Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 22.03.2018 – X ZR 128/15 Urteil
2. BGH, 22.03.2018 – I ZR 76/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. 2. Trifft das Ger…

3. BGH, 22.03.2018 – I ZR 25/17 Urteil

   Leitsatz Zahlungsaufforderung Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der S…

4. BGH, 20.03.2018 – X ZR 4/16 Urteil
5. BGH, 20.03.2018 – X ZR 25/17 Urteil

   Leitsatz 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild …

6. BGH, 16.03.2018 – V ZR 60/17 Urteil

   Leitsatz Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinb…

7. BGH, 16.03.2018 – V ZR 306/16 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde ab…

8. BGH, 16.03.2018 – V ZR 276/16 Urteil

   Leitsatz Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sin…

9. BGH, 15.03.2018 – V ZB 149/17 Beschluss

   Leitsatz Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtw…

10. BGH, 08.03.2018 – V ZR 238/17 Beschluss

    Leitsatz Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach einem Bruchtei…

11. BGH, 01.03.2018 – I ZR 264/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwalt…

12. BGH, 22.02.2018 – I ZR 11/16 Beschluss
13. BGH, 22.02.2018 – VII ZR 253/16 Urteil

    Leitsatz Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unver…

14. BGH, 22.02.2018 – I ZR 38/17 Urteil

    Leitsatz Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder - wenn es sich bei ihm u…

15. BGH, 16.02.2018 – V ZR 89/17 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres au…

16. BGH, 16.02.2018 – V ZR 148/17 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mün…

17. BGH, 15.02.2018 – I ZR 216/16 Beschluss
18. BGH, 15.02.2018 – I ZR 201/16 Urteil

    Leitsatz goFit 1. Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeig…

19. BGH, 15.02.2018 – X ZR 35/16 Urteil
20. BGH, 01.02.2018 – I ZR 82/17 Urteil

    Leitsatz Gefäßgerüst 1. Ein Gefäßgerüst (Stent), dessen Hauptwirkung auf physikalischem Wege erreicht wird, ist auch dann kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt, wenn zur Vorbeugung eines übermäßigen Gewebewachstums ein Wi…

21. BGH, 30.01.2018 – X ZR 27/16 Urteil

    Leitsatz Wasserdichter Lederschuh 1. Ist nach dem unter Schutz gestellten Verfahren ein Halbzeug in bestimmter Weise zu bearbeiten (hier: eine Lederseite in bestimmter Weise auszurüsten), beschränkt der Zweck der Bearbeitung nur …

22. BGH, 30.01.2018 – X ZR 119/15 Urteil

    Leitsatz 1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Er…

23. BGH, 26.01.2018 – V ZR 47/17 Urteil

    Leitsatz Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (Aufgabe von …

24. BGH, 25.01.2018 – V ZR 135/17 Beschluss
25. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 21/17 Beschluss

    Leitsatz Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachge…

26. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 60/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche …

27. BGH, 18.01.2018 – V ZB 166/17 Beschluss
28. BGH, 16.01.2018 – X ZR 89/15 Urteil
29. BGH, 16.01.2018 – X ZR 44/17 Urteil

    Leitsatz 1. Abgesehen von geringfügigen, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der R…

30. BGH, 16.01.2018 – XI ZR 477/17 Beschluss
31. BGH, 11.01.2018 – IX ZB 99/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des f…

32. BGH, 11.01.2018 – I ZR 85/17 Urteil

    Leitsatz Krankenhausradio 1. Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt vor…

33. BGH, 15.12.2017 – V ZR 275/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspru…

34. BGH, 15.12.2017 – V ZR 257/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschlus…

35. BGH, 14.12.2017 – I ZR 54/15 Urteil
36. BGH, 14.12.2017 – I ZR 53/15 Urteil
37. BGH, 14.12.2017 – I ZR 266/15 Beschluss
38. BGH, 14.12.2017 – III ZR 117/17 Beschluss
39. BGH, 08.12.2017 – V ZR 296/16 Urteil

    Leitsatz Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermöge…

40. BGH, 08.12.2017 – V ZR 16/17 Urteil

    Leitsatz 1. Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen…

41. BGH, 06.12.2017 – I ZR 167/16 Beschluss
42. BGH, 30.11.2017 – I ZR 47/17 Beschluss
43. BGH, 22.11.2017 – VII ZR 181/15 Beschluss
44. BGH, 21.11.2017 – VIII ZR 28/17 Beschluss

    Leitsatz Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Ver…

45. BGH, 21.11.2017 – X ZR 111/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere …

46. BGH, 16.11.2017 – I ZR 1/17 Beschluss
47. BGH, 16.11.2017 – I ZR 161/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement I 1. Ein auf § 3a UWG i.V. mit § 17 UWG gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einer vorangegangenen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erfasst nicht den…

48. BGH, 09.11.2017 – VII ZR 62/17 Urteil

    Leitsatz Zur Höhe der Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf einen Teil der Tribüne geworfen hat, für den finanziellen Schaden des Vereins durch eine gegen den Verein für diesen und we…

49. BGH, 09.11.2017 – V ZR 21/17 Beschluss
50. BGH, 09.11.2017 – I ZR 134/16 Urteil

    Leitsatz Resistograph Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeb…

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