf geeinigt, dass der Antragstellerin "derzeit" kein nachehelicher Unterhalt zustehe. Darauf hin haben sie das Verfahren zum nachehelichen Unterhalt zunächst nicht weiter betrieben. Die Antragstellerin hat allerdings dann mit Schriftsatz ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 12. Dezember 2002 vom Antragsgegner mit Fristsetzung zum 28. Dezember 2000 Auskunft über dessen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und selbständiger Tätigkeit gefordert, um ihre Unterhaltsansprüche prüfen zu können. Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2001 – eingegangen bei Gericht am 19. Juli 2001 – hat sie dann Fortgang der abgetrennten Verbundsache Unterhalt begehrt. Zur Begründung des wiederaufgenommenen Verfahrens hat die Antragstellerin vorgetragen, die Sach- und Rechtslage habe sich zum einen durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und zum anderen dadurch geändert, dass die Belastungen für das Haus in L. weggefallen seien und nunmehr die Einnahmen hieraus dem Einkommen des Antragsgegners hinzuzurechnen seien. Damit hatte die Antragstellerin bereits Ende Dezember 2000 gegenüber dem Antragsgegner eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie dem ruhenden Verfahren mit dem Ziel Fortgang geben wolle, vom Antragsgegner die Zahlung von Unterhalt zu fordern. Die Ankündigung der Antragstellerin von Ende Dezember 2000, nunmehr gegen den Antragsgegner Unterhalt geltend zu machen, hatte allerdings nicht zur Folge, dass auch für die Vergangenheit Unterhaltsansprüche entstanden sind. Zwar waren mögliche Unterhaltsansprüche der Antragstellerin trotz der Einigung im Termin am 30. Juni 1998 rechtshängig geblieben. Hätte die Antragstellerin anderes gewollt, hätte sie die Klage zurückgenommen. Gleichwohl ist die Antragstellerin gehindert, für die Vergangenheit Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Die Parteien hatten sich am 30. Juni 1998 dahin geeinigt, dass seitens der Antragstellerin bis auf Weiteres bei der konkreten Sach- und Rechtslage kein Unterhalt gefordert werde. Die Parteien schlossen sich damit der Senatsauffassung aus dem zeitlich nahen Trennungsunterhaltsverfahren an, dass im Jahre 1998 ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin auch für den Zeitpunkt nach der Scheidung der Ehe nicht bestand (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1998 – 4 UF 111/97 OLG Köln - : Bl. 139 bis 143 R GA). Durch den Wortlaut "die Parteien sind sich einig" wird deutlich, dass die Antragstellerin und der Antragsgegner eine einvernehmliche Regelung herbeiführen wollten. Für die Vergangenheit sollten keine und für die Zukunft nacheheliche Unterhaltsansprüche – soweit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen bestanden – erst mit deren erneuter Geltendmachung entstehen. Bei verständiger Würdigung der getroffenen Vereinbarung sollte sich die Antragstellerin nicht auf die noch bestehende Rechtshängigkeit möglicher Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit berufen dürfen. Da der Antragsgegner gerade auch im Hinblick auf die Vereinbarung der Parteien zum nachehelichen Unterhalt darauf vertrauen durfte, dass solcher für die Vergangenheit nicht geltend gemacht werde, würde die Antragstellerin treuwidrig handeln, wenn sie trotz der getroffenen Vereinbarung nunmehr dennoch für die Vergangenheit nachehelichen Unterhalt einfordern würde. Dadurch wird die Antragstellerin auch nicht einseitig belastet. Sie hatte es selbst in der Hand, zu gegebener Zeit Auskunft von dem Antragsgegner über dessen Einkünfte zu verlangen und zu prüfen, ob sie das Verfahren weiter betreiben wollen. Solange sie unterhaltsrechtlich nichts gegen den Antragsgegner unternahm, konnte dieser davon ausgehen, nicht in Anspruch genommen zu werden. Der Antragsgegner verdient auch entsprechenden Vertrauensschutz, da er anderenfalls gehalten gewesen wäre, über lange Zeit Rücklagen zu bilden, um mögliche Unterhaltsansprüche der Antragstellerin befriedigen zu können. Gerade das vorliegende Verfahren zeigt, dass monatlicher nachehelicher Unterhalt in nicht unerheblicher Höhe geschuldet wird. Könnte die Antragstellerin den Antragsgegner wegen der weiter bestehenden Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage für die Vergangenheit von der Rechtskraft der Scheidung an auf Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen, würde dies zu einer unerträglichen wirtschaftlichen Belastung des Antragsgegners führen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_34

Andererseits verdient der Antragsgegner das in die Vereinbarung gesetzte Vertrauen ab dem Zeitpunkt nicht mehr, ab dem er damit rechnen musste, unterhaltsrechtlich in Anspruch genommen zu werden. Dies war ab Januar 2001 der Fall. Denn mit dem Schreiben von Ende Dezember 2000, mit welchem Auskunft verlangt wurde, musste der Antragsgegner davon ausgehen, für die Zukunft wieder auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen zu werden. Damit konnte er sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit auf die ihn treffende Unterhaltslast einstellen und, soweit er nicht bereit war, freiwillig zu zahlen, zumindest Rücklagen bilden. Ab Januar 2001 musste dem Antragsgegner klar sein, dass die Vereinbarung vom 30. Juli 1998 für die Zukunft keinen Bestand mehr hatte. Die Antragstellerin konnte sich auch einseitig von dieser Vereinbarung lösen. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der getroffenen Regelung. Die Antragstellerin hatte gerade nicht auf Unterhaltsansprüche für die Zukunft – soweit sie denn bestanden – generell verzichtet. Vielmehr sollte sie für die Zukunft berechtigt sein, das ruhende Verfahren wieder aufzunehmen und nachehelichen Unterhalt geltend zu machen. Anderenfalls hätte der Antragsgegner im Juni 1998 auf Abweisung der Unterhaltsklage antragen müssen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_36

Die Antragstellerin ist allerdings entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht gehalten, ihren Unterhaltsbedarf konkret entsprechend den früheren ehelichen Lebensverhältnissen zu berechnen. Vielmehr kann sie orientiert an den beiderseitigen Einkommensverhältnissen einen pauschalierten Quotenunterhalt als ihren Bedarf zugrundelegen. Das Gesamteinkommen der Antragstellerin dürfte unter Berücksichtigung der den Antragsgegner treffenden Unterhaltsschuld bei etwa 4.000,00 € liegen. Bei Einkommen in dieser Größenordnung kann nach Auffassung des Senates noch durchweg davon ausgegangen werden, dass auch unter dem Gesichtspunkt, dass gewisse Rücklagen für Notfälle gebildet werden dürfen, ein entsprechender Bedarf vorliegt, ohne dass dieser bereits konkret nachgewiesen werden müsste.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_38

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind bei der Berechnung seines Einkommens auch seine Mieteinnahmen aus dem Haus in L. in die Unterhaltsberechnung mit einzubeziehen. Der Antragsgegner hat während der Ehe hieraus Einnahmen erzielt. Ausgangspunkt für die Einbeziehung der Einnahmen aus dem Haus in L. ist, dass die maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich auch durch die Entwicklung der Verhältnisse in dem Zeitraum zwischen der Trennung und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung noch beeinflusst werden, da die Ehe auch während einer Trennung der Eheleute bis zur Scheidung fortbesteht (vgl. BGH FamRZ 1994, 228; BGH FamRZ 1992, 1045, 1046). Veränderungen nach der Trennung, mithin auch Einkommenssteigerungen des einen oder anderen Ehegatten, sind daher grundsätzlich zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Veränderungen in den Einkommensverhältnissen auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung seit der Trennung der Eheleute beruhen oder nur wegen der Trennung eingetreten sind. Nur in diesen Fällen sind die Veränderungen nicht geeignet, die ehelichen Lebensverhältnisse zu bestimmen und damit die Bemessung des Unterhaltsanspruchs zu beeinflussen. Unter diese Fallgruppen lässt sich der vorliegende Sachverhalt jedoch nicht einordnen. Eine außergewöhnliche Entwicklung der Einkommensverhältnisse des Antragsgegners hinsichtlich seiner Mieteinnahmen liegt nicht vor. Die Löschung des den Eltern des Antragsgegners an dem Mietshaus zustehenden Niesbrauchs war bereits im Jahr 1990 erfolgt; die Aufgabe der Verwaltung durch die Eltern des Antragsgegners stand ebenso zu erwarten wie der Abbau der Verbindlichkeiten vorhersehbar war. In der Einkommenssteigerung des Antragsgegners durch die Mieteinnahmen aus dem Haus in L. kann hiernach eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung nicht gesehen werden. Ebenso ist nichts dafür ersichtlich, dass die Mieteinnahmen des Antragsgegners auf trennungsbedingten Umständen beruhen. Die Parteien lebten seit Anfang 1993 getrennt. Der Antrag Ehescheidung ging bei Gericht am 9. Januar 1995 ein und wurde dem Antragsgegner am 14.02.1995 zugestellt.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_39

Es spielt nach Auffassung des Senates dabei keine Rolle, dass die Antragstellerin von solchen Einnahmen zunächst nichts Konkretes wusste. Das schließt nämlich nicht aus, dass die Einnahmen gleichwohl den Parteien zugute kamen. Auch der Umstand, dass die Eltern des Antragsgegners nach 1992 das Objekt verwalteten, steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist, dass dem Antragsgegner die Einnahmen zustanden, für den dessen Eltern handelten. Auch wenn der Schuldendienst zunächst die Einnahmen aufgebraucht haben mag, so lag den Zahlungen doch die eheprägende Erwartung zugrunde, spätere Erträgnisse aus dem gebildeten Vermögen ziehen zu können.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_41

Nach Auffassung des Senates hat das Amtsgericht auch nicht den Wohnwert des Hauses in C. zu hoch bemessen. In Anlehnung an das Gutachten L. vom 8.07.1996 (Bl. 292 ff.; 297 BA, 45a F 5/95 GÜ) ist von einem Wohnwert in dieser Höhe auszugehen. Soweit der Antragsgegner hiergegen Einwendungen erhebt, sind diese wenig konkret und für den Senat nicht überzeugend. Insbesondere der Vortrag zur Wertminderung durch "Renovierungsstau" lässt keine solch gravierenden Mängel des Hauses erkennen, dass hierdurch dessen sachverständigenseits festgestellter Mietwert entscheidend vermindert würde. Konkret wird dargetan, dass der Küchenboden zu erneuern sei sowie das Haus verwohnt sei und der Außenanstrich erneuert werden müsse. All dies sind keine solch gravierenden Mängel, dass hierdurch der Mietwert des Hauses nachhaltig gemindert wäre.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_43

Allerdings ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin, nachdem sie arbeitslos geworden war, innerhalb angemessener Zeit sich eine neue Arbeitsstelle suchen musste und auch in der Lage gewesen wäre, bei gehöriger Anstrengung eine solche zu finden. Die Antragstellerin durfte nicht darauf vertrauen, dass sie die in Aussicht gestellte ABM-Stelle kurzfristig erhalten werde. Spätestens, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich die Einrichtung dieser Stelle wohl auch aus Haushaltsgründen verzögerte, musste sie alles tun, um eine andere adäquate Stelle zu finden. Dabei kann es die Antragstellerin nicht entlasten, dass sich das Zuwarten letztlich gelohnt hat und sie die Stelle zum September 2003 erhalten hat. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die nunmehrige Arbeitsstelle zur Zeit nur auf 1 Jahr befristet ist und für die Zukunft der Antragstellerin wiederum die Arbeitslosigkeit droht. Jedes weitere Zuwarten machte die Arbeitssuche nur schwieriger. Die Antragstellerin wird im November 58 Jahre alt. Eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt wird auch unter Berücksichtigung der guten Beziehungen der Antragstellerin immer schwieriger. Die Antragstellerin hat auch nicht konkret darlegen können, dass sie nicht vermittelbar war und von daher das Zuwarten auf die Einrichtung der ABM-Stelle nicht ursächlich war für ihre Arbeitslosigkeit im Jahre 2003. Allerdings meint der Senat, dass die Antragstellerin einen gewissen Zeitraum abwarten durfte, um prüfen zu können, ob die in Aussicht gestellte Stelle tatsächlich eingerichtet und mit ihr besetzt werden würde. Diese Überlegungszeit bemisst der Senat auf 1 Jahr, so dass der Antragstellerin ab Januar 2003 ein fiktives Einkommen zuzurechnen ist. Der Senat ist der Auffassung, dass geeignete Grundlage zur Bemessung eines solch fiktiven Arbeitseinkommens die ab September 2003 erhaltene Vergütung für die dann angetretene ABM-Stelle ist.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_45

Der Senat ist der Auffassung, dass auch die Nebeneinkünfte der Antragstellerin beim X. (Aufwandsentschädigung) sowie aus Kapitalertrag und einer (fiktiven) Miete für das Objekt "T." nach der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen sind. Hierbei handelt es sich entweder um Einkünfte, die bereits während der Ehe bezogen wurden bzw. später als Surrogat angefallen sind. Dies gilt auch für die fiktiv zugerechnete Miete für die Wohnung in T.. Hier wird der Antragstellerin vorgeworfen, dass sie solche erzielbaren Mieten tatsächlich nicht erzielt. Dieser Vorwurf kann ihr aber bei der Unterhaltsberechnung nicht in doppelter Hinsicht zur Last gelegt werden. Tatsächlich hat die Antragstellerin solche Einnahmen nicht. Hätte sie sie aber erzielt, so wären diese Mieten auch bereits zu Ehezeiten eingenommen worden mit der Folge, dass sie eheprägend gewesen wären. Von daher ist der Senat der Auffassung, dass fiktives Einkommen so in Ansatz zu bringen ist, als wäre es tatsächlich angefallen.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_46

Unter Beachtung der oben ausgeführten grundsätzlichen Erwägungen ergibt sich damit folgende Unterhaltsberechnung:

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_47

A Für das Jahr 2001:

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_48

Einkommen des Antragsgegners:

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_49

1. Aus unselbständiger Arbeit

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_50

a) Jahresbruttoeinkommen gemäß Vergütungsmitteilung

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_51

von Dezember 2001 (Bl. 423 GA) 117.772,09 DM

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_53

aa) Lohnsteuer 34.863,22 DM

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_54

bb) Solidaritätszuschlag 1.917,36 DM

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_55

cc) Krankenversicherung 5.167,80 DM

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_56

dd) Pflegeversicherung 665,52 DM

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_57

ee) Rentenversicherung 9.970,20 DM

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_58

ff) Arbeitslosenversicherung 3.393,00 DM

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_59

gg) Zusatzversorgung AN 1.377,90 DM

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_60

c) Jahresnettoeinkommen 60.417,09 DM

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_62

a) Kapital 9.792,00 DM

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_63

b) Vermietung und Verpachtung 42.536,00 DM

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_65

c) abzüglich in 2001 gezahlter Steuern

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_66

(vgl. Einkommenssteuerbescheid für 2001, Bl. 429 GA) 2.459,13 DM

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_67

d) Jahreserträgnisse (netto) 49.868,87 DM

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_68

Zuzüglich Steuerrückerstattung im Jahre 2001 für das

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_69

Jahr 1999 26.822,37 DM

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_70

4. Jahresnettogesamteinnahmen gemäß Ziffer I 1) bis 3) 137.108,33 DM

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_71

5. Monatsnettoeinkommen (mit Wohnvorteil = 3.000 DM) 14.425,70 DM

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_72

davon aus a) Arbeitstätigkeit 5.034,76 DM

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_73

b) sonstigem Einkommen 6.390,94 DM

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_74

c) Wohnvorteil 3.000,00 DM

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_75

Einkommen der Antragstellerin

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_76

(Einkommenssteuerbescheid für 2001, Anlage 14 zum Schriftsatz vom

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_77

24.06.2003 sowie Lohnsteuerbescheinigung für 2001, Blatt 125 GA)

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_78

1. aus selbständiger Arbeit 64.475,00 DM

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_79

2. aus unselbständiger Arbeit 41.100,00 DM

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_80

3. aus Kapitalvermögen 6.059,00 DM

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_83

1) Einkommenssteuer 29.701,00 DM

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_84

2) Sozialabgaben 5.293,00 DM

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_85

4) Solidaritätszuschlag 1.633,55 DM

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_86

3) Zusatzversorgung 470,00 DM

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_87

4) Krankenversicherung ab Juli 01:

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_88

6 x 985,28 DM = 5.912,00 DM

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_89

5) Pflegeversicherung ab Juli 01:

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_90

6 x 110,92 DM = 666,00 DM

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_91

6) Altersversorgung ab Juli 2001:

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_92

6 x 200,00 DM = 1.200,00 DM

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_93

3. Jahresnettoeinkommen 66.758,45 DM

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_94

Monatsnettoeinkommen der Antragstellerin

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_95

a) aus Arbeitstätigkeit 4.893,20 DM

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_96

b) Kapital 420,00 DM

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_97

c) fiktive Miete T. 250,00 DM

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_98

d) gesamtes Monatsnettoeinkommen 5.563,20 DM

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_99

Unterhaltsberechnung:

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_100

Einkommen des Antragsgegners

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_101

a) 6/7 des Arbeitseinkommens von 5.034,76 DM 4.315,51 DM

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_102

b) sonstiges Einkommen 9.390,94 DM

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_103

c) anrechenbares Gesamteinkommen 13.706,45 DM

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_104

Einkommen der Antragstellerin 105

aus Arbeitstätigkeiten

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_106

6/7 von 4.893,20 DM 4.194,00 DM

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_107

b) Kapital 420,00 DM

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_108

c) fiktive Miete T. 250,00 DM

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_109

d) anrechenbares Gesamteinkommen

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_110

der Antragstellerin 4.864,00 DM

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_111

3. Differenzeinkommen 8.842,45 DM

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_112

4. ½ Anteil hieran als Unterhaltsanspruch der

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_113

Antragstellerin 4.421,23 DM

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_115

Die Antragstellerin begehrt 1.278,00 €. Damit erweist sich die Berufung für das Jahr 2001 in vollem Umfange als erfolgreich.

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_116

B Für das Jahr 2002:

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_117

Einkommen des Antragsgegners

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_118

aus Arbeitstätigkeit [vgl. Vergütungsmitteilung für

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_119

Dezember 2002 (Bl. 424 GA)]

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_120

a) Jahresbrutto 54.722,75 € b) Abzüge

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_121

aa) Lohnsteuer 16.686,84 € bb) Solidaritätszuschlag 917,67 €

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_122

cc) Krankenversicherung 2.774,28 €

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_123

dd) Pflegeversicherung 344,28 €

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_124

ee) Rentenversicherung 5.157,00 € ff) Arbeitslosenversicherung 1.755,00 €

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_125

hh) Zusatzversorgung 787,93 €

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_126

c) Jahresnettoeinkommen 26.299,75 €

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_129

b) Vermietung/Verpachtung

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_130

(netto geschätzt wie im Jahre 2001 (49.868,87 DM) 25.497,55 €

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_131

Steuerrückerstattung im Jahre 2002

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_132

für das Jahr 2000 (Bl. 428 GA)

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_133

abzüglich Steuernachzahlung im Jahre 2002

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_134

für 1998 (Bl. 426 GA) 4.042,22 €

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_135

4. Gesamteinnahmen aus I 1) bis 3) 55.839,52 €

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_136

Monatsnettoeinkommen

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_137

(mit Wohnvorteil = 1.533,87 €) 6.187,16 €

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_139

a) Arbeitstätigkeit 2.191,65 €

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_140

b) sonstiges Einkommen 2.461,64 €

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_141

c) Wohnvorteil 1.533,87 €

142Permalink zu Rn. 142recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_142

Einkommen der Antragstellerin

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_143

1. Arbeitslosengeld ( Anl. 15 u. 16 zur Berufungsbegr. ) 1.168,00 €

144Permalink zu Rn. 144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_144

2. Aufwandsentschädigung X. (geschätzt netto) 400,00 €

145Permalink zu Rn. 145recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_145

3. Kapital 213,00 €

146Permalink zu Rn. 146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_146

4. Miete Objekt T. 128,00 €

147Permalink zu Rn. 147recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_147

Gesamtmonatsnettoeinkommen 1.909,00 €

148Permalink zu Rn. 148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_148

5. Abzüglich Steuernachzahlung ( gem. Steuerbescheid vom

149Permalink zu Rn. 149recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_149

18.7.2002, Blatt 228 GA )

150Permalink zu Rn. 150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_150

( 2.050,62 € : 12 ) = 170,89 €

151Permalink zu Rn. 151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_151

6. Verbleibendes durchschnittliches Monatsein-

153Permalink zu Rn. 153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_153

Unterhaltsberechnung:

154Permalink zu Rn. 154recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_154

Einkommen des Antragsgegners

155Permalink zu Rn. 155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_155

a) 6/7 des Arbeitseinkommens von 2.191,65 € 1.878,56 €

156Permalink zu Rn. 156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_156

b) sonstiges Einkommen 2.461,64 €

157Permalink zu Rn. 157recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_157

c) Wohnvorteil 1.533,87 €

158Permalink zu Rn. 158recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_158

unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Monatsnettoeinkommen

159Permalink zu Rn. 159recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_159

des Antragsgegners 5.874,07 €

160Permalink zu Rn. 160recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_160

2. Einkommen der Antragstellerin 1.738,11 €

161Permalink zu Rn. 161recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_161

3. Differenzeinkommen 4.135,96 €

162Permalink zu Rn. 162recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_162

Unterhaltsanspruch der Antragstellerin in

163Permalink zu Rn. 163recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_163

Höhe von ½ Anteil des Differenzeinkommens 2.067,98 €.

164Permalink zu Rn. 164recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_164

Die Antragstellerin begehrt für das Jahr 2002 monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.533,88 €. Damit ist ihre Berufung in vollem Umfange begründet.

165Permalink zu Rn. 165recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_165

C Für das Jahr 2003:

166Permalink zu Rn. 166recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_166

Einkommen des Antragsgegners:

167Permalink zu Rn. 167recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_167

Geschätzt wie im Jahre 2002, da eine abschließende

168Permalink zu Rn. 168recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_168

Einkommensberechnung noch nicht vorliegt und

169Permalink zu Rn. 169recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_169

keine Anhaltspunkte für den Senat gegeben sind,

170Permalink zu Rn. 170recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_170

dass sich das Einkommen des Antragsgegners

171Permalink zu Rn. 171recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_171

wesentlich zu 2002 reduziert hätte.

172Permalink zu Rn. 172recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_172

a) aus Arbeitstätigkeit (netto) 26.299,75 €

173Permalink zu Rn. 173recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_173

b) sonstiges Einkommen 25.497,59 €

174Permalink zu Rn. 174recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_174

c) abzüglich Steuernachforderung im Jahre

175Permalink zu Rn. 175recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_175

2003 für das Jahr 2001 (vgl. Bl. 429 GA) 1.902,95 €

176Permalink zu Rn. 176recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_176

d) Jahreserträgnisse bereinigt netto 49.894,39 €

177Permalink zu Rn. 177recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_177

Damit ergibt sich ein Monatsnettoeinkommen des

179Permalink zu Rn. 179recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_179

a) ohne Wohnvorteil 4.157,86 €

180Permalink zu Rn. 180recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_180

b) mit Wohnvorteil 5.691,74 €

181Permalink zu Rn. 181recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_181

II. Einkommen der Antragstellerin (teilweise fiktiv gerechnet)

182Permalink zu Rn. 182recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_182

1. Fiktiver Monatsbruttolohn wie spätere ABM-Stelle 3.034,63 €

184Permalink zu Rn. 184recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_184

a) Lohnsteuer (Steuerklasse I) 633,91 €

185Permalink zu Rn. 185recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_185

b) Solidaritätszuschlag 34,86 €

186Permalink zu Rn. 186recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_186

c) Rentenversicherung 289,91 €

187Permalink zu Rn. 187recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_187

d) Arbeitslosenversicherung 98,63 €

188Permalink zu Rn. 188recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_188

e) Krankenversicherung 212,42 €

189Permalink zu Rn. 189recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_189

f) Pflegeversicherung 25,79 €

190Permalink zu Rn. 190recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_190

3. Nettolohn 1.739,21 €

191Permalink zu Rn. 191recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_191

4. Aufwandsentschädigung X. (bis 11/03) 400,00 €

192Permalink zu Rn. 192recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_192

5. Kapitalerträgnisse 213,00 €

193Permalink zu Rn. 193recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_193

6. Miete Objekt T. 128,00 €

194Permalink zu Rn. 194recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_194

7. Gesamtmonatsnettoeinkommen 2.480,21 €

195Permalink zu Rn. 195recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_195

Unterhaltsberechnung

196Permalink zu Rn. 196recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_196

1.Einkommen des Antragsgegners

197Permalink zu Rn. 197recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_197

a) aus Arbeit: 6/7 von 2.191,65 € 1.878,56 €

198Permalink zu Rn. 198recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_198

b) sonstiges Einkommen (23.594,37 € : 12) 1.966,22 €

199Permalink zu Rn. 199recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_199

c) Wohnvorteil 1.533,87 €

200Permalink zu Rn. 200recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_200

d) unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes

201Permalink zu Rn. 201recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_201

Monatsnettoeinkommen 5.378,75 €

202Permalink zu Rn. 202recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_202

Einkommen der Antragstellerin 203

(fiktive) Erwerbstätigkeit 6/7 von 1.739,21 € 1.490,75 €

Aufwandsentschädigung X. ( bis November 2003 ) 400,00 €

204Permalink zu Rn. 204recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_204

c) Miete Objekt T. 128,00 €

205Permalink zu Rn. 205recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_205

d) Kapitalerträgnisse 213,00 €

206Permalink zu Rn. 206recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_206

unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes

207Permalink zu Rn. 207recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_207

Gesamtnettoeinkommen der Antragstellerin 2.231,75 €

208Permalink zu Rn. 208recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_208

3. Differenzeinkommen 3.146,90 €

209Permalink zu Rn. 209recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_209

4. Unterhaltsanspruch der Antragstellerin

210Permalink zu Rn. 210recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_210

in Höhe von ½ Anteil am Differenzeinkommen 1.573,45 €.

211Permalink zu Rn. 211recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_211

Mit der Berufung begehrt die Antragstellerin für die Zeit vom 1.01.2003 bis 30.06.2003 monatlichen Unterhalt von 1.533,88 € sowie für die Zeit vom 1.07.2003 bis 30.11.2003 1.417,00 € monatlich. Damit erweist sich ihre Berufung auch für diesen Zeitraum als begründet.

212Permalink zu Rn. 212recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_212

Ab Dezember 2003 begehrt die Antragstellerin vom Antragsgegner wiederum monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.533,88 €. Da sich ab Dezember 2003 ihr Einkommen um die entfallende Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit beim X. in Höhe von 400,00 € netto monatlich vermindert, ergibt sich aus den zuvor gemachten Ausführungen ohne weiteres, dass auch ab dem 1. 12. 2003 der von der Antragstellerin geforderte Unterhalt geschuldet wird.

213Permalink zu Rn. 213recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_213

Die Zinsentscheidung ist aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet. Der Antragstellerin stehen ab Januar 2001 Prozesszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gegen den Antragsgegner auf die jeweils fällige Unterhaltsschuld zu.

214Permalink zu Rn. 214recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_214

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO für die erste Instanz und auf

216Permalink zu Rn. 216recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_216

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist begründet aus § § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

217Permalink zu Rn. 217recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_217

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

218Permalink zu Rn. 218recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-10-28/4-uf-69-03#rd_218

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt, wie bereits durch den Senat mit Beschluss vom 8. Juli 2003 (Bl. 389 GA) festgesetzt,