Rechtsprechung / OLG Karlsruhe / 4. Zivilsenat / 2017

OLG Karlsruhe Urteil vom 10.02.2017 – 4 U 14/16

4. Zivilsenat · ECLI:DE:OLGKARL:2017:0210.4U14.16.0A

ZivilrechtBaden-WürttembergVolltext

Zitiert 1 Entscheidungen 10 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29.12.2015, Az. 6 O 93/15, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Offenburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Beschluss§

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.025,00 € festgesetzt.

Gründe§

I.

Randnummer1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unzulässige Datenspeicherung.

Randnummer2

Im August 2014 wurde der Kläger bei der Rückkehr aus den Niederlanden auf einer deutschen Tankstelle von der Polizei kontrolliert. Nachdem ihm eröffnet worden war, dass über ihn eine Eintragung als Konsument von Betäubungsmitteln vorliege, wurde sein Fahrzeug ohne Ergebnis vollständig durchsucht. Der Kläger verlangte daraufhin Auskunft über alle zu seiner Person gespeicherten Daten sowie deren Löschung.

Randnummer3

Der Kläger hält die Speicherung seiner personenbezogenen Daten in folgenden Fällen für rechtswidrig.

Randnummer4

1. Speicherung im polizeilichen Informationssystem POLAS wegen falscher Verdächtigung:

Randnummer5

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen falscher Verdächtigung eingeleitet, das mit einer Verurteilung durch das Amtsgericht endete.

Randnummer6

2. Speicherung im polizeilichen Informationssystem POLAS wegen Verstoßes gegen das BtMG - mit Cannabis:

Randnummer7

Gegen den Kläger war ein Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs- mitteln/Allgemeiner Verstoß gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gelangt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gemäß § 31a BtMG ein.

Randnummer8

In Zusammenhang mit den Ermittlungen war von der speichernden Dienststelle der personengebundene Hinweis „BTM-Konsument" vergeben worden. Dieser Hinweis wurde im Zuge der Bearbeitung des Löschungsantrags des Klägers gelöscht.

Randnummer9

3. Speicherung als „betroffene Person" im Zusammenhang mit einer Ordnungsstörung:

Randnummer10

Nach dem - klägerseits bestrittenen - Vortrag der Beklagten war der Kläger der Ortspolizeibehörde verkehrsrechtlich aufgefallen, weigerte sich aber, seine Personalien bekannt zu geben, weshalb die Polizei zur Unterstützung der Personalienfeststellung hinzugezogen worden war. Eine Akte zu dem Vorgang existiert nicht. Die Daten des Klägers wurden nach einem Jahr automatisiert gelöscht.

Randnummer11

4. Speicherung als „Zeuge" im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung:

Randnummer12

Bei dem Vorgang handelte es sich um Ermittlungen bezüglich Körperverletzung/Raub in einem Internetcafé. Die Daten des Klägers wurden nach einem Jahr automatisiert gelöscht.

Randnummer13

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird im Übrigen auf das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29.12.2015 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Randnummer14

Das Landgericht hat das Verfahren wegen des Löschungsanspruchs zum Zwecke der Abgabe an das Verwaltungsgericht abgetrennt. Die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch weder aus § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 LDSG noch aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu, da die streitgegenständlichen Datenspeicherungen durch die §§ 37 und 38 PolG gerechtfertigt seien.

Randnummer15

Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Berufung rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und fehlerhafte Tatsachenfeststellung.

Randnummer16

Die rechtswidrige Datenverarbeitung verletze die informationelle Selbstbestimmung des Klägers als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Die Datenspeicherung sei nicht durch die §§ 37, 38 PolG BW gerechtfertigt, denn es fehle bereits an den formellen Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr. Der Kläger verweist auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10.02.2015 (1 S 554/13). Die danach erforderliche Dokumentation der Wiederholungsgefahr habe die beweisbelastete Beklagte nicht behauptet.

Randnummer17

Die Speicherungen in POLAS seien auch materiell rechtswidrig. Hinreichender Restverdacht habe nicht vorgelegen. Es habe auch keine Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr gegeben.

Randnummer18

Auch die im System ComVor-Index gespeicherten Daten hätten nicht gespeichert werden dürfen, da die Speicherungen bereits nicht hinreichend erkennen ließen, welcher der in § 20 Abs. 2 - 5 PolG BW genannten Personengruppen der Kläger angehöre. Die Stelle, bei welcher die der Speicherung zugrunde liegenden Unterlagen geführt worden seien, seien nur unvollständig angegeben. Bezüglich der angeblichen Ordnungsstörung vom 19. August 2014 lägen überhaupt keine Unterlagen vor. Die Speicherung des Vorgangs „Zeuge im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung“ sei rechtswidrig, da der Kläger bestritten habe, Zeuge gewesen zu sein.

Randnummer19

Aus der Auskunft vom 13. August 2015 gehe darüber hinaus hervor, dass die Daten „Zeuge in Lahr“ und „Ordnungsstörung in Lahr“ im System POLAS und nicht im System ComVor-Index gespeichert worden seien. Dazu hätte das Gericht den erstinstanzlich benannten Zeugen befragen müssen.

Randnummer20

Alle rechtswidrigen Speicherungen seien schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.

Randnummer21

Der Kläger beantragt,

Randnummer22

das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Randnummer23

hilfsweise,

Randnummer24

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

Randnummer25

1. an den Kläger 10.025,00 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

Randnummer26

2. an den Kläger eine 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 3200 VVRVG in Höhe von 392,60 € zuzüglich 74,59 € (19 % Mehrwertsteuer) zu zahlen.

Randnummer27

Die Beklagte beantragt,

Randnummer28

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer29

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Datenverarbeitung sei nicht unzulässig gewesen und durch die §§ 37, 38 PolG gedeckt. Wiederholungsgefahr habe vorgelegen. Die Behauptung fehlender Dokumentation sei unzutreffend und werde bestritten. Jedenfalls liege keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.

Randnummer30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Randnummer31

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Randnummer32

Aus keiner der vier streitgegenständlichen Speicherungen personenbezogener Daten erwächst dem Kläger ein Anspruch auf Geldentschädigung als Ersatz für erlittenen immateriellen Schaden.

Randnummer33

Ob die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers in allen vier Fällen rechtmäßig war bzw. noch rechtmäßig ist, kann dahinstehen. Denn keine der streitgegenständlichen Eintragungen - ihre Rechtswidrigkeit unterstellt - erreicht den für eine Entschädigung sowohl nach § 25 LDSG BW als auch nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, § 823 BGB erforderlichen Grad einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Randnummer34

1) § 25 Abs. 2 LDSG BW setzt für den Ersatz immateriellen Schadens ausdrücklich eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts voraus. Damit stellt das Gesetz klar, dass nicht jede rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens auslösen kann.

Randnummer35

Gleiches gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für eine durch schuldhafte Amtspflichtverletzung verursachte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Diese kann einen Anspruch auf Geldentschädigung nur dann begründen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH NJW 2003, 3693 m.w.N.).

Randnummer36

Im Rahmen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ist bei der Bestimmung des Grads der Beeinträchtigung der objektive Umfang der Beeinträchtigung maßgeblich (Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2014, § 8 Rn. 18). Je nachhaltiger die etwa durch eine Verwendung falscher Daten bewirkte Benachteiligung des Betroffenen ist, je schärfer sich in seinem privaten oder beruflichen Bereich und in der Öffentlichkeit ein Bild seiner Person abzeichnet, das ihn in seiner Handlungs- und Entscheidungsfreiheit beschränkt, desto zwingender ist der Ausgleich (Simitis a.a.O.).

Randnummer37

2) Bei Gesamtwürdigung aller Umstände ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts hier in allen vier Fällen zu verneinen.

Randnummer38

a) Dabei geht der Senat davon aus, dass nur die beiden Vorgänge wegen falscher Verdächtigung und wegen Verstoßes gegen das BtMG im polizeilichen Informationssystem POLAS gespeichert sind. Die beiden weiteren, mittlerweile gelöschten Vorgänge waren nur im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor-Index gespeichert. Dies ergibt sich eindeutig aus den Schreiben des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vom 13.04.2015 (Anl. K 1) und vom 25.08.2015 (Anl. B 1). In dem Schreiben vom 13.04.2015 wird dort deutlich zwischen den im System POLAS einerseits (unter Ziff. 1 des Schreibens) und den im System ComVor-Index andererseits (unter Ziff. 3 des Schreibens) gespeicherten Vorgängen differenziert. Eine Beweisaufnahme zu diesem Punkt war daher nicht erforderlich.

Randnummer39

b) Dass die streitgegenständlichen Speicherungen in schwerwiegender Weise in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen haben, hat der Kläger bereits nicht hinreichend dargetan.

Randnummer40

Die nicht näher begründete Behauptung des Klägers, er habe die Durchsuchung seines Fahrzeugs aufgrund der rechtswidrigen Eintragungen über sich ergehen lassen müssen, trägt nicht. Denn laut Auskunft des Landeskriminalamts vom 13.04.2015 (Anlage K 1) und vom 25.08.2015 (Anlage B 1) gab es neben den streitgegenständlichen Eintragungen mehrere weitere - vom Kläger nicht beanstandete - Eintragungen im Auskunftssystem POLAS, die Auslöser für die Durchsuchung sein konnten. Zudem hat der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ausdrücklich erklärt, dass die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung des Pkws an der niederländischen Grenze nicht geltend gemacht werde.

Randnummer41

Soweit der Kläger sich darauf stützt, dass er durch die Eintragungen einer erhöhten Kontrollwahrscheinlichkeit ausgesetzt sei, reicht dies ebenfalls nicht zur Begründung einer schweren Persönlichkeitsverletzung aus. Denn diese erhöhte Kontrollwahrscheinlichkeit kann mit jeder rechtswidrigen Datenspeicherung in den polizeilichen Auskunfts- und Vorgangsbearbeitungssystemen einhergehen. Sie rechtfertigt damit für sich allein gerade noch nicht die Qualifizierung als schwerer Eingriff.

Randnummer42

c) Sonstige Umstände, die die Behauptung einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts stützten könnten, sind nicht ersichtlich.

Randnummer43

aa) Bei beiden Eintragungen im System POLAS besteht ein Tatverdacht im Sinne von § 38 Abs. 2 S. 2 StPO. Die Einstellung des Verfahrens nach § 31a BtMG entkräftet diesen gerade nicht. Im Falle der falschen Verdächtigung kam es sogar zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil dazu wird Bezug genommen.

Randnummer44

In beiden Fällen sprechen jedenfalls auch gewichtige Indizien für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr. Auch insofern wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Randnummer45

Die - möglicherweise - unzureichende Dokumentation von Tatverdacht und Wiederholungsgefahr (vgl. VGH, Urteil v. 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris) wiegt deshalb hier in beiden Fällen nicht so schwer, dass sie bei Berücksichtigung aller Umstände die Qualifikation einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründen könnte.

Randnummer46

bb) Erst recht gilt dies für die beiden zwischenzeitlich gelöschten Eintragungen im Vorgangsbearbeitungssystem ComVor-Index der sachbearbeitenden Dienststelle.

Randnummer47

Die dortigen Eintragungen dienen lediglich der Dokumentation polizeilichen Handelns nach § 37 Abs. 4 PolG BW und werden regelmäßig nach einem Jahr automatisiert gelöscht. Für die Speicherung nach § 37 Abs. 4 PolG BW gelten niedrigere Anforderungen als für die Speicherung nach § 38 Abs. 1 PolG BW. Aufgrund der klaren und nicht wirksam bestrittenen Angaben des Mitarbeiters des beklagten Landes, Herr K., in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ist zudem davon auszugehen, dass die im Vorgangsbearbeitungssystem ComVor-Index gespeicherten Eintragungen - anders als die im System POLAS erfassten Vorgänge - weder der gesamten Landespolizei noch den Polizeidienststellen in anderen Bundesländern zur Verfügung stehen. Schon aus diesen Umständen ergibt sich, dass formelle Fehler bei der Speicherung personenbezogener Daten in diesem System in der Regel weniger schwer wiegen.

Randnummer48

Vor diesem Hintergrund ist eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits im Ansatz nicht erkennbar, soweit die Daten des Klägers lediglich in seiner Eigenschaft als Zeuge in Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung gespeichert wurden. Dass der Kläger nun bestreitet, überhaupt Zeuge gewesen zu sein, ändert daran nichts.

Randnummer49

Aber auch soweit der Kläger als „Betroffener“ in Zusammenhang mit einer Ordnungsstörung eingetragen wurde, ist eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung - unabhängig von der Dokumentationslage - nicht ersichtlich. Der gespeicherte Vorgang enthielt kein konkretes belastendes Tatsachenmaterial und wurde bereits nach einem Jahr gelöscht.

Randnummer50

3) Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Randnummer51

Gründe, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.