Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 09.11.2017 – I ZR 110/16 Urteil

   Leitsatz form-strip II 1. Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die - anders als Art. 99 Abs. 3 Fall 2 GMV - nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, hat nichts daran geändert, dass ein älteres Recht der…

2. BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15 Urteil

   Leitsatz Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…

3. BGH, 08.11.2017 – VII ZB 81/16 Beschluss

   Leitsatz Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, d…

4. BGH, 08.11.2017 – VII ZB 9/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1.…

5. BGH, 07.11.2017 – X ZR 63/15 Urteil

   Leitsatz Digitales Buch Der Umstand, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal aufweisen, steht der Beanspruchung von Schutz für Ausführungsformen ohne dieses Merkmal entgegen, wenn de…

6. BGH, 07.11.2017 – X ZR 113/15 Urteil
7. BGH, 27.10.2017 – V ZR 193/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der anges…

8. BGH, 26.10.2017 – V ZB 188/16 Beschluss

   Leitsatz § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.

9. BGH, 26.10.2017 – VII ZR 16/17 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte un…

10. BGH, 20.10.2017 – V ZR 42/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn er…

11. BGH, 19.10.2017 – VI ZR 19/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer.

12. BGH, 18.10.2017 – LwZB 1/17 Beschluss
13. BGH, 18.10.2017 – I ZR 6/16 Urteil

    Leitsatz media control Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers vorgenommenen Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB…

14. BGH, 17.10.2017 – KZR 59/16 Urteil
15. BGH, 13.10.2017 – V ZR 305/16 Urteil

    Leitsatz Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.

16. BGH, 13.10.2017 – V ZR 11/17 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht …

17. BGH, 11.10.2017 – I ZR 78/16 Urteil

    Leitsatz Tiegelgröße 1. Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspe…

18. BGH, 11.10.2017 – I ZB 12/17 Beschluss

    Leitsatz Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien sind grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.

19. BGH, 11.10.2017 – VII ZB 42/15 Beschluss
20. BGH, 10.10.2017 – X ZR 73/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ist es hinsichtlich…

21. BGH, 05.10.2017 – I ZR 172/16 Urteil

    Leitsatz Großhandelszuschläge Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken mit den dort vorgesehenen Großhand…

22. BGH, 05.10.2017 – I ZR 232/16 Urteil

    Leitsatz Energieausweis Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 1…

23. BGH, 05.10.2017 – I ZR 117/16 Urteil

    Leitsatz Tabakwerbung im Internet 1. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. 2. Es…

24. BGH, 05.10.2017 – I ZR 4/17 Urteil
25. BGH, 26.09.2017 – X ZR 109/15 Urteil

    Leitsatz Spinfrequenz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Fachmann ein bestimmter Stand der Technik als möglicher Ausgangspunkt seiner Bemühungen anbot, ist die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus der S…

26. BGH, 21.09.2017 – I ZR 11/16 Urteil

    Leitsatz Vorschaubilder III Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegri…

27. BGH, 21.09.2017 – I ZB 8/17 Beschluss

    Leitsatz Projektunterlagen 1. Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten können nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO sein. 2. Die Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch eine…

28. BGH, 19.09.2017 – VII ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruc…

29. BGH, 14.09.2017 – VII ZR 3/17 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weit…

30. BGH, 14.09.2017 – I ZR 261/16 Beschluss
31. BGH, 14.09.2017 – I ZR 231/14 Urteil

    Leitsatz Mein Paket.de II 1. Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG. 2. Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels im Sinne von § 5a …

32. BGH, 14.09.2017 – VII ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens n…

33. BGH, 14.09.2017 – I ZR 2/16 Urteil

    Leitsatz Leuchtballon Im Falle der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung kann eine verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen sein, wenn der Nachahm…

34. BGH, 14.09.2017 – I ZB 9/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmitte…

35. BGH, 13.09.2017 – VII ZR 36/17 Beschluss
36. BGH, 12.09.2017 – XI ZR 365/16 Beschluss
37. BGH, 29.08.2017 – VI ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist. 2. Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift ode…

38. BGH, 29.08.2017 – XI ZR 318/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteie…

39. BGH, 08.08.2017 – X ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz Bezeichnung des Berufungsklägers 1. Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestäti…

40. BGH, 03.08.2017 – VII ZR 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Ab…

41. BGH, 03.08.2017 – VII ZR 38/17 Urteil
42. BGH, 27.07.2017 – I ZR 162/15 Urteil

    Leitsatz Eigenbetrieb Friedhöfe Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die …

43. BGH, 27.07.2017 – I ZB 93/16 Beschluss
44. BGH, 27.07.2017 – III ZR 440/16 Beschluss

    Leitsatz Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den "Rechtsmitteln" im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB.

45. BGH, 27.07.2017 – I ZR 153/16 Urteil

    Leitsatz 19% MwSt. GESCHENKT 1. Bei der Prüfung, ob Informationen vorenthalten werden, kommt es auf Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, nu…

46. BGH, 27.07.2017 – I ZR 68/16 Urteil
47. BGH, 13.07.2017 – I ZB 94/16 Beschluss
48. BGH, 13.07.2017 – I ZR 64/16 Urteil

    Leitsatz Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Re…

49. BGH, 13.07.2017 – I ZB 103/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Gr…

50. BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16 Beschluss

    Leitsatz Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…

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