Rechtsprechung / OLG Hamm / 2021

OLG Hamm Urteil vom 10.06.2021 – 4 U 23/21

ECLI:DE:OLGHAM:2021:0610.4U23.21.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

Zitiert 2 Entscheidungen 7 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 1 O 202/20) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Düsseldorf als Unionsmarkengericht erster Instanz verwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht Düsseldorf vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird endgültig auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_4

Die Klägerin betreibt auf dem Hof A u. a. eine Praxis für alternative Tiermedizin, eine Tierheilpraxis u. a. zur Gesundheitsschulung und Gesundheitspflege für Tiere. Sie ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen, am 00.00.0000 unter der Registernummer R01 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Klassen

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_5

        Nizza: 41

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_6

Begriffe: Coaching; Durchführung von Yoga-Schulungen; Durchführung von Yoga-Kursen; Gesundheitsschulung; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen [Kurse].

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_7

        Nizza: 44

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_8

Begriffe: Dienstleistungen auf dem Gebiet der Alternativmedizin; Gesundheitsberatung; Gesundheitsdienste; Gesundheitspflege für Tiere; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; Therapiedienste; Medizinische Untersuchungen zu Diagnose- oder Behandlungszwecken; Medizinische Untersuchungen zur Diagnose des Zustands des menschlichen Körpers; Medizinische Analysen für die Diagnose und Behandlung von Menschen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_9

eingetragenen Unionsmarke

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_10

[Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.]

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_11

Die Beklagte handelt mit Hundefutter und bietet Ernährungsberatung für Hunde an.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_12

Im Frühjahr 2020 mahnte die Klägerin die Beklagte wegen einer behaupteten Verletzung der vorgenannten Marke ab. Die Beklagte gab daraufhin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, welche die Klägerin annahm. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Erstattung der ihr für die Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_13

Die Parteien haben erstinstanzlich darum gestritten, ob das von der Beklagten zu Werbezwecken genutzte Logo die Wort-/Bildmarke der Klägerin verletzt, weil – so die Klägerin – insofern Verwechslungsgefahr besteht.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_14

Die vor dem Landgericht Bielefeld erhobene Klage ist der Beklagten am 14.09.2020 zugestellt worden.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_15

Die Klägerin hat beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_16

die Beklagte zur verurteilen, an sie 1.954,46 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2020 zu zahlen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_17

Die Beklagte hat beantragt,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_18

die Klage abzuweisen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_19

Mit dem angefochtenen, am 11.12.2020 verkündeten Urteil hat das Landgericht Bielefeld die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es bestehe kein Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten, weil die Beklagte mit der von ihr verwendeten Werbung die Wort-/Bildmarke der Klägerin nicht verletzt habe. Im Ergebnis bestehe keine Verwechslungsgefahr. Dabei ist das Landgericht – aufgrund des erstinstanzlich insoweit unstreitig gebliebenen Vorbringens der Klägerin – irrigerweise davon ausgegangen, bei der Marke handele es sich um eine nationale deutsche Marke.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_20

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Düsseldorf als Unionsmarkengericht erster Instanz begehrt. Sie beabsichtigt, dort ihren erstinstanzlichen Antrag weiterzuverfolgen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_21

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens zur Sache selbst beanstandet sie im Wesentlichen, das Landgericht Bielefeld sei zu einer Sachentscheidung nicht befugt gewesen, weil es sich bei der Wort-/Bildmarke der Klägerin um eine Unionsmarke handele. Beide Parteien und auch das Landgericht seien demgegenüber bisher fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich um eine nationale deutsche Marke handele.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_22

Dementsprechend sei das Landgericht Düsseldorf als Unionsmarkengericht ausschließlich zuständig. Auch dem Senat sei in der Berufungsinstanz eine Sachentscheidung verwehrt, weil das Oberlandesgericht Hamm kein Unionsmarkengericht sei.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_23

Die Klägerin beantragt,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_24

das am 11.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 1 O 202/20) aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf als Unionsmarkengericht erster Instanz zu verweisen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_25

Die Beklagte beantragt,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_26

die Berufung zurückzuweisen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_27

Der Berichterstatter des Senats hat die Parteien nach Vorberatung mit Verfügung vom 15.04.2021, auf die wegen der näheren Einzelheiten Bezug genommen wird, unter Bezugnahme auf die in GRUR-RR 2020, 307 veröffentliche Senatsentscheidung vom 16.01.2020 – 4 U 72/19 – darauf hingewiesen, dass die Berufung mit dem angekündigten Antrag voraussichtlich Erfolg haben wird, weil es sich nach dem Ergebnis einer vom Senat durchgeführten Internet-Recherche bei der für die Klägerin beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer R01 eingetragenen Wort-/Bildmarke tatsächlich um eine Unionsmarke handelt.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_28

Die Parteien haben mit Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29.04. und 03.05.2021 auf Anregung des Senats ferner einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO zugestimmt.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_30

Die zulässige Berufung der Klägerin hat vorläufig Erfolg.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_31

Das Landgericht ist – aufgrund des erstinstanzlich unstreitig gebliebenen Vorbringens der Klägerin – zu Unrecht davon ausgegangen, zu einer Entscheidung in der Sache befugt zu sein. Der Senat hebt das angefochtene Urteil daher auf und verweist den Rechtsstreit antragsgemäß an das Landgericht Düsseldorf als Unionsmarkengericht erster Instanz.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_33

Da die Klägerin Ansprüche aufgrund einer behaupteten Verletzung der für sie beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer R01 eingetragenen Unionsmarke geltend macht, ist der Rechtsstreit eine Unionsmarkenstreitsache i. S. d. Art. 124 lit. a) der Verordnung (EU) 2017/1001 (Unionsmarkenverordnung – UMV, vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 – 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 37, zit. nach juris).

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_34

Dem steht nicht entgegen, dass es sich vorliegend nicht um ein Verletzungsverfahren i. e. S. handelt. Von Art. 124 lit. a) UMV umfasst werden insoweit auch Klagen, mit denen – wie hier – die aus der (behaupteten) Verletzung einer Unionsmarke resultierenden Folgeansprüche (bspw. auf Erstattung von Abmahnkosten) geltend gemacht werden (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, 13. Auflage 2020, § 125e MarkenG, Rn. 5 mwN.).

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_36

Vor diesem Hintergrund war das Landgericht Bielefeld vorliegend zu einer Sachentscheidung nicht befugt. Gem. Art. 124 UMV sind für Unionsmarkenstreitsachen ausschließlich die Unionsmarkengerichte zuständig. Art. 123 Abs. 1 UMV sieht dabei Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz vor. Einziges Unionsmarkengericht erster Instanz für das Land Nordrhein-Westfalen ist – für die Bezirke aller Landgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen – gem. § 1 der aufgrund der Ermächtigung in § 125e Abs. 3 MarkenG erlassenen „Verordnung über die Zuweisung von Gemeinschaftsmarken-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-, Patent-, Sortenschutz-, Gebrauchsmusterstreitsachen und Topographieschutzsachen“ vom 30.08.2011 (GV. NRW. S. 468) das Landgericht Düsseldorf. Einziges Unionsmarkengericht zweiter Instanz für Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der Regelung in § 125e Abs. 2 MarkenG das Oberlandesgericht Düsseldorf.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_37

Das Landgericht Bielefeld war danach zu einer Sachentscheidung nicht befugt. Da es sich bei der Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt, konnte die Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 ZPO auch nicht durch (stillschweigende) Gerichtsstandsvereinbarung oder durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet werden (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 – 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 38 f., zit. nach juris).

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_39

Dass es sich bei dem Rechtsstreit um eine Unionsmarkenstreitsache handelt, führt nicht dazu, dass insoweit das Oberlandesgericht Düsseldorf als Unionsmarkengericht zweiter Instanz für die Entscheidung über die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld zuständig ist. Denn aus Art. 133 Abs. 1 UMV ergibt sich, dass die Unionsmarkengerichte zweiter Instanz (nur) für Berufungen gegen Entscheidungen der Unionsmarkengerichte erster Instanz zuständig sind. Da das Landgericht Bielefeld aber gerade kein Unionsmarkengericht erster Instanz ist, bleibt es bei der Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts Hamm, zu dessen Bezirk das Landgericht Bielefeld gehört (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 – 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 40, zit. nach juris).

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_41

Eine Entscheidung in der Sache ist dem Oberlandesgericht Hamm indes gleichwohl verwehrt. Gem. Art. 123 Abs. 1 UMV soll nur eine „möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte“ die in der Unionsmarkenverordnung definierten Aufgaben wahrnehmen. Um diese Bestimmung nicht ihrer Wirkung zu berauben, müssen die Bestimmungen der Unionsmarkenverordnung über die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte nach ihrem dem Sinn und Zweck sowie dem Regelungszusammenhang dieser Verordnung dahingehend ausgelegt werden, dass nur Unionsmarkengerichte Sachentscheidungen in Unionsmarkenstreitsachen treffen dürfen. Dem Oberlandesgericht Hamm, das kein Unionsmarkengericht ist, ist damit eine Sachentscheidung des Rechtsstreits nicht möglich (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 – 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 41, zit. nach juris).

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_43

Auf der Grundlage des von der Klägerin gestellten Verweisungsantrages kann der Senat das angefochtene Urteil allerdings aufheben und den Rechtsstreit in (entsprechender) Anwendung des § 281 Abs. 1 ZPO an das Landgericht Düsseldorf als Unionsmarkengericht erster Instanz verweisen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_44

§ 513 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Da nach der Unionsmarkenverordnung nur Unionsmarkengerichte Sachentscheidungen in Unionsmarkenstreitsachen treffen dürfen, ist § 513 Abs. 2 ZPO unionsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass in Fällen wie dem vorliegenden in der Berufungsinstanz geprüft werden darf (und muss), ob das erstinstanzliche Gericht zu Unrecht seine Zuständigkeit in einer Unionsmarkenstreitsache angenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 – 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 43 f., zit. nach juris).

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_46

Der Senat hebt das angefochtene Urteil auch im Kostenpunkt auf. Eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 – 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 45, zit. nach juris).

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2021-06-10/4-u-23-21#rd_47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.