Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 11.09.2018 – X ZR 92/15 Urteil
2. BGH, 30.08.2018 – VII ZR 243/17 Urteil

   Leitsatz Senkrechtlift Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.

3. BGH, 28.08.2018 – VI ZB 44/17 Beschluss

   Leitsatz Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann z…

4. BGH, 14.08.2018 – X ZR 92/16 Urteil
5. BGH, 26.07.2018 – I ZB 78/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern ist die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäß…

6. BGH, 26.07.2018 – I ZR 226/14 Urteil

   Leitsatz Kraftfahrzeugfelgen II 1. Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Fel…

7. BGH, 20.07.2018 – V ZR 130/17 Urteil
8. BGH, 19.07.2018 – V ZR 229/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf 20% des Verkaufspreise…

9. BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berecht…

10. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 428/17 Beschluss
11. BGH, 13.07.2018 – V ZR 308/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begr…

12. BGH, 12.07.2018 – I ZR 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt o…

13. BGH, 12.07.2018 – I ZB 86/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer M…

14. BGH, 06.07.2018 – V ZR 221/17 Urteil

    Leitsatz Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

15. BGH, 06.07.2018 – V ZR 115/17 Urteil

    Leitsatz Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt ha…

16. BGH, 05.07.2018 – VII ZB 40/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch …

17. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 3/17 Beschluss
18. BGH, 03.07.2018 – XI ZR 758/17 Beschluss
19. BGH, 03.07.2018 – XI ZR 520/16 Urteil

    Leitsatz 1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im …

20. BGH, 28.06.2018 – I ZR 77/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags a…

21. BGH, 28.06.2018 – I ZR 221/16 Urteil

    Leitsatz beauty for less 1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des …

22. BGH, 22.06.2018 – V ZR 193/17 Urteil

    Leitsatz Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.

23. BGH, 21.06.2018 – I ZR 157/16 Urteil

    Leitsatz Vollsynthetisches Motorenöl 1. Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften …

24. BGH, 19.06.2018 – X ZR 100/16 Urteil

    Leitsatz Uferstützmauer 1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die …

25. BGH, 12.06.2018 – KZR 56/16 Urteil

    Leitsatz Grauzementkartell II 1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereit…

26. BGH, 08.06.2018 – V ZR 195/17 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewuss…

27. BGH, 08.06.2018 – V ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung …

28. BGH, 07.06.2018 – I ZB 117/17 Beschluss

    Leitsatz Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO kann allein der Gläubiger stellen.

29. BGH, 07.06.2018 – V ZB 67/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch …

30. BGH, 29.05.2018 – X ZR 94/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung der Höhe des Anspruchs des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sind vor allem das Ausmaß der Beeinträchtigung des Reisend…

31. BGH, 17.05.2018 – I ZR 54/15 Beschluss
32. BGH, 17.05.2018 – I ZR 53/15 Beschluss
33. BGH, 17.05.2018 – VII ZR 92/16 Urteil

    Leitsatz Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere …

34. BGH, 17.05.2018 – I ZR 252/16 Urteil

    Leitsatz Bekömmliches Bier 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent is…

35. BGH, 09.05.2018 – I ZR 110/16 Beschluss
36. BGH, 09.05.2018 – I ZB 77/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein…

37. BGH, 04.05.2018 – V ZR 203/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als…

38. BGH, 26.04.2018 – VII ZR 81/17 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragneh…

39. BGH, 26.04.2018 – I ZR 121/17 Urteil

    Leitsatz Applikationsarzneimittel 1. In einem Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist es Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt festzustellen und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur rechtlichen …

40. BGH, 26.04.2018 – VII ZR 82/17 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht…

41. BGH, 24.04.2018 – XI ZR 573/17 Beschluss
42. BGH, 24.04.2018 – X ZR 50/16 Urteil

    Leitsatz Gurtstraffer 1. Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannt…

43. BGH, 20.04.2018 – V ZR 106/17 Urteil

    Leitsatz Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung …

44. BGH, 20.04.2018 – V ZR 169/17 Urteil

    Leitsatz Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertste…

45. BGH, 19.04.2018 – I ZR 154/16 Urteil

    Leitsatz Werbeblocker II 1. Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung …

46. BGH, 12.04.2018 – V ZR 230/17 Beschluss
47. BGH, 12.04.2018 – V ZB 138/17 Beschluss
48. BGH, 29.03.2018 – I ZR 243/14 Urteil

    Leitsatz Bio-Gewürze II Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer im Sinne von § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, das…

49. BGH, 23.03.2018 – V ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgese…

50. BGH, 22.03.2018 – I ZR 76/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. 2. Trifft das Ger…

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