Rechtsprechung / OLG Hamm / 2015

OLG Hamm Beschluss vom 29.04.2015 – 12 UF 76/14

ECLI:DE:OLGHAM:2015:0429.12UF76.14.00

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Tenor§

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lünen vom 10.03.2014 (12 F 166/13) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 2.000,00 € festgesetzt.

12 F 166/13Amtsgericht Lünen

[Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.]

Erlassen am 29.04.2015durch(x)              Übergabe an die Geschäftsstelle(  )              Verlesen der Beschlussformel, Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Oberlandesgericht Hamm

Familiensenat

Beschluss§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_2

In der Familiensache

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_3

hat der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_4

auf die mündliche Verhandlung vom 27.03.2015

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_6

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lünen vom 10.03.2014 (12 F 166/13) wird zurückgewiesen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_7

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_8

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe§

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_11

Die Beteiligten haben am 16.03.1990 die Ehe geschlossen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_12

Der Scheidungsantrag wurde am 14.06.2013 rechtshängig.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_13

Mit Schriftsatz vom 08.10.2013 hat die Antragstellerin zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs im Wege des Stufenantrags Auskunft zum Anfangs- und Endvermögen des Antragsgegners verlangt, die Hinzuziehung der Antragstellerin bei der Anfertigung des Vermögensverzeichnisses sowie die Ermittlung des Wertes der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten begehrt.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_14

Durch Teilbeschluss vom 10.03.2014 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin über den Bestand seines Anfangsvermögens vom 16.03.1990 und über den Bestand seines Endvermögens am 14.06.2013 Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses bezogen auf die jeweiligen Einsatztage, welches die vorhandenen einzelnen Vermögenspositionen mit ihren wertbildenden Faktoren konkretisiert und belegt, sowie die Antragstellerin bei der Anfertigung des ihr nach § 260 BGB vorzulegenden Vermögensverzeichnisses hinzuzuziehen und den Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten des Antragsgegners per 16.03.1990 und 14.06.2013 zu ermitteln.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_15

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_16

Er ist der Auffassung, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs ausreichend seien und dass ein Anspruch auf Hinzuziehung nicht bestehe.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_17

Der Antragsgegner beantragt,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_18

den Teilbeschluss vom 10.03.2014 abzuändern und und den Antrag

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Die Antragstellerin beantragt,

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_21

die Beschwerde zurückzuweisen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_22

Hilfsweise, für den Fall des Erfolgs der Beschwerde, beantragt die Antragstellerin im Wege der Anschlussbeschwerde,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_23

den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass der Antragsgegner der Antragstellerin in ihrer Anwesenheit die Verzeichnisse zu seinem Endvermögen vom 14.06.2013 und zu seinem Anfangsvermögen vom 16.03.1990 zu erläutern hat.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_24

Der Antragsgegner beantragt,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_25

die Hilfsanschlussbeschwerde zurückzuweisen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_26

Die Antragstellerin verteidigt den angefochtenen Beschluss.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_27

Die vorgelegten Unterlagen seien nach wie vor nicht vollständig. Darüber hinaus bestehe der Anspruch auf Hinzuziehung. Der Anspruch auf Auskunft sei schon deshalb nicht erfüllt, weil die Aufstellungen ohne Hinzuziehung der Antragstellerin erstellt worden seien.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_28

Der Senat hat die Beteiligten persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokolle vom 14.01.2015 und 27.03.2015 sowie den Berichterstattervermerk vom 27.03.2015 verwiesen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_30

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_31

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zu Recht gem. § 1379 BGB zur Auskunftserteilung unter Hinzuziehung der Antragstellerin verpflichtet.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_32

Der Anspruch auf Auskunftserteilung ist noch nicht durch Erfüllung untergegangen. Die bisher erteilte Auskunft ist unstreitig unvollständig.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_33

Der Antragsgegner hat in der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2015 selbst eingeräumt, dass seine Auskunft zu bestehenden Gesamtschuldnerausgleichsansprüchen und einigen Haushaltsgegenständen unvollständig ist. Darüber hinaus hat er eingeräumt, dass die der Fa. T GmbH & Co. KG gewährten Darlehen über 100.000,00 € aus Dezember 2009 und über 30.000 € aus einer 2010 gekündigten X-Lebensversicherung in der Auskunft nicht einzeln ausgewiesen sind, sondern lediglich in dem Gesamtsaldo berücksichtigt sind. Dies ist für eine ordnungsgemäße Auskunft nicht ausreichend. Die Darlehen müssen einzeln ausgewiesen und durch die Vorlage der Verträge belegt werden.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_34

Soweit der Antragsgegner nunmehr mit Schriftsatz vom 15.04.2015 nach Schluss der mündlichen Verhandlung weitere Unterlagen zur Auskunftserteilung eingereicht hat, kann dies keine Berücksichtigung mehr finden, weil dem Antragsgegner insoweit kein Schriftsatznachlass gewährt worden ist und die Voraussetzungen für den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung gem. § 156 ZPO nicht gegeben sind. Dem Antragsgegner wurde gem. Beschluss vom 27.03.2015 lediglich nachgelassen, zur Hilfsanschlussbeschwerde Stellung zu nehmen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_35

Darüber hinaus ist der Antragsgegner auch verpflichtet, die Auskunft unter Hinzuziehung der Antragstellerin anzufertigen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_36

Der Anspruch auf Hinzuziehung ergibt sich aus § 1379 Abs. 1 S. 3 BGB, wonach jeder Ehegatte die Hinzuziehung verlangen kann. Es handelt sich dabei um ein reines Kontrollrecht, nicht um ein Mitwirkungsrecht. Besondere Voraussetzungen für die Hinzuziehung nennt das Gesetz nicht.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_37

Der Senat hält seit Einführung der Belegpflicht in § 1379 Abs. 1 S.2 BGB die Geltendmachung des Rechts auf Hinzuziehung regelmäßig für rechtsmissbräuchlich.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_38

Nach altem Recht war der Auskunftsberechtigte noch auf die Hinzuziehung bei der  Erstellung des Vermögensverzeichnisses angewiesen, weil er keinen Anspruch auf die Vorlage auf Belege hatte und er nur durch die Hinzuziehung die Möglichkeit der Kontrolle hatte. Da der Auskunftsberechtigte nach neuem Recht nunmehr auch Anspruch auf Vorlage der Belege hat, ist ihm eine Kontrolle grundsätzlich auch ohne Hinzuziehung möglich. Eine Hinzuziehung kann der Auskunftsberechtigte nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Gründe verlangen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_39

Solche Gründe liegen hier vor. Da die bisher vorgelegten Unterlagen des Antragsgegners trotz mehrfacher Nachbesserungen immer noch unvollständig sind, hat die Antragstellerin hier ein berechtigtes Interesse, der Anfertigung des Vermögensverzeichnisses beizuwohnen, zumal sie über ausreichende Kenntnisse verfügt, um den Antragsgegner auf Fehler und Unvollständigkeiten unmittelbar hinweisen zu können.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-04-29/12-uf-76-14#rd_40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG.